Die Flüchtlingszelte auf dem Sportplatz hinter der Turnhalle Katterbach

Die Bezirksregierung Arnsberg hat der Stadtverwaltung am Freitag mitgeteilt, dass die 80 Flüchtlinge in der Notunterkunft Sand am Montag durch ein mobiles Team des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration (BAMF) registriert werden: dabei werden sie im Kreishaus endlich ihren Asylantrag abgeben können. Das bestätigten Kreis und Stadt am Samstag.

Gleichzeitig kündigte die Bezirksregierung aber auch an, dass die Sander Flüchtlinge anschließend die Turnhalle in Sand verlassen müssen. Ziel: unbekannt.

Damit wird Gewissheit, was lange befürchtet wurde: Die Petition GL für ein Bleiberecht bis zum Abschluss des Asylverfahrens stößt bei Landes- und Bezirksregierung auf taube Ohren; die Menschen werden ein weitere Mal entwurzelt.

Neue Flüchtlinge zur Erstaufnahme erwartet

Zudem ist es angesichts der nach wie vor sehr hohen Flüchtlingszahlen in NRW sehr wahrscheinlich, dass die Bezirksregierung die Bergisch Gladbacher Unterkunft unverzüglich neu belegen wird.

Gleichzeitig wird aber das Zeltcamp in Katterbach fertig, in dem die Stadtverwaltung bislang bis zu 150 Personen aus den Regelzuweisungen unterbringen wollte. Denn auch die sind derzeit sehr hoch, pro Woche kommen 70 neue Flüchtlinge in die Stadt. Allein für Montag sind vier und für Dienstag weitere 26 Personen angekündigt worden.

Hintergrund: Die Bezirksregierung Arnsberg weist den einzelnen Städten nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel ständig Flüchtlinge zu, die bereits ihren Asylantrag abgegeben haben und aus einer zentralen Unterkunft kommen, das ist die Regelzuweisungen. Darüber hinaus wurde vom Land den größeren Städten (und inzwischen auch Kreisen bzw. kleinen Kommunen) abverlangt, bis zu 150 Flüchtlinge im Rahmen der Amtshilfe zur Erstaufnahme abzunehmen.

Alle anderen Unterkünfte sind randvoll, die geplanten Container-Anlagen in Frankenforst und Paffrath noch nicht fertig. Zuletzt hatte die Stadt sogar die Gymnastikhalle in der VHS Buchmühle belegt und ein Zelt in einer Halle der GL Service GmbH für die Flüchtlinge aufgestellt.

Bürgermeister Lutz Urbach bei der Bürgerversammlung Frankenforst im OHG

Daher überlegt die Stadtverwaltung nun, die Funktionen der beiden Unterkünfte in Sand und Katterbach zu tauschen: „Das DRK betreibt in Bergisch Gladbach zwei Einrichtungen. Katterbach mit 150 Plätzen ab Montag und die Turnhalle in Sand mit einer Unterbringungskapazität von 80 Personen“, erläutert Bürgermeister Lutz Urbach in einer Presseerklärung, die er persönlich am Samstagabend in der Facebookgruppe „Politik in BGL” veröffentlichte. „Da die Zahl der Regelzuweisungen nach wie vor extrem hoch ist, müssen wir überlegen, wo wir welche Einrichtung weiter betreiben.“

Die Flüchtlingszelte auf dem Sportplatz hinter der Turnhalle Katterbach in Bergisch Gladbach

Offiziell bestätigen will das niemand, offenbar wird nun überlegt, ist, die Zelte in Katterbach zur Notunterkunft für die Erstaufnahme umzufirmieren. Dort könnte die Stadt sogar 150 Plätzen zur Verfügung stellen – und damit die Stadt die Quote erfüllen, die die Bezirksregierung bereits Ende Juli gefordert hatte.

Dennoch würde die Stadt die Turnhalle in Sand wahrscheinlich vorerst weiter benötigen. Hier müssten dann, anstatt wie zuletzt geplant in Katterbach, die neu ankommenden Flüchlinge aufgenommen werden. Um ihnen dann, mit „etwas mehr Sinn und Verstand”, freie Plätze in den dezentralen Unterkünften zu vermitteln.

Informieren Sie sich aus erster Hand:
Bürgerversammlung zu Paffrath und Katterbach, Dienstag 18 Uhr, IGP

Denn erst im Oktober werden die Containeranlagen in Frankenforst und Paffrath fertig und könnten dann die Aufgabe der Turnhalle Sand übernehmen. Frühestens dann würde die Notunterkunft geschlossen und die Halle wieder für Schule und Vereine nutzbar gemacht werden.

„Mehr als 1000 Flüchtlinge in Bergisch Gladbach”

Das sind aber nur Gedankenspiel und kann wohl nur funktionieren, wenn die Bezirksregierung die weiteren 70 Plätze in der Erstaufnahme auf die städtische Quote anrechnet und die täglichen Regelzuweisungen deutlich herunterfährt. Denn ansonsten laufen die Unterkünfte in Katterbach und Sand über; bis die Containerdörfer fertig sind würde offener Notstand herrschen.

„Wir werden in der nun beginnenden Woche die Marke von mehr als 1000 Flüchtlingen in Bergisch Gladbach übersteigen,” sagt Urbach. Und weiter: „Diese Aufgabe können wir nur alle gemeinsam meistern.“

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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