Lutz Urbach an seinem Schreibtisch

Lutz Urbach: „Alle Zweifler sollten nun bitte eingestehen, dass wir gute Arbeit geleistet haben.“

Die Stadtwerke Schwäbisch Hall hatten frühzeitig erkannt, dass sie bei der Neuordnung der Energieversorgung in Bergisch Gladbach kaum zum Zuge kommen – und ebenso frühzeitig hatte ihr Vorstandschef Johannes van Bergen angekündigt, juristisch gegen das Ergebnis vorzugehen.

Tatsächlich hatte wie erwartet die RheinEnergie den Zuschlag bekommen; die Stadt Bergisch Gladbach verzichtete auf die Gründung eigener Stadtwerke und beteiligte sich für 78 Millionen Euro zu 49,9 Prozent an der RheinEnergie-Tochter Belkaw.

Schwäbisch Hall-Chef Johannes van Bergen

Und prompt hatten die Stadtwerke Schwäbisch Hall, die beim Vergabeverfahren hinter der Stawag aus Aachen nur an Platz drei im Rennen waren, Klage vor der Vergabekammer Köln eingereicht. Van Bergen hatte argumentiert:  Die Stadt habe laut Ausschreibung einen strategischen Partner für eine Minderheitsbeteiligung gesucht, sich dann aber auf eine Mehrheitsbeteiligung der RheinEnergie eingelassen.

Heute verkündet die Vergabekammer ihre Entscheidung – und es sieht alles nach einem glatten Sieg für die Stadtverwaltung und ihre häufig kritisierten Berater aus. Die Kammer habe „das Verfahren der Bädergesellschaft der Stadt Bergisch Gladbach mbH für beanstandungsfrei erklärt“, heißt es in einer Presseerklärung der Stadtverwaltung.

In einer 35-seitigen Begründung betone die Kammer, dass sämtliche Anträge Schwäbisch Halls nicht einmal geeignet seien, „die Schwelle der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu überschreiten“. Weder der Anteilskauf noch das parallel geführte Verfahren zur Suche eines strategischen Partners für eigene Stadtwerke seien über das Vergaberecht angreifbar. Im Klartext: noch nicht einmal die Voraussetzungen für ein ordentliches Verfahren sind gegeben, der Antrag wird glatt abgeschmettert.

Vergaberecht kein Vehikel für Schadenersatzansprüche

Nach Angaben der Stadtverwaltung erläutert die Vergabekammer ganz prinzipiell, dass das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren nicht dazu dienen könne, einen Schadensprozess vorzubereiten oder die Rehabilitation des unterlegenen Bieters zu betreiben. Solche Fallkonstellationen seien vom vergaberechtlichen Rechtsschutz nicht erfasst. Daher wurden die Kosten des Verfahrens den

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Bürgermeister Lutz Urbach sieht sich in allen Punkten bestätigt – und fordert von seinen Kritikern ein, das nun auch endlich anzuerkennen:

Wir haben als Stadt Bergisch Gladbach mit dieser Entscheidung der Vergabekammer Köln gerechnet und fühlen uns vollends bestätigt. Die beiden Verfahren zur Gründung eines Stadtwerkes mit strategischem Partner beziehungsweise zum Ankauf der BELKAW-Anteile durch die Bädergesellschaft sind juristisch korrekt verlaufen. Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig. Alle, die in den letzten Monaten daran mehr oder weniger öffentlich gezweifelt haben, sollten nun bitte eingestehen, dass Stadt, Lenkungsausschuss und Bädergesellschaft sowie deren Berater gute Arbeit geleistet haben.“

Noch ist Schwäbisch Hall nicht ganz am Ende

Allerdings: so ganz beendet ist der Klageweg unter Umständen nicht. Zum einen kann Schwäbisch Hall vor de Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Entscheidung der Kölner Vergabekammer einlegen. Und zweitens könnte den unterlegenen Mitbietern noch eine zivilrechtliche Klage auf Schadenersatz offen stehen. Bislang sind keine weiteren Klagen aus Schwäbisch Hall eingegangen.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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