Vorbemerkung: Am 11.4.2014 fand in Reaktion auf meine erste Zahlenaufbereitung und auf Einladung des Stadtkämmerers Jürgen Mumdey ein Gespräch zu den BELKAW-Zahlen statt. An dem Gespräch nahmen Georg Watzlawek vom Bürgerportal sowie ein Mitarbeiter Mumdeys, Harald Schäfer, teil. An dieser Stelle nochmals mein Dankeschön für dieses Angebot, was gewiss nicht selbstverständlich war!

Die im Gespräch offen gebliebenen Fragen wurden Ende letzter Woche durch Herrn Schäfer beantwortet. Auf dieser Basis habe ich meine Excel-Übersichten angepasst und stelle diese hier zur Verfügung. Hierdurch soll die Dimension des BELKAW-Deals ein wenig transparenter werden. Weiter unten versuche ich, einige Schlussfolgerungen zu ziehen.

Wir dokumentieren die Tabellen (beide Fassungen sind identisch, bei der ersten handelt es sich um die Excel-Tabelle, bei der zweiten um ein PDF-Format). Sie können sie im Fenster vergrößern, oder mit dem Button rechts oben in GoogleDoc öffnen oder mit dem Link unter den Tabellen herunterladen und mit Excel/Acrobat Reader öffnen

Erläuterungen

  • In der Arbeitsmappe „Darlehen“ habe ich die Darlehensverläufe dargestellt. Entgegen meiner früheren Annahme liegen hier im Wesentlichen Tilgungsdarlehen vor und keine Annuitätendarlehen. Zusätzlich ist jetzt auch der von der Bäder GmbH zu zahlende Zins und der sich hieraus für die Stadt ergebende Zinsvorteil ausgewiesen.
  • In der Arbeitsmappe „Cashflow“ werden die Cashflows auf der Ebene von Bädergesellschaft und Stadt im Detail dargestellt. In der Spalte AA wird die Summe der Cashflows von Stadt und Bädergesellschaft ausgewiesen.
    Die sich aus der Tabelle ergebenden Werte wurden anhand der von der Stadt erhaltenen Informationen verifiziert, soweit diese verfügbar waren.
    Anzumerken ist, dass die Stadt ohne die Annahme einer Kostensteigerung gearbeitet hat. Dies habe ich daher ebenso praktiziert, obwohl ich dies nicht für sachgerecht halte. Um aber gleichwohl ein Gefühl für die Auswirkung von Inflation zu vermitteln, habe ich zumindest für ein Zinsszenario (3,70% Anschlusszins) die Werte für eine moderate Kostensteigerung (1%) errechnet.
  • In der Arbeitsmappe „Risikoszenarien“ wird ein Tableau mit den kumulierten Cashflows in den unterschiedlichen Zinsszenarien über 20 bzw. 30 Jahre angezeigt. Letzteres stellt eine Erweiterung gegenüber meiner Erstfassung dar.
    Der Einfachheit halber wurde der Anschlusszins nach Ablauf der Festzinsphase nach 10 (Darlehen 1) wie auch 20 Jahren (Darlehen 3) als gleich hoch angenommen. Ich habe eine Zinsverteuerung auf 3,70% (entspricht Zinsverdopplung bei der Zehnjahreskondition) innerhalb der kommenden 10-20 Jahre als eine Art Basisszenario angenommen, dies erscheint mir nicht zu pessimistisch zu sein. Da es nicht seriös wäre, ohne Zinsverteuerung zu kalkulieren, gehe ich davon aus, dass auch die Stadt mit einem höheren Anschlusszinssatz geplant hat, die genaue Höhe ist mir jedoch nicht bekannt.
    Eine Zinserhöhung wird ja frühestens ab dem 11. bzw. 21. Jahr eintreten. Hieraus folgt, dass der dann entstehende Mehraufwand vor allem in der 30-Jahresbe­trachtung sichtbar wird.
    Die für einen Gewinnanteil unterhalb der „Garantiedividende“ (4.387,5 TEUR) ausgewiesenen, negativen kumulierten Cashflow-Beträge (in den Tabellen kursiv dargestellt) dürften letztlich keine Relevanz haben, da eine Werthaltigkeit der Garantie unterstellt werden kann, ein Ausfall des Garantiegebers (RheinEnergie) eher unwahrscheinlich ist.

Entwicklung der BELKAW-Gewinne ist entscheidend

Dreh- und Angelpunkt ist indes nicht so sehr die Zinsentwicklung, sondern die Entwicklung der BELKAW-Gewinne.

Es fällt sofort auf, dass der Gewinnanteil der Stadt vor Steuern mehr oder weniger durchgehend über 6 Mio. EUR liegen muss, damit nachhaltig Liquiditätsüberschüsse erzielt werden können (positive kumulierte Cashflows sind grün unterlegt). Zur Erinnerung: Der Stadtkämmerer selbst hatte in der Bürgerversammlung den Break Even bei rund 6,1 Mio. EUR genannt.

Bei der „Garantiedividende“ deutlich negativer kumulierter Cashflow

Besonders störend für mich ist es, dass bei der „Garantiedividende“ (4.387,5 TEUR) ein deutlich negativer kumulierter Cashflow erzielt. Dieser beträgt beim 3,70%-Anschlusszins-Szenario im 10-Jahres-Zeitraum immerhin -8.838 TEUR (keine Tabelle hierfür abgebildet), in der 20-Jahres-Periode -18.920 TEUR und in der 30-Jahresbetrachtung -23.520 TEUR.

Die Stadt legt ihren Berechnungen ganz offensichtlich die Mehrjahres-Ertragsprog­nose der BELKAW zu Grunde. Diese Werte sind deutlich höher als die „Garantie­dividende“. So wurde gegenüber dem Bürgerportal eine Gesamtgewinnerwartung (vor Steuern, EBT) für 2015 mit 22 Mio. EUR und für 2023 mit 17 Mio. EUR ange­geben. Das wären, bezogen auf den Anteil der Stadt (49,9%) dann 11 Mio. EUR bzw. 8,5 Mio. EUR. Ich vermute einen durchschnittlichen Jahreswert zwischen 9 Mio. und 10 Mio. EUR.

Bei 9 Mio. EUR Ertragsanteil der Stadt würde sich über 20 Jahre im Basisszenario ein kumulierter Cashflow von 35,6 Mio. EUR ergeben.

Insbesondere die 30-Jahres-Ansicht verdeutlicht jedoch, wie schnell der Traum von positiven Erträgen ausgeträumt sein kann und sich sogar ins Gegenteil verkehren würde, wenn es zu einer deutlichen Abweichung von den erwarteten Gewinnen nach unten kommt. Dann wären die Unterdeckungen nur durch neue Kredite bzw. Kreditprolongationen ausgleichbar und dies würde den Aufwand weiter erhöhen. Es besteht also ein nicht zu unterschätzendes, „systemimmanentes“ Risiko.

Und die Kostenrechnung der Stadt?

Sinn und Zweck einer Kostenschätzung (siehe § 26 Abs. 2 GO NRW) ist, dem Bürger klar zu machen, welche KOSTEN entstehen würden, falls der Bürgerentscheid erfolgreich ist. Dann wäre z. B. anzugeben, wenn durch einen Bürgerentscheid Einsparungen verhindern werden sollen (die Kosten blieben also hoch) oder durch die Umsetzung direkt höhere Kosten entstehen würden.

Hier ist der Fall jedoch zumindest nach Auffassung der Stadt anders gelagert, denn es würden Einnahmen wegfallen, wenn der Bürgerentscheid erfolgreich wäre.

Im ersten Moment möchte man meinen, das wegfallende Einnahmen doch keine Kosten sind. Dies ist jedoch nicht so, denn dazu gibt es Rechtsprechung: So wird ein Kostenvoranschlag auch in den Fällen für notwendig gehalten, in denen der vom Bürgerbegehren geforderte Verzicht auf ein vom Rat beschlossenes Vorhaben mit dem Ausfall erwarteter Einnahmen verbunden ist. Unter dem Begriff der „Kosten der verlangten Maßnahme“ im Sinne von § 26 Abs. 2 Satz 1 GO NRW fallen auch durch den Wegfall des Vorhabens entstehende Mindereinnahmen.

Eine weitere Besonderheit tut sich aber noch dadurch auf, dass die Höhe der Einnahmen hier nicht so einfach kalkulierbar ist wie z. B. in einem Fall, wo durch ein Bürgerbegehren eine kommunale Steuer gesenkt oder abgeschafft werden soll. Diese unterliegen eben nicht der Gefahr einer höheren Schwankung und können daher viel besser eingeschätzt werden.

Hier geht es jedoch um Erträge aus einer Unternehmensbeteiligung, die aufgrund der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung wie aber aufgrund unternehmensspezifischer Ereignisse sehr deutlich schwanken können. Hinzu kommt, dass die Beteiligung zu 100% fremdfinanziert ist, ein Umstand, der auch bei der Kostenschätzung berücksichtigt werden muss.

Wie hat die Stadt gerechnet?

Die Stadt hat die Kosten für die ersten 10 Jahre mit 36 Mio. EUR beziffert, nämlich 32 Mio. EUR aus der wegfallenden Ausschüttung und 4 Mio. EUR aus dem wegfallenden Zinsvorteil.

Die Angabe zum Zinsvorteil können nachvollzogen werden (ich komme sogar auf einen günstigeren Wert), die weiteren Angaben bleiben jedoch unklar.

Schaut man sich für einen Gewinnanteil von 9,5 Mio. EUR vor Steuern den in den ersten 10 Jahren kumulierten Cashflow an, so ergibt sich ein Wert von 19.831 TEUR, der aber bereits den Zinsvorteil enthält. Mithin hat die Stadt also rund 16 Mio. EUR als zusätzlichen Aufwand eingerechnet. Und es wird auch ignoriert, dass die Kredite nach 10 Jahren immer noch in Höhe von 55,1 Mio. EUR (siehe Darlehenstabelle) valutieren.

Ist das richtig so?

Von der vorgenannten Unklarheit einmal abgesehen ist es ziemlich fragwürdig, warum die Kostenrechnung auf Basis von Planzahlen erstellt wurde. Hierdurch wird suggeriert, dass diese Einnahmen recht wahrscheinlich sind. Genau dies ist aber aus oben genannten Gründen nicht der Fall. Hinzu kommt, dass sie immerhin mehr als doppelt so hoch sind wie die vertraglich zugesagte „Garantiedividende“ (4.387,5 TEUR). Das ist schon eine Hausnummer!

Zwischenfazit: Rechtlich allein sicher ist die Garantiedividende, sieht man von dem (sehr) theoretischen Ausfall des Garantiegebers ab. Daher kann m. E. auch nur diese in die Kostenrechnung einfließen.

Aber nicht nur das. Die Tatsache der 100%-Finanzierung kann m. E. nur dann vollumfänglich in der Kostenrechnung Berücksichtigung finden, wenn man die Cashflows auf Stadt und Bädergesellschaftsebene feststellt.

Diese kumulierten Cashflows sind jedoch – wie oben bereits festgestellt wurde – für alle Betrachtungszeiträume negativ (siehe auch in der Excel-Datei die Arbeitsmappe „Kostenschätzung“).

Was könnte denn noch Inhalt der Kostenschätzung sein?

Man könnte auf die Idee kommen, allein den dann wegfallenden Zinsvorteil als Kosten benennen. Das wären dann rund 4,17 Mio. EUR (laut Berechnung der Stadt nur 3,97 Mio. EUR), dieser Betrag steht ja für 10 Jahre definitiv fest und bei dem zu unterstellenden Szenario einer Garantiedividende würden auch keine Steuern anfallen.

Und in diesem Szenario würde es ja zu keinen weiteren Zahlungen an die Stadt kommen. Man würde bei einem solchen Handling allerdings die negativen Cashflows auf der Ebene der Bädergesellschaft ganz ausblenden. Ob das angemessen ist, kann ich nicht beurteilen.

Neben den Kosten, die dadurch entstehen, dass man den Aufhebungsvertrag schließen muss (z. B. Notarkosten), wäre hier auch noch eine eventuelle Vertragsstrafe aufzuführen (die es aber wohl nicht gibt).

Darüber hinaus müssten die Zahlungen einfließen, die die Stadt vor dem BELKAW-Deal jährlich in die Bädergesellschaft eingebracht hat (z. B. Zinszuschüsse), die aber bei einem BELKAW-Deal entfallen würden. Diese könnte man dann hochrechnen. Mir liegen hierfür jedoch keine Informationen vor, so dass ich keine Zahlen benennen kann.

Fazit: Es sieht ganz so aus, als habe die Stadt sich in der Kostenrechnung mächtig verschätzt. Der ausgewiesene hohe Betrag dürfte beim Bürger einen negativen Eindruck hinterlassen und viele davon abhalten, zu unterschreiben. Dass dies auf Seiten der Stadt beabsichtigt war, ist indes nicht mehr als eine Vermutung. Ein „Geschmäckle“ bleibt gleichwohl zurück.

Martin Wiegelmann

Jurist, aufgewachsen im Ruhrgebiet, wohnt seit 1989 im Rheinland und seit 1996 mit seiner Familie in Bergisch Gladbach.

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1 Kommentar

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  1. Erfreuliche Neuigkeit in Sachen BELKAW-Deal:

    Der Niederschrift vom 9.7.14 zur (konstituierenden) Ratssitzung vom 17.6.14 ist Erfreuliches in Sachen BELKAW zu entnehmen.
    Herr Mumdey hat in der Sitzung darüber informiert, dass die Finanzierungskosten des am 18.6.14 fälligen Kaufpreises noch günstiger fixiert wurden als in den bisherigen (dem Ratsbeschluss zu Grunde gelegten) Berechnungen angenommen.
    So konnte für das KfW-Darlehen über 39 Mio. EUR angabegemäß ein um 30 Basispunkte reduzierter Festzins (also 1,54% nach 1,84%) fixiert werden. Für den Kurzkredit (8 Mio. EUR) beläuft sich der Zins nunmehr nur auf 0,66% (Kalkulation zuvor mit 1,10%). Für die verbleibende Kreditsumme (31 Mio. EUR) beträgt die Reduzierung des Festzinssatzes bis zu 0,44%.

    Der Zinsersparnis entgegenzusetzen sind (vermutlich) niedrigere Einnahmen aus dem Darlehensgeschäft der Stadt mit der Bädergesellschaft.
    Die Zinsersparnis entlastet letztlich den Haushalt bzw. führt bei den Annuitätendarlehen zu einem schnelleren Abbau der Darlehensschuld.

    Die Zinsersparnis der Stadt beträgt nach meinen Berechnungen (vgl. hierzu auch meine alte Excel-Tabelle) in den ersten 10 Jahren kumuliert ca. 2,6 Mio. EUR. Das ist ja gewiss eine stolze Summe!

    Auch wenn das Abgreifen der nochmals gesunkenen Zinsen gewiss auch ein wenig Glück darstellt, so muss ich Herrn Mumdey meinen Respekt zollen für die Abwicklung der Kreditverträge.