Klaus Waldschmidt erläuterte im Wahlkampf die Haltung der SPD. Links: Jörg Krell (FDP)

Die SPD stellt als Juniorpartner gemeinsam mit der CDU im Stadtrat die Mehrheit. Nachdem die Union gestern detailliert ihre Vorstellungen zur Sanierung des Stadthaushaltes vorgestellt hat, sind heute die Sozialdemokraten dran.

Den Fragenkatalog des Bürgerportals beantwortet Fraktionschef Klaus Waldschmidt:

Von welchen Prinzipien lässt sich Ihre Fraktion bei der Haushaltskonsolidierung leiten?
Was ist das konkrete Ziel der diesjährigen Etatberatungen?

Waldschmidt: Ziel unserer Politik ist die seriöse, solide, sozial verträgliche und nachhaltige Verminderung des Haushaltsdefizits bis zum Ausgleich am Ende des Konsolidierungszeitraums.

Welche Maßnahmen nehmen Sie in den Blick, um die Ausgaben zu kürzen?
Gibt es Möglichkeiten für strukturelle Reformen, die den Etat entlasten?
Hierfür sind u. a. wirksame strukturelle Maßnahmen, neue Konzepte sowie die Einbeziehung der städtischen Beteiligungen erforderlich.

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Welche Maßnahmen würden Sie nur als Ultima Ratio erwägen?
Welche Ausgaben würden Sie auf keinen Fall antasten?
Wo sehen Sie Möglichkeiten, die Einnahmen zu erhöhen?
Ist es sinnvoll, Steuern zu erhöhen? Wenn ja, welche und in welchem Umfang?
Steuererhöhungen wird es mit meiner Fraktion nicht geben, wenn nicht auf der Ausgabenseite spürbare Konsolidierungsbeiträge stehen. Wir erwarten, dass der Bürgermeister dies bei dem von ihm einzubringenden Entwurf der Haushaltssatzung berücksichtigen wird.

Was wäre zum Thema noch zu sagen?

Der Verwaltungsvorstand hat den Kooperationsfraktionen vorab eine Liste von Konsolidierungsvorschlägen vorgelegt, die in dem Finanzarbeitskreis meiner Fraktion intensiv und fachkundig beraten worden ist. Wir werden die Ergebnisse zeitnah mit unserem Kooperationspartner diskutieren und hoffen, einen gemeinsamen Weg zur Lösung unserer Haushaltsprobleme zu finden.”

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Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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