Klaus Schmitz-Tonneßen, Thomas Dünchheim und Roman Fischer bei der Bürgerversammlung im Bergischen Löwen

Das laufende Verfahren zur Neuvergabe der Konzession für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme durch die Stadt Bergisch Gladbach ist ein komplexes juristisches Unterfangen. Beworben hat sich erneut die Belkaw, aber auch die Stadtwerke Aachen (Stawag). Am Ende wird mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit die Belkaw den Zuschlag bekommen – aber diese Entscheidung darf auf keinen Fall vorbestimmt sein. Sonst droht der nächste Rechtsstreit.

Falsche Berichterstattung

Vor diesem Hintergrund wird jedes Wort auf die Goldwaage gelegt. Und in diesem Zusammenhang müssen wir einen Fehler einräumen. In einem Bericht über die Honorare der Berater beim Projekt „Ausrichtung der künftigen Energieversorgung in Bergisch Gladbach”  (die mit der Minderheitsbeteiligung der Stadt an der Belkaw endete) hatten wir ursprünglich geschrieben:

„Ein Teil ihrer (der Berater) Honorare wurden bereits 2013 beglichen und findet sich nun in der Bilanz der Bädergesellschaft wieder. Aber nur ein Teil. Denn die Berater waren auch 2014 für die Stadt tätig – und sind nun auch bei der Neuausschreibung der Konzessionsverträge wieder dabei.“

Das ist nicht (ganz) richtig, der Artikel inzwischen berichtigt worden.

Roman Schneider, geschäftsführender Gesellschafter der smm-managementberatung GmbH stellte klar, dass seine Gesellschaft zwar die städtische Bädergesellschaft im ersten Verfahren beraten hat, in Sachen Konzession aber nicht aktiv ist. Das gelte auch für den Berater Klaus Schmitz-Toenneßen, Partner der DHPG Dr. Harzem & Partner KG, die im ersten Verfahren für das Steuerrecht zuständig war. Das wird von der Stadtverwaltung bestätigt.

„Bewusst gegen eine Zusammenarbeit entschieden“

Interessant ist jedoch, wie sich Schneider äußert. Er schreibt in seiner Mail an das Bürgerportal wörtlich:

smm hat sich  bewusst entschieden, eine Zusammenarbeit mit der Stadt Bergisch Gladbach in dieser Sache nicht einzugehen.“

Damit könnte der Berater indirekt den Verdacht einiger Oppositionspolitiker in Bergisch Gladbach (wie Stadträtin Catherine Henkel) nähren, dass die Identität einiger Berater beim sogenannten Belkaw-Deal und der jetzt anstehenden Konzessionsvergabe einen Interessenkonflikt begründet – und man sich besser zurückhält.

Thomas Dünchheim im Bergischen Löwen

Diese Identität existiert tatsächlich. Und zwar bei der juristischen Beratung, die erneut die Rechtsanwaltschaftsgesellschaft Hogan Lovells Internation LLP. Verantwortlicher Partner bei Hogan Lovells ist erneut Thomas Dünchheim, der im ersten Verfahren die städtische Bädergesellschaft betreut hart und jetzt eng mit dem Rechtsamt unter Führung von Fachbereichsleiter Peter Widdenhöfer zusammen arbeitet.

Stadtverwaltung: „Strikte Trennung der Verfahren“

Dennoch gibt es nach Ansicht der Stadtverwaltung keinen Interessenkonflikt. Auf die entsprechende Frage von Catherine Henkel antwortete sie unter anderem:

Das Konzessionsverfahren ist strikt getrennt von dem vorangegangenen Abschluss eines Konsortialvertrages zwischen der RheinEnergie und der Bädergesellschaft über den Erwerb von Gesellschaftsanteilen an der BELKAW. Die Konzessionen werden unter Beachtung aller europa-, bundes- und landesrechtlichen Anforderungen, insbesondere an Transparenz und Diskriminierungsfreiheit, im Rahmen eines wettbewerblichen Verfahrens erteilt. Jeder Bieter erhält in diesem Verfahren die gleiche Chance auf den Abschluss eines Konzessionsvertrages. Die Auswahlkriterien und deren Gewichtung wurden vom Rat am 01.07.2014 festgelegt.“

Rechtsanwalt Thomas Dünchheim antwortete auf eine schriftliche Bitte um Stellungnahme (zunächst) nicht. Aber es besteht wohl kein Zweifel, dass er keinen Interessenkonflikt sieht.

Lesen Sie mehr: 
Alle Beiträge zum Belkaw-Vertrag
Alle Beiträge zur Konzessionsvergabe

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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