Der Stadtrat, von links nach rechts. Frank Samirae sitzt ganz hinten, in der Mitte.

Der Stadtrat ist gleich mit einer Sondersitzung in das neue Jahr gestartet, die eine Überraschung, keine Entscheidung und etwas mehr Klarheit über Bergisch Gladbachs politischen Alltag gebracht hat.

Zunächst die Überraschung, dazu später in einem eigenen Beitrag mehr:

Zudem wurde ein neues Ratsmitglied eingeschworen:

Dann kam es zum Thema, mit dem die Fraktion der Linken und Einzelratsmitglied Frank Samirae (Bürgerpartei) die Einberufung der Sondersitzung erzwungen hatten. Baurat Stephan Schmickler will sich im Mai nicht zum zweiten Mal einer Wiederwahl stellen, sondern in den Teilruhestand gehen und für die Stadt weiter als freier Mitarbeiter tätig sein.

Linke und Bürgerpartei wittern Vetternwirtschaft, sprechen von Zusatzkosten von einer Million Euro und wollen die CDU per namentlicher Abstimmung zwingen zu offenbaren, dass die Partei mit ihrem eigenen eigenwilligen Mitglied durchaus auch Probleme hat.

Daraus wird natürlich nichts. FDP-Fraktionschef Jörg Krell bringt es auf den Punkt: „Wenn jemand nach 16 Jahre Amtzeit nicht mehr will, muss man das als persönliche Entscheidung akzeptieren. Es ist doch völlig absurd, jemanden gegen seinen Willen zu diesem Amt drängen zu wollen.” Damit erntet Krell – wohl zum ersten Mal – lauten Beifall der CDU.

Der Verlauf der Sitzung im Twitterprotokoll:

Für Spezialisten: Bürgermeister Urbach will Linke/Samirae die Abstimmung verbauen, indem er den Antrag der CDU (Öffentliche Ausschreibung der Stelle) als „weitergehender” definierte als den Antrag auf Wiederwahl Schmicklers – und damit zuerst abstimmen lässt. Im sicheren Erfolgsfall wäre der Antrag von Linke/Samirae nicht mehr dran gekommen.

Dagegen gibt es jedoch lauten Widerspruch, auch von Einzelratsmitglied Fabian Schütz.

Peter Baeumle-Courth (Die Grünen) schlägt vor, den Antrag auf öffentliche Ausschreibung mit einem Verzicht auf die Wiederwahl Schmicklers zu verbinden – was dann eindeutig weitergehender sei und „Stunk” im Nachgang verhindern könne.

CDU-Fraktionschef Peter Mömkes geht darauf gerne ein, übernimmt den Vorschlag – und bringt ihn mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Tomas M. Santillan (fraktionsloses Ratsmitglied der Linken) durch. Dagegen stimmen Linke, Samirae, Alfa und Schütz.

Der nächste Tagesordnungspunkt: die Neubesetzung des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes. Auch hier lehnen sich Linke/Samirae weit aus dem Fenster und werfen der Mehrheit undemokratisches Verhalten vor.

Da platzt Klaus Orth (SPD) der Kragen: Mit dieser Sitzung sei der Vorrat an Besserwisserei für das gesamte Jahr bereits aufgebraucht, daher beantrage er Schluss der Debatte. Damit würde die Personalie wie bereits zuvor beschlossen, in einer regulären Ratssitzung im März entschieden.

Also lässt Urbach abstimmen. Das Ergebnis ist klar, die Mehrheit wie oben; nur enthält sich Alfa dieses Mal.

Unter dem Strich bleiben ein paar (nicht ganz neue) Erkenntnisse:

Die Zusammenarbeit von Linken (ohne Santillan) und Samirae verdichtet sich.

Die Geduld der anderen Parteien, die Nadelstiche dieser Mini-Opposition auszuhalten, wird sehr dünn; bei SPD und CDU ist sie bereits erschöpft.

Bürgermeister Urbach hält sich noch zurück, wird aber offen sarkastisch (Samirae: „Verstehen Sie das als ausdrückliche Rüge!” Urbach: „Das erschüttert mich bis ins Mark.”)

Das wird ein anstrengendes politisches Jahr. Und das nicht nur, weil vor dem Wahljahr 2017 viele wichtige inhaltliche Themen und die Herausforderung durch die Flüchtlinge auf der Tagesordnung stehen.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.