Frischen Wind hätten Schüler in den Rat bringen können.

Sachkundige Bürger sollen zusätzlichen Sachverstand und eine ergänzende Perspektive in die Ausschüsse der Stadt bringen.  So wurden zu Beginn der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Schule und Sport einige Sachkundige Bürger vereidigt, die demnächst in diesem Ausschuss mitreden können, darunter auch Vertreter der Kirchen. Ihnen folgen in Kürze Vertreter des Stadtverbandes Kultur und des Stadtsportverbands, die ebenfalls zu Mitgliedern mit beratender Stimme ernannt werden.

Ein solches Mitspracherecht auch für die jungen Menschen, für die Schüler in unserer Stadt, fordert die FDP-Fraktion seit einiger Zeit eindringlich, jedoch bisher vergeblich: Der Antrag der FDP, einer/ einem Vertreter/in der Schüler einen “beratenden Sitz” im Schulausschuss zu geben, wurde abgelehnt.

Selbst der Vorstoß, die Verwaltung möge prüfen, ob die Schülervertretung als “Gast mit Rederecht” beteiligt werden könne, fand bei der Großen Kooperation (GroKo) von CDU und SPD kein Gehör. [Tweet “FDP-Antrag auf mehr Schülermitsprache im Ausschuss abgelehnt #gl1”]

Ihr Argument: Die Schüler könnten jederzeit den Arbeitskreis der GroKo besuchen und ihre Anliegen vorbringen. Also Hinterzimmer-Lösung statt offener Auseinandersetzung mit den Anliegen der Schülerinnen und Schüler auf Augenhöhe. Weiterhin wurden Bedenken geäußert, die Schüler wären doch bestimmt zu eingeschüchtert in so einem Ausschuss, da wären die gemütlichen Fraktionsräume doch besser geeignet.

Annette Glamann, Ratsmitglied der FDP

FDP-Stadträtin Annette Glamann ist damit nicht einverstanden: „Die gleichen jungen Menschen, die reif genug sind, um mit 16 Jahren von ihrem Wahlrecht bei den Kommunalwahlen Gebrauch zu machen, sind sicher auch vernünftig und selbstbewußt genug, um ihre Anliegen in einem Ausschuß zu vertreten. Es ist doch zu begrüßen, wenn sie sich engagieren wollen – dieser Wunsch sollte unterstützt und nicht ausgebremst werden.“

Der Großteil der Beschlüsse, die im Ausschuss für Bildung, Kultur, Schule und Sport gefasst werden, betrifft Jugendliche und Schüler unmittelbar. Das gilt auch für viele Punkte bei Sport und Kultur, bei denen die Anbieterseite, vertreten durch den Stadtsportverband und den Stadtverband Kultur, ganz selbstverständlich mitreden darf. Warum also nicht auch eine Schülervertretung, die eine andere Perspektive einbringen kann als die Lehrer und Eltern unter den Sachkundigen Bürgern?

Die Koalitionsparteien hatten noch vor der Wahl einer stärkeren Bürgerbeteiligung das Wort geredet. Die FDP – und mit ihr die anderen kleinen Parteien (Grüne, AfD und Linke), die alle deren Antrag unterstützt haben – fordern nun eben diese Beteiligung für die jungen Bürger unserer Stadt ein.

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FDP

Hier veröffentlichen die Ratsfraktion und der Parteivorstand der FDP Bergisch Gladbach ihre Beiträge. Kontakt: Anita Rick-Blunck, Parteivorsitzende. Mail: rick-blunck@fdp-bergischgladbach.de

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3 Kommentare

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  1. Schade, Herr Susssenburger, dass Sie den Wunsch der Schülervertretung, sich im Schulausschuss zu engagieren, für “Quatsch” halten.

    Dabei bieten Sie keine neuen Informationen an, die Bedingungen sind sowohl uns als auch in den Reihen der Schülervertretung bekannt. Immerhin bemerken Sie richtig, dass es in der Stadt zwei Gesamtschulen gibt, wo das Abitur in der Regel mit 19 abgelegt wird. Alle Schüler/innen, die sich am Ausschuss beteiligen möchten, wohnen in Bergisch Gladbach und es ist ihnen klar, dass sie ggf. alle ein bis zwei Jahre eine neue Person in den Ausschuss entsenden müssten. Bei höchstens vier Ausschuss-Sitzungen im Jahr wäre das durchaus zumutbar – wenn es denn gewollt wäre.

    Da die gewünschte “Beratende Stimme” kein Abstimmungsrecht beinhaltet, müsste der/die jeweilige Vertreter/in auch nicht zwangsläufig volljährig (geschäftsfähig) sein, deshalb könnte der Ausschuss auch einen “Gast mit Rederecht” einladen. Die Sicht der Schüler/innen würde dem Ausschuss bei seiner Entscheidungsfindung gut tun. Die Geschäftsordnung kann vom Rat entsprechend angepasst werden. Möglichkeiten gäbe es. Wenn man es will.

  2. Leider komplett falsch. Und das sagt ein junger Mensch, der sich hier auch noch für andere junge Menschen engagiert.

    Der Antrag ist schlicht unmöglich, da ein Sachkundiger Bürger VOLLJÄHRIG und seinen WOHNSITZ in GL haben muss (siehe Gemeindeordung). Seit G8 machen viele schon mit 17 Abi, und wenn sie 18 sind, hätten sie höchstens noch ein paar Monate Zeit Ausschussarbeit zu betreiben, ehe es wieder wechseln würde. Diese Legislaturperiode dauert aber SECHS Jahre. Eine Mitarbeit wäre daher vollkommen unmöglich.

    Dieser Antrag ist also völliger Quatsch.

    Das Angebot, jederzeit die Schüleranliegen zu verteten, hat die SPD Bergisch Gladbach in Vergangenheit immer wieder bewiesen (NCG-Schüler und Eltern unterstützt und die zweite Gesamtschule mit ermöglicht). Das ist effektiver als Anträge zu stellen, die sich schön anhören, aber schlichtweg sinnlos sind.

    MfG Thomas Sussenburger
    Jusos Bergisch Gladbach

  3. Ich bin ja sonst kein Freund der FDP, aber in dieser Frage muss ich sie unterstützen. Schon 2009 hatte DIE LINKE. im Stadtrat beantragt, dass die Schülerinnen und Schüler ein beratendes Mitglied entsenden.
    Siehe dazu: http://www.linksfraktion-gl.de/app/download/3264593651/Schuelervertreter-als-beratendes-Mitglied-im-BKSS-Schulausschuss-30112009.pdf

    Damals hatte übrigens nur die FDP diesen Antrag der LINKEN unterstützt.
    Offenbar haben junge Menschen in dieser Stadt keine Lobby und zu wenige Freunde.