Das Lübbe-Gebäude am Rande des Gewerbegebietes Zinkhütte.

In einer Presseerklärung fährt Frank Samirae, Vorsitzender der Bürgerpartei GL, einziger Vertreter seiner Partei im Stadtrat sowie gewähltes Mitglied des Integrationsrates, schwere Geschütze gegen die Stadtverwaltung auf. Die Vorwürfe: Die Verwaltung und namentlich Bernd Martmann als Leiter des städtischen Stadtentwicklungsbetriebs (SEB) hätten beim Kauf des Lübbe-Gebäudes die Rechte von Stadtrat und Integrationsrat missachtet.

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Samiraes Anfrage vom 26. Juni, ob „die Stadt ein Industriebrache-Gebäude kaufen will, um eine große Anzahl von Flüchtlingen unterzubringen“ habe Martmann nach einem Monat mit einer inhaltsleeren Mitteilung beantwortet. Erst am 2. September habe Samirae per Presseeinladung erfahren, dass die Stadt sehr wohl vorhabe, das Gebäude im Industriegebiet Zinkhütte von Lübbe zu kaufen, um dort 100 Flüchtlinge unterzubringen. Am 4. September stand das Projekt im Verwaltungsrat des Stadtentwicklungsbetriebes (SEB) auf der Tagesordnung. Auch der Integrationsrat, der sich besonders mit der Lage der Flüchtlinge in der Stadt befasst, sei nicht informiert gewesen.

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Diese Form der „selektive Informationspolitik, mit der die Verwaltung Fakten schafft und somit die Entscheidungen selbst fällt“, wolle er nicht hinnehmen, schreibt Samirae. Die Rechte des Integrationsrates seien vorsätzlich verletzt worden. Daher werde er die Kommunalaussicht einschalten.

Bernd Martmann und Beate Schlich (Fachbereichsleiterin Soziales) erläutern die Pläne für das Lübbe-Gebäude

Defensiv kommuniziert

Die Stadtverwaltung erläutert dazu auf Anfrage, dass sie das Vorhaben sehr defensiv kommuniziert habe, um die laufenden Verhandlungen über das Immobiliengeschäft nicht zu gefährden. Dabei habe man ganz bewusst das Informationsrecht der Politiker gegen den Vertrauensschutz der laufenden Verhandlungen abgewogen, sagt Stadtsprecherin Marion Linnenbrink.

Aber der Ältestenrat sei sehr früh, bereits vor der Sommerpause, über das Ankaufsprojekt informiert worden. Konkret wurde das Vorhaben dann in einer ausführlichen Einladung zu der SEB-Verwaltungsratssitzung erläutert, die Ende August an die Mitglieder verschickt wurde. Zudem erhielten die Fraktionen am 2. September die Pressemitteilung, in der die Öffentlichkeit über das Projekt informiert wurde.

Fraktionen genießen mehr Rechte als einzelne Ratsmitglieder

Im Ältestenrat wie im SEB-Verwaltungsrat sitzen Vertreter aller Ratsfraktionen (CDU, SPD, Grüne, AfD, FDP, Linke); Samirae und die ebenfalls fraktionslose Stadträtin Catherine Henkel sind hier außen vor – denn Fraktionen kann man erst ab zwei Ratsmitgliedern bilden und die entsprechenden Rechte reklamieren.

Stadtsprecherin Linnenbrink räumt ein, dass es womöglich ein Versäumnis war, den Integrationsrat erst bei seiner turnusgemäßen Sitzung und nicht bereits im Vorfeld zu informieren. In diesem Punkte kündigte sie für die Zukunft eine bessere Kommunikation an.

Hintergrund: Der Stadtentwicklungsbetrieb

Der Verwaltungsrat des Stadtentwicklungsbetriebs hatte einstimmig beschlossen, das alte Lübbe-Gebäude in Heidkamp für gut zwei Millionen Euro zu kaufen, einen Teil davon zur Unterkunft für 100 Flüchtlinge umzubauen und an die Stadt zu vermieten.

Der Stadtentwicklungsbetrieb ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts in Besitz der Stadt Bergisch Gladbach und für die Stadtentwicklung vor allem im Bereich Immobilien aktiv, aber auch für Wirtschaftsförderung und Tourismus zuständig. So kümmert sich der SEB zum Beispiel um neue Gewerbegebiete, bewirtschaftet aber auch die Garage unter dem Bergischen Löwen.

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Laut der eigenen Website werden alle Projekte des SEB in der sogenannten Lenkungsgruppe Wirtschaft mit Bürgermeister Lutz Urbach und Stadtbaurat Stephan Schmickler  vorbereitet. Der ständige Austausch zwischen Bürgermeister, Verwaltung und Stadtentwicklungsbetrieb „gewährleistet kurze Reaktionswege und noch schnellere Hilfe bei unternehmerischen Problemstellungen“.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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