Nun ist es soweit: auf der Mitgliederversammlung des Bergisch Gladbacher Ortsverbandes haben Bündnis 90/Die Grünen mich einstimmig zum Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters nominiert. Dafür möchte ich mich auch an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bedanken.
In verschiedenen Medien (z.B. im Kölner Stadt-Anzeiger) wurde bereits berichtet, wobei aus Platzgründen auf die inhaltliche Seite naturgemäß nur sehr auszugsweise eingegangen werden konnte. Darum möchte ich in meinem Blog fortlaufend auf verschiedene Themen und natürlich meine Ansichten und Standpunkte dazu eingehen.

Peter Baeumle-Courth

Zu meinen zentralen Punkten und Anliegen gehören:

  • Mehr Information für die Menschen in unserer Stadt und eine häufigere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an zentralen, richtungweisenden Entscheidungen.
  • Durchführung von “Runden Tischen”, d.h.: miteinander statt übereinander reden! Bevor der Stadtrat (oder die Verwaltung) wichtige und mitunter folgenschwere Beschlüsse fasst, sollten die potentiell Betroffenen mindestens informiert werden, besser noch sollte mit ihnen gesprochen worden sein.
  • Insgesamt würde ich als Bürgermeister stärker auf Team-Arbeit setzen: im politischen Bereich u.a. durch Einbindung der stellvertretenden Bürgermeister/innen, im Verwaltungsbereich durch gemeinsames (Er-)Arbeiten in z.B. dem sog. Verwaltungsvorstand.
  • Bei der Personalpolitik der Stadt darf es kein “Parteibuch first”-Prinzip geben. Wenn ich mir die letzten “ranghöheren” Postenbesetzungen ansehe, dann bekommt man den Eindruck, eine CDU-Parteiversammlung zu besuchen. (Man gestatte mir eine Randbemerkung: die Konstellation, die wir aktuell mit mir als Bürgermeister hätten, wäre in dieser Hinsicht ziemlich “ausgewogen”: ein “grüner” Bürgermeister, ein “schwarzer” Beigeordneter und ein “roter” Kämmerer. Da würde man gemeinsam und sehr parteiübergreifend im Team agieren!)

Aus den inhaltlichen Bereichen greife ich – für’s Erste – einige (wenige) Punkte auf, die sich auch in unserem Wahlprogramm (dort ausführlicher dargestellt), das auf der Homepage (alsbald) abgerufen werden kann. Die Reihenfolge gibt übrigens keine Priorisierung wieder.

  • Im Bereich “Ökologie / Umwelt / Klimaschutz / Erhaltung unserer grünen Stadt” gibt es zahlreiche Ziele und Maßnahmen, u.a. muss die Stadt Bergisch Gladbach konsequenter als bisher stadt- und bauplanerische Konzepte aufstellen, verabschieden und dann auch befolgen, in welchen Bereichen in den nächsten zwanzig, dreißig Jahren welche (Weiter-)Entwicklung stattfinden soll. Megapeinliche Entwicklungen wie das “Gewerbegebiet Meisheide Nord” (Codename “Porsche-Zentrum”) oder der Schlingerkurs an der Lustheide (einige Jahre ist Wohnen  angesagt, dann wird wieder Gewerbeansiedlung befürwortet) müssen vermieden werden. Ein neuerliches “Breaking Bad in Asselborn” darf sich auch in anderen Bereichen der Stadt nicht wiederholen! (Sh. hierzu auch die Bergische Landeszeitung im April 2008.)
  • Die aktuell laufende Diskussion um die zukünftige Energieversorgung (“Stadtwerke ja oder nein?”) wird zum Zeitpunkt der Bürgermeisterwahl vermutlich bereits mit einer Entscheidung des Stadtrates (zumindest bis auf Weiteres) abgeschlossen sein. Selbstverständlich hat diese Entscheidung eine große Auswirkung auf die Gestaltungsmöglichkeiten seitens der Stadt – und z.B. auf die Preise, die die Bürgerinnen und Bürger für Energie und Wasser zu zahlen haben werden.
  • Im Bereich “Wirtschaft” sollte nachhaltig und offen nachgedacht werden: Wirtschaftsförderung ist für mich wesentlich mehr, als “nur” Unternehmen bei der Ansiedlung (oder dem Nicht-Wegzug aus Bergisch Gladbach) zu beraten und helfen. Hierzu gehört der Blick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso wie auf die für die Stadt zu erzielenden (Mehr-)Einnahmen (z.B. Gewerbesteuer, Einkommenssteueranteile) inklusive der Sekundäreffekte (“- die liebens- und lebenswerte Stadt Bergisch Gladbach -“).
  • Im Bereich “Verkehr” sollten intelligentere Konzepte (mit allen beteiligten Gruppen) überlegt werden; in Bergisch Gladbach wird über “Dauerstau” gejammert, der sich bei näherem Hinsehen oftmals als “schubweise rush hour” entpuppt. Hier geht’s besser! – Dazu helfen Maßnahmen, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), aber auch die Situation für Fußgänger und Radfahrer [1] zu verbessen. Generell könnten wir alle – ohne dass dies eine missionarische und pauschale Verteufelung von Autofahren sein soll – ernsthafter als bisher überlegen, wo es realistische Alternativen zum Auto gibt. Auch die Güteranlieferung kann zumindest dort, wo die Stadt eine eigene Schienenanbindung hat, noch einmal neu überdacht werden.
  • In den Bereichen “Jugend und Soziales”  und “Bildung, Schule, Kultur und Sport” gibt es zum Glück vieles, was überparteilich im Rat der Stadt mit sehr großem Konsens beschlossen und unterstützt wird. Wir müssen auch hier intensiv in den nächsten Jahren miteinander diskutieren, wie mit dem vermutlich enger werdenden finanziellen (städtischen) Budget umgegangen werden soll.
  • Im Bereich “Haushaltspolitik und Finanzen” liegt es mir – zum Glück nicht alleine – äußerst am Herzen, unseren nachfolgenden Generationen keine noch schlimmere Situation zu hinterlassen, als wir sie bereits jetzt haben.
  • Ach ja, dass ich für eine stadtweite Baumschutzsatzung eintrete und vehement gegen den immer wieder einmal kurz zu Wahlkampfzwecken diskutierten Autobahnzubringer über den Bahndamm bin, muss ich vermutlich kaum noch wiederholen…

Dies mal als erste Themenliste. Wie gesagt, demnächst mehr.

Ich freue mich auf – hoffentlich faire und sachlich geführte – Diskussionen zu all den Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen. Selbstverständlich werde ich nicht auf jede Frage eine Antwort, nicht zu jedem Problem eine Lösung haben, – aber ich möchte gerne zuhören und diskutieren. Und manchmal gelingt es der “Intelligenz des Schwarms” plötzlich ganz neue Ideen zu entwickeln.

Auf einen guten Wahlkampf, auf wenig “Wahlverdrossenheit”!

Weitere Informationen zu den Wahlen am 25.05.2014 finden sich auf der Homepage der Stadt Bergisch Gladbach. [1] Anmerkung: an dieser Stelle habe ich es in der Tat nicht über’s Herz gebracht, “politisch korrekt” “Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfahrer” zu schreiben. Frau möge es mir verzeihen…

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Dieser Beitrag erschien zuerst im pebako-Blog. 

pebaco

Peter Baeumle-Courth, wohnhaft in Moitzfeld, beruflich tätig an der FHDW (Fachhochschule der Wirtschaft). Mehr unter baeumle-courth.eu oder im Blog blog.baeumle-courth.eu. Seit 2004 Mitglied des Rates der Stadt...

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