Flüchtling in einer Notunterkunft. Foto: Wikipedia/Andreas Bohnenstengel

Einige Städte in Nordrhein-Westfalen bekommen nur noch ein Fünftel der Kosten von der Landesregierung erstattet, die ihnen durch die Versorgung von Flüchtlingen entstehen. Ein Problem für die knappen kommunalen Kassen, das mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen größer wird: Da der Landestopf nicht wächst sinkt die Erstattungsquote. Auf bis zu 20 Prozent, kritisierte jetzt Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages in der Rheinischen Post.

Ganz so schlimm ist es in Bergisch Gladbach noch nicht. Aber auch hier steigt die finanzielle Last überproportional. „Wir bekommen von den direkten Kosten für die Flüchtlinge derzeit nur noch 36 Prozent vom Land erstattet“, berichtet Bürgermeister Lutz Urbach. Zwei Drittel muss also die Stadt selbst schultern. Das sei ein weiteres Beispiel für Aufgaben, die den Kommunen ohne einen auskömmlichen finanziellen Ausgleich aufgelastet werden, kritisiert Urbach.

Dabei geht es bei diesen Ausgaben allein um die direkten Kosten, die für die Lebenshaltung der Flüchtlinge anfallen. Hinzu kommen zusätzliche Personalausgaben in der Verwaltung oder in Schulen und Kindergärten, die ganz zu Lasten der Kommunen gehen. Bergisch Gladbach stellt gerade einen Sozialarbeiter und einen Hausmeister ein, um die Menschen angemessen betreuen zu können.

Mehr Informationen: Alle Beiträge über Flüchtlinge in Bergisch Gladbach

Angesichts der Krisenherde in der Welt ist es nach Einschätzung der Stadtverwaltung klar, dass auch Bergisch Gladbach in Zukunft noch sehr viel mehr Flüchtlinge unterbringen muss. Nach aktuellen Zahlen hat die Stadt derzeit 313 Flüchtlinge aufgenommen – das sind mehr als doppelt soviel als vor einem Jahr. Hinzu kommt eine konstante Zahl von rund 80 obdachlosen Menschen.

Urbach und Beate Schlich, als Fachbereichsleiterin Jugend und Soziales für die Versorgung zuständig, legen großen Wert darauf, dass in Bergisch Gladbach keine Zeltlager (wie derzeit in Duisburg) errichtet oder Flüchtlinge in Turnhallen oder Bahnwaggons einquartiert werden. Bislang konnte die Stadt alle Flüchtlinge durch kurzfristig angemietete Wohnungen und eine engere Belegung der Unterkünfte versorgen. [Tweet “Monat für Monat bringt Bergisch Gladbach 20 weitere Flüchtlinge unter #gl1”]

Doch es ist absehbar, dass das nicht mehr lange gut geht. Monat für Monat kommen im Moment ungefähr 20 Menschen hinzu.

Daher ist die Stadt weiter auf der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten und bemüht sich um geeignete Objekte. Aufrufe an Vermieter, Vereine oder Gemeinden verhallten bislang jedoch ungehört.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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