„Tausche Kämmerer gegen BELKAW-Anteile“

Auch wenn die SPD und die CDU erklären, dass sie sich noch nicht festgelegt haben und immer noch “alles offen” sei, scheinen die Weichen bei der zukünftigen Energieversorgung der Stadt in Richtung BELKAW gestellt. Schon vor Wochen hatte sich CDU-Bürgermeister Lutz Urbach für den Ankauf eines Minderheitsanteil an der BELKAW ausgesprochen und dem Stadtrat vorgeschlagen, die Stadt mit weiteren 78 Millionen Euro zu verschulden.

Bis vor wenigen Wochen schien die CDU auch sicher zu sein, für diese Variante eine Mehrheit im Stadtrat zu finden. Doch nach einem schweren Rechenfehler der Berater, die Brutto und Netto verwechselt hatten, und des immer stärker wachsenden Widerstands in der Bevölkerung, wurde die Mehrheit im Stadtrat immer kleiner. Offenbar fehlten CDU und Bürgermeister eine breite Zustimmung für den Einkauf in die BELKAW, denn in der SPD gibt es starke Kräfte, die eigentlich eine Mehrheitsbeteiligung an der BELKAW fordern und sich nicht mit einer Minderheitsanteil zufrieden geben wollen.

Mit der unerwarteten Zustimmung der CDU bei der Wahl von SPD-Mitglied Jürgen Mumdey für weitere acht Jahre als Kämmerer hat sich das Blatt wohl wieder gewendet und man kann damit rechnen, dass die SPD am 8. April 2014 im Stadtrat gemeinsam mit der CDU und dem Bürgermeister für eine Minderheitsbeteiligung an der BELKAW stimmen wird.

Wo sind die Mehrheiten?

Noch vor wenigen Tagen hatte die FDP angekündigt im Hauptausschuss eine Erklärung zum Thema Stadtwerke oder Minderheitsanteil an der BELKAW abzugeben. Das ist nicht geschehen, was Spekulationen nährt, dass auch in der FDP keine Einigkeit besteht und CDU und Bürgermeister Lutz Urbach nicht mehr auf die FDP als Mehrheitsbeschafferin setzen können.

Offensichtlich fehlen Bürgermeister Lutz Urbach und der CDU eine eigene Mehrheit, um eines der wichtigsten Projekte der letzten 5 Jahre umzusetzen. Denn alle übrigen Fraktionen haben unmissverständlich erklärt, dass sie den Vorschlag für einen Ankauf einer Minderheitsbeteiligung an der BELKAW für rund 78 Millionen Euro ausdrücklich ablehnen.

DIE LINKE., die BfBB, die FWG und die KIDitiative haben sich zwischenzeitlich der Bürgerinitiative für einen Bürgerentscheid GL angeschlossen, welche mittels eines Bürgerbegehrens eine kommunale Volksabstimmung gegen eine Minderheitsbeteiligung an der BELKAW erzwingen will.

Die Grünen lehnen zwar auch eine Minderheitsbeteiligung an der BELKAW ab; doch haben sich zu einer Unterstützung dieser Bürgerinitiative noch nicht entschieden. Alternativ bringen die Grünen erneut einen Ratsbürgerentscheid ins Spiel, wie er schon vor Wochen von der LINKE/BfBB vorgeschlagen wurde.

Die „Bürgerinitiative Bürgerentscheid GL“ unterstützt einen Ratsbürgerentscheid und begrüßt diesen Vorschlag der Grünen ausdrücklich, da dieses sich mit dem Ziel des Bürgerbegehrens deckt, das eine demokratische Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger fordert.

Auf die Frage, ob die Verwaltung über einen solchen Ratsbürgerentscheid nachdenkt, um die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, antwortete Bürgermeister Lutz Urbach mit einem eindeutigen und sehr aussagekräftigen „Nein“.

SPD und CDU haben ihre Stimmen vereinigt

Auch die SPD äußerte sich nicht mehr zu diesem Thema, nachdem sie noch am Freitag öffentlich einen Ratsbürgerentscheid in Erwägung gezogen hatte.  Doch im Hauptausschuss des Stadtrates schwieg die SPD auf Anfrage und wollte sich nicht zu einem Bürgerentscheid äußern. Auch bei einem Gespräch zwischen der Bürgerinitiative und der SPD-Fraktion wollte sich die SPD nicht zur mehr Bürgerbeteiligung durch einen Bürgerentscheid bekennen und hat die “Bürgerinitiative Bürgerentscheid GL” freundlich gebeten wieder zu gehen.

Es wird deutlich, dass die notwendige 2/3 Mehrheit im Stadtrat für einen Ratsbürgerentscheid wahrscheinlich nicht zustande kommen wird.

Offenbar ist in den letzten Tagen einiges passiert und CDU und SPD haben ihre Stimmen zu einer Mehrheit für den Ankauf der BELKAW-Anteile vereinigt. Der Handel scheint klar: “Bürgermeister Lutz Urbach und die CDU geben ihren Widerstand gegen die Wahl des SPD-Mitglieds Jürgen Mumdey als Kämmerer auf und die SPD sorgt für die notwendige Zustimmung für den Ankauf der Minderheitsanteile an der BELKAW.”

#HFA schlägt mit 5 Stimmen aus der CDU vor, Kämmerer Mumdey (SPD) bis 2022 wiederzuwählen. #gl1

— Bürgerportal (@i_GL) 25. März 2014

Ein Erfolg des Bürgerbegehrens ist realistisch!

Und wenn dann doch noch die FDP hinzukommen würde, hätten CDU, FDP und SPD eine solide Mehrheit im Stadtrat, mit der man sich vor einem Bürgerentscheid sicher fühlen will.

Das laufende Bürgebegehren kann man nicht einschätzen und ein Erfolg für die Gegner des Ankauf der Minderheistanteile an der BELKAW ist durchaus realistisch. Eine SPD, die sich während der Kommunalwahl für einen Bürgerentscheid einsetzt, wäre gefährlich und das will die CDU nach Möglichkeit verhindern.

Der SPD kommt man damit entgegen, denn dort neigte man eh schon zur BELKAW-Variante. Dazu bekommt die SPD den zweitwichtigsten Mann in der Stadtverwaltung und dann ist es der SPD auch nicht so wichtig, dass man seinen eigenen SPD-Bürgermeisterkandidaten im Regen sehen lässt und seine Wahlaussichten weiter sinken. Die CDU kann mit dem Kämmerer leben, denn Jürgen Mumdey hat in den letzten acht Jahren seine Aufgabe erfüllt, auch wenn man sich in der CDU einen Kämmerer mit dem eigenen Parteibuch wünschen würde. Es ist eben ein “Handel”!

Tatsächlich haben auch die kleinen Fraktionen die Wiederwahl von Jürgen Mumdey als Kämmerer unterstützt, doch waren diese von dem einstimmigen Beschluss im Hauptausschuss sehr überrascht. So gab es bei der Wahl des Kämmeres nur zwei Enthaltungen aus der FDP, als wolle die FDP dokumentieren, dass man mit diesem Klüngel nichts zu tun hat.

Die “Bürgerinitiative Bürgerentscheid GL” bleibt indes bei ihrem Kurs und startet mit einer Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren, um den Ankauf einer Minderheitsbeteiligung an der BELKAW für 78 Millionen Euro zu verhindern. Sie weisen dabei ausdrücklich darauf hin, dass ihre Aktion überparteilich ist und alle Anhänger aller Parteien unterschreiben können.