Die Initiatoren: Tomas M. Santillan, Renate Beisenherz-Galas, Patrick Graf, Catherine Henkel, Sascha Lenze

Die Initiatoren der Initiative beim Gründungstreffen: Tomas M. Santillan, Renate Beisenherz-Galas, Patrick Graf, Catherine Henkel, Sascha Lenze

Auch nach dem Wiedereinstieg der Stadt Bergisch Gladbach beim Versorger Belkaw hatte die Bürgerinitiative „Bürgerentscheid-GL“ nicht aufgesteckt. Die Aktivisten um Patrick Graf hatten gehofft, den ihrer Meinung nach riskanten Anteilskauf im Volumen von 78 Millionen Euro nachträglich durch ein Bürgerbegehren torpedieren zu können – und unverdrossen Unterschriften gesammelt. Doch nach der Kommunalwahl wurde es ruhig – und in der Sommerpause ist die Aktion still und leise veschieden. RIP.

4300 Unterschriften wären notwendig gewesen, 400 Unterschriften kamen zusammen. „Es gibt immer Gewinner und Verlierer, dieses Mal haben leider wir verloren,“ kommentiert Patrick Graf.

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Die Hauptantreiber der Bürgerinitiative: HG Ullmann, früher Demokrative14, jetzt AfD, Catherine Henkel, Linke und fraktionsloses Ratsmitglied, Patrick Graf, Die Partei

Wie Graf berichtet, ließ die Motivation der Mitstreiter nach dem Wahlkampf zur Kommunalwahl drastisch nach. Wie bekannt gewannen die CDU und vor allem Bürgermeister Lutz Urbach, die sich für den Belkaw-Deal stark gemacht hatten, haushoch. Zudem, so Graf, waren ganz offensichtlich „nur sehr wenige Bürger in Bergisch Gladbach“ überhaupt über den Kauf der Belkawanteilen informiert. Für eine weitere Informationsveranstaltung fehlte aber  die eigene Kraft.

Und trotz dieser Niederlage, so Graf, sei „das endgültige Schlusswort zum Belkaw-Deal nicht gefallen“. Dabei verweist er auf die jetzt anstehende Konzessionsvergabe. Tatsächlich hat die Belkaw eine Ausstiegsoption – sollte ein anderes Energieunternehmen bei der wichtigen Konzessionsvergabe gewinnen. [Tweet “Das leise Ende eines Bürgerbegehrens. RIP #gl1 #belkaw”]

Die Bürgerinitiative werde das Konzessionsverfahren genau verfolgen, kündigt Graf. Und sollte es nicht in der gebotenen Neutralität ablaufen, werde man wieder aktiv. Um dann mehr Unterstützern aufbieten zu können habe sich die Initiative der KoGo-GL angeschlossen, die sich mit Regionalen und überregionalen Themen beschäftigt. Erstunterzeichner dieses „Arbeitskreises Kommunal & Global“ sind Patrick Graf, Catherine Henkel, Tomás M. Santillán, Peter Schran und Klaus Weissmann.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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2 Kommentare

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  1. Ein Kommentar von HG Ullmann
    Georg Watzlaweks Bericht kann ich aus meiner Sicht nur bestätigen. In irgendeinem Beitrag zu dem Thema hatte ich selber ´mal geschrieben, das einzige Argument gegen eine Bürgerbeteiligung bzw. gegen ein Bürgerbegehren sei das mangelnde Interesse eben der Bürger selbst.
    Und dieses Interesse war im Verhältnis zu Dimension und Risiko des Unternehmens, ebenso zu den möglichen Chancen und Perspektiven eines ganz anderen Herangehens von Beginn an leider begrenzt. Das bleibt als schlichter Fakt zu akzeptieren.
    Dass ein kreditfinanziertes 80 Millionen-Geschäft der öffentlichen Hand bzw. genau dieser öffentlichen Hand so wenig öffentliche Wallung auslöst, ist erstaunlich genug. Oder auch nicht.
    Gleichzeitig haben die personellen und logistischen Möglichkeiten bei Weitem nicht ausgereicht, um dem Thema in wirksamerem Aufbegehren einerseits die notwendige Substanz zu verleihen, andererseits die nachhaltige Aufmerksamkeit zu verschaffen, die es gebraucht bzw. verdient hätte. Eine stark abfallende Motivationskurve angesichts des zudem klaren Kommunalwahl-Ergebnisses hier ebenfalls eingeschlossen.
    Allerdings: Was hätte es wohl gegeben, wenn eine ebenso hoch motivierte wie ausdauernd hartnäckige und politisch begabte „Drücker-Kolonne“ mit langem Atem unbeirrt von Tür zu Tür gezogen wäre …? Wurzelaufklärung zu Fuß gegen gut geölten Politpoker und routinierte Breitensedierung … Hätte ein spannendes Experiment werden können.
    Wer weiß. Heute jedenfalls scheint das Thema Belkaw-Beteiligung bereits in ferner Vergangenheit und ebenso nichts ferner zu liegen, als eine nochmalige Öffnung des besagten Fasses.
    Wozu auch, die Messe ist gesungen, die Verträge sind gemacht, die Dinge laufen, man wird sehen, wohin. Interessant wird vielleicht noch einmal das besagte Konzessionsverfahren.
    Davon unabhängig bleibt die eigene Einschätzung:
    Jene „Neuausrichtung der Energieversorgung“, so hieß es ja offiziell, hätte ein in vieler Hinsicht innovatives wie motivierendes Stadt- und Bürger-Projekt werden können: In Sachen Energieversorgung der Zukunft, in Sachen demokratische Mobilisierung und in Sachen mehr kommunale Autarkie im globalen Spinnennetz.
    Aber das ist, ohnehin zugegeben und nun auch durch die Realität bestätigt, schlicht überbordender und –fordernder Idealismus. Immerhin aber nicht strafbar und stets des Versuches wert
    – wobei die Anregungen „Contras“ per zweitem Absatz seines vorangehenden Kommentars im Allgemeinen wie Besonderen absolute Berücksichtigung verdienen.

  2. Ach so, die Bürgerinitiative „Bürgerentscheid-GL“ hat sich nunmehr der Initiative „KoGo-GL“ angeschlossen? Welch ein Zufall, dass die meisten Protagonisten des Bürgerentscheides nun auch zu den Erstunterzeichnern der KoGo-GL-Initiative gehören, oder?

    Mein Vorschlag: Bitte mal mit der notwendigen Motivation, Sachkenntnis und Leidenschaft sich weniger Themen intensiv in Gänze widmen, anstatt immer wieder neue Projekte und Initiativen aus der Taufe zu heben, die dann nach einiger Zeit wieder sang- und klanglos von der Tagesordnung verschwinden.