Der goldene Spatz am Rathaus

Wie uns heute Morgen aus Kreisen der CDU-Stadtratsfraktion zugetragen wurde, gibt es eine neue Entwicklung beim Thema Stadtwerke, welche man als sensationell und womöglich sogar als bahnbrechend bezeichnen kann. Aber alles der Reihe nach.

Aufmerksame Stadträte aus Oppositionskreisen hatten seit geraumer Zeit mit Argwohn beobachtet, dass es zu intensiven Gesprächen zwischen CDU und SPD gekommen war. Hinter dieser Aktivität, so die Erklärung, stünde der Versuch, sich vorzeitig auf die Verlängerung der Amtszeit des Stadtkämmerers Jürgen Mumdey zu verständigen, als Gegenleistung für eine Befürwortung eines Einstiegs der Stadt bei der Belkaw durch die SPD. Es gibt jedoch bis dato keinen Beleg für diese Behauptung.

Bitte beachten Sie bei diesem Beitrag das Datum!

Indes steht fest, dass der plötzliche Gesprächsbedarf eine ganz andere Ursache hat. In einer kleinen Runde von CDU-Stadträten wurde bereits vor mehreren Wochen folgende Idee geboren: Es soll eine Anlagegesellschaft (in der Rechtsform einer GmbH & Co KG) gegründet werden, die private Gelder einsammelt und sich damit – gemeinsam mit der Stadt an den zukünftigen Stadtwerken beteiligt.

Auf diese Weise bekämen die Mitglieder des Stadtrates, die sich für den Einstieg der Stadt in die kommunale Energieversorgung aussprechen würden, eine Gelegenheit, ihr Votum durch ein finanzielles privates Engagement zu untermauern. Da eine Gestaltung als sogenannte Private Placement schon aus Rechtsgründen nicht in Frage kommt, können (theoretisch) auch begeisterte Bergisch Gladbacher Bürger einsteigen, um in den kommenden Jahren zusammen mit den engagierten Stadträten von den prospektierten Renditeversprechen zu profitieren.

Stadtwerke GL Beteiligungs & Co KG“

Die Vorbereitungshandlungen sind bereits weit fortgeschritten, ein Gesellschaftsvertrag für die Beteiligungsgesellschaft liegt bereits im ersten Entwurf vor. Der „Feinschliff“ hängt selbstverständlich noch von der Entscheidung ab, ob es zu einer Minderheitsbeteiligung an der Belkaw oder zu einer Gründung eigener Stadtwerke in Mehrheitsbesitz mit Stadtwerken als Partner kommt.

Während die Anleger in der zukünftigen „Stadtwerke GL Beteiligungs GmbH & Co KG“ als Kommanditisten eintreten, soll die Bäder GmbH als Komplementärin der KG fungieren.

Nicht nur in der CDU-Fraktion sowie beim Bürgermeister Lutz Urbach wurde diese Idee mit Begeisterung aufgenommen. „Endlich bekommen wir Stadträte ein Vehikel an die Hand, um unsere Entscheidung für ein Investitionsprojekt durch finanzielle Eigenbeteiligung glaubwürdiger zu machen,“ sagte ein Mitglied der CDU-Fraktion, welches jedoch namentlich nicht genannt werden möchte, solange die Sache parteiintern nicht endgültig abgesegnet ist.

Verhaltener fielen nach unseren Informationen die Reaktionen in SPD-Kreisen aus. Es gibt jedoch bereits eine Reihe von Befürwortern, die sich nun parteiintern für das Beteiligungsmodell einsetzen.

FDP reagiert begeistert auf „Bergisch Gladbacher Modell“

Über beide genannten Fraktionen hinaus ist das Modell bei der FDP ohne Abstriche als hervorragende Idee, durchdacht bis ins kleinste Detail, aufgenommen worden. Man habe ja durch Entdeckung des fehlenden Steuerausweises in den Berechnungen der Bädergesellschaft bewiesen, dass man vorgelegte Unterlagen stets sehr gewissenhaft überprüft.

So sei es im Übrigen auch die FDP gewesen, die auf die Notwendigkeit hingewiesen habe, die zukünftige Beteiligung von Stadt und Beteiligungs-KG an der Belkaw respektive den eigenen Stadtwerken durch einen Poolvertrag zu verknüpfen, um ein einheitliches Abstimmungsverhalten in den Gesellschaftsversammlungen sicherzustellen.

„Das ‚Bergisch Gladbacher Modell’ könnte Modellcharakter weit über die Grenzen der Stadt und des Landes NRW hinaus haben“, so ein fast schon euphorisch klingendes FDP-Fraktionsmitglied.

Reaktionen aus den anderen Fraktionen liegen noch nicht vor. Das liegt vermutlich jedoch nur daran, dass diese bisher – wenn überhaupt – nur marginale Kenntnisse über die wegweisenden Pläne haben. Auch Angaben zum voraussichtlichen Beteiligungsvolumen in den Fraktionen liegen noch nicht vor.

Es darf gespannt sein, ob Lutz Urbach in der anstehenden dritten Bürgerversammlung ein Statement zu der geplanten Beteiligungsgesellschaft abgeben wird. Zumindest CDU, FDP und SPD könnten dieses Modell aktiv in den bevorstehenden Wahlkampf einbringen werden.

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

2 Kommentare

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

  1. CDU/SPD/FDP bleiben damit weit hinter den Möglichkeiten zurück! Eine Aktiengesellschaft auf Gegenseitigkeit (AGAG) oder eine gemeinnützige Stiftung mit stark begrenzter Haftung (“Foundation with risks placed elsewhere”) wären sehr interessante Alternativen zur GmbH und Co KG Ltd. Wenn dann noch der Rechtssitz ins Ausland verlegt wird…

  2. Ich bestätige diese Meldung als ausdrücklich wahr und gut recherchiert. Danke, Burgerportal!

    Klaus Peter Mömkes-Waldschmidt