Unser Gesprächspartner: Stadtkämmerer Jürgen Mumdey

Warum Sie diesen Beitrag lesen sollten: Er beschreibt, wie über die Einnahmen und Ausgaben der Stadt für die nächsten sechs Jahren entschieden wird. Konkret: welche Leistungen für die Bürger wegfallen, welche Gebühren und Steuern steigen. Der Beitrag ist lang, weil wir die trockene Materie ausführlich (und hoffentlich verständlich) erklären.
Es geht um ihr Geld.

Auf dem Papier ist die Aufgabenteilung klar. In der Stadtverwaltung wird unter Leitung von Kämmerer Jürgen Mumdey geplant und Buch geführt: wie viel Geld wird ausgegeben, wie viel kommt herein, wie groß sind am Jahresende die roten Zahlen?

Der Stadtrat unter Vorsitz von Bürgermeister Lutz Urbach gibt die politischen Vorgaben, entscheidet, wofür das Geld ausgegeben wird und wie viel an Steuern oder Abgaben den Bürgern abverlangt wird.

Tatsächlich aber ist auch Mumdey ein politischer Beamter (auf dem SPD-Ticket 2014 für acht Jahre neu gewählt) und Urbach (CDU)  ist eben auch Chef der Verwaltung. Faktisch sitzen Verwaltung und Stadtrat gemeinsam in einem „kleinen Kutter” (Zitat Urbach), der mit vereinten Kräften vor dem Untergang gerettet werden muss.

In Bergisch Gladbach gehe man nicht auf Konfrontation zwischen Rat und Verwaltung, sondern suche informell nach gangbaren Wegen, sagt Mumdey im Gespräch mit dem Bürgerportal. Er versteht sich vor allem als Maschinist, der darauf wartet, dass der Kapitän den Kurs angibt. Allerdings wird der Mann im Maschinenraum manchmal etwas ungeduldig.

Den Untergang vermeiden: Handlungsfähig bleiben

Ein Untergang des Kutters im konkreten Fall heißt übrigens, immer mehr Schulden aufzutürmen und am Ende das Steuer aus der Hand geben müssen. Pleite gehen kann eine Kommune nicht – aber die Kommunalverfassung droht mit Sperren oder gar einem Haushaltskommissar, sollte die Stadt es nicht aus eigener Kraft schaffen, den Etat bis 2021 zu sanieren und die Neuverschuldung auf Null herunterzufahren.

Derzeit macht die Stadt pro Jahr mehr als 20 Millionen Euro Miese, in 2016 werden es ohne Gegensteuern 25 Millionen. Dabei soll in sechs Jahren dieses Defizit eigentlich vollständig verschwinden und die Stadt ohne die Aufnahme neuer Kredite auskommen.

Genau diese Aufgabe versteckt sich hinter dem Begriff „Haushaltssicherungskonzept” (HSK): Mit der Verabschiedung des Haushaltsplan muss die Stadt einen genauen Plan vorlegen, wie sich Einnahmen und Ausgaben bis 2021 entwickeln – und die roten Zahlen nach und nach verschwinden. Ein Abbau der Schulden (derzeit rund 400 Millionen Euro) kann erst danach beginnen.

Geht diese Rechnung nicht auf, kann die Kommunalaufsicht den Haushalt nicht genehmigen.

Das ist seit Jahren Praxis, doch zuletzt waren so viele unrealistische Annahmen in das HSK eingegangen, dass es kaum noch sein Papier wert war. Den Haushalt 2015 hatte Mumdey bei den Beratungen Ende 2014 gesagt, könne man mit Ach und Krach unter Aufbringung aller Buchhalter-Tricks noch durchbekommen. Doch 2016 werde es ernst, dann müssen die wirklich harten Entscheidungen gefällt werden.

Die Aufgabe: 9,5 Millionen Euro müssen verschwinden 

An diesem Punkt steht die Lokalpolitik jetzt. Die Verwaltung hat eine erstes vorläufiges Zahlenwerk vorgelegt, die Fraktionen zerbrechen sich nun die Köpfe, wo gespart bzw. mehr eingenommen oder effizienter gewirtschaftet werden kann.

Wahlen stehen erst 2017 in Bund und Land wieder an, Grausamkeiten sind also nicht ausgeschlossen. Zudem sollen gleich ein Doppelhaushalt verabschiedet werden, für 2016 und 2017.

Exkurs Haushaltslage: Nach außergewöhnlich starken Gewerbesteuereinnahmen in 2012 und 2013 (je 45 Millionen Euro) ist diese wichtige Haupteinnahmequelle auf konstant 35 Millionen zurückgefallen. Tariferhöhungen der städtischen Beschäftigte und zuletzt die Ausgaben für Flüchtlinge haben das Defizit von 16 Millionen Euro in 2013 auf voraussichtlich 21 (2015) erhöht. Lindernd wirken die niedrigen Zinsen (0,02 Prozent für Kassenkredite) und die Gewinne der Beteiligung an der Belkaw, die planmäßig sprudeln. Doch werden diese Zahlen einfach fortgeschrieben, steigt das Defizit 2016 auf 25 Millionen Euro. (Sehr viel mehr Zahlen finden Sie hier und ganz unten.)

Die Aufgabe benennt Mumdey im Gespräch ganz klar: im aktuelle Zahlenwerk stehen ganz am Ende, beim Abschluss für 2021 im HSK 9,5 Millionen Euro Defizit. Dieses Defizit muss auf dem Papier verschwinden. Und die Zahlen auf dem Papier müssen realistisch sein.

Diese Herausforderung liegt vor allem auf dem Tisch von CDU und SPD, die gemeinsam eine große Mehrheit im Stadtrat haben und im Kooperationsvertrag das Ziel der Haushaltssanierung festgeschrieben haben. Unter anderem heißt es dort:

„Ziel beider Partner ist ein ausgeglichener Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach ohne neue Schulden bis 2022 sowie die Perspektive des Abbaus der bestehenden kommunalen Verschuldung, um heutigen und künftigen Generationen Handlungsspielräume zu erhalten.”

Der Kooperationsvertrag als Wortwolke. Wenn Sie auf das Bild klicken kommen Sie zum Originaltext.

Ist das überhaupt machbar, angesichts der Überforderungen der Kommune durch immer neue Aufgaben wie aktuell die Unterbringung der Flüchtlinge? Um es vorwegzunehmen: „Na klar ist das machbar. Wenn der politische Wille dafür da ist”, gibt sich Kämmerer Mumdey optimistisch.

Liste der zehn Grausamkeiten: Anregungen, keine Vorschläge

Mumdey hat den Fraktionen eine Liste von zehn Themen vorgelegt, bei denen er sich Verbesserungen vorstellen kann. Die Politik muss nun entscheiden, welche von diesen Themen sie näher anschauen oder gar durchrechnen lassen will.

Auf dieser Liste stehen, soviel lässt Mumdey durchblicken, einige alte Bekannte. Was ist zum Beispiel mit der Villa Zanders, der es mit aktuell nur zwei Angestellten mehr schlecht als recht gehe. Mumdey schlägt nicht vor, die Villa zu schließen – macht aber darauf aufmerksam, dass es womöglich andere Konzepte für die Kultureinrichtung gibt.

Auch die Stadtbücherei nennt Mumdey, die sich immer noch drei Standorte leistet, obwohl der Bereich der Online-Ausleihe immer wichtiger werde.

Ausblick: Wir haben alle Fraktionen zu ihren Vorstellungen in Sachen Etatsanierung befragt. Die Antworten der auskunftsbereiten und -fähigen Parteien stellen wir in den nächsten Tagen in einer Serie vor.

Derzeit nicht in der Etat-Debatte: Feuerwehr, Stadthaus, Immobilienbetrieb

Nicht auf der Liste stehen übrigens Projekte wie der Neubau eines Stadthauses am S-Bahnhof. In dieser Sache sind die Vorbereitungen noch lange nicht weit genug gediehen; zudem müsste dieses Projekt seine besondere Wirtschaftlichkeit nachweisen und außerhalb des normalen Investitionsdeckels laufen.

Ebenfalls nicht auf der Liste steht die aktuelle Debatte über eine Zusammenlegung der beiden hauptamtlichen Feuerwachen. Mumdey will sich zwar selbst in ein Feuerwehrauto setzen, um die Machbarkeit zu prüfen – aber dabei handele es sich um ganz normale Effizienzüberlegungen der Verwaltung.

Der Konflikt über eine Rückführung der „eigenbetriebähnlichen Einrichtungen”, dem Abfallbeseitigungsbetrieb und dem Immobilienbetrieb, spielt laut Mumdey bei den konkreten HSK-Maßnahmen ebenfalls keine Rolle. Hier gehe es um die Frage, wie die strukturellen Verluste des einen und die hohen Gewinne des anderen intern verrechnet werden. Im Gegensatz zum Kreis ist Bürgermeister Urbach der Auffassung, weiterhin die Verluste gegen das Eigenkapital des Immobilienbetriebes rechnen zu können. Noch sind die Fakten nicht klar, entscheiden muss auch hier der Stadtrat.

Ungeliebte Ultima Ratio: Steuererhöhungen

Ein durchgreifendes Mittel zur Haushaltssanierung wären Steuererhöhungen, im kommunalen Bereich kommt dafür die Grundsteuer B in Frage. Bergisch Gladbach befindet sich mit einem Satz von 490 Punkten im unteren Bereich und muss schon daher auf Druck der Kommunalaufsicht den Satz moderat auf wenigstens 497 Punkte anpassen, um nicht zu weit hinter den Nachbargemeinden zurückfallen zu lassen.

Aber was wäre, wenn man den Satz um 100 Punkte hochstellt? Die Antwort hat Mumdey aus dem Kopf parat: das würde Mehreinnahmen von vier Millionen Euro einbringen – und damit schon fast die Hälfte dessen, was im Rahmen des HSK geleistet werden muss. Eine Erhöhung um 200 Punkte, und schon wäre man am Ziel.

Aber, schiebt Mumdey sofort nach: „Da stellt sich die Frage, was man den Bürgern zumuten kann und will.”

Grundsätzlich schließen weder CDU noch SPD eine Grundsteuererhöhung aus, aber beiden gilt sie als „ultima ratio”, wenn gar nichts mehr geht. Und eine massive Erhöhung erscheint da kaum vorstellbar; schon gar nicht um 200 Punkte.

Jürgen Mumdey bei der Vorstellung des Etats im Bensberger Ratsaal Ende 2014

Enger Zeitplan für ein ehrgeiziges Ziel

Aktuell beraten die Gremien von CDU und SPD hinter verschlossenen Türen, bislang dringt nur wenig nach draußen. Mumdey drängt aber auf Hinweise, welche Optionen und Modelle seine Experten im Vorfeld der formalen Haushaltsberatungen durchrechnen sollen.

Stichtag ist Mitte Oktober: Dann geht der rund 600 Seiten starke Haushaltsentwurf in Druck. Kurz vorher wird Mumdey einige Zahlen noch einmal aktualisieren: was ist an Schlüsselzuweisungen zu erwarten, wie hoch werden die Flüchtlingsausgaben geschätzt, wie laufen die Gewerbesteuereinnahmen?

Am 3. November wird der Entwurf formal im Stadtrat eingebracht, am 15. Dezember soll er entschieden werden.

Wenn Sie noch mehr wissen wollen

In den folgenden Tabellen hat Martin Wiegelmann die Haushalts- und Planzahlen dokumentiert. Mit dem Icon oben rechts öffnen Sie eine größere Ansicht. Beachten Sie, dass es mehrere Tabellenblätter gibt.

Lesen Sie mehr, reden Sie mit:
Dokumentation: Der Etat 2015 – Zahl für Zahl
Mumdey: 2016 schlägt bittere Stunde der Wahrheit
„Fischkutter BGL auf Kurs halten“, Etatrede Urbach 2014
„Die Weichen neu stellen“, Etatrede Mumdey 2014
Das gesamte Haushaltsbuch 2015 (pdf)
Das (alte) Haushaltssicherungskonzept (pdf)
Diskussion in der Facebook-Gruppe „Politik in BGL“

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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