Foto: FC Fanshop

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Im Verhandlungspoker über die Neuordnung der Energieversorgung in Bergisch Gladbach zeichnet sich das Ergebnis deutlich ab. Nachdem die Experten alle drei vorliegenden Angebote geprüft haben, schlägt Bürgermeister Lutz Urbach nun dem Stadtrat vor, auf die Gründung eigener Stadtwerke zu verzichten und statt dessen das Angebot der Kölner RheinEnergie anzunehmen, 49,9 Prozent der Tochter Belkaw zurückzukaufen.

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Diese Lösung stellte Urbach am Mittwoch der Presse vor, nachdem er am Abend zuvor den politischen Lenkungsausschuss informiert hatte. Die dort vertretenden Sprecher der Ratsfraktionen wollten sich zwar noch nicht festlegen, hätten aber auch keine grundlegende Kritik geäußert, sagte der Bürgermeister. Damit ist es so gut wie sicher, dass Urbach im Stadtrat eine Mehrheit für seinen Vorschlag bekommen wird; CDU und FDP hatten auch im Vorfeld eine Präferenz für die Belkaw gezeigt.

Den Befürwortern einer Gründung eigener Stadtwerke wird es zudem nicht leicht fallen, gegen den Vorschlag zu argumentieren. Denn Urbach präsentiert ein Angebot der RheinEnergie, das für die Stadt Bergisch Gladbach sehr lukrativ aussieht und Risiken weitgehend ausschließt. Obwohl die RheinEnergie weder bereit war, die Mehrheit an dem gemeinsamen Unternehmen abzugeben noch die Geschäfte außerhalb von Bergisch Gladbach aufzugeben, habe das Kölner Unternehmen das  „deutlich” beste Angebot gemacht. Die RheinEnergie gehört zu 80 Prozent der Stadt Köln, zu 20 Prozent der RWE.

Bürgermeister Lutz Urbach

Bürgermeister Lutz Urbach

Darüber hinaus nannte Urbach zwei weitere Argumente für die Belkaw: erstens bringe das Versorgungsunternehmen die Kunden mit (80 Prozent der Privatkunden in der Stadt, ein Großteil der sonstigen Verbraucher). Und zweitens vermeide man so einen unkalkulierbaren Streit über den Wert der Stromnetze, die ein neuzugründendes Stadtwerke hätte kaufen müssen.

Entscheidend ist aber, dass die RheinEnergie im Laufe des Verhandlungspokers ein umfangreiches Paket an den Start gebracht hat. Die Details nach offizieller Darstellung:

  • die Stadt Bergisch Gladbach kauft für „etwas weniger als 80 Millionen Euro” (Urbach) 49,9 Prozent der Belkaw von der RheinEnergie
  • der Kaufpreis wird über Bankkredite finanziert, die Verhandlungen laufen
  • die RheinEnergie garantiert über die gesamte Laufzeit von 20 Jahren eine feste Dividende, die auf jeden Fall über der Summe liegt, die die Stadt jedes Jahr für Tilgung und Zins aufbringen muss
  • der laufende Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach wird durch den Kauf nicht belastet
  • da die Garantiedividende höher ist als die Zins- und Dividenenzahlung werden jedes Jahr „zwei bis vier Millionen“ Euro für den städtischen Haushalt zusätzlich übrig bleiben
  • wie bisher erhält die Stadt von der Belkaw Konzessionsabgaben und Gewerbesteuerzahlungen
  • die Belkaw-Anteile werden von der Bädergesellschaft gehalten werden; durch diesen „steuerlichen Querverbund“ können Verluste der Bäder gegen Gewinne der Belkaw aufgerechnet werden; das entspricht einem Vorteil für die Stadt von 320.000 Euro pro Jahr
  • sollte das Finanzamt bei diesem steuerlichen Querverbund nicht mitspielen erstattet die Rheinenergie zehn Jahr lang den Verlust der 320.000 Euro Steuervorteil
  • am Ende der Laufzeit von 20 Jahren werden die knapp 80 Millionen Euro nicht komplett getilgt sein

Update 30.1.: Nach nicht bestätigten Informationen des KSTA beträgt die Garantiedividende 5,3 Prozent.

Im Ergebnis könne die Stadt mit diesem Verfahren „Schulden in Eigenkapital umwandeln“, was Lutz Urbach als „extrem charmant” wertet. Das gewählte Verfahren, in zwei Strängen einerseits mit der RheinEnergie und andererseits mit potenziellen Stadtwerkegründer (Stadtwerke Aachen und Stadtwerke Schwäbisch Hall) zu verhandeln, habe sich als genau richtig erwiesen.

Den Verdacht, dass die fremden Stadtwerke dabei missbraucht worden seien, um das Angebot der RheinEnergie in die Höhe zu treiben, wies Urbach von sich: „Für mich war am Anfang keineswegs klar, dass die Belkaw das Rennen macht”.

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Dennoch denke er nicht daran, jetzt die Korken knallen zu lassen, sagt Urbach. Statt dessen bedankt er sich ausdrücklich bei allen Beteiligten, von der eigenen Verwaltung über die externen Berater bis hin zu den Stadtratsfraktionen, die sich allesamt an der Sache orientiert hätten.

Die politische Entscheidung fällt am 18. Februar im Stadtrat, vorberaten wird das Geschäft am 11. Februar im Haupt- und Finanzausschuss. Dort wollen zumindest die Grünen die Zahlen noch einmal genau prüfen:

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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  1. das ist bestimmt so weil das ist dann am bequemsten für die alle. da müssen die dann nichts neues machen. das fällt ja auch keinem auf, wenn einfach alle so weitermachen wie bisher.

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  2. Wo kein Bürger, da kein Wille … Sie haben ja recht mit dem, was sie sagen. Ich fürchte aber, dass Gladbachs Bürger für die von ihnen zitierte
    “regenerative und auf dezentrale Strukturen ausgerichtete Energiewende, die demokratischen, sozialen und ökologischen Werten entspricht”
    nicht in die Bütt steigen bzw. auf die Straße gehen werden.
    Und das müssten sie schon, wenn sich ein solcher Wille (sofern überhaupt vorhanden) sich Gehör verschaffen und erst recht, vor allem noch rechtzeitig politisch wirken soll.
    In die Bütt steigen und auf die Straße gehen wird man, und zwar bald und zahlreich, aber dann heißt es nicht “Wir sind der Strom!”, sondern “Alaaf” und “Kamelle”.
    Die von den Stadtoberen wie zu erwarten favorisierte Lösung verspricht fließend Energie und Geld scheinbar ohne größeren Aufwand, und wer will im Reich der klammen Kassen eine solche Sache schon komplizierter als nötig machen?

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  3. Einerseits hätte die Stadtwerke-Frage ja schon längst entschieden werden sollen. Andererseits handelt es sich offenbar um eine Entscheidung von großer Tragweite.
    Deshalb darf die Entscheidung jetzt nicht übers Knie gebrochen werden, sie gehört in den Wahlkampf. Einen Grund zu großer Eile gibt es ja offenbar nicht. „Da sind wir nicht unter Zeitdruck,“ wird Lutz Urbach von der BLZ zitiert.
    Es könnte sein, dass viele Bürger echte Stadtwerke einer Belkaw-Beteiligung vorziehen. Denn die Energiewende gehört den Bürgern und nicht den Konzernen! Die Belkaw aber gehört der Rheinenergie und RWE. Den Stromversorger kann man wechseln, insofern sind die 80 Prozent Marktanteil der Belkaw in Bergisch Gladbach keineswegs sicher.
    Überall entstehen neue Energiegenossenschaften und Stadtwerke, weil den vielen Bürgern nicht egal ist, welcher Strom aus der Steckdose kommt und wo er produziert wird. Gerade erst hat sich das Bündnis Bürgerenergie (www.buendnis-buergerenergie.de) gegründet. Es steht für “eine regenerative und auf dezentrale Strukturen ausgerichtete Energiewende, die demokratischen, sozialen und ökologischen Werten entspricht.”
    Urbachs Gründe für die Belkaw-Lösung sind rein finanzieller und organisatorischer Natur: “1. Garantierte Gewinn-Dividende, 2. Fester Kundenstamm, 3. Kein Streit um den Rückkauf der Energienetze”. Als ginge es nur darum, dass Strom und Geld fließen. Das ist aber in meinen Augen zu wenig, wenn sich bei den anderen Angeboten die Chance bietet, die Energieversorgung als Stadt wirklich selbst in die Hand zu nehmen.

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  4. Nun, auch die nächste Etappe – die (Vor-)Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss am 11.Februar 2014 – ist bedauerlicherweise noch nicht-öffentlich. Gleichwohl bin ich sehr gespannt über die dann vorgelegten Aussagen zur Finanzierung von ca. 80 Mio. EUR (u.v.a.m.).

    In der Ratssitzung am 18.Februar soll es dann zumindest einen Teil der Diskussion (und damit der Pro- und Contra-Argumentationen) in öffentlicher Sitzung geben.

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