Unter dem Dach „Rettet unsere Stadt im Grünen” arbeiten seit 1997 elf Bürgerinitiativen zusammen. Hauptthema war bislang der Autobahnzubringer über den Bahndamm. Sprecherin ist Liane Schneider, die auch Vorsitzende der Bürgergemeinschaft Alt Frankenforst ist. Zum Vorentwurf für den neuen Flächennutzungsplan haben „die ELF” einen gemeinsamen Brief an Bürgermeister Lutz Urbach verfasst, den wir dokumentieren.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zunächst möchten wir unsere Anerkennung für die umfassende Zusammenstellung und Erarbeitung des Datenmaterials und die vorbildliche, aufwendige Information der Öffentlichkeit zum Ausdruck bringen.

Dennoch haben wir große, sogar allergrößte Bedenken, was Zielsetzung, Begründung und Schlußfolgerung betreffen.

Für uns stellt sich der Inhalt des FNP-Entwurfs, auf den Kern reduziert, wie folgt dar:

Bei geringfügig steigendem eigenem städtischen Bevölkerungswachstum werden Flächen für Zuwanderer aus Köln und für Flüchtlinge von insgesamt 235 ha (entsprechend der Größe von 330 Fußballfeldern) für Wohnen und Gewerbe fast ausschließlich in unseren Landschaftsschutzgebieten/FFH Prüfgebieten dargestellt. Und das trotz großer Reserveflächen im Innenbereich.

Die alte Bahntrasse wird, obwohl in der Vorplanung des Landesbetriebs Straßenbau NRW auf das Reststück (Zinkhütte-Kölner Straße) reduziert, und ohne Entscheidung über die Fortsetzung der Planung, in voller Länge einschließlich neuem Autobahnanschluß festgeschrieben.

Wir stellen fest, daß alle wesentlichen, für die Bauleitplanung zu berücksichtigenden Gesetze, Verordnungen, Landes- und Regionalvorgaben außer Acht gelassen wurden, sogar die maßgebliche gesetzliche Planungsgrundlage, das Baugesetzbuch, wobei insbesondere der § 1 von größter Bedeutung ist.

Zu den ELF Bürgerinitiativen gehören … (bitte klicken)
Bürgergemeinschaft Alt-Frankenforst e. V.

Interessengemeinschaft Bensberg-Süd

Bürgerinitiative Bensberg-Südwest

Bürgerinitiative „Hände weg vom Bahndamm“

Bürgerinitiative „Pro Saaler Mühle“

Bürgerinitiative Neu-Frankenforst

Bürgerinitiative „Pro Bahndamm/Contra Straße“

Bürgerinitiative Frankenforst West

Bürgergemeinschaft Bergisch Gladbach Raum Lückerath

Siedlergemeinschaft Lückerath

1. Gronauer Verkehrsinitiative

Wir stellen weiter fest, daß der offiziellen Prognose des Bevölkerungswachstums für Bergisch Gladbach bis 2040 ein geringes Wachstum von 3,4 % zu entnehmen ist ( IT NRW).

Dennoch wurden im FNP-Entwurf dieser Kurve weitere, steil ansteigende Kurven vom beauftragten Planungsbüro hinzugefügt und mit Zuwanderung und Flüchtlingen gekennzeichnet. Gemeint sind Zuwanderer aus Köln. Mit diesen Zahlen wird der enorme Flächenbedarf im FNP-Entwurf begründet. Wir halten diese Begründung für unzulässig.

Jede Stadt hat ihren eigenen Flächennutzungsplan. Natürlich auch Köln. Die Lösung des Raumproblems von Köln kann nicht Inhalt unseres Flächennutzungsplans sein, und das auch noch auf Kosten unserer Landschaftsschutz- und FFH-Prüfgebiete.

Ebenso unzulässig ist die Ausweisung von Bauflächen für Flüchtlinge in der Bauleitplanung. Für dieses Problem sind zeitnahe Lösungen erforderlich. Daher gibt es zahlreiche neue gesetzliche Vorschriften und Sonderregelungen für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden (Flüchtlingsunterbringungsmaßnahmengesetz).Es handelt sich im Wesentlichen um Befreiungen und Nutzungsänderungen bestehender Gesetze (BauGB, BauNVO).

Im Außenbereich ist nur eine auf längstens drei Jahre befristete Errichtung mobiler Unterkünfte und die Umnutzung bestehender Gebäude zulässig.

Zur Darstellung der gesamten Bahntrasse als Verkehrsfläche (OU Bergisch Gladbach/Refrath) im FNP Entwurf möchten wir festhalten, daß es sich hier nachweislich um die Bedienung des Einzelinteresses eines Unternehmens handelt. Die Trasse wurde zwar als „Autobahnzubringer für Bergisch Gladbach“ ins Spiel gebracht und sogar „Ortsumgehung“ genannt, um einerseits ein „Wohl der Allgemeinheit“ vorzutäuschen und andererseits aus Finanzierungsgründen als Landesstraße in die Integrierte Gesamtverkehrsplanung NRW aufgenommen zu werden.

Tatsächlich geht es aber nur darum, wie der aktuelle Vorplanungsstand jetzt zeigt, vom Gewerbegebiet Zinkhütte eine Straße für den LKW-Verkehr in Richtung Autobahn zu bauen.

Da die Planung des sog. 2. Bauabschnitts (Kölner Straße-A4) schon seit 10 Jahren aus der Planung herausgefallen ist, wird die Linie jetzt über die Kölner-/Frankenforsterstraße zur A4 geführt. Für dieses Vorhaben wären links und rechts entlang der jetzt geplanten Trasse weiträumige Enteignungen und der Abriß mehrerer Gebäude erforderlich.

Um es ganz deutlich auszudrücken: Hier soll im Wesentlichen für ein Unternehmen, dem sich einige kleinere angeschlossen haben, eine als Landesstraße deklarierte, aber mittlerweile auf eine innerstädtische Straße geschrumpfte Trasse gebaut werden unter schwersten Umwelteingriffen und Mißachtung aller maßgeblichen gesetzlichen Planvorgaben (LStrAusbauG, BauGB, BNatSchG, BlmSchG).

Weitere Informationen zur Bahntrasse können auf unserer Website eingesehen werden.

Die Darstellung von zwei Gewerbegebieten in Frankenforst im FNP-Entwurf (G-Fr1a und G-Fr2a) betrifft die Inanspruchnahme von insgesamt 2,5 ha Hochwald (in der Größe von 3,5 Fußballfeldern) zwischen Autobahn A4 und den Wohngebieten Neu-/Alt-Frankenforst und Frankenforst-West/Refrath-Süd.

Es handelt sich um zwei geschlossene schutzwürdige Waldgebiete, Landschaftsschutz- und FFH-Prüfgebiete mit schutzwürdigen Biotopen.

Sie haben eine Naherholungsfunktion, sind bedeutsam für das Landschaftsbild und spielen eine maßgebliche Rolle, die Bürger in den angrenzenden Wohngebieten vor den hohen Lärm- und Luftschadstoffimmissionen durch Luftaustausch und Luftfilterung zumindest teilweise zu schützen. Schon seit Jahren werden Grenzwert-überschreitungen bei Stickoxiden gemessen.

Die Darstellung der Gewerbegebiete in den beiden Waldflächen widerspricht auch hier den maßgeblichen Rechtsvorschriften des Baugesetzbuchs, dem Bundesnaturschutzgesetz, dem Bundesimmissionsschutzgesetz und anderen.

In der Begründung des Vorentwurfs wird unter Bezug auf Artikel 28 des Grundgesetzes die Planungshoheit der Gemeinde flächendeckend für das gesamte Gemeindegebiet geltend gemacht. Tatsächlich aber handelt es sich um die Gewährleistung der gemeindlichen Selbstverwaltung, selbstverständlich im Rahmen der Gesetze.

Auszug aus dem Original-Gesetzes-Text /Artikel 28 GG (2): „Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“

Zusammenfassend halten wir folgendes fest:

Der Vorentwurf des Flächennutzungsplans ist nicht rechtskonform. Maßgebliche bundes- und landesgesetzliche Festsetzungen, Vorgaben und Verordnungen für die Bauleitplanung blieben unberücksichtigt. Die Begründung für die Aufstellung des Flächennutzungplans ist unzulässig.

So stellen wir uns eine qualifizierte Stadtentwicklung nicht vor. Wir bringen hiermit größte Bedenken zum Ausdruck und regen eine Neuausrichtung an, so sie denn angesichts des geringen eigenen Bevölkerungswachstums erforderlich ist.

Zur Begründung des Flächennutzungsplans gehört der Umweltbericht. Wir zitieren daraus einen bedeutsamen Satz:

„Aufgrund der bewegten Topographie, der hohen Anzahl an Schutzgebieten und unter Schonung des Waldes, bestehen keine wirklichen Spielräume bei der Ausweisung neuer Baugebiete.“

Bergisch Gladbach ist keine schöne, aber eine grüne Stadt – nach jüngster bundesweiter Statistik sogar die drittgrünste Großstadt in Deutschland. Das sollte sie bleiben. Unser zwanzig Jahre alter Slogan „Rettet unsere Stadt im Grünen“ ist jetzt wichtiger denn je.

Mit freundlichen Grüßen, Die ELF Bürgerinitiativen
gez. Liane Schneider (Sprecherin)

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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