Den Integrationsrat gibt es seit einem Jahr nicht mehr, an seine Stelle ist der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI) getreten. Im zweiten Anlauf hat er sich jetzt eine Geschäftsordnung gegeben. Mit deutlicher Mehrheit, obwohl die stärkste Gruppe im Ausschuss dagegen hielt. Wir fassen die Ergebnisse der 150 minütigen öffentlichen Sitzung kurz und knapp zusammen. […]
Schlagwort: Frank Samirae
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Stadt geht gegen Plakat-Aktion der Bürgerpartei vor
Eine nachträgliche Plakataktion der Bürgerpartei GL wertet der Wahlleiter der Stadt als Verstoß gegen die Wahlordnung. Der Aufforderung, die Plakate sofort abzubauen, kam die Bürgerpartei nicht nach. Daher griff die Stadt selbst ein, entfernte die Plakate und stellt die Kosten in Rechnung. In der Sache geht es um einen Angriff auf die SPD und um eine Wahlempfehlung – die ebenso wie eine der AfD auf keine Gegenliebe stieß.
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Bürgerpartei gewinnt Wahl zum Integrationsrat
Frank Samirae und Thomas Klein von der „Bürgerpartei GL“ haben nicht nur zwei Sitze im Stadtrat, sondern auch Mandate im Integrationsrat erhalten.
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Wer oder was ist die „Bürgerpartei GL“?
Die Plakate der Bürgerpartei GL zur Kommunalwahl sind nicht zu übersehen, sie tritt für den Stadtrat und für das Amt des Bürgermeisters an. Dabei ist sie gar keine Partei, sondern eine kleine intransparente Wählergemeinschaft. Fragen des Bürgerportals beantwortet sie nicht – in unserem Archiv finden sich jedoch einige Hinweise auf die Gruppierung, ihren Vorstandsvorsitzenden Frank Samirae und den Spitzenkandidaten Thomas Klein.
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Wahlausschuss beim Kreis lässt Bürgerpartei GL zu
Der Wahlausschuss des Kreistags hat der Beschwerde der Bürgerpartei GL stattgegeben und sie einstimmig zur Kommunalwahl zugelassen. Dabei profitierte sie davon, als etablierte Wählergruppe keine aktuelle Satzung vorlegen zu müssen. CDU, SPD und Grüne äußerten deutliche Kritik am Vorgehen der Bürgerpartei.
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Anwalt widerspricht Kritik an Bürgerpartei GL
Nach Einschätzung des eigenen Anwalts ist die Aufstellung der Kandidat:innen der „Bürgerpartei GL“ ordnungsgemäß verlaufen, zwei bzw. drei Stimmen reichten für die Wahl aus. Da die Wählervereinigung bereits im Stadtrat vertreten ist müsse sie nicht die erhöhten Anforderungen an Erstbewerber erfüllen. Eine Position, der sich die CDU anschließt.
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Wer für die Kommunalwahl (nicht) zugelassen wurde
Die Bürgerpartei GL von Frank Samirae hat Thomas Klein als Bürgermeister-Anwärter und Spitzenkandidaten angemeldet. Doch bei einer Überprüfung der Unterlagen stieß der Wahlausschuss rasch auf Merkwürdigkeiten – und verweigerte die Zulassung zur Wahl. Nun muss die Kommunalaufsicht entscheiden.
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Kurz und knapp: Personal-Notizen aus Bergisch Gladbachs Politik
Personalien sind Nachrichten, zwar nicht immer groß und wichtig, in der Rückschau aber vielleicht doch erhellend. Daher sammeln wir hier Personalien, die keinen eigenen Beitrag rechtfertigen und nur im täglichen Newsletter auftauchen.
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GL ist Spitzenreiter im Wettbewerb „wie nehme ich die Stadt aus“
233.000 Euro hat die Stadt Bergisch Gladbach im vergangenen Jahr an Sitzungsgeldern, Fahrtkosten und Verdienstausfall an die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger ausgezahlt. Wie immer in den vergangenen Jahren entfiel der Löwenanteil auf eine der beiden kleinsten Parteien: 101.588 Euro erhielt die Bürgerpartei für eine Arbeit, die eigentlich ein Ehrenamt ist.
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Fraktion der Bürgerpartei im Stadtrat löst sich auf
Mit 2,9 Prozent der Stimmen hatte die umstrittene Bürgerpartei GL bei der Kommunalwahl zwei Sitze im Stadtrat von Bergisch Gladbach und damit den Status einer Fraktion gewonnen. Damit konnte sie Mandate für „sachkundige Bürger” und erhöhte Aufwandsentschädigungen ihres Vorsitzenden beanspruchen. Damit es es jetzt vorbei, die Fraktion hat sich aufgelöst.
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Wissen, was läuft: Der Tag in GL 3.1.2022
Die wichtigsten Nachrichten im Überblick: Inzidenz kehrt zu klarem Aufwärtstrend zurück. Omikron-Fall im Irish Pub. Der Jahresrückblick 2021 – und die Held:innen des Jahres. Eine Leistungsbilanz der Stadtverwaltung. Mächtige Buche an der KGS Sand wird gefällt. Samirae muss Geld an Stadt zurückzahlen. SV 09 braucht einen neuen Trainer.
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Wissen, was läuft: Der Tag in GL 12.2.2021
Die wichtigsten Nachrichten im Überblick: 27 Corona-Fälle, die Inzidenz sinkt. Drei Hochbetagte an Corona gestorben. Weniger Geld für Abwasserkonzept. Bürgermeister bleibt auf Schlüssel sitzen. Vorschlag für eine Lösung für den Hindenburgplatz. Samirae verliert gegen Urbach.
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Wissen, was läuft: Der Tag in GL
Die wichtigsten Nachrichten im Überblick: Weitere sieben Corona-Tote. Inzidenz sinkt. Kreis fahndet nach Virus-Mutanten. Schulen bieten Arbeitsplätze für Schüler:innen. Erneut viele Kitas in Quarantäne. Kritik an der Bürgerpartei-Spitze. Letzter Schliff für Stadtgarten. Unverpackt einkaufen in Kürten.
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Kandidat der Bürgerpartei darf nun doch antreten
Bergisch Gladbachs Wahlausschuss hatte den Kandidaten der Bürgerpartei GL für das Amt des Bürgermeisters nicht zugelassen. Diese Entscheidung wurde jetzt auf Kreisebene gekippt: Iro Hermann kann als vierter Kandidat bei der Wahl am 13. September antreten. Dabei tauchten neue Fragen auf.
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Wissen, was läuft: Der Tag in GL
Die wichtigsten Nachrichten im Überblick: Achtmal Tempo 30. Wartezeiten bei Corona-Testergebnisse. Vier neue Fälle. Neustart der Schulen mit vielen Regeln. Harte Strafen für Masken-Muffel. Abmahnung gegen Bürgerpartei. Polizei fahndet nach Überfall auf Frau weiter. Fabelhafte Wesen gegen Müll im Wald.
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Wissen, was läuft: Die Woche in GL, 2. – 7.8.
Die wichtigsten Nachrichten im Überblick: Rückkehrer treiben Infektionen an. Baumschutzsatzung soll rasch gelten. Missbrauchsprozess beginnt. Bürgerpartei hat Grundsatzprogramm kopiert. Wechsel des Wahllokals für viele Wähler. Wahlkampfstände im Test. FWG schlägt neues Stadtviertel vor. Chancen und Hürden der Integration. Max Bruch und der Konzertchor. Was im Papiermuseum zu sehen ist.
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Wahlausschuss lehnt Kandidaten der Bürgerpartei GL ab
Der Wahlausschuss der Stadt Bergisch Gladbach hat in seiner Sitzung am 28. Juli 2020 über die Zulassung der Wahlvorschläge für Stadtrat und Bürgermeister entschieden. Überraschend: Das Gremium wies einstimmig Iro Hermann von der Bürgerpartei GL als Bürgermeisterkandidaten zurück.
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Desinfektionsmittel zu hohen Preisen
Frank Samirae ist Parteivorsitzender, Mitglied des Stadtrats und des Integrationsrats sowie Unternehmer. Jetzt ist er bei Desinfektionsmitteln eingestiegen.
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Peter Tschorny verlässt „Die Linke mit Bürgerpartei”
Peter Tschorny ist Sachkundiger Bürger der Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL”. Dieses Amt gibt er im Zuge des Streits um den Bezug von Aufwandsentschädigungen und Verdienstausfällen auf.
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Der Integrationsrat hat getagt …
… und sehr wenig entschieden. Was aber nicht heißt, dass diese Sitzung langweilig oder ereignislos war. Der Integrationsrat stimmt gegen den Rat. Ein interekulturelles Festival fällt durch. Das Protokoll.
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„Die Linke mit Bürgerpartei GL” klagt gegen Ratsbeschluss
Die Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL” hat eine einstweilige Anordung gegen den Ratsbeschluss, die Anzahl der Sachkundigen Bürger zu beschränken, beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.
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Soviel Geld erhalten unsere Lokalpolitiker
Die etablierten Parteien im Stadtrat werfen Linken und Bürgerpartei vor, die Stadt abzuzocken. Tatsächlich zahlt die Stadt eine hohe Summe an die Kommunalpolitiker aus. Davon bleibt aber meistens wenig übrig. Ausnahmen bestätigen die Regel.
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Stadtrat bremst Bürgerpartei aus
Die Ratssitzung am Dienstag begann mit einem doppelten Triumpf für Frank Samirae, dem Gründer und Vorsitzenden der Bürgerpartei GL. Die Bilanz zum Schluss der Sitzung sah etwas anders aus. Auch für Samiraes neuen Partner, die Linke.
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Linke und Bürgerpartei GL bilden eine Fraktion
Die Linken-Fraktion verfügte bislang über zwei Mandate im Stadtrat und verweigert ihrem einstigen Fraktionschef Tomas M. Santillan die Aufnahme. Statt dessen nahm sie nun Frank Samirae auf.
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Klein gegen groß: Klare Fronten im Stadtrat
Die Mehrheit von CDU und SPD im Stadtrat ist erdrückend. Doch die Nadelstiche der ganz kleinen Oppositionsparteien machen sie noch größer. Was der Rat an Überraschungen und Erkenntnissen brachte.
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Bürgerpartei: „ Flickenteppich ohne tragfähiges Konzept”
Frank Samirae vertritt die Bürgerpartei als Einzelvertreter im Rat; vor Gericht erstritt er sich das Recht, die Haushaltsrede am Rednerpult halten zu dürfen. Wir dokumentieren den Wortlaut.
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Flüchtlingszahlen steigen wieder, Tumult im Integrationsrat
Die Zuweisung von Flüchtlingen nach Bergisch Gladbach läuft wieder, auch die Zahl unbegleiteter Minderjähriger steigt rasch, Integration ist gefordert. Doch ausgerechnet der Integrationsrat zerlegt sich gerade.
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Frank Samirae klagt gegen den Bürgermeister
Der Ratsherr und Vorsitzende der Bürgerpartei GL fühlt sich in seinen Rechten beschnitten und klagt vor dem Verwaltungsgericht. Wann es zu einem Verfahren kommt, ist offen. Wer die Kosten für Frank Samiraes Verfahren trägt, zeichnet sich aber schon ab.
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Wer im Stadtrat (nicht) ans Rednerpult darf
Traditionell schreiten die Fraktionschefs einmal im Jahr ans Rednerpult im Ratsaal, um ihre Haushaltsrede abzuliefern. Beim letzten Mal wollte auch ein einfaches Ratsmitglied dies tun, was ihm verwehrt wurde. Das hat jetzt Konsequenzen.
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Gladbacher Unternehmer in IHK-Vollversammlung gewählt
Die Unternehmen der Region haben das „Parlament der Wirtschaft“ neu bestimmt. Unter den 92 Gewinnern sind prominente Bergisch Gladbacher, von Krüger über Roth und Petersenn bis zu Samirae.
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Lübbe-Gebäude: Wann wurde der Rat informiert?
Frank Samirae, Stadtrats und Integrationsrat, wirft der Stadt „selektive Informationspolitik“ im Zusammenhang mit dem Lübbe-Hause vor. Tatsächlich war der Stadtrat informiert. Aber nicht der ganze Stadtrat.
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Frank Samirae beschäftigt Presserat und Stadtrat
Vor dem Presserat erlebt das neue Ratsmitglied eine Niederlage, man darf Frank Samirae „Ex-Linker“ und „Ex-Pirat“ nennen. Nun macht der Vorsitzende der Bürgerpartei der Stadtverwaltung Arbeit.
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Presseschau 24.1.2013
Verzögerung für Otto-Hahn-Schulen. Heidkamper Schule wird abgerissen. Wie Heiligenfiguren im Bordell landeten. Details zur Baumschutzsatzung Gronau. Kölner Dreigestirn besucht Refrather Lebenshilfe. Einigung im Sticker-Streit. Was Frank S. (nicht) war.
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Presseschau 20.1.2014
RTB-Schwimmbad soll dicht machen, weil 50.000 Euro fehlen. Overather Bürger verbünden sich mit Samiraes Bürgerpartei. Überfall auf Pizzaboten. Mädels dominieren Bergischen Löwen.
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Presseschau 15.1.2014
Wie Reichtum und Armut in Bergisch Gladbach verteilt sind. Was Lutz Urbach 2013 (nicht) geschafft hat. DBG-Schüler laufen für guten Zweck fast um die halbe Erde. Ein Solarkataster für den ganzen Kreis.
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Presseschau 11.1.2014
Stadtverwaltung will kostenloses Abstellen von Fahrrädern verbieten, wenn die Radstation fertig ist. Behindertenparkplätze an der Poststraße lassen auf sich warten. Ein SPD-Mann unterstützt Bürgerpartei von Frank Samirae. Gläbbischer Prominenz dominiert Kölner Karneval.