Video der Grünen zum Platzbedarf von Autos sorgt für hitzige Diskussionen

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1. Bitte bleiben Sie beim Thema, in diesem Beitrag geht es um den Platzbedarf von Autos.

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2. “Sie erinnern stark an alternde Stars” … “die nicht erkennen, wann ihre Zeit abgelaufen ist”

   Sehr geehrtes i-gl Team,
   wenn das keine (öffentlich) bewusste, harte Beleidigung oder Kränkung einer Person ist, dann frage ich mich, ob das Niveau hier nun dem Stil des Kommentators folgend “nach unten” angepasst wurde oder ob lediglich “hartnäckige” über 80jährige hier mit ihren Kommentaren ausnahmsweise sozusagen einen “Altersbonus” gewährt bekommen können, nach dem (eigenen) Motto “Loss en doch Schwade”?

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   1. Hallo Ulla,
      soweit ich informiert bin, ist die genannte Formulierung keine Beleidigung. Wäre es dann möglicherweise gewesen, wenn Meinhardt M. geschrieben hätte: “Sie sind ein altender Star”, wobei ich auch da noch nichts Beleidigendes erkennen würde.

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      1. “wobei ich auch da noch nichts Beleidigendes erkennen würde”

         Dann versuchen Sie es mal (öffentlich) mit dieser Aussage gegenüber einer anderen (am besten deutschstämmigen) sehr bekannten Person.

         Na ja, im Gegensatz zu mir, glauben Sie auch gleich KORRUPTION zu “erkennen”, wenn Dienstfahrzeuge des Ordnungsamtes, Polizei, Feuerwehr, Kankenwagen (grundsätzlich?) keine “Knöllchen” bekommen.

         Darf oder muss man nicht davon ausgehen, dass diese Mitarbeiter, mitsamt ihrer Dienstwagen, IMMER dienstlich unterwegs sind und ihre Dienstfahrzeuge, wo auch immer, parken dürfen oder, vielleicht mit Absicht und für alle sichtbar, irgendwo hingestellt haben, z.B. auf dem Marktplatz?
         Auch wenn die Leute sich während ihres Dienstes/Pause zwischendurch nur etwas zu Essen/Trinken besorgen, kann ich hier beim besten Willen keine Korruption erkennen.

      2. Hallo Ulla,
         1., wen meinen Sie, wem soll ich das sagen. Und was glauben Sie, dass dann geschieht?
         2. das ist falsch. Ich habe Herrn Santillan darauf aufmerksam gemacht, dass er in Kommentar Korruption unterstellt.

      3. 1. Nehmen Sie irgendeine(n) politisch engagierte(n), oder nur eine Kollege:in und hängen es ans schwarze Brett, vielleicht so Ü50.
         Ob Ihnen dann etwas passiert, kann ich nicht sagen, aber auf jeden Fall wird er oder sie es als extreme Beleidigung auffassen.
         2. Die Bezeichnung “Korruption” haben Sie in den Raum geworfen, von wegen “Vorteilsgewährung des einen und Vorteilsannahme des anderen” usw.
         Das manch einer, der es gesehen hat, DENKT, die würden bei Ihresgleichen öfter mal ein/zwei Augen zudrücken beim Verteilen von Knöllchen kann ich nachvollziehen.

      4. Korruption ist ein weiter Begriff. Vielleicht beginnt sie für manche schon bei der bergischen Tradition der „Amigos“: “Man kennt sich, man hilft sich.” Gemeint sind dabei allerdings meist dieselben Freunde, Bekannten und Seilschaften. Und dann gibt es noch den sprichwörtlichen „Klüngel“, der durchaus in den Bereich der Vetternwirtschaft fallen kann.

         Heute funktioniert Korruption ohnehin meist anders als in der klassischen Vorstellung. Der braune Briefumschlag mit 2.000 Euro in bar in Scheinen dürfte eher die Ausnahme sein – auch wie wir hörten, dass es so etwas vereinzelt noch geben soll. Viel häufiger sind die subtilen Formen: Ein Bauunternehmen erhält den Auftrag und baut dem Schwiegersohn den Anbau besonders günstig. Ein befreundeter Handwerker bekommt einen attraktiven Leasingvertrag, während er im Gegenzug den Keller zu einem erstaunlich niedrigen Preis ausbaut. Solche Gefälligkeiten lassen sich kaum nachweisen.

         In Bergisch Gladbach gibt es so etwas natürlich nicht. Dort hat alles seine Ordnung und alle Aktionen guten Gründe. Während manche Unternehmen bei Ausschreibungen regelmäßig leer ausgehen, erhalten andere immer wieder den Zuschlag. Manche dürfen mehr als andere, aber auch ist begründet. Das liegt selbstverständlich nur daran, dass sich die Zusammenarbeit bewährt hat, man gute Erfahrungen gemacht hat – und weil man sich eben kennt.

         Auch Knöllchen für städtische Dienstfahrzeuge wären eigentlich wenig sinnvoll. Schließlich müsste die Stadt das Bußgeld letztlich an sich selbst zahlen. Also spart man sich den bürokratischen Aufwand – niemand hat einen Schaden und niemand muss unnötig Papier bewegen. Also gibt es sie auch nicht.

         Selbstverständlich können wir außerdem davon ausgehen, dass städtische Mitarbeiter:innen ihre Dienstfahrzeuge jederzeit und ausnahmslos ordnungsgemäß abstellen. Sollte ein Fahrzeug einmal ungewöhnlich parken, wird es dafür selbstverständlich einen guten dienstlichen Grund geben. Ein Dienstvergehen kommt daher sicher und natürlich nicht in Betracht.

         Jahr für Jahr werden in Deutschland mehrere tausend Korruptionsdelikte registriert. Dazu zählen unter anderem Bestechlichkeit, Bestechung sowie Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Das gilt aber für ein anderes Deutschland, denn in Bergisch Gladbach gibt es so etwas natürlich nicht. Zumindest wäre bislang nichts dergleichen nachgewiesen worden. Wir sollten also keine Verdächtigungen aussprechen oder wild über etwas spekulieren, für die andere dann eine Entschuldigung einfordern könnten.

         Solange gilt Christian Morgensterns: „Was nicht sein darf, kann nicht sein.”
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         Tomás M. Santillán – Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke

   2. Wir haben den Kommentar, auf den Sie sich hier beziehen, gelöscht. Das vorgebrachte Zitat ist zwar keine Beleidigung. Der Kommentar verstößt jedoch gegen unsere Regeln, die Mit-Diskutanten mit Respekt zu behandeln und sich nicht an den Personen abzuarbeiten, sondern sachlich diskutieren.

      Mehr dazu hier:

      https://in-gl.de/2026/07/23/wie-das-buergerportal-mit-kommentaren-umgeht/

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3. ZU: Videund den Kommentareno der Grünen zum Platzbedarf von Autos… und den Kommentaren von Sebastian 23.7. 5.07h und der Redaktion von gestern 6:20h :

   An Sebastian: Scheinbar scheinen Sie meinen Kommentar noch gelesen zu haben, bevor er durch das Eingreifen der Redaktion gecancelt wurde. Sie werfen mir Rassismus vor, nur weil ich im Verhalten eines unserer Ratsmitglieder mit argentinischen Wurzeln (!) nur ganz nebenbei Paralellen zu dem rüpelhaften Verhalten der argentinischer Fussballspielern nach dem verlorenen Spiel gegen Spanien sah = nichts anderes als die Neigung zum Nachtreten und anderem! Denken Sie mal an die Hand Gottes von Maradonna 1986. Rassismus sehr geehrter Sebastian, das ist etwas ganz Anderes, etwas weitaus Schlimmeres und eindeutig Verwerflicheres.

   An die Redaktion: “So ist es” war Ihre Reaktion – danach widersprach (jedenfalls bis gestern) die von dem als MTS-genannte Ratsmitglied gemachte – NACHFOLGEND noch einmal widergegebene Aussage – nicht Ihrem Kodex:

   > Und natürlich ist auch klar, dass die städtischen Ordnungskräfte beim Knöllchenverteilen die eignen Fahrzeuge auslassen und bei den Kolleg:innen ein Auge zudrücken, wenn das privat gewesen sein sollte. ;-) < .

   Wenn das keine Verleumdung ist und eine üble Nachrede, ja , was dann – die haben Sie MTS einfach durchgehen lassen. Und dafür hat er Gegenwind bekommen, und im Windschatten auch Sie. Deshalb waren Sie gut beraten, nochmal die Spielregeln an Alle offen zu legen – und auch an die Massstäbe, die Sie bei der Prüfung von Kommentaren anwenden wollen.
   Das war's.

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   1. @manfredo

      Sehr geehrter anonymer Verfasser,

      wenn meine politische Haltung kritisiert wird, stelle ich mich dieser Debatte jederzeit gerne. Wenn jedoch meine Herkunft herangezogen wird, um aus dem Verhalten von Sportlern auf meinen Charakter oder meine parlamentarische Arbeit zu schließen, verlässt das den Boden einer sachlichen Auseinandersetzung.

      Unabhängig von Begrifflichkeiten gilt: Wer Personen auf nationale Klischees reduziert, lenkt von den eigentlichen Inhalten ab. Meine argentinischen Herkunft haben mit der Kommunalpolitik, der Verkehrswende und Parken in der Schlossstraße in unserer Stadt schlichtweg nichts zu tun.

      Zur Sache: Als demokratisch gewähltes Mitglied des Stadtrats gehört es zu meinen Kernaufgaben, Verhältnismäßigkeiten und die Einhaltung von Regeln im öffentlichen Raum kritisch zu hinterfragen. Die Bürger:innen erwarten von ihrem Stadtrat zu Recht, dass er seine Kontrollfunktion wahrnimmt und auch bei potenziellen Sonderrechten oder Privilegien genau hinsieht – denn wer sollte es sonst tun?

      Meine Anmerkung bezüglich der Praxis bei parkenden Dienstfahrzeugen war eine bewusst zugespitzte Kritik an bestehenden Strukturen bassierenden auf Beobachtungen ;-)). Eine demokratische Debattenkultur muss solche Meinungsäußerungen und politischen Zuspitzungen aushalten. Ich lade alle Interessierten dazu ein, künftig wieder in der Sache zu argumentieren und persönliche Herkunftszuschreibungen aus der kommunalpolitischen Diskussion herauszuhalten.
      —
      Tomás M. Santillán – Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke

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      1. Da war zu vor Kurzem noch – in einer auch politisch angespannten WM-Zeit – auf Ihrer Homepage zu lesen:

         Vamos, Argentina! A ganar la copa! (Los, Argentinien! Holt den Pokal!).

         Das bezog sich doch auf die von Ihnen verehrten argentinischen Sportlern – oder?
         Natürlich sehe ich nun ein, dass Sie in patriotischer Verbundenheit nur den lieben, sich wohltuend von Anderen unterscheidenden Herrn Messi gemeint haben.
         Also lassen wir es dabei.

      2. @Manfredo

         „Aha! Hier zeigt sich ein grundlegendes Missverständnis: Für mich sind Sport und Fankultur etwas völlig Eigenständiges und haben nichts mit Nationalismus oder gar Feindbildern zu tun.

         Als Mitglied des 1. FC Köln schätze ich die Leidenschaft für den Sport. Wenn der FC gegen den SV 09 Bergisch Gladbach spielt, geht es um sportliche Rivalität und Begeisterung – nicht um Feindseligkeit oder Loyalitätskonflikte. Genau so betrachte ich auch den internationalen Fußball.

         Wer sich bei einer Weltmeisterschaft für das argentinische Team – oder Ausnahmesportler wie Messi – begeistert, tut dies aus Freude am Sport. Daraus einen Vorwurf der Illoyalität zu konstruieren, entbehrt jeder Grundlage. Ich hatte 2006 die Gelegenheit, Messi persönlich zu begegnen – für mich als Fußballfan ein großartiges Erlebnis, für das ich mich sicher nicht rechtfertigen muss.

         Fußball hat gesellschaftliche und politische Dimensionen, aber sie funktionieren nicht über einfache Feindbilder.

         Schon meine Eltern haben mir beigebracht, mich von Menschen fernzuhalten, die mit solchen Vorurteilen und Boshaftigkeiten agieren. Ich hoffe daher sehr, dass sich unsere Wege im realen Leben niemals kreuzen werden. Da eine sachliche Ebene hier komplett fehlt, beende ich diese Diskussion an dieser Stelle und bitte sie inständige darum mich nicht weiter mit ihren menschenfeindlichen Beleidigungen zu belästigen.
         —
         Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

      3. ZU: Video der Grünen zum Platzbedarf von Autos sorgt für hitzige Diskussionen, Ihr M.T.S Kommentar vom 25. Juli 2026, 3:54h;

         Hallo Herr Santillán,
         bitte reden Sie sich mit Ihrer Begeisterung für Sport und Ihrer Mitgliedschaft in dem Kamellenverein 1.FC Köln nicht heraus – dass der Fussball-“Sport” inzwischen in der Hauptsache ein profitables Geschäftsmodell ist (das auch die Zuschauer abzockt und mit Sport nichts mehr zu tun hat) und zudem höchst politisch geworden ist, wissen Sie doch genau so, wie ich!
         Und ich bin Ihnen weder mit einem Vorurteil und insbesondere nicht mit “Boshaftigkeit” gegenüber getreten. Ich bin gebürtiger Kölner/Rheinländer und wie die meisten davon, stets offen der Zuwanderung anderer Kulturen sgegenüber gewesen – was aber nervt ist, insbesondere Ihre versuchte Gesundbeterei zu Ihrer, die zumindest verunglimpfenden Mutmaßung der Kumpanei in Sachen unbotmäßigen Parkens eines Feuerwehrauto. Ein lächerlicherlicher Tatbestand, der Ihnen wichtig genug war, plakativ an die große Glocke zu hängen und für den Sie als Mitglied des Stadtrates zu Recht mächtig Gegenwind seitens der Bürgerschaft bekommen haben! Sie erkennen einfach nicht, wann es, insbesondere für den Politiker angezeigt ist, besser einmal zu schweigen.
         Anders als Ihre Hoffnung, würde ich es begrüßen, dass sich unsere Lebenswege doch einmal kreuzen – denn ich habe trotz meiner Kritik an Ihren Statements eine hohe Achtung vor Ihren nachhaltigen Leistungen: Denn ohne Ihren Anfang der 2000er Jahren sehr intensiven Einsatz in Sachen “Cross-Border-Leasing”, einer auch m.M. nach, damals dubiosen Idee der Ära Bürgermeisterin Oplden, würde die Finanzsituation der Stadt Bergisch Gladbach wahrscheinlich schon seit Jahren noch wesentlich düsterer aussehen, als derzeit. Deshalb meine Bitte an alle kritischen Kommentatoren, das nicht zu vergessen: Herr Santillán hat sich um die Stadt nachhaltig verdient gemacht!
         Was natürlich kein Freibrief ist.
         Und meine persönliche Botschaft an MTS ist: Ehre, wem Ehre gebührt! Und deshalb lege ich – insbesondere Ihnen gegenüber – das zeitweise gebrauchte Pseudonym ” Manfredo” nun ab: Ich heiße Manfred Meinhardt, bin gebürtiger Kölner seit 1942 und wohne seit 1971 in Bensberg.

         Ich hoffe sehr, dass die Redaktion diesen Kommentar “durchgehen” lässt.

      4. @Herr Meinhardt, (früher @manfredo)

         Eine lebendige Demokratie lebt vom harten, sachlichen Streit. Wer allerdings Respekt einfordert, muss diesen Maßstab zuerst an das eigene Handeln anlegen.

         Ich kenne Sie nicht – und nach Ihren Auftritten hier habe ich auch keinerlei Interesse daran, Sie irgendwann kennenzulernen. Ihre Kommentare machen überdeutlich, welch Geistes Kind Sie sind.

         Tatsächlich ist es Ihnen gelungen, unter diesem Thema keinen einzigen inhaltlichen oder konstruktiven Bezug zum eigentlichen Beitrag herzustellen. Allein das ist Beleg genug, dass es Ihnen niemals um einen sachlichen Austausch ging.

         In Wahrheit geht es Ihnen schlicht darum, eine linke, migrantische Stimme in dieser Stadt herabzuwürdigen, einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Sie schreiben das sogar explizit. Daran ändert auch Ihr durchschaubarer rhetorischer Schwenk am Ende Ihres Beitrags nichts: Dass die Redaktion des Bürgerportals zuvor hier einen Ihrer Kommentare wegen rassistischer Inhalte löschen musste, spricht Bände. Auch ihre anderen Kommentare und Attacken gegen mich, sind mindestens grenzwertig, gehen in meinen Augen, aber auch schon viel zu weit.

         Weder Ihr Alter noch die Behauptung, Sie seien schon immer „offen für andere Kulturen gewesen“, können als Freibrief für rassistische Ausfälle dienen.

         Lassen Sie sich eines ganz klar gesagt sein: Ich werde mich von Ihren Belehrmethoden und Ressentiments weder beeindrucken und auch nicht zum „Schweigen“ bringen lassen. An dieser Stelle zitiere ich in aller Deutlichkeit aus einer aktuellen Debatte des Deutschen Bundestages eine bekannte Bundestagsabgeordente: „Ich sage das hier mal in aller Klarheit. Wir lassen uns hier nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht bedrohen und wir lassen uns auch nicht mundtot machen. Von niemandem.“

         Gegen Rassistisches und den Versuch, engagierte Stimmen zu verdrängen, gibt es in einer wehrhaften Demokratie nur eine Antwort: HALTUNG.

         —
         Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

   2. @manfredo

      Sehr geehrter anonymer Verfasser,

      als Ergänzung empfehle ich ihnen folgenden Blog-Text genau durchzulesen, um den Hass zu reflektieren: “Messi-Hasser, Internet-Betrüger und billige Lügen: Warum die Hetze gegen Argentinien krachen geht” https://www.santillan.de/2026/07/18/messi-hasser-internet-betrüger-und-billige-lügen-warum-die-hetze-gegen-argentinien-krachen-geht/

      Mit verbindlicher Empfehlung,
      —
      Tomás M. Santillán – Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke

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4. Ich bin echt erstaunt, wieviel Energie immer wieder in dieses wiederkehrende Thema “Verkehr und Fahrzeuge (Bike/ Pkw…LKW?) in BGL investiert wird. Dies ist sicherlich wichtig!
   Jedoch gibt es auch Themen für die Stadt wichtiger sind?!
   Stichworte: Kulturangebote; Jugendarbeit; Senioren; Belebung der Fußgängerzone…
   Es wird sich m.E. nur immer am Verkehr “abgearbeitet”!
   Diskutieren wir doch mal über andere Themen… due auch auch für BGL wichtig sind und die Einwohner interessieren! Ewig dieser Konflikt “Verkehr” …nervt!

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   1. @Steffi

      Wir reden hier auch immer über viel Geld, die in diesen Bereich fließen und zum Teil tatsächlich noch von der Kommune gesteuert werden kann. Im Haushalt 2026 der Stadt Bergisch Gladbach sind für den Bereich Straßen, Parkplätze, Radverkehr, Fußverkehr und Mobilität einschließlich des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) rund 20,7 Millionen Euro veranschlagt. Das entspricht etwa 4,3 % des Gesamthaushalts von rund 485,3 Millionen Euro.

      Da Verkehr den Alltag fast aller Menschen betrifft und Bergisch Gladbach gleichzeitig unter großem Haushaltsdruck steht, führen selbst kleinere Maßnahmen oft zu intensiven politischen Auseinandersetzungen.

      Gerade hier bestehen in der Stadtgesellschaft ja auch große unterschiedliche Vorstellungen über die Strategie und die Zukunft der Mobilität, welche insbesondere im Kontext mit Klimaschutz und sozialen Fragen eine enorme Rolle spielt.
      —
      Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

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   2. Danke

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5. Das Konzept des Gehzeugs wurde bereits 1975 entwickelt und ist somit keineswegs neu. https://www.tuwien.at/cee/transport/planning/oeffentlichkeitsarbeit/gehzeug.

   Anfang der 1990er gab es mal einen anschaulichen Vergleich des Platzbedarfs von 60 PKW, 72 Fahrrädern und einem Bus.
   https://www.focus.de/auto/ratgeber/unterwegs/auto-fahrrad-bus-dieses-bild-wird-ihre-einstellung-zum-auto-veraendern_id_3844157.html

   Das Problem ist also klar und lange bekannt, aber es nutzt nichts. Die Anzahl der zugelassen PKW hat einen neuen Höchststand.
   https://www.tagesschau.de/wirtschaft/immer-mehr-autos-deutschland-100.html

   Gleichzeitig ist aber die Fahrleistung zurückgegangen. Man sollte eher von Stehzeugen als von Fahrzeugen sprechen. Beim Stehen verschwindet dann der Unterschied zwischen Gehzeug und Stehzeug.

   Aber einen schweren Fehler hat der Artikel der Grünen. Man spricht von einer „Debatte“ bei den Social Media Kommentaren. In den Kommentaren (sofern diese überhaupt auf die Sache eingehen) wird das Verhalten des Gehzeugführers als „bekloppt“ bezeichnet. Kaum jemand kommt darauf, dass das Abstellen eines PKW konsequenterweise dann ebenfalls als bekloppt bezeichnet werden muss.

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   1. @Christian-Andreas
      “Kaum jemand kommt darauf, dass das Abstellen eines PKW konsequenterweise dann ebenfalls als bekloppt bezeichnet werden muss”

      Wundert Sie das denn?
      Welcher Mensch mit eigenem “Blechstehzeug” bzw. “Blechspielzeug”, für das er/sie schliesslich ein kleines Vermögen bezahlt oder sich schwer verschuldet hat und deswegen ggf. auf viele andere Dinge freiwillig verzichtet, will sich im Nachhinein gern von einem billigen “Gehzeug” durch den Kakau ziehen lassen geschweige sich selbst jetzt als “bekloppter” Störfaktor bezeichnen/imitieren (lassen).
      Er/sie tut doch schliesslich nur das was andere auch tun (nennt sich, glaube ich, “Herdenverhalten”).

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      1. Natürlich wundert mich das nicht. Deswegen ist es ja gerade, anders als von den Grünen behauptet, keine “Debatte”.

6. @Bob
   Was uns die ” Grünen” hinterlassen.

   Zum Beispiel dies:
   Blühende Landschaften in denen Produkte wachsen, die den heutigen klimatischen Bedingungen trotzen und gedeihen.

   Vor einigen Jahren hielt in einer Weinbauregion die Windkraft Einzug. Weinbauern bekamen gegen entsprechendes Salär ihre Anlagen auf das Feld.

   Was folgte war, dass die Weinbauern nun finanziell eine Sicherheit im Rücken hatten und mit Weinsorten experimentierten, welche resistent gegen Pilze und Trockenheit waren.
   Dies gelang.
   Heute ist es eine Weinbauregion, wo auch die Kinder wieder die Nachfolge auf dem Hof antreten, weil der Wein- und inzwischen der Obstanbau eine gute Zukunft hat.

   Auf kleinen Ackerflächen z.b unter dem Schattenwurf von Windrädern entstanden sogenannte Blühstreifen voller Hummeln und Bienen.

   Einer der Weinbauern hatte hierdurch die Liebe zur Imkerei entdeckt. Läuft inzwischen sehr gut und es ist eine WinWin Situation bei der Bestäubung der Obstbäume.

   Dieser Weinbauer, die stellen i.d.R auch die Bürgermeister, war vor vielen Jahren -noch vor der Windkraft- in die AFD eingetreten.

   Er kam von einem Parteitag entsetzt zurück. Er trat aus, weil die Partei schon damals für ihn als “konservativen” Politiker von rechts unterwandert wurde. War wohl kurz nach Lucke.
   Heute bezeichnet er es als glückliche Fügung.
   Ob er ” Grün” wählt?
   Ich weis es nicht. Glaube ich auch nicht,.
   Aber seine Kinder haben wieder eine Zukunft in der Landwirtschaft.

   Heute liefert diese Gegend Strom, Wein, Obst und Honig.

   Eine Hinterlassenschaft der ” Grünen”

   Den Bauern was von Verschandelung der Landschaft und diese von der Windkraft befreien, wie es die Politiker von rechts u.a. gibt es hier auch Stimmen aus der CDU/CSU oft fordern.
   Besser nicht. Die könnten sehr sauer werden, denn die ganze Gegegend profitiert von ihrer Windkraft, ihrem Wein- und Obstanbau und möchte es nicht mehr missen.

   und ja, dieses Experiment auf der Schlossstraße ist schon sehr gelungen. Zeigt es doch auch wie egoistisch und rücksichtslos unsere Gesellschaft inzwischen wird.
   Ein freundliches Lächeln. Ist sehr selten geworden.
   Es regiert wieder das Recht des Stärkeren wobei so einige mit immer größeren Panzern auf der Strasse aufrüsten.
   Alles wird schlecht geredet. Der Missmut wächst überall und die Populisten und Heckenschützen heizen diese Stimmung u.a. dank unserer asozialen Medien kräftig an und kommen immer zahlreicher aus ihren Löchern.

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   1. Vor kurzem wurde ja in Bergisch Gladbach auch die Nutzung von Solarpanels auf Ackerland von CDU und AFD abgelehnt (https://www.rundschau-online.de/region/rhein-berg/bergisch-gladbach/bergisch-gladbach-streit-um-solarparks-auf-ackerland-1161582).
      . Wie “negativ” sich solche Anlagen auf Vegetation und Tierreich auswirken, kann man z.B. hier nachlesen:
      https://www.agrarheute.com/tier/gefluegel/bio-gefluegel-agri-pv-doppelnutzung-7-hektar-640293

      Als ich mich vor vielen Jahren noch intensiver mit der lokalen Verkehrspolitik auseinandersetzte und dabei auch die damals beginnende Entwicklung in Paris erwähnte, kam als Antwort der Politik nur ein lapidares: Bergisch Gladbach ist nicht Paris.

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7. Die Parkplatz-Absurdität in Bergisch Gladbach: Eine gewollte Subvention auf unser aller Kosten

   Großes Kino in Bergisch Gladbach! Eine wirklich „super“ Aktion, die eines glasklar demonstriert: Diese Stadt tut mehr für eine einzelne Person in einem SUV als für alle anderen Verkehrsteilnehmer zusammen.

   Während die Fahrpreise für Bus und Bahn schamlos von einem Rekordhoch zum nächsten klettern, verbrennt die Stadt Unmengen an Steuergeldern, um Parkflächen, zu bauen, zu betreiben und zu unterhalten. Das ist nichts anderes als eine knallharte, versteckte Auto-Subvention, die wir alle finanzieren müssen – völlig egal, ob wir ein Auto besitzen oder täglich auf den ÖPNV angewiesen sind. Auch wer Bus und Bahn fährt, zahlt hier zähneknirschend für den Asphalt der Autofahrer und die Parkplätze mit, während die Schulen marode sind und Kindergartenplätze fehlen.

   Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache und legen das jahrzehntelange Versagen der städtischen Verkehrspolitik offen: Erhöhung der ÖPNV-Tickets: ca. +80 % in den letzten zwei Jahrzehnten.
   Entwicklung der Parkgebühren: seit fast 20 Jahren 0% und unverändert auf Tiefstniveau zugunsten des Autos.

   Die Kosten für den Unterhalt der Parkplätze: explodiert um +60 % bis +90 % und es wird jedes Jahr teuerer.

   Unter dem Strich zahlt die Stadt bei jedem einzelnen Parkplatz drauf! Die Einnahmen aus den Parkgebühren decken die laufenden Kosten schon lange nicht mehr. Und das billige Argument, Knöllchen würden das Loch stopfen, zieht nicht: Selbst mit sämtlichen Einnahmen aus Strafzetteln bleibt unter dem Strich ein klares Minus im Haushalt. Ganz davon abgesehen, dass Knöllchen-Einnahmen kein Trostpflaster für verfehlte Politik sind – dieses Geld aus Bußgeldern gehört in die Sanierung unserer Schulen, in den Ausbau von Kindergärten oder in echten Klimaschutz, anstatt ein defizitäres Parksystem verdeckt querzusubventionieren. Denn tatsächlich würden die Einnahmen aus Knöllchen ja bleiben oder sogar steigen, würden die Parkgebühren endlich gerecht angepasst werden.

   Es wird Zeit, dass Bergisch Gladbach diese unfaire Priorisierung, Privilegien und ungerechte Subventionen endlich beendet. Wer den öffentlichen Raum für sein privates Auto nutzt, muss dafür die realen Kosten tragen – anstatt sich diese von der Allgemeinheit schenken zu lassen!

   Wenn die Stadt die Parkgebühren auf das Niveau anheben würde, die im allgemeinen in der Region gelten, könnte der städtische Haushalt zwischen 1 Mio und sogar 2 Mio Euro jährlich mehr einnehmen und das ist aktuell mehr als dringend erforderlich.

   Gute Aktion!
   —
   Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

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8. Das “Schöne” ist, dass jeder, der noch zehn Jahre zu leben hat, erfahren wird, was die Grünen uns hinterlassen.

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   1. #BobWer?#Im Zusammenhang mit diesem Thema wäre es doch interessant, wenn jeder Kommentierende den ihm eigenen Fahrzeugtyp nennen würde. Meinen Touran hatte ich vor einigen Jahren verkauft und bin mit einem virtuellen Gehzeug unterwegs. Tolle Erfindung übrigens. Sollte man auch in GrünMetallic bekommen können ;O)
      MfG Dieter Richter

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      1. Wie hätten Sie es denn gerne? Sortiert nach Marke, Treibstoff, Farbe, Alter oder PS? Von E-Bike bis 4×4-Diesel ist alles dabei :-)

      2. Bob: “Von E-Bike bis 4×4-Diesel ist alles dabei :-)”

         Ganz ehrlich, was kostet Sie das in Summe “alles” im Monat?

         Wäre es nicht besser, Sie würden Ihr verdientes Geld “investieren” anstatt es für schnelllebige Sachen aus dem Fenster zu werfen?
         Dann hätten Sie sogar in 60 oder mehr Jahren noch etwas davon.

         Klar, viele jungen Leute, insbesondere Jungs/Männer, machen das so, aber KEINER zwingt einen, das nachzumachen und sein Geld genau so gedankenlos zu “vernichten”.

   2. Was meinen Sie, hinterlassen uns denn die “Grünen”? Vielleicht erneuerbare Energie, mehr Fahrradwege, grüne Innenstädte und dadurch ein lebenswerteres Leben ohne die Abhängigkeit von russischen Öl und Gas? Was hinterlassen uns denn CDU, CSU, FDP und die SPD? Kaputte Infrastruktur, galoppierende Inflation, Abhängigkeit von Russland, China und den USA?

      Nicht alles Grüne ist toll, aber das meiste der anderen Parteien ist Bevormundung, Nichtstun, Vetternwirtschaft und Arroganz.

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      1. Die Grünen hinterlassen uns zerstörte Landschaften (durch Windkraftanlagen)

      2. @Rolf: puuuhhh… und ich dachte schon Atomkraftwerke, strahlender Müll für tausende von Jahren und Braunkohletagebauten à la Gartzweiler …. ach nein…das waren ja die anderen (Satiremodus aus!)

      3. Rolf ist ein forumsbekannter Troll, der auf sehr plumpe Weise zu provozieren versucht. Einfach ignorieren!

   3. @Bob: Es gibt hunderttausende Wissenschaftler, welche keiner Partei angehören und die uns alle seit Jahrzehnten vor der vom Menschen verursachten Klimaveränderung warnen. Diese Veränderung ist bereits eingetreten und sie vollzieht sich wesentlich schneller als gedacht. Aber Sie warnen nun vor den Grünen? Und geben sich klüger als die Wissenschaft? Es wird kein leichtes Leben für Sie werden in den nächsten 10 Jahren… :-)

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9. Für Bensberg muss man aber eifach mal zugrunde legen, dass die ganzen Flächen nicht für PKW’s versiegelt wurden, sondern für Fußgänger !!!
   Und es wurden kein zusätzlicher Platz zum Parken geschaffen, sondern Parkraum insgesamt reduziert

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10. Tolle Aktion!!! Gefällt mir sehr…. Diese Übermacht der raumeinnehmenden PKWs gegenüber dem Mensch ist absolut unverhältnismäßig.

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11. Stellen wir uns doch einfach einmal vor, dass einer der größten Automobilbauer Deutschlands nicht dem Größenwahn verfallen wäre – aus welchen kleingeistigen Profitgründen auch immer – sondern Fahrzeuge entwickeln und bauen

    würde, die von ihren Dimensionen ökologisch vertretbar wären? Weniger Platzbedarf, weniger Flächenversiegelung – Daheim und in der Öffentlichkeit. Dann stünde er doch vor einem gewaltigen Problem. Er hätte zur Marktsättigung mindestens 200.000 Facharbeiter (heute Bürgergeldbezieher) einstellen müssen und nicht 100.000 entlassen. Daher ist es doch gut, dass die CDU sich in ihrer Großzügigkeit auch deren Zukunftsprobleme annimmt. Und übrigens, wenn jetzt alle Fahrzeuge von Gehzeugen ersetzt würden, dann blieben ja keine Wälder mehr für Pelletheizungen übrig.

    MfG Dieter Richter, Bergisch Gladbach

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12. Die Grünen haben ganz erheblich dazu beigetragen, dass Deutschland in der momentanen miesen Situation ist. Autos und Industrie werden verteufelt, die halbe Welt wird ins deutsche Sozialsystem eingeladen usw. Grüne fahren selbst Autos und Dienstwagen, verweisen andere aber auf den öffentliche Verkehrsmittel. Die wegen Ausfall, massiver Unpünktlichkeit, fehlender Sitzplätze und Klimatisierung usw. unbrauchbar sind. Und erst die luxeriösen Haltestellen. Aktuell musste man in Bonn von 75 Einheiten über 60 stilllegen.

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    1. #Pulver#Sie haben völlig Recht. Die Grünen sind an allem schuld. Das stellte Liederjan bereits vor 40 Jahren fest. Einfach mal auf youtube googeln: “Das Carmener Kreuz”.
       MfG Dieter Richter

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    2. Also mehr Autos verkaufen, um die durch Autos entstehenden Platzprobleme lösen zu können? Irgendwie hat mein Logikverständnis damit gewisse Schwierigkeiten.

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    3. Aha. Nachdem „Merkel muss weg“ sich erledigt hat, sind jetzt die Grünen als Universalbösewichter an der Reihe. Glauben Sie das wirklich?

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13. Ich bin nun wirklich kein Fan der Grünen, vor allem in Bezug auf die Art, wie die Meinungen transportiert und andere belehrt werden. Aber über die Aktion musste ich doch lachen. Die Idee selbst ist zwar nicht neu und das Ziel fragwürdig, aber in einer Sache schließe ich mich an :

    Die Mißachtung der (sehr schecht ausgewiesenen) Parkregelung stellt kein schönes öffentliches Bild dar. Die Schoßstraße wurde aufwendig mit viel Geld und vielen Einbußen für die Bensberger Bürger und Händler aufgewertet, da macht es keinen Sinn, diese Optik durch geparkte Fahrzeuge wieder zu zerstören, so dass es wieder genauso aussieht wie vorher.

    Das Parkverbot könnte ganz einfach und unkompliziert duch die Ordnungsbehörde reguliert werden, die ihren Standort mittendrin hat.

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14. Auch wenn es satirisch gemeint ist. Über den Platzbedarf eines Gutes oder der Menschen zu diskutieren ist nicht “ungefährlich”. Züge, Busse und Bahnen sind jedenfalls immer enger geworden. Nur mal nebenbei: Einmal war der neue Teil der Schlossstraße fast autofrei. Es war sonnig und fast südliche Stimmung. Einfach schön.

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15. Über 700 Kommentare, von denen die meisten schlicht Beleidigungen sind. Hinzu kommt die CDU GL, die beim Thema Auto plötzlich ein Herz für Inklusion bekommt (leider nur dort) und ein Account, der vorgibt Felix Nagelschmidt zu sein und sich als „Anwalt“ der Autofahrenden geriert (was die Grenze zur Strafbarkeit möglicherweise auch schon überschreitet).

    Warum glauben wir, dass es eine gute Idee ist, gesellschaftliche Themen auf Instagram und Facebook zu verhandeln? Hinzu kommen die Bots, die wir nicht handhaben können und am Ende ergibt sich ein „Meinungsbild“, das mit der Realität womöglich wenig zu tun hat.

    Ich unterstütze das Anliegen in der Sache absolut, aber die Reaktionen offenbaren ja nicht nur viel Unwissen (zB zur Finanzierung von Kommunalpolitik), sie zeigen auch einfach den Unwillen, sich sachlich auseinanderzusetzen.

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16. Ja, sehr guter Beitrag.
    Ich dachte auf dieser Seite bestünde Parkverbot?
    Egal, die PKW am VPH zu kontrollieren macht bei der Aussicht ins Rheinland eh viel mehr Spaß, als auf dem schmuddeligen Boulevard der Begegnungen mit dem Reifenabrieb und den ganzen Ölflecken.

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    1. Zustimmung, hab ich auch erfahren dürfen.
       Eine Knolle auf einem regulären Parkplatz, nichts und niemand behindert –
       – ‘leider’ sieben Minuten zu lange im Hospiz mit einem älteren Herren gesprochen .. Zack! Knolle
       na Hauptsache die “Schloßstraße” ist noch nicht so eindeutig…war die Erklärung der Stadt ..

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       1. „nichts und niemand behindert“ – Na ja, zumindest denjenigen, der als nächster dort hätte parken können, wenn Sie Ihre Parkzeit eingehalten hätten.

       2. Liebe Redaktion!
          SIE dürfen meine Antwort, auf die des Herrn D. durchaus stehen lassen!
          stand ja dort auch einige Stunden — und nun ist — wieder mal
          Mein Kommentar gelöscht .

          Hat der Herr D. Narrenfreiheit?
          Darf der Alles zu allen Zeiten?
          und wenn Frau sich zur Wehr setzt – dann löschen Sie?

          — interessanter Ansatz …..
          Nicht zur Nachahmung!

          echt bedauerlich dieses Vorgehen.

          — dann seien Sie doch so konsequent, seinen disqualifizieren Beitrag auch zu entfernen.

          Besten Dank
          Gleichwertige Behandlung – gell

       3. Wir haben es schon mehrfach versucht, gerne noch einmal. Unser Kommentarfeld ist für sachliche Diskussionsbeiträge gedacht, nicht für inhaltsleere und/oder beleidigende Posts. Die sind in den „sozialen“ Medien vielleicht üblich, aber nicht bei uns. Konkret: Wenn Sie jemanden auffordern, „die Fresse zu halten“, wird das natürlich gelöscht.

       4. Dann erklären Sie doch mal ganz sachlich, warum das ein „disqualifizieren Beitrag“ ist. Sie haben offenbar die Parkzeit auf einem bewirtschafteten Parkplatz überschritten und dafür eine Verwarnung bekommen. Was ist an dem Vorgang so empörend?

       5. Mein Kommentar war eher ironisch gemeint.
          Während der Wartezeiten, die ich am VPH im PKW verbrachte, um jemanden aus der Reha abzuholen, beobachtete ich permanent mind. 1 Kontrolleur der dort kontrollierte.
          Wie es in der Schlossstraße aussieht weis ich nicht, weil ich die Schlossstraße inzwischen leider so gut es geht meide.

          Aber viel kontrolliert kann dort nicht werden, denn was man so liest und hört, herrscht dort ja eine Art Wildwest mit dem heiligen Blech.

          Sieht am VPH wesentlich geordneter aus.

    2. @Walther Sobotta

       und dazu noch einen Schmäh: Vor wenigen Tagen wurde ich in der gegenüberliegenden Pizzaria zum Essen eingeladen und konnte während meines fast gesamten Besuchs dort ein einzelnes Fahrzeug der städtischen Feuerwehr GL auf dieser Seite parken sehen.

       Andere Fahrzeuge wurden somit dazu animiert hat auch dort zu parken. Am Ende stand der Streifen voll. Natürlich kann ich nicht wissen, ob das Parken jetzt dienstlich bedingt war oder nur eine private Nutzung eines Dienstfahrzeug war. Aber am Abend war das schon etwas merkwürdig und lange.

       Und natürlich ist auch klar, dass die städtischen Ordnungskräfte beim Knöllchenverteilen die eignen Fahrzeuge auslassen und bei den Kolleg:innen ein Auge zudrücken, wenn das privat gewesen sein sollte. ;-)
       —
       Tomás M. Santillán – Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke

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       1. Guten Morgen Herr Santillan,
          Sie unterstellen den Beschäftigten vom Ordnungsamt mit Ihrem Kommentar Korruption, da mit dem von Ihnen aufgeführten Verhalten eine Vorteilsgewährung des einen und Vorteilsannahme des anderen beschrieben ist. Man kann den Beschäftigten der Verwaltung nur anraten, sich gegen diese Aussage konsequent zur Wehr zu setzen. Vom Bürgermeister erwarte ich auch, dass er sich vor seine Beschäftigten stellt und eine Rücknahme der Aussage des Herrn Santillan einfordert. Aber vielleicht hat Herr Santillan ja Belege für seine Behauptung, dann wären selbstverständlich rechtliche Schritte gegen die Beschäftigten einzuleiten.

       2. Wenn dort das Einsatz/ Dienstfahrzeug einer Behörde steht, gibt es mir noch lange nicht das Recht auch dort zu parken.
          Würde ich im übrigen auch nicht hinterfragen oder irgendwelche Mutmaßungen und Verdächtigungen anstellen.

       3. @Anno Nüm

          Ich weise zurück, dass ich einzelne Beschäftigte des Ordnungsamtes pauschal einer Straftat bezichtige. Meine berechtigte Kritik richtet sich gegen mögliche strukturelle Probleme, seit Jahren fehlende Transparenz und den Eindruck, dass innerhalb der Verwaltung nicht immer dieselben Maßstäbe gelten.

          Wenn Bürger:innen wegen Parkverstößen sanktioniert werden, gleichzeitig aber städtische Fahrzeuge (nicht im Einsatz) an Stellen stehen, an denen dies für andere nicht erlaubt wäre, muss die Frage erlaubt sein, wie Gleichbehandlung und Vorbildfunktion der Verwaltung gewährleistet werden.

          Der Begriff „Klüngel“ beschreibt im Rheinland seit Langem die Sorge, dass persönliche Beziehungen oder gewachsene Netzwerke Entscheidungen beeinflussen können. Genau dieser Eindruck muss in einer öffentlichen Verwaltung durch Transparenz vermieden werden. Das wird immer auch musikalisch umschrieben mit “Man kennt sich und man hilft sich!” und das gilt natürlich nie für alle, sondern nur für die “Amigos”. Andere nennen das “Vetternwirtschaft” und im engeren Sinne könnte das auch in Korruption übergehen.

          Nach jahrelanger Erfahrung in der Kommunalpolitik sehe daher keinen Anlass, meine Kritik zurückzunehmen. Ihre Stellungnahme nehme ich vielmehr zum Anlass, den Vorgang nun doch konkret aufzuklären und eine Anfrage an die Verwaltung zu stellen:

          Wer nutzte das betreffende städtische Fahrzeug am genannten Tag und aus welchem dienstlichen Grund?
          Warum wurde an dieser Stelle geparkt?
          Welche Regeln gelten für das Abstellen städtischer Fahrzeuge?
          Wie stellt die Verwaltung sicher, dass für eigene Fahrzeuge dieselben Maßstäbe gelten wie für Bürger:innen?

          Eine transparente Antwort schützt auch die Beschäftigten der Verwaltung, denn sie verhindert den Eindruck von Sonderregeln oder Bevorzugung.

          Mit freundlichen Grüßen
          Tomás M. Santillán – Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke

       4. Herr Santillán, Ihre Kritik an was? Sie haben doch nur munter spekuliert.

       5. @Manfredo: Ihr Kommentar hätte von der Redaktion zu Recht nicht veröffentlicht werden müssen, denn nicht nur fügt er inhaltlich nichts zur Diskussion bei, sondern enthält auch noch rassistische Aussagen.

       6. So ist es. Daher haben wir den Beitrag nach Prüfung zurückgestellt. Ebenso hatten wir den von ihm beanstandeten Kommentar geprüft und auf Basis unserer Regeln freigegeben.

          Aufgrund dieser und einiger anderer Debatte haben wir aufgeschrieben, nach welchen Regeln wir Kommentare prüfen, zulassen oder eben auch löschen:

          https://in-gl.de/2026/07/22/wie-das-buergerportal-mit-kommentaren-umgeht/

       7. @Drucker

          Dann ist ja alles gut.

          Dennoch finde ich es bedenklich, wenn städtische Fahrzeuge auf Flächen abgestellt werden, die keine ausgewiesenen Parkplätze sind. So war es über einen langen Zeitraum auch mit Fahrzeugen des Ordnungsamts, die regelmäßig auf dem Konrad-Adenauer-Platz – tagsüber und teilweise auch über Nacht – abgestellt wurden, obwohl sich in unmittelbarer Nähe ausgewiesene Dienstparkplätze befinden.

          Soweit die Fahrzeuge dort lediglich geparkt wurden und kein konkreter dienstlicher Einsatz oder eine andere hoheitliche Aufgabe vorlag, stellt sich die Frage, ob dies mit der Straßenverkehrsordnung vereinbar war.

          § 35 Abs. 1 StVO lautet:
          „Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.“

          Entscheidend ist also das Wort „dringend“. Ob diese Voraussetzung bei einem über längere Zeit abgestellten Fahrzeug – insbesondere außerhalb der üblichen Dienstzeiten – erfüllt war, erscheint zumindest prüfungsbedürftig. Allein der Umstand, dass das Fahrzeug dienstlich genutzt wird oder nur von einer Person gefahren wurde, lässt noch keine Rückschlüsse auf die Dringlichkeit zu.

          Regelmäßig war in der Vergangenheit außerdem zu beobachten, dass Polizeifahrzeuge sowie Fahrzeuge des Ordnungsamts die Fußgängerzone in der Stadtmitte befahren. Grundsätzlich dürfen Fußgängerzonen nur von Fahrzeugen befahren werden, die durch Verkehrszeichen oder Zusatzschilder zugelassen sind.

          Für die Polizei gelten Ausnahmen. Sie darf eine Fußgängerzone befahren, wenn dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben erforderlich ist. Das gilt auch ohne Blaulicht oder Martinshorn, denn nicht jeder Einsatz ist ein Eilfall. Ebenso können Streifenfahrten, Kontrollen oder die Anfahrt zu einem Dienstauftrag ein Befahren rechtfertigen.

          Ähnliches gilt für die Feuerwehr. Auch sie kann die Fußgängerzone ohne Sondersignal befahren, wenn dies zur Erfüllung eines dienstlichen Auftrags erforderlich ist, etwa bei einer Brandschau oder einer Kontrolle. Reine Dienstfahrten rechtfertigen eine Ausnahme jedoch nicht automatisch.

          Beim Ordnungsamt ist die Rechtslage differenzierter. Mitarbeitende können sich nicht pauschal auf § 35 Abs. 1 StVO berufen. Je nach Aufgabe kann jedoch § 35 Abs. 6 StVO einschlägig sein. Auch dort gilt: Eine Ausnahme besteht nur, soweit sie zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend erforderlich ist. Ein allgemeiner Freifahrtschein besteht also nicht.

          Auch beim Ordnungsamt wurde in der Vergangenheit wiederholt beobachtet, dass Fahrzeuge durch die Fußgängerzone oder über die Busspur am Konrad-Adenauer-Platz fahren. Ob dies jeweils von den gesetzlichen Ausnahmeregelungen gedeckt war, lässt sich nur anhand des konkreten Einzelfalls beurteilen.

          Entscheidend ist stets: Die Ausnahmen gelten nicht, weil ein Fahrzeug einer Behörde gehört, sondern nur dann, wenn tatsächlich eine hoheitliche Aufgabe wahrgenommen wird, das Abweichen von den Vorschriften dringend erforderlich ist und die Sicherheit – insbesondere der Fußgängerinnen und Fußgänger – gewährleistet bleibt.

          Ein Behördenfahrzeug darf daher weder aus bloßer Bequemlichkeit noch zur Zeitersparnis durch eine Fußgängerzone fahren oder auf Flächen parken, die hierfür nicht vorgesehen sind. Fehlt die konkrete Erforderlichkeit, gelten die allgemeinen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung auch für Behördenfahrzeuge. Die Frage, ob diese Voraussetzungen in den genannten Fällen jeweils vorlagen, sollte daher nachvollziehbar geprüft werden.

          Ich habe Fotos von dem parkenden Feuerwehrfahrzeug gemacht und hattes es dann wieder vergessen und eigentlich sollte das auch so bleiben. Jetzt greife ich es aber auf, nachdem ich mit dieser “Spekulation”, wie sie es nennen, einen kleinen Shitstorm entfacht habe.
          —
          Tomás M. Santillán – Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke

       8. Herr T.M. S.
          @ Ihr Beitrag heute Morgen 7:55 Uhr
          _ und Sie glauben ernsthaft, gerade auch als (kritisch betrachtetes) Ratsmitglied, diese Anfrage ist zielführend? Bindet sie nicht hingegen Verwaltungsarbeitszeit die sinnvoller zu erbringen sein kann?
          Seien wir doch froh und dankbar wenn Ordnungsamtmitarbeitende, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste auch in die Fußgängerzone fahren und demnach wohl derweil auch Ausschau halten auf ‘mögliche Gefahren, Momente, Menschen in Not’.
          Sie liefern die Antwort für den Ausgang Ihrer Anfrage doch gleich mit. Dringlich! wer will denn dies prüfen und im Zweifel widerlegen
          ?!

          Und wenn die Feuerwehr im Halteverbot steht, bedeutet dies für mich im Umkehrschluss nicht!, dass ich privat Mensch dies auch darf.
          .

       9. @Mia

          Jedes Ratsmitglied hat sich im Stadtrat mit folgenden Worten verpflichtet: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“

          Im Grundgesetz heißt es in Artikel 3: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Das ist einer der obersten Leitsätze, die selbstverständlich auch für Behörden und die öffentliche Verwaltung gelten. Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung haben stets klargestellt, dass sich auch staatliche Stellen an das geltende Recht halten müssen – das gilt nicht zuletzt im Straßenverkehr. In einem Rechtsstaat gelten Regeln für alle. Die Straßenverkehrsordnung hat das sogar sehr klar und bewusst geregelt und Ausnahmen definiert und damit den Dienstfahrzeugen auch eindeutige Grenzen gesetzt.

          Natürlich leisten Feuerwehr, Ordnungsamt und Polizei unverzichtbare Dienste für die Allgemeinheit, für die ihnen unser voller Respekt gebührt. Doch das gilt ebenso für Pfleger:innen, Busfahrer:innen, Förster:innen, Lehrkräfte, Ärzt:innen sowie alle anderen Berufsgruppen. Jede Arbeit – ob an der Supermarktkasse, auf dem Dach, in der Werkstatt, in der Gastronomie oder im Handwerk – ist wertvoll für unsere Gesellschaft. Wir alle müssen uns an die Regeln halten, und diese Erwartung gilt ganz besonders für die Verwaltung. Stellen sie sich vor, alle dürfen wild parken, weil sie „sozial wichtig“ sind.

          Aus der Bürger:innenschaft gibt es immer wieder Rückfragen dazu, wie streng sich Behörden in der Praxis an Regeln zum Parken oder Durchfahren von Fußgängerzonen halten und wie Ausnahmeregelungen ausgelegt werden. Es ist die originäre Aufgabe von Ratsmitgliedern, im Interesse der Bürger:innen darauf zu achten, dass die Verwaltung regelkonform handelt.

          Beim Falschparken geht es sicher nicht um Korruption oder Vorteilsnahme im engeren Sinne. Dennoch steht die Frage im Raum, ob hier im Einzelfall Regeln missachtet wurden und wir die Ordnungsdienste mit falschgeparkte Dienstfahrzeugen umgehen?

          Anlässlich der Aufforderung von @Anno Nüm, ich solle mich entschuldigen, wurde ich an meine Kontrollpflichten erinnert. Ich hatte das Foto schon vergessen und abgelegt. Ich werde daher von einem der zentralen Instrumente Gebrauch machen, die mir als einzelnes Ratsmitglied in einer Demokratie zur Verfügung stehen: einer formalen Anfrage an die Verwaltung.
          • Handelte es sich bei der besagten Parkaktion um einen gesetzlich gedeckten Notfalleinsatz, lässt sich dies schnell, unkompliziert und anhand der vorliegenden Zeitdaten aufklärungshalber belegen.
          • Handelte es sich um eine Dienstfahrt ohne Notfall- oder Sonderrechte, hätte das Fahrzeug dort nach meiner Auffassung nicht stehen dürfen.

          Kürzer gesagt, weil sie das andeuten: Auch die städtischen Dienstfahrzeuge dürfen nicht im Parkverbot stehen, wenn kein Notfall vorliegt. So klar ist die Rechtslage.

          Der Aufwand zur Beantwortung dieser Anfrage ist überschaubar und im Rahmen meiner Ratsarbeit sowie im Sinne der Transparenz gegenüber den Bürger:innen völlig angemessen. Mit ihren Argument, dass Anfragen Aufwand erzeugen, könnten sie auch die Abschaffung des Stadtrats und der Kontrollfunktionen begründen, denn Demokratie und Kontrolle macht Arbeit und kostet eben.

          @Anno Nüm hat ein wichtiges Thema angesprochen und in diesen Zusammenhang gebracht, was wir nicht vergessen sollten: Unabhängig von konkreten Einzelfällen bleibt der konsequente Einsatz für Integrität und gegen Korruption eine zentrale Aufgabe demokratischer Institutionen. Auch wenn hier beim „Falschparken“ sicher keine Korruption im engeren Sinne vorliegt, bleibt der Grundsatz bestehen, denn die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien höhlen das Vertrauen der Bürger:innen in öffentliche Stellen aus. Sie entziehen der Allgemeinheit finanzielle Mittel, verzerrten fairen Wettbewerb und schaffen unzulässige Privilegien. Der Schutz der Rechtsstaatlichkeit beginnt daher bereits bei der Transparenz im Verwaltungshandeln. Die Stadtverwaltung hat hier ganz besondere Pflichten und auch eine Vorbildfunktion.

          Beim besagten Vorfall standen innerhalb weniger Minuten weitere Fahrzeuge falsch geparkt direkt neben dem Feuerwehrfahrzeug, denn wenn die das dürfen, können das andere doch auch. Viele achten auch nicht richtig auf die Regelung und Schilder und sehen nur ein parkendes Fahrzeug, was den Eindruck erweckt, dass dort Parken zulässig wäre und schon stehen da auch andere Autos. Ein bekannter Effekt.

          Gesetze begrenzen die Macht des Staates. Wenn wir als Politik nicht darauf achten, dass Regeln konsequent eingehalten werden, verliert der Rechtsstaat schrittweise seine Glaubwürdigkeit und Schutzfunktion. Da beginnt auch bei solchen „Kleinigkeiten“. Der Kampf für Rechtsstaatlichkeit und gegen Regelverstöße ist entscheidend, um das Vertrauen in öffentliche Institutionen zu wahren. Genau deshalb ist es richtig und notwendig, bei begründeten Zweifeln nachzufragen. Und diese Zweifel bestehen hier.

          —
          Tomás M. Santillán – Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke

17. Ein sehr sachlicher, einleuchtender Beitrag … aber gerade deshalb stößt er bei so manchem, der sein Auto als Heiligtum betrachtet, auf Ablehnung!

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