Gauck antwortet Urbach: „Wir laufen nicht weg“

Im Bergischen Löwen hat Bürgermeister Lutz Urbach Bundespräsident Joachim Gauck vor rund 450 Bergisch Gladbachern mit einer kurzen Ansprache begrüßt.

Zum Auftakt beschwor Urbach das Bild einer harmonischen Stadt, eines Bergisch Gladbachs geprägt von Solidarität und Nächstenliebe. Sehr viele Bürger würden helfen – und dabei erfahren, dass Helfen bereichere, sogar glücklich mache.Viele Menschen seien zum Verzicht bereit, zum Beispiel auf Turnhallen.

Diese Bergisch Gladbacher seien die Visitenkarten dieser Stadt, an ihre Vertreter im Saal wendet sich Urbach: „Ohne Sie hätten wir die an uns gestellten Aufgaben nicht gemeistert!“

Urbach lobt die Bürger, aber kritisiert Land und Bund

Dann spricht der Bürgermeister die Probleme an: „Die Frage bleibt offen, wie lange wir diese Aufgaben noch erfüllen können. Wir kommen langsam an die Grenzen. Es ist keine Frage des Willens. Wir möchten es schaffen. Doch uns plagen Bauchschmerzen, die Frage nach dem wie.“

Deutlich kritisiert Urbach die Landes- und Bundespolitik. Immer wieder habe er per Brief und die Bürger per Petition darum gebeten, dass Flüchtlinge in der Erstaufnahme auf Dauer bleiben dürfen. Doch das Land schubse die Neuankömmlinge herum, stoße die Bürger vor den Kopf.

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Auf Bundesebene sei es nicht viel besser. Die Anregung, das riesige Gelände der Bundesanstalt für das Straßenwesen (BASt) in Moitzfeld zu nutzen, wurde nicht gehört. „Als Antwort bekamen wir das Argument, das Gelände sei ja nicht leer. Aber unsere Turnhallen standen auch nicht leer!“

Er habe die Bundeskanzlerin so verstanden, sagt Urbach: „Wir können es schaffen, wenn wir flexibel sind. Aber dann müssen wir alle flexibel sein.“ Er erneuerte seine Forderungen, dass Bund und Länder die direkten Kosten für die Flüchtlinge zu 100 Prozent übernehmen. Und schloss mit dem Appell:

„Herr Bundespräsident, wird sind in einer besonderen Lage. Wird sind stolz und glücklich, dass Sie hier sind. Bitte nehmen Sie diesen Hilferuf mit nach Berlin.“

Bundespräsident Joachim Gauck, der ursprünglich keine Rede, sondern allenfalls eine kurze Ansprache halten wollte, griff Urbachs Aussagen spontan auf.

Joachim Gauck, Bergischer Löwe, Bergisch Gladbach, 12.11.2015

„Ich benutze diese Anrede besonders häufig, aber heute besonders gerne:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Herr Bürgermeister, Sie haben gesagt, die Stadt Bergisch Gladbach sei stolz und glücklich über meinen Besuch. Aber es ist anders: ich bin stolz und glücklich, dass es Sie gibt. Sie und ihre Bürgerinnen und Bürger.

Ich bin hierher gekommen, weil ich an einem Punkt exemplarisch in der Nähe von gelösten und ungelösten Problemen sein möchte. Wir stehen vor schweren Herausforderungen. Landauf und landab wird gerätselt – und hoffentlich auch geplant -, was zu tun ist.

Hinweis der Redaktion: Wir dokumentieren die Rede auf Basis eines eigenen Protokolls, es entspricht weitgehend dem Wortlaut. (Aktualisierung: Die offizielle, noch längere Abschrift der Rede durch das Bundespräsidialamt finden Sie hier. Weiter unten gibt es die Rede noch einmal als PDF zum Ausdrucken)

In einer Zeit von Herausforderungen gehören Debatten und Kontroversen dazu, aber sie gehören in die Mitte der Gesellschaft. Wir wollen nicht, dass auf der einen Seite die gute Menschen mit den weiten Herzen stehen – und auf der anderen Seite die Engherzigen; die dürfen jammern und klagen und wir dürfen schaffen, uns plagen und uns freuen, dass wir so solidarisch sind. So wird das nicht funktionieren.

Wir müssen begreifen, dass wir beides tun können: wir können solidarisch handeln und gleichzeitig eine Problemanalyse betreiben, Sorgen und Besorgnisse benennen.

Bürger dürfen das Maul aufmachen

Wenn wir in der Mitte der Handelnden und der Solidarischen aufhören, über die Schwierigkeiten zu sprechen, die uns und unsere Mitbürger betreffen, dann werden am rechten Rand genügend Verführer und Nutznießer sein, die sich dieser Probleme bemächtigen und so tun, als seien sie die Einzigen, die darüber sprechen.

So darf das natürlich nicht sein. Darum müssen wir in der Mitte der Gesellschaft auch ertragen, dass es Debatten und Streit gibt. So ist das in der Demokratie.

Und die Bürger, die davor stehen, dass ihr Turnhalle belegt ist, die dürfen das Maul aufmachen. Die dürfen fragen: „Bürgermeister, was machst Du gerade mit uns?“

Und der Bürgermeister ist richtig beraten, mit ihnen rechtzeitig zu reden. Und zurück zu fragen: „Was soll ich denn sonst machen, die Menschen unter Brücke schlafen lassen?“ Dann wird es auch Antworten gegen.

Total glücklich über ein Land, das nicht wegschaut

Ich bin hier in einer Stadt mit einem ganz außerordentlichen, mit einem herausragenden Engagement so vieler Menschen, in den Verbänden, Hilfsorganisationen, Gemeinden, … Überall gibt es Unmengen von freiwilligen Helfern.

Ich bin total glücklich und dankbar, dass dieses Land nicht wegschaut, sondern helfen will. Wir haben es so nicht erwartet. Wenn das Land ein Mensch wäre, dann würde ich sagen: „Du, das hatte ich von Dir nicht erwartet. Das gefällt mir.“

Wie Musiker und Hochleistungssportler erkennen wir uns erst dann richtig, wenn wir an die Grenzen des uns Möglichen gehen. Dann entdecken wir in uns Fähigkeiten, von denen wir gar nicht geglaubt hätten, dass wir sie haben.

Großartige Zeiten für den Öffentlichen Dienst

Zu diesem „gut gemacht“ gehören aber nicht nur die Freiwilligen, sondern auch die vielen Beamten und Angestellten dazu. Die Überstunden machen, die nachts um 3 senkrecht im Bett stehen, vor Sorge. Wie dieser Bürgermeister.

Es gibt sie überall, die engagierten Bürgermeister, Abteilungsleiterinnen, Referatsleiter und die Mitarbeiterin am Computer. Für alle im öffentlichen Dienst sind dies großartige Zeiten.

Für sie gilt, wie für das ganze Land: Sie lernen sich neu kennen, mit der Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen und stark zu sein.

Kein Platz für Ängsteschürer

Ängste dagegen sind anders als Problemanalysen, sie sind diffus, voller Stereotypen und Horrorszenarien. Das ist gefährlich. Ängste entmächtigen, machen uns klein. Sie suggerieren, wir seien nicht imstande, den Herausforderungen zu entsprechen. Wir dürfen den Ängsteschürern und Nutznießern keinen Platz geben.

Aber wir sind die, die wir geworden sind. Eine Nation aus tiefster Niederlage, am moralischen Nullpunkt – ist wieder eine Nation geworden, die sich etwas zutraut. Daher fürchten wir auch nicht die Problemdebatte in der Mitte der Gesellschaft.

Eine Aufteilung in Gutwillige und Böswillige akzeptiere ich nicht. Ich weiß, dass es Böswillige gibt und Fremdenfeindliche, ich finde sie unerträglich. Auch wie sie mit den Ängsten von Menschen manipulieren, um sich selber Einfluss zuzueignen, der ihnen gar nicht zukommt.

Aber so wenig wie wir ihnen die Zukunft oder auch nur eine Rolle bei der Bestimmung der Zukunft des Landes überlassen, so wenig überlassen wir ihnen die Deutungshoheit über unsere Probleme.

Ein Mindestmaß an Verständnis für Politiker

Reden Sie mit ihrem BM, mit ihren Abgeordneten, behalten sie ihre Befürchtungen nicht für sich. Erwarten sie von den Politikern, dass sie Handlungsfähigkeit zeigen. Sie versuchen es ja. Was ihnen jedoch schwer fällt ist, Planungssicherheit herzustellen. Aber wie auch?

Daher brauchen die Akteure in der Politik auch ein gewisses Maß an Verständnis. Ich gehe mal davon aus, dass die wenigsten von Ihnen es besser könnten, als ihre Ministerpräsidentin oder ihre Bundeskanzlerin. Wenn doch, melden Sie sich. Ich nehme einen Zettel und schreibe es auf.

Es gibt Gründe, dass wir Fragen an die Regierung haben. Vielleicht auch bessere Ideen. Wunderbar, vor allem wenn das aus der Mitte kommt, aus dem Kreis der Engagierten.

Wir haben es nicht nötig, vor Problemen weg zu laufen

Wir haben es nicht nötig, vor dem, was uns als Problem vor den Füßen liegt, wegzulaufen. Die Menschen, die diese Demokratie aufgebaut haben, laufen nicht weg.

Ein gutes Beispiel ist dieser Bürgermeister. Wenn er die Regierung kritisiert, ist das gut so. Weil wir auch sehen, er meckert nicht einfach rum. Er tut, was er kann. Und er hat damit alles Recht der Welt, kritisch zu sein.

Ich habe vorhin schon einige von Ihnen im kleinen Kreis getroffen. Eine Blütenlese aus ihrer Gesellschaft. Das meine ich nicht ironisch, heute ist kein Karneval.

Ich habe dabei gespürt, ich bin in einem Stück Europa, von dem ich einmal geträumt habe. Ich bin unter Menschen, die sich anschauen und sich fragen: „Was kann ich tun, um diese Welt ein Stück besser und lebenswerter zu machen?“

Mein Dank geht an Sie alle. An die vielen Lehrer, Pfarrer, Vereine. An Sie alle ein herzliches, präsidiales Dankeschön.

Ich weiß, dass diese Probleme, die mit Sicherheit auf uns zukommen, sie werden uns nicht überwältigen. Wir sind die, die sich verpflichtet haben zu stehen und nicht zu fliehen.