Der gesamte Straßenzug Hasenweg, Nachtigallenweg und Teile der Parkstraße waren als Fahrradstraße markiert worden. Fotos: Redaktion

Bei der Einrichtung einer Fahrradstraße im Refrather Hasenweg hat die Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach ihre Hausaufgaben nicht erledigt: Weil notwendige Verkehrsuntersuchungen nicht gemacht wurden, sei die Ausweisung einer Fahrradstraße rechtswidrig, urteilt das Verwaltungsgericht Köln. Die Stadt setzt das gesamte Projekt jetzt erst einmal aus.

Gegen die Ausweisung des Hasenwegs an der KVB-Trasse in Refrath als Fahrradstraße hatten zwei Anwohner geklagt – und jetzt vor dem Verwaltungsgericht Köln Recht bekommen. Dieser Schritt der Stadtverwaltung sei rechtswidrig, die Verkehrsschilder müssten entfernt werden.

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Grundsätzlich könne die Stadt zwar Fahrradstraßen anlegen, urteilt das Gericht. Dafür müssten im Vorfeld aber Verkehrsdaten erhoben werden, um zu beurteilen, ob und wie sich die Verkehrsströme verändern. Genau das habe die Stadt Bergisch Gladbach aber nicht ausreichen getan, heißt es in der Pressemitteilung.

„Die nur einmalige Verkehrszählung des fließenden Verkehrs erlaubt keine belastbare Prognoseentscheidung (…). Für den ruhenden Verkehr wurden gar keine Daten erhoben, sodass die Frage, ob der ersatzlose Wegfall der Parkflächen angemessen ist, nicht beantwortet werden kann,“ so die Urteilsbegründung in der am Dienstag veröffentlichten Kurzfassung.

Der erste Beigeordnete Ragnar Migenda gab den Gerichtsbeschluss im Ausschuss für Mobilität und Verkehr am Dienstagabend bekannt. Zwar müsse das Urteil zunächst geprüft und auch über einen Widerspruch entschieden werden – doch in einem ersten Schritt würden die Schilder nun deaktiviert und die Fahrradstraße aufgehoben, sagte Migenda.

Das Urteil bezieht sich aufgrund der Klage der Anwohner zunächst nur auf den Hasenweg. Er bildet jedoch den Teil eines ganzen Zugs von Fahrradstraßen von Refrath nach Frankenforst, mit dem Nachtigallenweg und Teilen der Parkstraße.

Migenda wertete das Urteil als „nicht erfreulich“ und als Rückschlag für die Bemühungen der Stadtverwaltung um eine Stärkung der Fahrradmobilität. Die Begründung des Urteils werde nun überprüft, der Ausbau des Fahrradstraßen-Netzes vorerst ausgesetzt. Er gehe davon aus, dass es sich nicht nur um eine kleine Formalie, sondern um grundlegende Probleme handele, die nun aufgearbeitet werden müssten, sagte der Beigeordnete.

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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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  1. Liebe Stadt
    Ab in die nächste Instanz und bis zum Bundesverwaltungsgericht bleibt es eben so wie es jetzt ist. Von einer Fahrradstrasse geht doch keine Gefährdung aus.

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  2. “Bei der Einrichtung einer Fahrradstraße im Refrather Hasenweg hat die Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach ihre Hausaufgaben nicht erledigt”

    Naja, wer hätte denn auch tatsächlich damit gerechnet, dass 2 “Einwohner”, die zufällig an dieser Strasse wohnen, wegen ein paar angebrachten Hinweisschildern + farbliche Markierungen derart in Wallungen geraten, dass die hiergegen gerichtlich vorgehen werden.

    Mich wundert auch, dass diese Klage nicht von vornherein abgewiesen wurde. Oder wenigstens Gelegenheit zur Nachbesserung angeboten wurde, sondern gleich an die nächsthöhere Instanz verwiesen wird.
    Wie teuer würde es für die Stadtgemeinschaft erst werden, wenn jeder Bewohner wegen z.B. solcher “Kinkerlitzchen” gegen die Stadt klagen würde.

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  3. Wer bezahlt die Entscheidung, eine Fahrradstrasse einzurichten. Stein und Migenda haben Für die Entscheidungen eine Menge Geld rausgeschmissen

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  4. Wie überaus schade, wo doch unsere Söhne, die jeden Morgen mit dem Fahrrad zur Schule fahren, endlich einigermaßen von genervten Autofahrern verschont blieben. Jetzt muss man wieder fürchten, dass die Autos zu schnell und zu nah an den fahrradfahrenden KINDERN vorbei fahren, den Motor aufheulen lassen und schimpfend an den jungen Verkehrsteilnehmern vorbei brettern.

    Bitte geben Sie Gas und beschleunigen Sie die Legitimierung der wertvollen Fahrradstrasse. Danke

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  5. Gott sei Dank hat ein Gericht Herrn Migenda eingebremst, sodass erst mal keine neuen gepinselt und beschildert und die schon bestehenden Fahrradstraßen rückgebaut werden müssen. So lese ich auch die übrigen Texte hier außer einem, dessen Autorin wahrscheinlich kein Auto fährt.

    Gegen den Wille der weit überwiegenden Anrainer zog Migenda sein Hobby durch, wissend, dass die Vorbereitungen dazu ungenügend waren. Wie wird man diesen Herrn los?

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    1. Was ist ihr Problem? Wenn ich die Kommentare so lese sind sie eins der wenigen Individuen die sich dagegen aussprechen.

      Hauptsache Sie können mal wieder siegreich die Hand heben und mit ihrem Panzer die Straßen runterdonnern.

      Es wird Zeit, dass die alten Leute endlich aufhören, sich gegen jede erdenkliche Änderung stemmen und endlich akzeptieren, dass es nicht mehr ihre Zukunft ist – Sondern die der jungen Generationen, die Sie mit Misswirtschaft, falschen Entscheidungen und fehlendem Nachwuchs gegen die Wand gefahren haben.

      Aber ja – zum Glück wurde das gestoppt..
      Danke für nichts

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  6. Ich verstehe nicht, was man gegen Fahrradstraßen haben kann. Vermutlich haben dort alle Anwohner genug Platz auf ihren Grundstücken zum Parken, die Straße ist auch weiter für Autos befahrbar und im Zweifel ist es doch sogar eine Verkehrsberuhigungsmaßnahme. Ich hätte jedenfalls gerne eine Fahrradstraße vor meiner Haustür.

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  7. Und weil zwei Anwohner ihre Spritschleuder nicht mehr vor dem Haus parken dürfen, sondern vielleicht in die eigene Garage fahren müssen oder auf ihrem Grundstück parken, werden nun wieder alle Kinder rasenden Autos ausgesetzt und ein mutiger und richtiger Schritt in Richtung Mobilitätswende ausgesetzt.

    Das Recht mag ihnen Recht geben, für den deutschen Michel ist es ein Armutszeugnis. Diese aber sehr zweifelhafte Grundeinstellung findet sich auch in der aktuellen Bundesregierung.

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    1. Niemand will Kinder rasenden Autos aussetzen. Aber dort gibt es keine rasenden Autos denn da ist überhaupt kein relevanter Verkehr!
      Stattdessen wird alles unübersichtlich und damit nicht gerade sicherer.
      Ich frage mich sowieso, warum man überhaupt solche Straßen auswählt, auf denen man jetzt schon hervorragend und auch sicher Fahrrad fahren kann? Was genau verbessert sich dort für Fahrradfahrer?
      Aber das wahre Konzept dahinter ist sehr wahrscheinlich ein anderes: Wie kann man den Autofahrern und Anwohnern max. auf den Sack gehen…

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      1. Will niemand? Passiert aber permanent und jeden Tag an vielen Stellen unserer Stadt

  8. ha, lol, unglaublich, Verwaltung GL, erst mal machen, an seltsamen Stellen, mit viel wiederholten Einsatz,
    da bin ich eben noch lang gefahren .. na ja, wir haben ja auch sonst keinerlei kaputte Straßen, wofür Geld verwendet hätte werden können, z.B. vorm Kreishaus, tiefe Furchen mittig der Fahrbahn, oder einige Stichstraßen der “ehemaligen Fahrradstraße”, wo sind nochmal die Straßenausbesserungstrupps,
    ich liebe meine Heimatstadt wirklich sehr, puuu was ist hier geworden

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  9. Das war zu erwarten. Mit welcher Ignoranz und auch Arroganz die Verwaltung, im Auftrag der Politik diesen Irrsinn vorangetrieben und durchgeführt hat war schon unfassbar.

    Schon während der Maßnahme kontaktierte Verwaltungsrechtler prognostizierten eine solchen rechtlichen Ausgang. Und dennoch hat die Verwaltung, allen voran dieser Migenda, die Straßen mit z.T. auch noch falschen Beschilderungen, Markierungen und diversen Pfosten zugepflastert.

    Es ist davon auszugehen das diese Fahrradstraße nicht mehr kommen wird, die erforderlichen Zahlen liegen nicht vor. Das weiß jeder, der sich im Bereich Verkehrsplanung etwas auskennt. Hier wurden also wieder einmal viele viele tausende Euros Steuergeld für eine Ideologie verpulvert.

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    1. Stichwort Ideologie – bitte mal die vielen tausende Euros Steuergelder die permanent für die Ideologie des allmächtigen individuellen Autoverkehrs verpulvert werden in den Blick nehmen. Sind nämlich ein paar Milliönchen mehr

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