Nach der gemeinsamen Erklärung von SPD und CDU, im Rat für den Erwerb einer 49,9-Prozent-Beteiligung zu stimmen, scheint die für den 8.4.14 terminierte Abstimmung selbst nur noch eine Formalie zu sein. Von daher ist es gerechtfertigt, sich schon einmal dem Thema Besetzung des Aufsichtsrates zuzuwenden, welches im Übrigen und erstaunlicherweise laut Aussagen der Herren Mömkes und Waldschmidt der maßgebliche Grund dafür war, dass die beiden großen Parteien zusammengefunden haben.

Der Leser mag jetzt zu Recht stutzig werden, denn Grund für das Zusammenrücken war damit offensichtlich nicht die Sache selbst (BELKAW-Einstieg), sondern eine aufsichtsrechtliche Gestaltung.

Nun wird aber auf Seiten der Politik argumentiert, die CDU könnte die Entscheidung für den BELKAW-Einstieg im Rat auch mit Hilfe von Stimmen aus der FDP herbeiführen, jedoch hätte im Fall des Nichtzugehens auf die SPD die Gefahr bestehen können, dass diese später im Aufsichtsrat nicht gemeinsam mit der CDU an einem Strang zieht, um für die Stadt ungünstige Unternehmensentscheidungen (z. B. beim Abschluss von Dienstleistungsverträgen) zu verhindern.

Begründung von CDU und SPD überzeugt nicht

Diese Argumentation überzeugt nicht. Wenn tatsächlich in Zukunft einmal objektiv der Eindruck entstehen würde, dass die Stadt GL durch die Gestaltung der Verträge benachteiligt werden könnte, warum sollte die SPD im Aufsichtsrat dann nicht an einem Strang mit der CDU ziehen?

Alles andere wäre doch höchst gefährlich, weil man ja dann seine Pflichten als Aufsicht verletzen würde. Denn diese umfassen auch die Verpflichtung sicherzustellen, dass die ursprünglichen Abmachungen durchgesetzt werden. Würde sich ein Aufsichtsrat hierüber hinwegsetzen, würde er sich Schadenersatzansprüchen aussetzen.

Wachstum: von sieben auf 18 Mitglieder im Aufsichtsrat

Nach bisherigem Kenntnisstand hat sich die Stadt mit der RheinEnergie darauf verständigt, dass der Aufsichtsrat der BELKAW zukünftig mit 18 Mitgliedern besetzt werden soll.

Bisher sind es nur sieben, wobei hiervon fünf Personen aus dem Vorstand der RheinEnergie stammen. Weitere Mitglieder sind der Geschäftsführer der Rhein Energie Trading sowie der Bürgermeister von Burscheid.

Wie ist die Gesetzeslage?

Die gesetzlichen Regelung sieht gemäß § 52 Abs. 1 GmbHG i.V.m. § 95 Satz 1 AktG vor, dass der Aufsichtsrat einer GmbH aus drei Mitgliedern besteht, soweit im Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt ist. Mithin besteht Gestaltungsspielraum.

Es liegt auf der Hand, dass der Aussichtsrat umso größer sein sollte, je bedeutender das Unternehmen ist, weil dann die Kontrollaufgaben ja wesentlich umfangreicher sind.

Welche Aufgaben hat der Aufsichtsrat (einer GmbH)?

Dies ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GmbHG i.V.m. § 111 AktG. Vor allem ist zu nennen:

  • Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen.
  • Der Aufsichtsrat kann die Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie die Vermögensgegenstände, namentlich die Gesellschaftskasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren, einsehen und prüfen. Er kann damit auch einzelne Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen. Er erteilt dem Abschlussprüfer den Prüfungsauftrag für den Jahres- und den Konzernabschluss gemäß § 290 des Handelsgesetzbuchs.

Ein Aufsichtsratsmitglied nimmt seine Kontrollrechte dadurch wahr, dass er an den Sitzungen teilnimmt und die ihm zur Verfügung gestellten Geschäftsunterlagen prüft und bewertet. Dieser Arbeits- und Zeitaufwand wird durch Zahlung eines Sitzungsgeldes entschädigt. Die Höhe des Sitzungsgeldes ist satzungsmäßig bestimmt. Meistens erhalten der Vorsitzende des Aufsichtsrates sowie sein Stellvertreter als Ausgleich für den zeitlichen Mehraufwand eine höhere Entschädigung.

Ist die Aufstockung des BELKAW-Aufsichtsrats angemessen?

Oben hatte ich bereits ausgeführt, dass die Größe des Aufsichtsrates im Allgemeinen von der Unternehmensgröße abhängig ist.

Nachfolgend habe ich Informationen aus den letzten fünf Jahresabschlüssen der BELKAW GmbH zusammengetragen, veröffentlicht im Bundesanzeiger.

Jahresabschuss

der

BELKAW

Anzahl

der

Mitglieder

Bilanzsumme

in Mio. EUR

Bilanzsumme pro Aufsichtsrat

in Mio. EUR

Summe der Aufsichtsrat-

vergütung

2008

7

127,6

18,2

2.000 EUR (!)

2009

7

118,7

17,0

80.000 EUR

2010

7

112,7

16,1

83.000 EUR

2011

7

118,6

16,9

81.000 EUR

2012

7

104,8

15,0

78.000 EUR

2014

18

105,0 (e)

5,8

? EUR

Es lohnt nunmehr ein Vergleich mit der RheinEnergie AG, deren Aufsichtsrat aus 20 Mitgliedern besteht. Die Zahlen sind ebenfalls den Veröffentlichungen im Bundesanzeiger entnommen.

Jahresabschuss

der

RheinEnergie

Anzahl

der

Mitglieder

Bilanzsumme

in Mio. EUR

Bilanzsumme pro Aufsichtsrat

in Mio. EUR

Summe der Aufsichtsrat-

vergütung

2008

20

1.930

96,5

153.000 EUR

2009

20

2.050

102,5

292.000 EUR

2010

20

2.219

110,0

171.000 EUR

2011

20

2.320

116,0

146.800 EUR

2012

20

2.344

117,2

116.000 EUR

Schon bei Betrachtung der Ist-Situation bei der BELKAW fällt auf, dass sich pro Aufsichtsrat zuletzt 15 Mio. EUR Bilanzsumme errechnen lässt, während dies bei der RheinEnergie 117 Mio. EUR sind. Dies ist schon ein gewaltiger Unterschied, der Status Quo offenbart m. E. bereits jetzt eine Überdimensionierung des BELKAW-Aufsichtsrates.

Gänzlich ad absurdum geführt wird dies jedoch, wenn die Anzahl der Mitglieder wie geplant auf 18 ansteigt. Dann fallen aller Voraussicht nach auf ein Mitglied lächerliche knapp 6 Mio. EUR zu kontrollierende Bilanzsumme.

Grund für die Aufblähung scheint auch zu sein, dass man die Zusammensetzung des GL-Anteils am Aufsichtsrat entsprechend dem politischen Proporz verwirklichen möchte. Und hier ist einzugestehen, dass dies gerechter verwirklicht werden kann, wenn mehr zu verteilenden Sitze zur Verfügung stehen. Dafür gesteht man dann der anderen Seite sogar noch zwei weitere Sitze zu.

Bei dieser Gestaltung ist man ganz offensichtlich bereit, sich der Lächerlichkeit preis zu geben, indem man der BELKAW als deutlich kleineres Unternehmen (nur 4,5 Prozent der Bilanzsumme der RheinEnergie) einen „Aufsichtsrat à la RheinEnergie“ verpasst.

Offensichtlich hat man von vornherein die Option verworfen, die Gegenseite ihrerseits um Reduzierung der Mandate zu bitten, mit der Folge einer verringerten Gesamtzahl und damit auch weniger Kosten.

Der „Feierabendpolitiker“ und die Präsenz im Aufsichtsrat

Herr Waldschmidt wird mit der Aussage zitiert, dass nur dann, wenn die „Feierabendpolitiker“ der Stadt mit einer Stimme sprechen, eine Chance bestünde, sich gegen die Profis der RheinEnergie durchzusetzen.

Nun ja, das setzt natürlich voraus, dass die „Feierabendpolitiker“auch an den Sitzungen teilnehmen. Und um für diese Frage eine Beurteilung zu wagen, lohnt ein Blick in die Vergütungsaufstellung der Aufsichtsräte der RheinEnergie. Bei (mindestens) 20 Sitzungen lag die Präsenz der (ganzjährig berufenen) Aufsichtsräte – Vorsitzender und Stellvertreter einmal ausgenommen – in 2012 zwischen 6 und 18 Sitzungen. Eine beachtliche Zahl von 12 Mitgliedern schafft es noch nicht einmal zu einer Präsenzquote von 50 %. Unter einer konsequenten Aufsichtsratstätigkeit stelle ich mir etwas anderes vor! Signalwirkung für den BELKAW-Aufsichtsrat?

Und die Aufsichtsratsvergütung?

Die oben beschriebene Präsensquote hat neben der Anzahl der Sitzungen natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Höhe des Gesamtaufwands für den Aufsichtsrat. Fanden bei der RheinEnergie im Jahr 2012 (mindestens) 20 Sitzungen statt, so gab es in der Vergangenheit auch ein Jahr mit 33 (!) Sitzungen. Dementsprechend variierte auch die oben aufgeführte Vergütung.

Übertragen auf den zukünftigen BELKAW-Aufsichtsrat und unter Anwendung der Vergütungsregelungen der RheinEnergie (man orientiert sich ja auch hinsichtlich der Größe an dieser) würden bei voller Präsenz pro Sitzung 9.750 EUR an Aufwandsentschädigung anfallen, bei 20 Sitzungen wären dies pro Jahr maximal 195.000 EUR. Bei 30 Sitzungen (man wird im Zweifel schon Themen finden, über die man sprechen kann) wären dies fast 300.000 EUR. Keine Peanuts!

Fazit

Eine Aufsichtstätigkeit wäre gewiss effizienter, wenn nur solche Politiker in den AR entsandt werden, die auch eine überwiegende Anwesenheit in den Sitzungen zusagen können. Dann könnte man auch ruhigen Gewissens eine deutliche Verkleinerung des AR in Kauf nehmen, ein Unternehmen mit einer Bilanzsumme von etwas über 100 Mio. EUR lässt sich gewiss auch mit deutlich weniger Personen kontrollieren. Leitlinien für die Aufsichtsratstätigkeit können sicherstellen, dass die Interessen der Stadt – von welchem Parteienvertreter auch immer – wahrgenommen werden.

Indes steht zu befürchten, dass übergeordnete und vom Bürger einfach nicht zu überblickende Sachverhalte dieser Mäßigung entgegen stehen.

Martin Wiegelmann

Jurist, aufgewachsen im Ruhrgebiet, wohnt seit 1989 im Rheinland und seit 1996 mit seiner Familie in Bergisch Gladbach.

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1 Kommentar

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  1. Ihr abschließendes Zitat:
    „Indes steht zu befürchten, dass übergeordnete und vom Bürger einfach nicht zu überblickende Sachverhalte dieser Mäßigung entgegen stehen.“

    – Wie recht Sie damit wohl haben könnten, Herr Wiegelmann!

    Wobei der auch stadtseits dann so reich bestückte AR
    ja die Garantie dafür bieten soll, dass trotz des Minderheitsanteils von GL
    eine Interessen-Parität mit der RheinEnergie besteht.

    Nur welcher Interessen und zu wessen Gunsten?

    Meine Befürchtung ist, dass von diesem Aufsichtsrat
    genau die bürgerschonende Diskretion
    oder bestenfalls gelenkte Information fortgesetzt werden würde,
    die überhaupt den gesamten bisherigen Verlauf des Projekts kennzeichnen.

    Das ganze Ding wird, salopp gesprochen, den Geruch nicht los:
    Joot Fründe ston zesamme – Und de Anderen ston im Regen.

    Eine letzte Chance, dem glaubhaft entgegenzutreten,
    wäre angelegentlich der Ratssitzung von kommendem Dienstag.