Landrat Hermann -Josef Tebroke mit den neuen Dezernenten Aggi Thieme und Gerd Wölwer

Der Kreistag verabschiedete am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, FREIEN WÄHLERN und ALFA den Haushalt des Rheinisch-Bergischen Kreises für das Jahr 2016 mit breiter Mehrheit. Es gab lediglich vier Gegenstimmen. Gleichzeitig traf der Kreistag einige Personalentscheidungen – und beschloss eine Entlastung der Städte und Gemeinden für das Jahr 2017.

Der Kreisumlagesatz bleibt im kommenden Jahr unverändert bei 40,5 Prozent. Von den acht kreisangehörigen Städten und Gemeinden erhält der Kreis somit 135,5 Millionen Euro, um diverse Aufgaben, wie beispielsweise im sozialen Bereich, im Umweltschutz und Öffentlichen Personennahverkehr, zu übernehmen.

Städte und Gemeinden zahlen 4,7 Millionen Euro mehr

Das sind 4,7 Millionen mehr als im Vorjahr, die dringend für die Wahrnehmung von ausgeweiteten Aufgaben und die Bearbeitung von steigenden Fallzahlen benötigt werden.

Die Kreisumlage macht circa 48 Prozent des Etats aus. Bundes- und Landeszuweisungen sowie Gebühren und Bußgelder finanzieren den Rest.

Um die Liquiditätssituation der Städte und Gemeinden zu verbessern, stundet der Rheinisch-Bergische Kreis, wie auch schon in den vergangenen Jahren, erneut die Zahlung der ersten drei Raten der Kreisumlage.

Insgesamt rechnet der Rheinisch-Bergische Kreis für das Jahr 2016 mit Erträgen von 282,9 Millionen Euro. Dem stehen Aufwendungen von 291,2 Millionen Euro gegenüber. Zur Deckung des Fehlbedarfs in Höhe von 8,2 Millionen Euro setzt der Rheinisch-Bergische Kreis seine Ausgleichsrücklage ein, die nach Berechnungen von Kämmerer Klaus Eckl aber im Jahr 2018 aufgebraucht sein wird.

 Einmalzahlung an Kommunen von mindestens 2,8 Millionen

Mit großer Mehrheit beschloss der Kreistag zudem eine Entlastung der Kommunen um mindestens 2,8 Millionen Euro. Eingebracht wurde der Antrag von den Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ein gemeinsam abgestimmtes Vorgehen wurde nach einer Diskussion im Kreistag mit der SPD beschlossen. Nachdrücklich unterstützt wurde dieser Vorschlag auch durch die Gruppe der Freien Wähler. Möglich wird die Zahlung durch die Zuwendungen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz an den Kreis.

Daraus erhält der Rheinisch-Bergische Kreis im kommenden Jahr 4,8 Millionen Euro. Die Mittel sollen zur notwendigen Sanierung der Fenster und der Fassaden des Kreishauses Heidkamp verwendet werden. Im Zusammenhang mit der Sanierung diskutierte der Kreistag, ob eine Aufstockung von Gebäudetrakt A, wo derzeit das Gesundheitsamt beheimatet ist, erfolgen kann.

Zusätzlicher Raumbedarf ist notwendig, da der Rheinisch-Bergische Kreis allein in den letzten drei Jahren eine ganze Reihe neuer Aufgaben übernehmen musste und die Fallzahlen in verschiedenen Bereichen, beispielsweise in der Ausländerbehörde, deutlich angestiegen sind. Weitere Beratungen darüber, ob die Aufstockung realisiert werden soll, vertagte der Kreistag in den nächsten Ausschuss für Personal, Organisation und Gleichstellung.

Für die Sanierungsmaßnahmen hatte der Kreis eine Rückstellung gebildet, die durch den Einsatz der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz frei werden. Unter dem Strich erhalten die Städte und Gemeinden dadurch für das Haushaltsjahr 2017 mindestens 2,8 Millionen Euro. Damit leistet der Kreis einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der kommunalen Haushalte.

Engagement für Flüchtlinge gewürdigt


In ihren Haushaltsreden lobten die Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppierungen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, FREIEN WÄHLERN und ALFA das große Engagement und die riesige Hilfsbereit der Menschen – egal, ob ehrenamtlich oder hauptamtlich tätig – rund um die Aufnahme der vielen Flüchtlinge im Kreis. Zugleich betonten sie aber auch die großen Herausforderungen, die diese Situation auf vielen Feldern mit sich bringt.

Mobilität hoch auf der Agenda


Die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Holger Müller und wies darauf hin, dass die Kreisumlage erst im Jahr 2014 vom Kreistag gesenkt wurde, was zu einer Entlastung der Kommunen führt. „Nach der derzeitigen Finanzlage können wir den Kreisumlagesatz von 40,5 Prozent auch für das Jahr 2017 zusagen“, ergänzte der CDU-Politiker.

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede war das Thema Mobilität. Die CDU legte dazu gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Konzept vor, dass nun in den Fachausschüssen weiter beraten werden soll. Roland Rickes, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ging ebenfalls auf dieses Thema ein und erläuterte: „Unser erklärtes Ziel ist es, mit allen Beteiligten und Betroffenen gemeinsam ein bedarfsgerechtes, bezahlbares und energieeffizientes Mobilitätsangebot im Rheinisch-Bergischen Kreis zu schaffen.“

Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gerhard Zorn, erklärte ebenfalls die Zustimmung zum Haushaltsentwurf. Zudem warb er für den Antrag seiner Partei zur Schaffung von mehr Wohnraum durch die Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft, der später einstimmig verabschiedet wurde.

„Ohne große Diskussionen, was für die Qualität der Verwaltung spricht, können wir dem Haushalt zustimmen“, erklärte Bert Höhne für die FDP.

Für die Gruppierung der FREIEN WÄHLER brachte Vorsitzender Werner Conrad seine Unterstützung zum Ausdruck: „Mit einem solch soliden Haushalt kann der Rheinisch-Bergische Kreis für 2016 optimistisch in die Zukunft schauen und auf dieser Basis die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortsetzen.“

Und auch die Gruppe ALFA brachte durch deren Sprecher Torsten Jungbluth zum Ausdruck, dass „der Haushalt keine Kopfschmerzen bereite.“ DIE LINKE mit Sprecherin Alexandra von der Ohe an der Spitze lehnte dagegen, ebenso wie der Vertreter der AfD, den Haushalt ab.

Haushalt mit höheren Aufwendungen im Sozialbereich


Obwohl die konjunkturellen Rahmenbedingungen weiter positiv sind, steigen die Ausgaben im Sozialbereich unvermindert an. Die Aufwendungen für das Arbeitslosengeld II, der Kreis trägt in diesem Bereich die Kosten für Unterkunft und Heizung, schlagen mit 53,5 Millionen Euro zu Buche, rund 4,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Dieser Zuwachs hängt auch mit steigenden Fällen zusammen. Für das Jahr 2016 wird mit knapp 10.000 Bedarfsgemeinschaften gerechnet, was einen Anstieg von circa 1.250 Fällen bedeutet.

Zudem sinken die Zuwendungen des Landes aus Wohngeldersparnissen. Voraussetzung dafür, dass es bei diesem Anstieg der Kosten bleibt, ist das Anhalten der derzeit relativ günstigen Arbeitsmarktsituation auch im kommenden Jahr.

Im Bereich des Sozialgesetzbuches XII (SGB XII), das in erster Linie die Pflege, Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung und Hilfen zum Leben umfasst, steigen die Aufwendungen ebenfalls – und zwar auf 50,9 Millionen Euro (2015: 49,5 Millionen Euro). Hier wächst auch die Anzahl der Unterstützungsberechtigten. Waren es im Jahr 2003 noch rund 6.700 pflegebedürftige Personen, wird für 2016 bereits mit rund 9.900 Menschen gerechnet.

Die Personal- und Versorgungskosten steigen durch neu zu schaffende Stellen, beispielsweise in der Ausländerbehörde wegen der hohen Flüchtlingszahlen, ebenfalls an – von 46,8 Millionen Euro auf 49,5 Millionen Euro. In dieser Summe sind erwartete tarifliche Einkommenserhöhungen enthalten.

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Zudem steigt die Umlage, die der Kreis an den Landschaftsverband Rheinland zahlt, um 3,3 Millionen Euro. Insgesamt müssen dafür 62,3 Millionen Euro eingeplant werden.

Investitionen von 4,6 Millionen Euro fließen in den Kreisstraßenbau. Für den Erweiterungsbau des Kreishauses Heidkamp sind 2,6 Millionen Euro eingeplant. Dieser wird den maroden Standort in Bergisch Gladbach-Gronau ersetzen. Anschaffungen im Rettungsdienst summieren sich auf eine Million Euro.

Konzept zur Verkehrsmobilität und Verbesserung des Wohnungsmarktes

Einem Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgend, beschloss der Kreistag einstimmig, eine Integrierte Verkehrsstrategie für den Rheinisch-Bergischen Kreis zu erstellen. Diese soll sowohl die grundsätzliche Ausrichtung im Kreis in Hinblick auf die Verkehrsentwicklung berücksichtigen als auch konkrete Maßnahmen benennen. Dabei sollen die verschiedenen Fraktionen, die entsprechenden Fachausschüsse, die Kommunen sowie weitere wichtige Akteure einbezogen werden.

Als eine konkrete Maßnahme soll die Attraktivität für Pendler, verstärkt Bus und Bahn zu nutzen, erhöht werden. Hier ist die Einrichtung sogenannter Schnellbuslinien angedacht. Diese sollen den Südkreis mit der Endhaltestelle der Straßenbanlinie 1 in Bensberg oder dem S-Bahnhof Bergisch Gladbach sowie den Nordkreis besser mit der Rheinschiene verbinden. „Die Integrierte Verkehrsstrategie ist ein wichtiger Teil des gesamten Mobilitätskonzeptes“, betonte Hans-Jürgen Klein von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein weiterer Antrag der beiden Fraktionen sieht vor, für die Nachtstunden auf Samstag und Sonntag sowie vor Feiertagen für die Straßenbahnlinie 1 eine halbstündige Taktung bis zur Endhaltestelle Bensberg einzurichten. Einstimmig beauftragte der Kreistag dazu die Verwaltung, in Gespräche mit den Kölner Verkehrsbetrieben (KVB) einzutreten.

Als Teil des gesamten Verkehrskonzeptes wurde auch ein Antrag zum Thema innovative sowie umwelt- und klimafreundliche Technik im öffentlichen Personennahverkehr und im Individualverkehr gestellt. Dazu beauftragte der Kreistag auf Initiative von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung, gemeinsam mit der RVK ein Konzept zu erarbeiten, wie der Betrieb von Wasserstoffbussen im Linienverkehr des Rheinisch-Bergischen Kreises eingerichtet und finanziert werden kann. Darüber hinaus soll auch der Einsatz von Fördermitteln geklärt werden.

Antrag der SPD: Mehr bezahlbarer Wohnraum

„Bezahlbarer familiengerechter Wohnraum darf im Rheinisch-Bergischen Kreis nicht Mangelware bleiben“, forderte Gerhard Zorn, Fraktionsvorsitzender der SPD, in seiner Haushaltsrede. Daher stellte die SPD den Antrag, die Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft (RBS) neu auszurichten. Dieses Anliegen wurde von allen Fraktionen ausdrücklich begrüßt und auch einstimmig beschlossen.

Konkret ist vorgesehen, vorhandene Neubaupläne in den Siedlungen Heidkamp und Handstraße zügig umzusetzen und damit zusätzliche Wohnflächen zu schaffen. Daneben sollen weitere Grundstücke angekauft werden, um mittelfristig bis zu 200 neue Wohneinheiten zu bauen. Diese sollen dann finanziell schlechter gestellte Menschen oder Familien zu Gute kommen.

Kreistag ernennt Gerd Wölwer zum Dezernenten 

Einstimmig folgte der Kreistag dem Vorschlag der Verwaltung, Gerd Wölwer als neuen Dezernenten für das Dezernat IV einzusetzen. Er folgt damit Mitte Juli auf Thomas Merten, der zum 16. Juli 2016 die Freizeitphase seiner Altersteilzeit antritt. „Ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer neuen Position und freue mich auf die Zusammenarbeit.“

Das Dezernat IV ist zuständig für alle Belange im Bereich Umwelt und Planung. Dazu gehören das Amt für Umweltschutz, das Amt für Planung und Landschaftsschutz, die Bauaufsicht, das Katasteramt, sowie das Amt für Kreisstraßen, ÖPNV und Verkehr.

Gerd Wölwer ist bereits seit 1987 für die Kreisverwaltung tätig, wo er beim Amt für Umweltschutz begann. Ab 2005 verantwortete er im Rahmen der strategischen Kreisentwicklung die Leitung des Amtes für Standortentwicklung und regionale Projekte. Im Jahr 2013 übernahm er zusätzlich die Leitung des Bildungsamtes, zu dem das Bildungsnetzwerk und das Koordinierungsbüro Übergang-Schule-Beruf gehören. „Ich freue mich über diese Berufung und hoffe, meine langjährige Erfahrung und Vernetzung im Rheinisch-Bergischen Kreis in meine zukünftige Arbeit einbringen zu können“, so Gerd Wölwer.

Der 61-Jährige sitzt außerdem seit vielen Jahren für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Leverkusen und ist seit 2014 stellvertretender Bürgermeister. Er ist verheiratet und hat ein Kind.

Aggi Thieme als neue Dezernentin für Innere Verwaltung bestätigt

An der Spitze des Dezernats I wird künftig eine Frau stehen. In seiner letzten Sitzung des Jahres bestätigte der Kreistag einstimmig den Vorschlag der Verwaltung, Aggi Thieme als Dezernentin einzusetzen. Voraussichtlich wird sie ihr Amt ab dem  1. März 2016 aufnehmen.

Die 51-Jährige folgt auf Dietmar Virnich, der dann in die Freizeitphase der Altersteilzeit eintritt. „Ich freue mich, Sie als Dezernentin beim Rheinisch-Bergischen Kreis zu begrüßen und gratuliere Ihnen ganz herzlich“, so Landrat Dr. Hermann-Josef Tebroke. Zum Dezernat I gehören die Zentralen Dienste, das Personalamt, die IT, das Archiv sowie der Bereich Finanzen und Beteiligungen und die Wohnungsbauförderung.

Die diplomierte Betriebs- und Verwaltungswirtin war zuvor seit 1989 bei der Stadt Lüdenscheid tätig. Dort hatte sie mehrere Jahre lang die Amtsleitung des Amtes für Information und Kommunikation inne, bevor sie zuletzt den Fachdienst Organisation und IT der Stadt verantwortete. „Ich bedanke mich für das ausgesprochene Vertrauen. Nun freue mich auf meine neuen Aufgaben beim Kreis und auf die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen und den politischen Gremien.“ Aggi Thieme ist verheiratet und hat ein Kind.

Rheinisch-Bergischer Kreis

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