Gewinnwarnung: Drum prüfe, wer sich lange bindet

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1. Hallo Herr Wagner,

   zu Ihren Fragen und Anmerkungen:

   1. Die gegenwärtigen Konzessionen der Stadt Bergisch Gladbach sind nicht an die RNG, sondern an die BELKAW vergeben. Die RNG hat als Netzbetreiber die Netze von der BELKAW gepachtet und beschäftigt eigenes Personal im Netzmanagement. Die technische Betriebsführung wird dienstleistend von Mitarbeitern der RheinEnergie wahrgenommen.

   2. So frei ist die Stadt in der Bewertung der Angebote zur Konzesionsübernahme nicht. Es muss vielmehr sichergestellt werden, dass die Bewerber auch ein an der Zielsetzung des § 1 EnWG orientiertes Angebot abgeben. Wenn die Stadt einfach nach Gutdünken den Zuschlag erteilen könnte, gäbe es solche Konstellationen wie gegenwärtig in Rösrath und Pulheim gar nicht.

   3. Ob die RheinEnergie bei einem Konzessionsverlust der BELKAW ihr Personal dann auch der städtischen Netzgesellschaft zur Verfügung stellen würde, kann zumindest stark bezweifelt werden. Auf jeden Fall muss die Stadt aber schon im Verlauf des Konzessionsvergabeverfahrens den Nachweis erbringen, dass sie einen funktionsfähigen Netzbetrieb sicherstellen kann. So ist beispielsweise als Nachweis der Eignung für den Netzbetrieb oftmals die Vorlage einer sog. „§ 4 EnWG-Genehmigung“ gefordert. Diese könnte die Stadt überhaupt nicht beibringen, da ihr alle praktischen Erfahrungen im Netzbetrieb fehlen. Auch das von ihnen als „unproblematisch“ beschriebene Personalleasing von Spezialisten für die Wahrnehmung des Netzmanagements ist de facto überhaupt gar nicht zulässig, da der Netzbetreiber aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtungen hier eine quasi hoheitliche Rolle wahrnimmt, die er mit eigenem Personal (insbesondere für das Regulierungsmanagemt) bewerkstelligen muss und nicht an externe Dienstleister deligieren kann.

   4. Hinsichtlich Ihrer Aussage zu EEG-Netzerweiterungen stimme ich Ihnen zu, ich meinte allerdings in meinem ersten Beitrag in erster Linie die erforderliche Erneuerungsinvestionen. Diese sind ja bekanntlich vom Alter der Anlagen und nicht von dessen Struktur abhängig.

   5. Selbstverständlich bin ich auch der Auffassung, dass Netzeinnahmen ziemlich sicher sind, ich wollte aber hier eigentlich zum Ausdruck bringen, dass deren Höhe(!) über einen Zeitraum von 20 Jahren nicht stabil bleiben wird, folglich ich mir nicht anmaßen würde, hier schon eine Beispielrechnung anzufertigen, zumal keiner weiß, welches Regulierungsregime nach Beendigung der jetzigen Regulierungsphasen zur Anwendung kommen soll (Stichwort: Yardstick-Verfahren).

   Abschließend noch der Hinweis, dass ich mir beim besten Willen nicht erklären kann, wo ich in meinem Beitrag konkrete Zahlen hätte verwenden können. Ihnen lagen doch auch keine vor, warum sollten diese mir vorliegen? Unabhängig davon ist es ohnehin eher mein Ziel, auf diesem Portal mehr die „allgemeinen“ Sachverhalte darzulegen, da diese einerseits zum Verständnis der grundlegenden Zusammenhänge dienen und andererseits in einer Vielzahl von Kommentaren immer wieder falsch interpretiert werden.

   KF

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2. Hallo Herr Fasser,
   ihrer Argumentation kann ich teilweise folgen, finde es nur schade, dass Sie im Alllgemeinen bleiben und keine konkreten Zahlen verwenden.
   Zu 1.)
   Warum war dann eine Konzessionsvergabe an die RNG möglich, die sowohl die Netze pachtet wie auch kein eigenes Wartungspersonal hat (Verträge mit BELKAW bzw.RE).Es handelt sich hier doch mehr oder weniger immer um „Briefkastenfirmen“ bzw. juristische Konstrukte, selbst bei der Belkaw. Die Auswahl bei der Konzessionsvergabe darf doch die Stadt treffen und bewerten, ob es das beste Angebot ist, also wo ist ein unüberwindliches Problem.Zum Personal=> Ich kann mir durchaus vorstellen, dass bei Ausfall der Konzession für die RNG die RE/Belkaw interessiert ist, ihr dann überschüssiges Personal direkt oder per Wartungsvertrag zur Verfügung zu stellen. Mögliche Kosten dazu müssten aus Due Diligence ableitbar sein.
   Zu2.) u.5.)
   Ich habe ja in Ermangelung von Zahlen keine „beispielhafte Kalkulation“ ausgeführt sondern nur das grobe Potential = 3 x Konzessionsabgabe – Betriebskosten aufgezeigt. Für kleine EVU/Stadtwerke werden die Effizienzwerte in einem “vereinfachten” Verfahren festgesetzt, ohne dass eine Einzelprüfung stattfindet (der Wert beträgt z. B. für Strom für alle Unternehmen im
   vereinfachten Verfahren 96,14 % (Also kein Negativargument)
   Kleine EVU/Stadtwerke werden von den Landes-Netzagenturen geprüft, große
   von der Bundesnetzagentur. Dabei findet zunehmend eine “asymetrische
   Regulierung” zu Gunsten kleiner, kommunaler Stadtwerke statt (=> die
   Landespolitiker wollen den Kommunalpolitikern die kommunalen Einnahmen nur ungern “verhageln” …).
   Zu 2a) Da es sich um ein kommunales Netz handelt , sind auch keine bedrohlichen unkalkulierbaren Investitionen für EEG-Netzerweiterungen zu bedenken, wie sie ja zur Zeit für überregionale große Netzbetreiber anstehen.
   Zu 2 c) Hier beschreiben sie doch eigentlich nur die Sicherheit der Einnahmen.
   Zu 3.) siehe unter 1.=>Personal oder Personalleasing kein prinzipielles Problem.
   Zu 5.) siehe unter 2.) Effizienzwert = 96,14 %
   Zu Randaspekt eines möglichen Vorteils für KWK-Strom-Einspeisung könnten sie recht haben, werde mich aber dazu später noch melden. Dies kann man aber vollständig aussen vor lassen.

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3. Hallo Herr Ullmann,

   kurze Verständnisfrage:

   Sie schreiben im Zusammenhang mit der auch grundsätzlich denkbaren Alternative einer reinen Netzgesellschaftsgründung:

   “Der Vorschlag von Ihnen, Herrn Wagner, erscheint mir ebenfalls sehr interessant.
   Allerdings, richtig, ginge das auf halbem oder auch dreiviertel Weg
   auch in Richtung einer strategischen Partnerschaft,
   zumal allein die Kosten des Netzerwerbs wohl nicht wesentlich unter denen
   der vieldiskutierten Minderheitsbeteiligung (allerdings ohne Netzbesitz) liegen dürften.”

   Verstehe ich Ihre Aussage richtig, dass Sie mit der “vieldiskutierten Minderheitsbeteiligung” die Beteiligung der Stadt an der BELKAW meinen?

   Falls ja, würde sich die Stadt mit der Erwerb der BELKAW-Beteiligung auch zu 49,9 % das Eigentum an der Versorgungsnetzen im Stadtgebiet Bergisch Gladbach sowie der anderen Versorgungsnetze in den Umlandkommunen der “Stillen Gesellschafter” der BELKAW erwerben. Der im Raum stehende Kaufpreis für die BELKAW-Anteile umfasst nämlich sowohl das Vertriebsgeschäft als auch die Versorgungsnetze. Insofern wäre die Minderheitsbeteiligung der Stadt schon inkl. Netzbesitz.

   KF

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4. Grüße Sie, Herr Fasser, Herr Wagner,

   Herr Fasser, zum Stichwort “Stimmungsmache”, nein, schlichte Besorgnis und dafür, also entsprechende Besorgnisse, reichen mir finanzielle Verflechtungen zunächst völlig aus. Sollten die Besorgnisse unbegründet sein, desto besser, aber ich bin mir da weiterhin nicht so sicher.

   Der Vorschlag von Ihnen, Herrn Wagner, erscheint mir ebenfalls sehr interessant.
   Allerdings, richtig, ginge das auf halbem oder auch dreiviertel Weg auch in Richtung einer strategischen Partnerschaft, zumal allein die Kosten des Netzerwerbs wohl nicht wesentlich unter denen der vieldiskutierten Minderheitsbeteiligung (allerdings ohne Netzbesitz) liegen dürften.

   Hinsichtlich des unterschiedlich bewerteten Zeitdrucks von Entscheidungen:

   Da in weiterem Zusammenhang und jetzt sehr ernsthaft auch über einen möglichen Bürgerentscheid diskutiert wird, dessen Ausgang ja völlig offen wäre und Sie, Herr Fasser, bspw. sehr gelassen eine ausschließliche Ja-Nein-Entscheidung in Sachen “Überhaupt ein Engagement der Stadt oder gar nicht” befürworten:

   Zitat
   “Nein, wir Bürger müssen vielmehr die Möglichkeit haben, uns auch GANZ gegen eine zukünftige Beteiligung der Stadt an der lokalen Energieversorgung auszusprechen.”

   – nun, im Falle eines möglichen “Nein” wäre die “Tür” dann ja auch zunächst einmal “zu”, wobei mir das wie Ihnen auch nicht so dramatisch erschiene.
   Denn die Konzessionsvergabe läuft ja ohnehin unabhängig von weiteren Aktivitäten, und die Konzessionsabgabe bliebe der Stadt ja auch in diesem Falle erhalten.

   Und wer weiß, wie sich der Markt, die Marktchanchen und auch die Marktposition der Stadt in jeweiligen Verhandlungen noch entwickeln können.

   Einen schönen Sonntag allerseits!
   HGU

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5. Hallo Herr Wagner,

   Ihr Vorschlag für eine zusätzliche Variante ist in der Tat ebenfalls überlegenswert, könnte allerdings in der von Ihnen beschriebenen Weise nicht ganz so in die Praxis umgesetzt werden.

   Im Einzelnen:

   1. Die städtische Netzgesellschaft muss sich im noch anstehenden Konzessionsvergabeverfahren mit allen anderen Bewerbern einem diskriminierungsfreien und transparenten Auswahlverfahren stellen. Hierbei ist derjenige Bieter letztendlich auszuwählen, der das beste Angebot hinsichtlich Versorgungssicherheit, Preisgünstigkeit und Verbraucherfreundlchkeit abgibt, will man das Vergabeverfahren nicht juristisch – wie beispielsweise in Rösrath (mit dem dort ausgewählten Partner Stawag!) oder Pulheim geschehen – angreifbar machen.

   Eine städtische Netzgesellschaft ohne entsprechend vorhandenes, ausgebildetes und erfahrenes Personal hätte hier bereits enorme Schwierigkeiten, eine bessere Eignung als die anderen Bewerber nachzuweisen. Folglich wäre es quasi fast unmöglich, sich hier erfolgreich durchzusetzen, denn die Stadt müsste schon VOR der Konzessionsvergabeentscheidung eine (auch personell) funktionsfähige Netzgesellschaft ausgebaut haben. Irgendwelche Versicherungen der Stadt, dies nach erfolgter Vergabe der Konzessionen zu tun, helfen hierbei nicht weiter und wurden in ähnlich gelagerten fällen von einigen Gerichten als nicht zulässig erklärt.

   Insofern müsste sich auch hier die Stadt einen im Netzbetrieb versierten Partner mit ins Boot nehmen, d. h. ein Energieversorgungsunternehmen, dass sich an der Nerzgesellschaft (zumindest minderheitsmäßig) mit engagiert. Ein kurzfristiger personeller Aufbau eines eigenen Mitarbeiterstammes wird nicht mehr rechtzeitig möglich sein.

   2. Sie lassen bei Ihrer beispielhaften Kalkulation der der Stadt hierbei aus dem Netzgeschäft zufließenden Erträge völlig außer Acht, dass die Netzgesellschaft mit den vereinnahmten Netzentgelten

   a) auch die Wartungs-, Erweiterungs- und Enererungsinvestitionen in die Netze finanzieren muss,

   b) die Personalaufwendungen (bei einer komplett eigenständig agieren Betzgesellschaft) bzw. die Dienstleistungsentgelte (für den Fall, dass man sich externer Dienstleister für die Netzbewirtschaftung bedient) tragen muss,

   c) die Überschüsse aus dem Netzbetrieb nicht so einfach im jährlichen Rhythmus an die Stadt weitergegeben werden können. Vielmehr ist für die Höhe der Netzentgelte die von der Bundesnetzagentur zugewiesene Erlösobergrenze maßgeblich. Diese wird wiederum vom Effizienzgrad der Netzgesellschaft und Ihrer Kostenstruktur bestimmt. Die Erlösobergrenze/Netzentgelte ist dabei nur für den Zeitraum einer Regulierungsperiode (5 Jahre) fix. Ist eine Netzgesellschaft überaus effizient, erfolgte eine Anpassung der Erlösobergrenze nach unten, so dass sich in disem Fall die Überschüsse der Netzgesellschaft verringern, so das – stark vereinfachte – der gegenwärtig praktizierten Anreizregulierung.

   3. Wenn ein direkter Zugriff auf das Netz, also kein Pachtverhältnis, angestrebt sein sollte, muss die Netzgesellschaft auch die Rolle des sog. Verteilnetzbetreibers einnehmen. Hierfür müsste sie insbesondere auch entsprechendes Personal für das Netzmanagement (Netzplanung, Erlösmanagent, Regulierungsmanagement) einstellen. Die hierfür erforderlichen Spezialisten sind sehr rar gesät, entsprechend in der Brache begehrt und hinsichtlich ihrer Gehälter relativ kostenaufwendig. Alles in Allem also definitiv kein „geringer Veraltungsaufwand“.

   4. Eine mittelfristige zusätzliche Aufnahme des Gasnetzes ist auch nicht so einfach, wie von ihnen vermutet. Voraussetzung hierfür wäre zunächst die Kündigung des dann gültigen Konzessionsvertrages – wenn dies überhaupt möglich ist. Des Weiteren müsste sich die städtische Netzgesellschaft dann wiederum einer Neuauflage des Vergabeverfahren stellen, mit grundsätzlich erneut offenem Ausgang.

   5. Ihre Kalkulation der Netznutzungentgelte unteschlägt, dass der von Ihnen angegebene Wert die derzeitige Konstellation im Bergisch Gladbacher Netzgebiet widerspiegelt. Sollte die Stadt eine eigene Netzgesellschaft (ohne Partner!) auf die Beine stellen, muss zunächst für diese Netzgesellschaft eine eigene Erlösobergrenze ermittelt werden. Tendenziell ist zu erwarten, dass diese Erlösobergrenze niedriger sein wird (aufgrund des Wegfalls bisher genutzter Größendegressions-, Vermischungs- und Synergieeffekte des gegenwärtigen Netzbetreibers), ergo also auch die zu erhebenden Netzentgelte niedriger ausfallen.

   5. Ihre Aussage zu Kraft-Wärme-Kopplungen erschließt sich mir nicht. Der Netzbetreiber ist lediglich und ausschließlich für den Betrieb der Versorgungsnetze verantwortlich. Ein steuerlicher Querbund zwischen Netz- und Bäderbetrieb kann per se nicht hergestellt werden. Darüber hinaus könnten KWK auch bei jeder anderen Lösung ins Netz eingespeist werden, eine eigene Netzgesellschaft besitzt in dieser Konstellation kein Alleinstellungsmerkmal!

   6. Die „Höchstpreissicherung“ an die Stadt zu zahlenden Konzessionsabgabe (also die Zahlung des gesetzlich höchstmöglichen Konzessionsabgabensatzes) ist in der heutigen Zeit bereits Standard aller Energieversorgung im Wettbewerb um die Konzessionen. Kein Bieter wird der Kommune einen niedrigen Abgabensatz als das gesetzlich zulässige Maximun anbieten.

   Fazit: Die Gründung einer „reinen“ Netzgesellschaft, ohne Beteiligung am Energievertriebsgeschäft, ist grundsätzlich auch eine denkbare Alternative. Allerdings zeigt die Praxis, dass die Stadt auch bei dieser Lösung die Unterstützung eines Partners benötigt, der das entsprechende Know-how mit einbringt. Somit ist die 100 %-Kontrolle der Stadt am Netzbetrieb de facto lediglich Wunschdenken, denn realistischer Ansatz.

   Einen geringen Verwaltungsaufwand wird es ebenfalls nicht geben, denn unabhängig, ob die Stadt eigenes Personal rekrutiert oder sich mittels Dienstleistungsverträgen externe Spezialisten und Monteure zukauft, die Personalausgaben werden definitiv nicht unerheblich sein.

   KF

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6. Klaus Wagner
    Zu Stadtwerke Neugründung bitte auch einmal Alternatives Konstrukt prüfen:
   Könnten die städtischen Experten einmal durchrechnen , ob vielleicht auch folgende Variante finanziell interessant sein könnte: Stadt gründet nur eigene Netzbetreibergesellschaft=>NGGL (evtl. als Tochter der Bädergesellschaft) und kauft das örtliche Netz von der Belkaw zu einem „angemessenen“ (!)Preis und schließt mit der Belkaw einen Wartungsvertrag (oder NGGL baut eigenen Wartungsdienst auf). Die Stadt gibt die Konzessionen an diese Gesellschaft und diese NGGL zahlt die Konzessionsgebühren an die Stadt. Ständige Einnahmequelle wären direkt die sicheren Netzentgelte für das gesamte Versorgungsgebiet unabhängig von den Versorgern. Wer die Höhe der Konzessionseinnahme durch die Stadt kennt , kann dann auch mögliches Einnahmenpotential über Netzentgelte abschätzen: (Konzessionseinnahmen : 1,99 Cent/kWh) x 6 Cent/kWh Netznutzungsgebühr = Einnahmen aus Netznutzung  also dreifache Höhe der Konzessionseinnahmen.
   Vorteile:
   1.) Gesicherte Einnahmen über das Netz , direkter Zugriff, nicht indirekt über Pachtvertrag mit BELKAW/RNG
   2.) 100 % Kontrolle durch die Stadt !
   3.) Geringer Verwaltungsaufwand
   4.) Diese Netzgesellschaft zahlt die Konzessionsabgabe an die Stadt (Höchstpreissicherung!)
   5.) Keine marktabhängigen Geschäfte als Versorger (!) in einem schärfer werdenden Wettbewerb, also langfristig kalkulierbar.
   6.)Eine NGGL könnte dann mittelfristig auch das GAS-Netz (Wasser?) übernehmen.
   7.) Bei eigener Netzgesellschaft wären dann mittelfristig auch Kraft-Wärme-Kopplung-Lösungen (KWK) für die Bäder und evtl. Verwaltungsneubau interessante Optionen die sich vorteilhaft rechnen könnten. KWK könnten ins eigene Netz einspeisen.
   Risiken und Nachteile : Bei Vergabe der Konzessionen an eine neue Gesellschaft ist die BELKAW verpflichtet, die Netze an diese zu verkaufen oder zu vermieten. Aber zu einem „angemessenen „ Preis. Was dabei „angemessen“ heißt, ist wohl Verhandlungssache (???).
   Mögliche Finanzierung :
   Über Kommunalkredite , geschätzt derzeit wohl bei 2,5-2,8% Zinsen 20Jahre fest (???).Nötige Investition wäre der Kauf der Netze. Der „angemessene“ Preis für die Netze müsste doch nach den durch Due Diligence Verfahren vorliegenden Daten abschätzbar sein. Nach meiner laienhaften extrem groben Schätzung (ohne Steuereffekte)sind da gute Überschüsse zu erwirtschaften. Allerdings geringer als die erwarteten 3 Mio im Belkaw-Konstrukt. zB => -60 Mio für Netzkauf =>- 1,5 Mio Zinslast per a => + 3xKonzessionseinnahmen (= Netznutzungsentgelt) –Betriebskosten in unbek. Höhe. Achtung , aber alles sehr vage, da ich keine richtigen Daten für das Verbrauchsgebiet habe.

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7. Sorry, aber das ist genau die Art von “Stimmungsmache”, die ich eigentlich im Sinne einer sachorientierten Diskussion vermeiden möchte: Bitte hier nicht mit Halbwahrheiten argumentieren. Die Ansicht, RWE könnte hier in irgendeiner Weise Einfuss auf die BELKAW ausüben, ist völlig an den Haaren herbeigezogen, RWE hat noch nicht mal eine Möglichkeit, in die Geschäftspolitik der RheinEnergie hineinzureden. Vielmehr handelt es sich hier um eine reine Finanzbeteiligung ohne faktische Mitspracherechte, weder bei RheinEnergie, noch bei der BELKAW.

   Nächstes Missverständnis: Es soll also kein Grund zur Eile bestehen? Nun, am Jahresende laufen die Konzessionsverträge aus, die Stadt wird noch in diesem Jahr das Vergabeverfahren durchführen. Wenn die Stadt bis zum Neuabschluss der Konzessionsverträge keine Kooperationsmodell ausgewählt und umgesetzt hat, ist die Tür für mindestens 4-5 weitere Jahre erst mal wieder zu.

   KF

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