Aktualisierung 11.2.2016: Die AfD hat eine zunächst ausgesprochene Presseeinladung zurückgezogen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt. Daher ist leider keine Berichterstattung möglich.

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Der Kreisverband Rhein-Berg der AfD verweist auf seiner Webseite auf eine Veranstaltung in der kommenden Woche im Rathaus Bensberg: am 10. Februar um 19 Uhr findet ein „Polemischer Aschermittwoch GL-Bensberg” statt.

Jörg Feller, Ratsmitglied in Rösrath und Sprecher der Kreis-AfD bestätigt den Termin. Es handele es sich um eine „nicht-öffentliche Veranstaltung, für unsere Mitglieder und eingeladene Sympathisanten”. Reden sollen dort Uwe Höller aus Bergisch Gladbach, Feller selbst und ein Partei-Vertreter aus Köln. Die Mitgliederzahl der AfD in der Region habe wieder ihr altes Niveau erreicht; eine genaue Zahl könne er aber nicht nennen, weil sehr viele Anträge noch geprüft werden.

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Die AfD habe den Ratssaal, der in der Regel für öffentliche Ereignisse genutzt wird,  aus politischen und pragmatischen Gründen gewählt, erläutert Feller. Vertreter des linken Spektrums würden mit Drohungen immer wieder dafür sorgen, dass Gastwirte der AfD keine Räume zur Verfügung stellten. Das sei eine allgemeine Erfahrung, die in Bergisch Gladbach nicht zutreffe. Die regulären Stammtische der AfD Rhein-Berg finden im Gronauer Wirtshaus statt.

Für den Ratssaal, so Feller, spreche die günstige Miete und die „Tatsache, dass uns niemand die Nutzung verwehren kann”.

Tatsächlich sieht die Stadtverwaltung weder einen Grund noch eine Handhabe, den „polemischen Aschermittwoch” im Rathaus zu unterbinden. Laut Benutzungsrichtlinie kann sie das nur, wenn „eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu befürchten ist”. Die Miete für den Ratssaal Bensberg beträgt 189 Euro plus 20 Euro/Stunde für den Hausmeister.

Auch die CDU RheinBerg bietet eine Veranstaltung am 10. Februar an, einen „politischen Aschermittwoch” mit dem Landesvorsitzenden Armin Laschet als prominenten Redner im Spiegelsaal des Bergischen Löwen. Die Veranstaltung ist öffentlich, mit mehr als 300 Anmeldungen aber bereits ausgebucht.

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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