Peter Mömkes (CDU) und Klaus Waldschmidt (SPD)

Peter Mömkes und Klaus Waldschmidt sind sichtlich zufrieden. Drei Jahre harter Arbeit, endlose Sitzungen und dann noch drei Bürgerversammlungen waren nötig, jetzt haben sie es geschafft: Mömkes’ CDU-Fraktion und Waldschmidts SPD werden am Dienstag die Minderheitsbeteiligung der Stadt Bergisch Gladbach an dem Energieversorger Belkaw im Rat beschließen.

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Damit ist das „wichtigste Projekt Bergisch Gladbachs der nächsten 20 Jahre“ (Waldschmidt) unter Dach und Fach, „zum Wohle der Bürger dieser Stadt“ (Waldschmidt/Mömkes). Das Belkaw-Angebot sei finanziell deutlich günstiger als das der Konkurrenz aus Aachen, die Risiken „nach menschlichem Ermessen“ vertretbar – und das ganze auch noch eine gute Investition. (Ausführliche Begründung siehe unten.)

Reihen fest geschlossen, Schubek im Boot

CDU und SPD haben im Stadtrat eine satte Mehrheit, und die Fraktionschefs die Reihen offenbar fest geschlossen. Die CDU, verrät Mömkes jetzt, habe sich schon vor Wochen einstimmig auf die Belkaw festgelegt.

Die SPD habe in der letzten Fraktionssitzung dann zwar noch mal lange diskutiert, am Ende dann aber ebenfalls einstimmig mit einer Enthaltung für die Belkaw gestimmt, berichtet Waldschmidt. Das sei mit Rücksicht auf die Bürgerversammlungen aber nicht bekannt gegeben worden. Und auch SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Schubek sei in der Sache für die Belkaw-Beteiligung – nur in der Frage der Bürgerbeteiligung dezidiert anderer Auffassung (aber das ist eine andere Geschichte).

„Als Partei, die ein Viertel der Wähler repräsentiert, konnte sich die SPD dieser Verantwortung nicht entziehen. Und das ist nach unserer festen Überzeugung eine gute Entscheidung für das Wohl der Stadt Bergisch Gladbach”, erklärt der Fraktionschef der Sozialdemokraten.

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„Mit Mumdey hat das nichts zur tun“

Für Spekulationen, die CDU habe die SPD durch das Angebot geködert, den Vertrag von Stadtkämmerer und SPD-Mitglied Jürgen Mumdey zu verlängern, weisen beide zurück. Da Mumdeys Vertrag im August auslaufe habe man jetzt im Hauptausschuss die Weichen stellen müssen, nach der Kommunalwahl am 25.5. sei es dafür zu spät gewesen, erklärt Mömkes die Zustimmung seiner Partei.

In dieser Sache gebe es keinen Deal, bekräftigt Waldschmidt. Die Personalie Mumdey steht zwar ebenfalls am kommenden Dienstag auf der Tagesordnung des Stadtrates, aber das sei Zufall, sagt Mömkes.

Letzte Ausfahrt: Bürgerbegehren

Die kleinen Parteien (Grüne, Linke/BfBB, Demokrative14 und Freie Wähler) wollen zwar noch versuchen, den Ratsbeschluss in eine „Empfehlung“ umzubiegen und damit den Weg zu einem Ratsbürgerentscheid frei zu machen, aber dafür sind die Chancen gleich Null. Der letzte Weg, den Belkaw-Kauf zu verhindern, wäre ein Bürgerbegehren, für das zunächst rund 4000 Unterschriften gesammelt werden müssten und das im Herbst zu einem kassierenden Bürgerentscheid führen könnte.

Das sagen die anderen
FDP-Kandidat Jörg Krell lehnt Belkaw und Stawag ab
JuLis lehnen Rekommunalisierung hart ab
Grünen-Kandidat Baeumle-Courth: Sehr merkwürdige Sachen
Tomas M. Santillan: Energiewende vor Ort umsetzen
HG Ullmann (Demokrative14): Weder zu komplex noch alternativlos
Torsten Jungbluth (AfD): Alle Fragen offen
Bürgerinitiative gegen Belkaw-Beteiligung gestartet

Belkaw effizient führen, harten Geschäftsführer finden

Aber davon gehen CDU und SPD nicht aus, sie richten den Blick nach vorne. Und das heißt, die Belkaw effizienter zu machen – und vor allem dafür zu sorgen, dass die Gewinne des Unternehmens nicht über Dienstleistungsverträge zur derzeitigen alleinigen Belkaw-Mutter abfließen, der Kölner RheinEnergie.

Die Kerndaten:
Stadt kauft für 78 Mio € 49,9 % der Belkaw
Kauf wird voll über Kredite finanziert
Laufzeit 20 Jahre, Restschuld 40 %
Mindestrendite deckt Schuldendienst & Bäderverlust

Um das zu gewährleisten soll per Headhunter ein wirklich guter Geschäftsführer gesucht werden, der dem zweiten, von der RheinEnergie gestellten Geschäftsführer Paroli bieten kann. Bei der Personalauswahl, so Waldschmidt mit einem kleinen Seitenblick auf den Partner CDU, dürften nur Eignung, Erfahrung und Leistung eine Rolle spielen, auf keinen Fall parteipolitische Präferenzen.

Feierabendpolitiker müssen im Aufsichtsrat mit einer Stimme sprechen

Der Aufsichtsrat wird paritätisch besetzt, wobei die RheinEnergie einen ihrer neun Sitze an die stillen Gesellschafter, die Gemeinden im Umland, abgeben will. Die Besetzung des Aufsichtsrates war es vor allem, so Mömkes und Waldschmidt, die die beiden Parteien zusammen geführt hat.  betont Waldschmidt. Nur wenn die „Feierabendpolitiker“ der Stadt mit einer Stimme sprechen, hätten sie eine Chance, sich gegen die Profis der RheinEnergie durchzusetzen. Denn Interessenskonflikte seien jederzeit möglich: über die Gewinnverteilung, aber zum Beispiel auch über die Höhe des Strompreises.

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Die Erklärung von CDU und SPD im Original
Dokumentation: Zahlen und Fakten der Anbieter, Details zur Finanzierung
Die Protokolle der Bürgerversammlungen: eins, zwei, drei
Crowdsourcing: Fragen über Fragen
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Damit keiner der beiden Partner Entscheidungen dominieren kann, wurde ein Sperrminorität vereinbart: für alle wesentlichen Stimmen sind im Aufsichtsrat mindestens 11 der 18 Stimmen notwendig. CDU und SPD gehen davon aus, sechs bis sieben der Mandate selbst wahrzunehmen, eins oder zwei gehen an die anderen Parteien. Verteilt werden die Sitze laut Gemeindeverfahrung nach dem D’Hondt-Verfahren, das kleine Parteien benachteiligt.

„Das kann nur funktionieren, wenn die Stadt ihre Stärken ausspielt“, erläutert Waldschmidt, warum die SPD in Sachen Belkaw mit der CDU auf einer Linie arbeitet. Ausführlich begründete Waldschmidt noch einmal Entscheidung seiner Partei inhaltlich mit Argumenten, denen Mömkes völlig zustimmte.

Fnanzielles Angebot der RheinEnergie gab den Ausschlag

Wie vom Rat vorgegeben habe die Wirtschaftlichkeit auch für die SPD im Vordergrund gestanden, so Waldschmidt. Zwar habe sich die allererste Euphorie („eigene Stadtwerke, 100 Prozent Einfluss, Koffer voller Geld“) schnell gelegt, doch mit der Zeit habe die Belkaw ihr Angebot soweit verbessert, dass die Konkurrenz nicht mehr mithalten konnte.

Das entscheidende Kriterium sei dabei der sogenannte Barwert der Investition gewesen, wobei die gesamten wirtschaftlichen Effekte auf einen einzigen aktuellen Wert heruntergerechnet werden: und hier liegt die Belkaw in etwa doppelt so gut wie die Stadtwerke Aachen (Stawag), das Angebot aus Schwäbisch Hall sei „wirtschaftlich nicht tragbar“ gewesen.

Kritik, der Barwert sei der falsche Anhaltspunkt, statt dessen hätte man die Rentabilität vergleichen müssen, wiesen Mömkes und Waldschmidt zurück. Das sei zwar die Argumentation der Stawag, für deren Projekt (Gründung ganz neuer Stadtwerke) zwar zunächst relativ wenig Kapital benötigt werden, später aber umso mehr für den Kauf der Stromnetze.

Mitsprache und Ökologie wichtig – aber nicht entscheidend

Für die Entscheidung gab es zwei weitere, jedoch sehr nachrangige Vorgaben des Rates: die Mitbestimmungsrecht der Stadt und die Umweltverträglichkeit der Angebote. In beiden Punkten, betont Waldschmidt, habe die Stawag knapp vorne gelegen – aber am Ende habe das Argument der Wirtschaftlichkeit ganz klar den Ausschlag für die Belkaw gegeben.

Risiken beherrschbar

Neben den Chancen hätten sich die Fraktionen aber auch sehr intensiv mit den Risiken beschäftigt. Und auch hier sei die Stawag in zwei Punkten klar im Nachteil gewesen: der Kauf von Stromnetzen wäre ziemlich sicher durch mehrere Gerichtsinstanzen gegangen und auch die Gewinnung von Kunden sei für einen neuen Anbieter sehr schwierig. „Die Gründung eigener Stadtwerke mit der Stawag wäre ein sehr großes Risiko gewesen”, sagt Waldschmidt.

Mömkes ergänzt: „Die CDU ist einstimmig für dieses Engagement, weil es wirtschaftlich das beste und gleichzeitig das risikoärmste ist.”

Auch die Beteiligung an der Belkaw sei – wie jede unternehmerische Entscheidung – nicht ohne Risiken, räumen beide Fraktionschefs ein. Aber das Angebot der RheinEnergie sei sehr konservativ gerechnet, sowohl was die mögliche Abwanderung von Kunden angehe als auch die Gefahr von Zinserhöhungen nach Ende der Kreditlaufzeit.

Mindestrendite reicht – es sei denn, es gibt Bürgerkrieg

Die von der RheinEnergie vertraglich zugesicherte Mindestrendite reiche „auf jeden Fall“ aus, um die Finanzierungskosten zu decken und zusätzlich den Verlust des Bäderbetriebs zu decken. Auf Nachfrage räumen Waldschmidt und Mömkes zwar ein, dass die Mindestrendite im Extremfall genau dafür doch nicht reichen könnte. Aber einen solchen Fall schließen sie kategorisch aus: „Da ist noch soviel Luft nach unten, nach menschlichem Ermessen kann es zu einem so gewaltigen Geschäftseinbruch der Belkaw gar nicht kommen“, sagt Mömkes. Es sei denn, es komme zum Bürgerkrieg, …

„Die Risiken bei der Belkaw sind kalkulierbar – und erheblich geringer als die Gründung eigener Stadtwerke“, ergänzt Waldschmidt zusammen. Allerdings nennt er eine Einschränkung: „innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen“, doch alles andere läge im Bereich der Spekulation und könne nicht Leitfaden der Entscheidung sein.

Schlechte Schulden, gute Schulden

CDU-Fraktionschef Mömkes weist gleichzeitig Bedenken zurück, die Stadt Bergisch Gladbach verschulde sich für den Belkaw-Kauf in einem Ausmaß, das mit Blick auf nachfolgende Generationen nicht zu verantworten sei. Auf die Frage, ob er mit dieser Verantwortung ruhig schlafen könne entgegnet er: „Hier geht es um völlig andere Schulden als wir sie bislang gemacht haben. Das Geld wird nicht einfach konsumiert, sondern investiert.“ Zwar sehen die Berechnungen nach 20 Jahren immer noch eine Restschuld von 40 Prozent vor – doch im gleichen Ausmaß habe die Stadt ja Werte erworben, nämlich den Anteil an der Belkaw.

Sorgen, dass die Belkaw in 20 Jahren womöglich nicht mehr allzuviel wert sein könnte, lassen Mömkes und Waldschmidt nicht zu. Der Wert des Energieversorgers bestehe in den Stromnetzen. Diese Infrastruktur würde laufend modernisiert und sei damit völlig Wertstabil. Beide Fraktionschefs betonen unisono ihre Überzeugung, dass der Wert der Belkaw-Beteiligung nach 20 Jahren deutlich höher ist als die Restschuld bei den Banken.

Nulloption ist keine Option

Die sogenannte Nulloption (alles bleibt wie es ist, die Stadt beschränkt sich auf Konzessions- und Steuereinnahmen von insgesamt rund zehn Millionen Euro im Jahr) sei weder für CDU noch für SPD je eine Option gewesen. Denn dann wäre noch nicht einmal genug Geld in die Kasse gekommen, um die Verluste der Bädergesellschaft auszugleichen, der Bäderfonds (der die restlichen Einnahmen des Belkaw-Verkaufs von vor zehn Jahren enthält) wäre rasch ausgetrocknet worden.

Bürgerversammlungen informieren, Rat entscheidet

Die Bürgerversammlungen werten beide Politiker (nach einem holprigen Start) als sehr sinnvoll, um die Bürger sehr weitgehend zu informieren. Daher soll das Format in der nächsten Ratsperiode erneut angewandt werden, zum Beispiel bei der Erstellung des neuen Flächennutzungsplanes.

Allerdings hätten die meisten Bürger weder die notwendige Zeit noch das notwendige Wissen, um die Materie bis zum Ende zu verstehen. Darum müsse zum Schluss der Rat entscheiden, sind sich beide einig.

(K)ein Einstieg in eine große Koalition

Dass die neue Einigkeit von CDU und SPD der Auftakt zu einer großen Koalition in Bergisch Gladbach sein könne, wollen weder Mömkes noch Waldschmidt so stehen lassen. Bei der Kommunalwahl am 25. Mai bleibe es das Ziel der CDU, jeden Wahlkreis direkt zu gewinnen, sagt Mömkes. Ob und auf welchen Partner man dann angewiesen sei, werde sich zeigen.

Etwas bescheidener äußert sich Waldschmidt: Die SPD wolle mitgestalten, aber „dann muss die SPD auch erkennbar sein”. Vielleicht reiche es nach der Wahl ja auch doch für Rot-Grün.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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1 Kommentar

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  1. Es ist nur zu gut verständlich, dass Schäfchen ins Trockene gebracht werden sollen. Bei der CDU setzte in den letzten Wochen doch etwas Angst ein, ob es eine Mehrheit für die Minderheit bei der Belkaw geben würde. Und bei der SPD fürchtet man offenbar ein noch schlechteres Kommunalwahlergebnis wie 2009, so dass Kämmerer Jürgen Mumdey besser sofort wiedergewählt werden sollte. Koste es, was es wolle.

    Allerdings hat die SPD unlängst noch unterstrichen, dass sie bei der wichtigen 80-Millionen-Frage den Publikums-Joker, sprich: den Bürgerentscheid, haben möchte.

    Um nicht den Eindruck zu erwecken, schwarz-rot sei für die Zeit nach der Kommunalwahl bereits beschlossen, wird vom SPD-Fraktionsvorsitzenden noch ein kleines Appetithäppchen spendiert: “Vielleicht reicht es nach der Wahl ja doch für Rot-Grün.”

    Vielleicht…