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Die FDP macht in der laufenden Woche mit einer kreisweiten Aktion auf die Schwächen und Widersprüche des viel diskutierten Dobrindt`schen Mautkonzeptes aufmerksam. Auf den Marktplätzen im gesamten Kreis werden die FDP-Ortsverbände Info-Stände errichten und mit den Besuchern über andere, bessere Möglichkeiten diskutieren.

Die Bürger haben die Möglichkeit, über Unterschriftenlisten und Postkarten ihre Meinung kundzutun: bei den Wochenmärkten in Bergisch Gladbach Stadtmitte am Mittwoch und Samstag, in Overath am Donnerstag auf dem Steinplatz, in Burscheid am Donnerstag und in Leichlingen am Mittwoch. Am Donnerstag steht ein solcher Stand in Kürten-Bechen und am Samstag in Odenthal – jeweils vor dem REWE-Markt.

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Gerade hier in der Nachbarschaft zu den Benelux-Ländern hat dieses Konzept einen besonders unangenehmen Beigeschmack: Die Nachbarn werden seltener zu uns zum Einkaufen kommen. Und im nächsten Schritt werden auch sie über irgendeine eigene Form von Maut nachdenken.

Klar ist, dass etwas passieren muss bei unseren Brücken und Straßen! Aber nicht so, wie sich das der Verkehrsminister vorstellt. Die FDP möchte mit den Bürgern über alternative zeitgemäße Lösungen sprechen – und insbesondere über einheitliche Lösungen für Europa statt neuer Schlagbäume im 21. Jahrhundert.

Wenn es so läuft wie geplant, zahlen wir doppelt, fürchtet nicht nur die FDP: Kfz-Steuer plus Maut für alle deutschen Pkw unter 3,5 t und Motorräder. Gerade hier bei uns in der Region hätte das fatale Folgen:  Zum Beispiel kaufen Niederländer in Grenznähe ihre Lebensmittel fast nur noch in Deutschland ein. Das kann sich ändern, wenn die Pkw-Maut auf allen Straßen erhoben wird. Unsere Nachbarländer, die bisher kein Mautsystem haben, werden wahrscheinlich nachziehen und ihrerseits Maut erheben. Damit kommen neben der zu befürchtenden Doppelbelastung (Maut und weiterhin Kfz-Steuer) noch weitere Kosten auf uns zu. Gerade viele Menschen aus unserer Region fahren oft und gerne nach Holland an die See.

Das eigentliche Problem wird in den Augen der FDP nicht gelöst: Vor mehr als 10 Jahren ist die Lkw-Maut in Deutschland eingeführt worden. Die Straßen in Deutschland sind – wie nie zuvor – in einem hochgradig maroden Zustand. Wo sind die Maut-Einnahmen geblieben? Mit der geplanten Maut wäre das wohl nicht anders: Sie löst kein einziges Problem, schafft aber zusätzliche Bürokratie. [Tweet “Freie Fahrt statt neuer Grenzen – FDP-Aktionswoche in Rhein-Berg”]

Die FDP findet: Es geht auch anders! Und darüber möchte sie mit ihren Aktionsständen mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Schon heute kassiert der Staat mehr als 50 Milliarden Euro von den Autofahrern, nur ein Bruchteil fließt jedoch in den Straßenbau – besonders wenig in Nordrhein-Westfalen. Das muss sich ändern – konsequent, berechenbar und verbindlich. Kontinuierliche Infrastrukturpolitik statt Brückensanierung nach Kassenlage! Da sollte es keine Denkverbote geben, auch nicht im Hinblick auf privatwirtschaftliches Engagement.

Seit 60 Jahren wächst Europa zusammen und die Grenzen wurden durchlässig. Jetzt droht die PKW-Maut zum Schlagbaum des 21. Jahrhunderts zu werden. “Wir wollen eine einheitliche und zielführende Lösung – für ein Europa ohne Grenzen”, erklärt Anita Rick-Blunck, die stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP-Rhein-Berg. “Dafür setzen wir uns ein – und dafür werben wir auf den Marktplätzen des Kreises um eine breite Unterstützung”.

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FDP

Hier veröffentlichen die Ratsfraktion und der Parteivorstand der FDP Bergisch Gladbach ihre Beiträge. Kontakt: Dorothee Wasmuth. Mail: dorothee.wasmuth@fdp-bergischgladbach.de

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