Die CDU und ihr Spitzenkandidat Lutz Urbach feiern den Wahlsieg 2014. Nun gilt es, die Wahlversprechen in die Wirklichkeit umzusetzen. Der Etat 2016 ist der erste harte Test.

Kämmerer Jürgen Mumdey hat im Interview mit dem Bürgerportal erläutert, was bei den Beratungen zum Haushalt 2016/2017 auf dem Spiel steht – und Richtungsanweisungen von den Fraktionen eingefordert. Wir haben den Ball weitergespielt und allen Parteien einen Fragenkatalog vorgelegt – und mehr oder weniger konkrete Antworten bekommen.

Den Anfang macht die CDU, die als größerer der beiden Koalitionspartner im Stadtrat am Steuerrad sitzt. Gegen sie geht nichts.

Von welchen Prinzipien lässt sich Ihre Fraktion bei der Etatkonsolidierung leiten?
CDU-Fraktion: In aller erster Linie stellen wir uns der Aufgabe, einen regelkonformen Haushalt aufzustellen. Einfach die Hände in den Schoss legen und den Sparkomissar abwarten stand nie zur Debatte. Dabei muss es für uns einen Dreiklang aus Sparen bei den Ausgaben, beim Personal und Verbesserung der Einnahmeseite geben.

Was ist das konkrete Ziel der diesjährigen Etatberatungen?
Einen rechtskonformen Haushalt und ein genehmigungsfähiges HKS beschließen, ohne Strukturen kaputt zu sparen und ohne die Bürger und Unternehmen hier übermässig zu belasten.

Welche Maßnahmen nehmen Sie in den Blick, um die Ausgaben zu kürzen?
Alle. Wir haben am Anfang alle Denkverbote ausgeschlossen. Im Laufe der ersten Diskussionen war aber klar, dass wir manche Bereiche entweder nur ganz schließen oder so wie heute erhalten können. Wir haben in den vergangenen Jahren gerade im Bereich der freiwilligen Leistungen schon Millionenbeträge – ohne Beifall – eingespart. Das tat weh. Viel ist da nicht mehr zu holen.

Auch beim Personal wird es schwer. Auch da hat die Bergisch Gladbacher Verwaltung in den letzten 10 bis 15 Jahren schon viel Ader gelassen. Dazu kommen immer neue Aufgaben, die erledigt werden müssen. Alleine für die Flüchtlingsthematik wird es im 2016er Stellenplan mehr als 10 zusätzliche Stellen geben müssen.

Gibt es Möglichkeiten für strukturelle Reformen, die den Etat entlasten? 
Wir sind mit der Gründung des Stadtentwicklungsbetriebes vor einigen Jahren handlungsfähig geblieben, wenn es um wichtige Stadtentwicklungsprojekte geht. Auch wenn Kritiker das als “Schattenhaushalt” bezeichnen, dürfen wir – trotz der Finanzkrise – die Weiterentwicklung unserer Stadt nicht aus den Augen verlieren.

Den Großraum Köln mit seinem Umland werden in den nächsten 20 Jahren mehr Menschen bevölkern, die hier leben, arbeiten und sich bewegen wollen. IT.NRW prognostiziert für unsere Stadt ca. 4.000 Menschen mehr. Nur mal zum Vergleich: In den letzten 20 Jahren ist Bergisch Gladbach unter Strich um nicht mal 3.500 Menschen gewachsen. Das sind städtebauliche Herausforderungen, die wir uns trotz der Haushaltslage stellen müssen. Dafür ist es gut, den SEB zu haben.

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Strukturelle Änderungen bei den Eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen führen unserer Meinung nach nur zu sehr geringen jährlichen Einsparungen, verursachen aber wahrscheinlich hohe negative Einmaleffekte in Höhe von 20 Mio. Euro bei Rückführung in den Kernhaushalt. Allerdings wird hier noch einiges rechtlich und steuerlich zu prüfen sein, bevor eine Entscheidung gefällt werden kann.

Welche Maßnahmen würden Sie nur als Ultima Ratio erwägen?
Steuererhöhungen werden erst am Ende diskutiert, wenn alles andere ausgeschöpft ist.

Welche Ausgaben würden Sie auf keinen Fall antasten?
So wie es jetzt aussieht, werden wir die Ausgaben für das Bürgerhaus Bergischer Löwe nicht kürzen. Auch bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit und bei den Senioreneinrichtungen werden wir nicht sparen können. Da muss eigentlich mehr Geld rein, um alleine die von den Trägern in den vergangenen Jahren bezahlten allgemeinen Kosten- und Personalkostensteigerungen nur auszugleichen. Da sind wir uns mit unserem Kooperationspartner SPD einig drüber.

Wo sehen Sie Möglichkeiten, die Einnahmen zu erhöhen?
In unserer Macht steht eigentlich nur, Steuersätze zu erhöhen. Gebühren dürfen nicht beliebig gesteigert werden, sie müssen im Verhältnis zur Dienstleistung stehen.

Ist es sinnvoll, Steuern zu erhöhen? Welche und in welchem Umfang?
Aus Sicht der Betroffenen sehen Steuererhöhungen nie sinnvoll aus. Bisher konnten wir auch weitestgehend darauf verzichten. Das wird uns für 2016 und 2017 nicht gelingen. In welcher Höhe wir Steuern erhöhen (müssen), werden wir erst ganz am Ende – kurz vor der Verabschiedung – wissen. Alles andere wäre Spekulation.

Was wäre zum Thema noch zu sagen?
Es war noch nie so schwer, und Spaß macht es auch nicht. Vor allem, wenn man sich die Kosten für die Flüchtlinge ansieht. Unsere Verwaltung macht einen richtig guten Job – vom Sozialbereich bis zum Immobilienbetrieb. Die Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge ist beschwerlich, es werden alle Optionen geprüft.

Und am Ende des Tages sehen wir, dass wir vom Bund und vom Land nicht annähernd die Kosten erstattet bekommen. Wie wir diese geplanten Kosten im zweistelligen Mio.-Bereich schultern sollen, ist uns nicht klar. Das Land muss hier mehr Geld an die Kommunen geben. Andere Bundesländer können das ja auch.

Dokumentation: Das CDU-Wahlprogramm 2014

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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