UPDATE: In der CDU-Fraktionssitzung am Montagabend hat Bürgermeister Lutz Urbach dem Vorstoß zugestimmt, die Bürgerinformation soll am 18.2. statt der Ratssitzung stattfinden, der Stadtrat entscheidet am 6. März’”

Ursprünglicher Beitrag Titel: Rot/Grün will Bürgerinfo – aber keinen Bürgerentscheid

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Die SPD  und die Grünen in Bergisch Gladbach haben angekündigt, in der Sitzung des Hauptausschusses am 11. Februar eine Reihe von Informationsveranstaltungen zu beantragen. Dabei sollen die Bürger ausführlich über die Beteiligung der Stadt Bergisch Gladbach an der Belkaw (bzw. die inzwischen jedoch unwahrscheinliche Gründung von Stadtwerken) informiert werden.

Klaus Waldschmidt

Nur aus „verhandlungstaktischen Gründen“ habe man der Verschwiegenheit zugestimmt, diese Phase sei jetzt jedoch beendet, teilte SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt am Montag mit. Die Stadt stehe vor einer sehr wichtigen Entscheidung stehen, die die Energieversorgung für zwei Jahrzehnte bestimmen werde. Zudem spreche man über hohe zweistellige Millioneninvestitionen.

Daher seien die Fraktionsspitzen von SPD und Grüne zu dem Urteil gelangt, „dass nun die Bürgerschaft eingebunden werden muss“. Allerdings fordert „bewusst keinen Bürgerentscheid, da diese Entscheidung zu komplex für ein schlichtes Ja und Nein ist.“ Diese Variante hatte schon zuvor die Linke vorgeschlagen.

Statt dessen wollen SPD und Grüne vier Informationsveranstaltungen beschließen. Dort sollen die Mitglieder des fraktionsübergreifenden Lenkungskreises, die externen die Berater und die Verwaltung die Ergebnisse des zweijährigen Prozesses vorstellen.

Für die Grünen erklärte Fraktionsvorsitzende Edeltraud Schundau: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Weg zu einer guten Lösung sind.  Wir wollen überzeugen und wir stehen dort gerne Rede und Antwort.”

Nach Angaben der SPD hat Bürgermeister Lutz Urbach bereits signalisiert, dass er dieser Idee folgen wolle. Urbach hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass er dem Stadtrat vorschlagen wolle, die Verhandlungen über die Neugründung von Stadtwerken mit einem strategischen Partner aufzugeben und statt dessen einen Minderheitsanteil von 49,9 Prozent an der Belkaw von der RheinEnergie zurückzukaufen.

Mehr Informationen: Alle Beiträge zum Thema Stadtwerke

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Redaktion

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2 Kommentare

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  1. Lieber Herr Müller,

    mit Ihrem Eingangssatz haben Sie vollkommen recht: wenn die Bürgerinnen und Bürger Bergisch Gladbachs einen Bürgerentscheid zu dem Thema möchten, dann liegt das in deren Hand. Exakt.

    Das Prozedere um Bürgerbegehren und Bürgerentscheid regelt der § 26 der Gemeindeordnung NRW. (Sh. u.a. http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/buergerbeteiligung-wahlen/buergerbegehren-und-buergerentscheid.html.)

    Was im politischen Raum momentan diskutiert wird, das ist die Problematik, dass es bei dem hier vorliegenden Thema (- und zum jetzigen Zeitpunkt mit den nur spärlich öffentlich verfügbaren, validierten Zahlen -) nur äußerst schwer vorstellbar ist, eine “einfache” Ja/Nein-Frage zu formulieren (sh. §26 (7) GO NRW). Glauben Sie mir bitte, dass wir in den Gremien zur Zeit mit recht vielen Zahlen und reichlich Lesestoff konfrontiert werden.

    Aus meiner Sicht kann es zu einer “einfachen” Ja/Nein-Frage kommen, sobald im politischen Raum mit (deutlicher oder knapper) Mehrheit das Meinungsbild (fest)steht. Dann könnte sehr einfach gefragt werden, ob die Bürgerinnen und Bürger dieser Mehrheitsmeinung folgen wollen.

  2. Weder die SPD noch die Grünen werden gefragt, ob sie einen Bürgerentscheid wollen oder nicht. Das ist alleine Sache der Bürger. Und Bürgerentscheide sind auf kommunaler und in NRW auf Landesebene gesetzlich verankert. Im Übrigen sind Bürgerentscheide nicht nur für Larifari-Angelegenheiten gedacht, sondern durchaus für komplexe Entscheidungen. Stellen die Entscheidungen bei einer Wahl etwa keine komplexen Entscheidungen dar? Und doch werden auch dort zum Schluss einfach Parteien bzw. Personen gewählt. Das ist auch nicht viel mehr als eine Ja-Nein-Entscheidung. Es ist ein (vielleicht bewusst) irreführendes Argument, wenn bei Bürgerentscheiden von manchen betont wird, dass sie wegen der Ja-Nein-Entscheidung nicht für komplexe Sachverhalte geeignet seien. Bei dem Gladbacher Bürgerentscheid 2003 gegen das von der Ratsmehrheit geplante Cross-Border-Leasing-Geschäft, bei dem unsere Kanalisation an eine amerikanische Firma verhökert werden sollte, waren es Bürger unserer Stadt, die die anderen Bürger über den komplizierten Sachverhalt aufklärten, nicht etwa der Rat oder die Verwaltung, die eine offensichtlich falsche Entscheidung getroffen hatten. Heute lobt sogar Wolfgang Bosbach im Nachhinein die damalige Bürgerinitiative, obwohl die CDU nach wie vor die einzige Partei ist, die bundesweite Volksentscheide ablehnt. Allerdings muss man sich manchmal fragen, ob die SPD und die Grünen wirklich hinter ihrer erklärten Absicht stehen, auch bundesweite Volksentscheide einzuführen, wenn man jetzt hier in Bergisch Gladbach erlebt, dass sie sich sogar gegen kommunale Bürgerentscheide aussprechen. Oder müssten die Vertreter von SPD und Grünen vielleicht Pressemitteilungen korrigieren?
    Engelbert Manfred Müller