Ratsaal Bensberg: Stadtrat entscheidet über Energieversorgung

„Wir schlagen jetzt ein neues Kapitel zum Thema Energieversorgung in Bergisch Gladbach zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger auf“, mit diesen Worten beschreibt Bürgermeister Lutz Urbach seine Freude über das Abstimmungsergebnis des Stadtrats zum Tagesordnungspunkt „Neuausrichtung der Energieversorgung.“ am Dienstagabend im Ratssaal Bensberg.

 72 Prozent Ja-Stimmen

72 Prozent der anwesenden Stadtverordneten hatte sich in namentlicher Abstimmung für die sogenannte BELKAW-Lösung ausgesprochen.

Mit 41 Ja-Stimmen (25 Stimmen der CDU, 13 SPD, 2 FDP sowie die Bürgermeisterstimme von Lutz Urbach) bei 15 Mal Nein (7 Bündnis 90/Die Grünen, 3 FDP, 2 KIDitiative, 2, Freie Wähler sowie 1 Die Linke/BfBB) und einer Enthaltung (SPD) wurde der Beschluss mit großer Mehrheit gefasst, das Angebot der RheinEnergie zum Kauf der BELKAW-Anteile für 78 Millionen Euro durch die städtische Bädergesellschaft anzunehmen.

Damit endet ein gut dreieinhalb Jahre langer Verwaltungsprozess rund um das Thema „Energieversorgung“. In insgesamt 44 Sitzungen haben sich Politik und Verwaltung gemeinsam mit dem Berater-Team rund um Roman Schneider (smm managementberatung GmbH) mit der umfangreichen Thematik der Neuausrichtung auseinandergesetzt.

Vor der Beschlussfassung ließen es sich die Stadtverordneten nicht nehmen, noch einmal ausführlich über das Für und Wider zu debattieren.

Ratsbürgerentscheid abgelehnt – Bürgerbegehren möglich

Geheime Abstimmung im Stadtrat

Vor allem von Seiten der kleineren Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, KIDitiative und DIE LINKEN/BfBB wurde die jetzt beschlossene Millionen-Investition kritisch hinterfragt. Der Antrag der Grünen-Ratsfaktion, einen Ratsbürgerentscheid herbeizuführen, wurde in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit abgewiesen (41 Nein-Stimmen, 16 Ja-Stimmen, keine Enthaltung)

Im Anschluss wurde angekündigt, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Dieses hat zum Ziel, dass die Bürger über das wichtige Thema selbst entscheiden sollen. Die Investition für die BELKAW-Beteiligung hielten einige Stadtverordneten für ein zu großes finanzielles Risiko, das die Stadt Bergisch Gladbach nicht eingehen sollte.

Uneinheitlich bei der Abstimmung zeigte sich die FDP. Neben dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Reimer Fischer stimmte ein weiteres FDP-Ratsmitglied für die Beteiligung der Bädergesellschaft an der BELKAW, drei Fraktionsmitglieder lehnten diese Lösung aber ab.

Große Einigkeit bei CDU und SPD

Die beiden großen Ratsfraktionen von CDU und SPD hatten schon vor der Ratssitzung in einer gemeinsamen Presseerklärung dargelegt, wieso für die Beteiligung an dem Energieversorgungsunternehmen BELKAW (Bergische Licht-, Kraft- und Wasserwerke GmbH) gestimmt wird. Unter dem Motto „Energie für morgen – Ja zur BELKAW“ erläuterten die beiden Fraktionsspitzen Peter Mömkes (CDU) und Klaus Waldschmidt (SPD), dass zur bedeutendsten Infrastrukturfrage der Stadt in dieser Wahlperiode eine sachorientierte Lösung mit breiter Mehrheit hergestellt werden solle. Zudem wurde klargestellt, dass diese Entscheidung nicht im Kommunalwahlkampf zerredet werden sollte.

Zwei Verhandlungsstränge: Stadtwerke-Gründung oder BELKAW-Beteiligung

In dem Vergabeverfahren gab es zwei Verhandlungsstränge, für die es zuletzt noch drei Bieter gab. In dem ersten Verfahrensstrang ging es um den Wiedereinstieg in das Geschäft der aktuellen Netzeinhaberin, der BELKAW. Rund 80 Prozent der Bergisch Gladbacher Bürgerschaft beziehen Strom über das Versorgungsunternehmen, das zurzeit eine 100-prozentige Tochter der Kölner RheinEnergie ist.

Nach einer intensiven Unternehmensprüfung (Due Diligence) und umfangreichen Vertragsverhandlungen hat die RheinEnergie ein letztes, verbindliches Angebot im Januar abgegeben.

Im Verhandlungsstrang 2 war Zielsetzung, dass die Stadt Bergisch Gladbach eigene Stadtwerke mit einem strategischen Partner gründen sollte. Sowohl mit der STAWAG (Stadtwerke Aachen AG) als auch mit den Stadtwerken Schwäbisch Hall wurden Verträge ausgehandelt und im Januar erfolgte von beiden Unternehmen ebenfalls ein letztes verbindliches Angebot (Last-and-final-offer).

Das Angebot der RheinEnergie wurde mit der Stadtratsentscheidung nunmehr angenommen. Inhaltlich ist damit beschlossen, dass die Bädergesellschaft 49,9 Prozent der BELKAW zum Preis von 78 Millionen Euro erwirbt.

Drei Informationsveranstaltungen für die Bürgerschaft

In drei Informationsveranstaltungen am 18. Februar, 26. März sowie am 3. April 2014 konnten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über die jeweiligen Angebote informieren. Sowohl die STAWAG als auch die RheinEnergie legten dazu bei den letzten beiden Veranstaltungen, moderiert von Prof. Dr. Dieter Oesterwind, die jeweiligen Zahlen aus den Angeboten offen.

BELKAW GmbH, Erwerb eines 49,9 %-Anteils am bestehenden Unternehmen

  • Kaufpreis/Investition für die Stadt Bergisch Gladbach/Bädergesellschaft: 78 Millionen Euro.
  • Betriebsergebnis für den Anteil der Bädergesellschaft: 9,5 Millionen Euro vor Steuern
  • Als Mindestrendite sind 5,625 % des Kaufpreises geboten, also ca. 4,5 Millionen Euro pro Jahr vor Steuern, für einen Zeitraum von 20 Jahren.
  • Kundenstamm und Eigentum an Gas-/Wasser-/Stromnetzen sind vorhanden.
  • Errechneter Barwert nach Steuern für eine Laufzeit von 20 Jahren für diese Variante: 37,2 Millionen Euro.
  • Den Barwert der „STAWAG-Variante“ setzen die Berater nach 20 Jahren mit 18,7 Millionen Euro an.

Umfassende Finanzierungskonzepte des Stadtkämmerers

Kämmerer Jürgen Mumdey hat das Finanzierungsmodell öffentlich vorgestellt und dem Rat vorgelegt. „Für den Schuldendienst werden wir nach aktueller Rechnung jährlich 3,9 Millionen Euro aufwenden. Das ist kein finanzielles Harakiri, sondern aus unserer Sicht sehr wohl kalkuliert und vernünftig.“

Die städtische Finanzverwaltung hält einen Gewinnanteil nach Steuern von 7 Millionen Euro für wahrscheinlich. Dieser Betrag ist notwendig, um die Bäderverlust zu übernehmen und Zins und Tilgung zu leisten. Schon ab einem Gewinnanteil von 4,7 Millionen Euro (nach Steuern) sind neben dem Schuldendienst auch die Verluste der Bädergesellschaft abgedeckt. Außerdem wird durch die hohe Tilgungsleistung Eigenkapital aufgebaut.

Finanzchef Mumdey ergänzt zudem: „Wir dürfen davon ausgehen, dass für die Stadtkasse ein kräftiges Plus übrig bleibt. Ich bin mir sicher: Würde einem privaten Investor ein solches Geschäft angeboten, er würde mit Handkuss zugreifen.”

Zusatzinformation: Mumdey auf weitere acht Jahre zum Kämmerer gewählt

Bürgermeister Lutz Urbach: „Steuerlicher Querverbund funktioniert“

Bürgermeister Lutz Urbach konnte in der Ratssitzung am Dienstag auch die Bedenken gegen die Zulässigkeit des steuerlichen Querverbundes ausräumen. „Wir haben die verbindliche Auskunft der Finanzverwaltung, dass der steuerliche Querverbund funktioniert, obwohl die Bädergesellschaft keine Mehrheit an der BELKAW erwirbt“, erläuterte der Verwaltungschef. Mit dem Konstrukt des steuerlichen Querverbundes können – einfach formuliert – die Verluste der Bädergesellschaft (im Schnitt sind das 1,6 Millionen Euro pro Jahr) mit den Gewinnen aus der BELKAW-Beteiligung steuerlich verrechnet werden.

Nachtragshaushalt beschlossen 

Die Stadtverordneten stimmten zudem über den notwendigen Nachtragshaushalt ab. Mit Stimmen des Bürgermeisters, der CDU, der SPD und von vier FDP-Faktionsmitgliedern wurde der Nachtragshaushalt beschlossen. Gegenstimmen gab es von der FDP (1 Stimme) sowie geschlossen von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, KIDitiative und DIE LINKE/BfBB. Der Nachtragshaushalt umfasst das Finanzvolumen von 78 Millionen Euro.

Weitere Informationen: Alle Beiträge zum Thema Stadtrat

Pressestelle Stadt BGL

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