Die Deutsche Alleen-Straße im Nordosten Bergisch Gladbachs

Ein ortskundiger Rechtsanwalt hat sich die Potenzialflächen für die Gewerbegebiete G-As 2a, G-As 2b und G-As 2c in Asselborn ganz im Nordorsten Bergisch Gladbachs genauer angeschaut und gleichzeitig den Vorentwurf für den gesamten Flächennutzungsplan und das Verfahren auf den rechtlichen Prüfstand gestellt.

Dabei stellt er unter anderem auch die Fragen, wer von einer Flächenausweisung profitiert, ob die Stadt eigenen unmittelbare Interessen hat und welche Kompetenz das beauftragte Planungsbüro hat.

Daraus ergeben sich eine Fülle neuer Fragen, ein Antrag auf Akteneinsicht und die Wahrscheinlichkeit, dass die Verantwortlichen sich auf rechtliche Auseinandersetzungen einstellen müssen.

Bei dem Autor handelt es sich um einen renommierten Juristen; sein Name ist dem Bürgerportal bekannt, wird aus beruflichen Gründen aber nicht genannt.

Wir dokumentieren die Stellungnahme, die an den neuen Stadtbaurat Harald Flügge gerichtet ist, im Wortlaut:  

Betr.: Vorentwurf Flächennutzungsplanum
Hier: Gewerbe- / Industriegebiet G-As 2a, G-As 2b, G-As 2c

Sehr geehrte Herr Stadtbaurat Flügge,

Zum Vorentwurf zum Flächennutzungsplan (FNP) gem. § 3 BauGB nimmt der Unterzeichner, der jedenfalls im Falle eines B-Planes i.S.d. § 42 VwGO klagebefugt wäre, Stellung, und zwar wie folgt:

I. Einführung
II. Formelle und materielle Mängel
1. Offenlegung von Interessen, § 1 BauGB
2. Beteiligung von Behörden / Gemeinden / Verbänden, § 4 BauGB
3. Bürgerbeteiligung, § 3 BauGB
4. Verstoß gegen Grundsätze der Bauleitplanung, §§ 1 ff BauGB
5. Verstoß gegen Planungsleitlinien, § 1 Abs. 6 BauGB, § 2 BauGB, § 5 BauGB
6. Belange des Umweltschutzes, § 1 Abs. 6 Ziff. 6 BauGB, § 1a BauGB, § 2 BauGB i.V.m. Anlage 1
7. Verstoß gegen Abwägungsgebot, § 1 Abs. 7 BauGB
8. Klagebefugnis, § 42 VwGO
9. Akteneinsichtsgesuch nach VwVfG/IFG

I. Einführung

Nach dem Beitrag in dem Bürgerportal vom 31.05.2016 mit der Überschrift „Flügge soll Gladbachs heiße Eisen schmieden“ haben Sie eine Aufgabe, um die Sie, sehr geehrter Herr Flügge, kaum zu beneiden sind.

1. In diesem Beitrag, der von Ihnen autorisiert worden sein dürfte, heißt es:

„Der 51-Jährige [Flügge] ist ausgewiesener Stadtplaner und hat viele Themen bereits bearbeitet, die auch hier anstehen und zum Teil hoch umstritten sind. Zum Bei-spiel die Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbeflächen oder die Zukunft des Zanders-Gelände.

Die CDU-Fraktion hat Flügge einstimmig zum Kandidaten für das Amt bestimmt, der Rat soll am 3. Juli abstimmen. An einer Mehrheit im Rat besteht kein Zweifel, da auch die SPD-Fraktion den Mann aus Heiligenhaus für den Bestqualifizierten hält, bestätigte Fraktionschef Klaus Waldschmidt.

Damit könne Flügge die Nachfolge von Stephan Schmickler, der heute seinen letzten offiziellen Arbeitstag hat, bereits am 1. August sein neues Amt antreten. Das ha-be er mit dem Bürgermeister von Heiligenhaus bereits geklärt, sagte Bürgermeister Lutz Urbach.

Als Technischer Beigeordneter ist Flügge für die Bereiche Stadtentwicklung, Grund-stücksnutzung sowie Umwelt und Technik zuständig. Allerdings ist sein zukünftiger Aufgabenbereich noch nicht ganz klar – er können durchaus auch Aufgaben im Be-reich der Stadtentwicklungsgesellschaft (Immobilien) und einer künftigen städ-tischen Wohnungsbaugesellschaft spielen, erläuterte Bürgermeister Lutz Urbach. …

Flügge bringt für diese Aufgaben eine Menge einschlägiger Erfahrung mit. Vor allem aber hat er bereits Themen bearbeitet, die für Bergisch Gladbach in den nächsten Jahren anstehen.

Vom Flächennutzungsplan mit der Bereitstellung von Flächen für Wohnen und Gewerbe über den Standort Zanders bis hin zu einer Neupositionierung der gesamten Stadt.

Dabei bezieht der neue Mann eindeutig Stellung: „Eine Stadt muss im Innenraum wachsen, jede Expansion nach außen muss man kritisch hinterfragen.” …

In Heiligenhaus habe er eine Industriebrache neben dem Stadtzentrum, das Gelände des Automobilzulieferers Kiekert, in eine Fläche für Wohnungsbau und eine Hochschule umgewandelt, berichtet Flügge. Das Betriebsgelände der Firma Kiekert in Heiligenhaus war Kernstandort eines ursprünglich mittelständischen Autozulieferunternehmens. Die Firma war mit 1.500 Arbeitsplätzen zu groß für den Standort in der Innenstadt geworden. Auf dem ehemaligen Industriegelände wurde in unmittelbarer Nähe zum Innenstadtkern mit Rathaus und Hauptgeschäftsstraße ein neuer Hochschulcampus der Fachhochschule Velbert-Heiligenhaus entwickelt, eingebettet in einen neuen Stadtteil mit Einzelhandelsflächen und hochwertigen Wohnungen. NRW.URBAN revitalisierte die Industriebrache im Rahmen ihrer Treuhänderschaft für den Grundstücksfonds NRW. Rund 500 Studenten sollen 2017 dort ihr Studium beginnen.

Ein Vergleich zu Zanders liegt nahe, dazu äußerte sich der neue Mann aber nur sehr zurückhaltend. Diese Frage müsse man gemeinsam mit dem Eigentümer Schritt für Schritt angehen und strategisch entwickeln. Die Innenentwicklung, so Flügge, sei der rote Faden seiner beruflichen Laufbahn und werde es auch in Zukunft bleiben. …

Urbach, aber auch CDU-Vizefraktionschef Michael Metten und SPD-Mann Waldschmidt stellen klar, dass Flügge auch beim Thema Flächennutzungsplan die komplette Verantwortung trägt. Sein Vorgänger Stephan Schmickler werde die Aufstellung des F-Plans zwar als externer Berater begleiten, die Vorlagen für den Stadtrat schreibe aber der neue Mann. „Ein Punkt, der unserer Fraktion sehr wichtig war”, sagte Waldschmidt.“

Es fällt es schwer, sehr geehrter Herr Flügge, die von Ihnen beschriebenen Grundsätze bei einer Aus- und Bewertung des Vorentwurfs des FNP zu erkennen, nicht nur, aber auch und gerade was ein Gewerbe-/Industriegebiet G-As 2a-c betrifft-

Potenzielle Gewerbegebiete im Nordosten der Stadt. Dunkelgraue Flächen wurden als geeignet eingestuft, die hellgrauen als nicht geeignet. Ein Klick vergrößert die Karte.

2. Der Ist-Zustand des überplanten Gebietes G-As 2a-c ist allgemein bekannt:

Der überplante Bereich G-As 2 a–c liegt auf den Bergischen Höhenrücken an der östlichen Grenze von Bergisch Gladbach zur Gemeinde Kürten.

Das gesamte Umfeld ist rein dörflich strukturiert. Es handelt sich um ein Landschaftsschutzgebiet welches jeder, der auch nur einmal dort mit dem Auto vorbeifährt, erst recht, wenn er einen der zahlreichen Wanderwege beschreitet, als landschaftlich schön bis wunderschön bezeichnen wird, vgl. z.B:

3. Durch diesen überplanten Bereich führt die Deutsche Alleen-Straße auf Bergisch Gladbacher Gebiet, was von der Stadt Bergisch Gladbach – bei der Einrichtung seinerzeit – gebührend und werbewirksam gewürdigt wurde.

Die mehr als 200-seitige Begründung in dem FNP enthält hierzu nichts. Die einzigen Angaben gibt es in den rudimentären sog. „Steckbriefe Gewerbe“, wobei anzumerken ist, dass der Flächennutzungsplan sich nicht einmal festgelegt hat, dass auf Industriegebiete verzichtet werden soll.

Der FNP behält sich die Ausweisung von G-As2a-c nicht nur als Gewerbe- sondern auch als Industriegebiet ausdrücklich vor.

Der gewünschte Soll-Zustand ist zunächst ein über 10 ha großes Gewerbegebiet unmittelbar hinter der Bergisch Gladbacher Grenze auf Kürtener Gebiet.

Dieses wird in dem Steckbrief nicht einmal erwähnt, obwohl dies unmittelbare Auswirkungen auf das Bergisch Gladbacher Stadtgebiet hat. Die Planung der Stadt Kürten sieht so aus:

Es soll nach dem Vorentwurf zum FNP neben einem Parkplatz, dessen Größe nicht dargestellt wird, und ca. 1 ha beträgt, ein Gewerbegebiet G-As 2 a mit einer Größe von 11 ha erfolgen, also mit dem Parkplatz von 12 ha und zusammen mit dem Kürtener Gewerbegebiet wären dies allein rund 25 ha Gewerbegebiet – in dieser landschaftlichen Lage.

Aus einem im FNP nicht erwähnten Hinweis im Steckbrief ergibt sich, dass weiterhin ein „Rutschbahneffekt“ beabsichtigt ist, d.h. dieses Gewerbegebiet G-As 2a kann und soll sich in Form von „Reserveflächen“ nach erfolgter Realisierung des G-As2a weiter vergrößern. Neben dem östlich der bisherigen Deutschen Alleenstraße gelegenen Kürtener Gewerbegebiet und dem Gewerbegebiet G-As 2 a behält sich der FNP zwei weitere Gewerbegebiete sowohl östlich als auch westlich der Deutsche Alleenstraße vor. Zum einen handelt es sich um das Gewerbegebiet gemäß Steckbrief G-As 2 b mit 9 ha und G-As 2 c von weiteren 29 ha.

Das „Endziel“ wäre danach allein in diesem rein dörflich geprägten und landschaftlich schönen Bereich an der Deutschen Alleenstraße ein Gewerbe- und Industriegebiet (zusammen mit dem Kürtener Anteil und der Parkfläche) von über 60 ha, also 600.000 m², einzurichten.

Allein diese Planung deutet auf einen gewissen Realitätsverlust von Personen hin, die in kleinster Weise mit den örtlichen, natürlichen, geschichtlichen und/oder kulturellen Verhältnissen vor Ort vertraut sind.

4. Zur grundlegenden Kritik an dem FNP-Entwurf macht sich der Unterzeichner die Ausführungen von Müller-Frank in dessen Stellungnahme zu eigen sowie bzgl. G-As 2a-c die des Rheinisch-Bergischen Naturschutzvereins.

II. Zu den formellen und materiellen Mängeln des Vorentwurf des FNP folgendes:

1. Offenlegung eigener Interessen Stadt / Politik / Grundstückseigentümer / Planungsbüro

Im Rahmen der Überprüfung, ob womöglich Gründe für die Ausweisung bzw. Nichtausweisung bestimmter Wohn-, Gewerbe- und Industriegebiete eine Rolle spielten, die in den Abwägungsvorgang des § 1 BauGB nicht eingestellt werden dürfen, sind etwaige eigene Interessen offen und transparent offenzulegen.

1.1. Stadt

Hat die Stadt nicht nur ein mittelbares wirtschaftliches Interesse an der Ausweisung von Wohn-, Gewerbe- und Industriegebieten, sondern auch ein unmittelbares Eigeninteresse? Ist die Stadt Eigentümer eines überplanten Gebietes oder mehrerer überplanter Gebiete ?

Ausweislich des Gewerbekonzepts 2011, welches von der Stadt nicht mehr veröffentlicht wird, ist in einem Nebensatz des beauftragten Planungsbüros bzgl. eines Gewerbegebietes davon die Rede, dass 1/4 des überplanten Gebietes im Eigentum der Stadt stehe. Dies wurde vom Planer seinerzeit als positiv hervorgehoben.

Im jetzigen FNP ist hiervon keine Rede mehr, obwohl der finanzielle (Einmal-)Gewinn der Stadt offensichtlich ist.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Stadt unmittelbar oder mittelbar Zugriff auf weitere Grundstücke hat.

Schon aufgrund der enormen Auswirkungen hätte dieser Umstand im Flächennutzungsplan offenbart werden müssen, insbesondere da ein pekuniäres Eigeninteresse durch einen Grundstücksverkauf aufgrund des Einmaleffektes ein ihm Rahmen des Abwägungsprozesses iSd § 1 Abs. 7 BauGB rechtswidriger Gesichtspunkt wäre.

1.2. Politik

Maßgebenden Einfluss haben die Mitglieder von CDU und SPD als „große Koalition“ im Bauausschuss, im FNP-Ausschuss bzw. Im Rat sowie die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden.

Etwaige, auch mittelbare, wirtschaftliche oder sonstigen Interessen wären im Rahmen eines transparenten FNP-Verfahrens offenzulegen.

1.2.1. Dass solche bestehen soll hiermit selbstverständlich nicht behauptet werden; allerdings ist pars pro toto anzumerken, dass z.B. ein CDU-Mitglied des FNP-Ausschusses sich deutlich für den Vorentwurf und dessen Verabschiedung einsetzt.

Dieses Ratsmitglied betont, dass das von fachkundiger Seite (vgl. offener Brief vom 12.09.2016) kritisierte Mengengerüst zutreffend sei und es u.a. von ihm selber im Ausschuss im Dezember 2015 verabschiedet worden sei.

Der CDU-Ratsherr hatte zuvor sich zugunsten des Flächennutzungsplans positioniert und am 09.09.2016 in einen Beitrag in einem sozialen Netzwerk mitgeteilt:

„Ja, wirklich und ja, ich bin mitverantwortlich für die Aufstellung des Mengengerüstes, welches im FNP-Ausschuss im November 2015 mehrheitlich entschieden wurde (nachzulesen in der Niederschrift vom 01.12.2015 im Ratsinformationssystem).

Wir haben uns für die Ausweisung von ca. 180 ha Wohnbaufläche entschieden …“

Dieser CDU-Ratsherr, der sich deutlich für 180 ha neue Wohnfläche (und sicherlich auch für 50 bzw. 90 ha weitere Gewerbe- und Industriefläche) einsetzt, ist ausweislich des Handelsregisters mit diversen Bau- bzw. Planungsfirmen eingetragen, und zwar am 17.05.1989 mit einer WIP-Werkgemeinschaft für individuelles Planen GmbH, am 08.11.1990 mit einer Baukastenbaubetreuung und Verwaltungs GmbH, am 28.03.1992 mit einer Tectrans-Gesellschaft für Technologietransfer und Management mbH und seit dem 06.10.2015 mit einer BGL Architekten GmbH.

Dass wirtschaftliche Eigeninteressen eines örtlichen Planungsbüros mittelbar positiv berührt werden, wenn ein Gebiet von 180 ha Wohnfläche und von 50 Gewerbe-/Industriefläche im wahrsten Sinne des Wortes „geplant“ werden muss, ist jedenfalls nicht auszuschließen, auch wenn ein Ausschließungsgrund mangels “Unmittelbarkeit” iSd § 31 GemeindeO nicht erreicht ist.

1.2.2. Die Anzahl der informellen und formellen Entscheidungsträger aus der Verwaltung dürfte eine Personenanzahl von 4-5 nicht überschreiten, bei den Politikern von CDU und SPD sind es nochmals weniger als 10.

Auffällig ist, dass gerade bei den wohl wichtigsten Akteuren aus Kommunalpolitik und Verwaltung deren Wohnsitze weit ab von geplanten Wohn- und Gewerbe- bzw. Industriegebieten liegen. Dies gilt auch für die Personen, die in den – nach Wille von Verwaltung, CDU/SPD und Dortmunder Planungsbüro: noch – landschaftlich schönen Ostgebieten von Bergisch Gladbach wohnen. Deren Wohnumfeld ist nicht von Planungen betroffen bzw. in deren Ortsteil weit von den aktuellen Planungen entfernt (wie z.B. Bärbroich, Romaney, Herrenstrunden).

1.3. Eigentümer

Es geht um eine überplante Fläche von insgesamt rd. 230 ha, und unter Addition der „Reserveflächen“ G-As 2b und G-As 2c in Asselborn beträgt die Zahl sogar 270 ha.

Nahezu das gesamte überplante Gebiet besteht bislang aus landwirtschaftlich genutzten Flächen in Landschaftsschutzgebieten sowie aus einem geringen Teil von Waldflächen.

1.3.1. Nach der Bodenrichtwertkarte liegt der Wert dieser Grundstücke bei etwa 3,00 € m². Selbst wenn man fiktiv von einem weit überhöhten Wert von 10,00 € m² ausgeht und wiederum nur von dem Grundstückspreis bei Ausweisung eines Bebauungsplans von 250,00 €, beträgt die Differenz je m² 240,00 €.

Selbst bei “nur” 230 ha – also bei 2.300.000,00 m² – ergibt dies eine potentielle Wertsteigerung der Grundstücke von mehr als einer halben Milliarde Euro (= 552 Mio. €).

Auch wenn die ausgewiesenen Mengen des Flächennutzungsplans in den nächsten 15-20 Jahren nicht realisiert werden sollten und man einen Abzug dieses „worst-case-Szenario“ von 1/3 vornimmt, findet selbst dann – allein durch diesen beabsichtigten „Federstrich“ von CDU und SPD – eine Vermögensänderung zugunsten der Grundstückseigentümer in Höhe von rd. 367 Mio. € statt.

Dieses Millionengeschäft realisiert sich nicht erst mit der Erstellung eines Bebau-ungsplans , sondern ca. zur Hälfte spätestens eine juristische Sekunde nach einem Beschluß dieses FNP durch CDU und SPD als “Große Koalition” in der abschließen-den Ratssitzung. Mehr als 2 Millionen Quadratmeter werden sodann über Nacht zum Bauerwartungsland und entsprechend § 5 Abs. 2 ImmOWertV höher bewertet.

Wie ein „Durchwinken“ erfolgen kann, konnte man im Dezember 2015 beobachten, mit dem der Rat die Suche nach 180ha Bauland in Auftrag gab – sei es wissentlich, sei es unwissentlich aufgrund (so Cramer in seiner dezidiertem Stellungnahme) „frisierter“ Zahlen von Verwaltung und/oder der Dortmunder Planungs-GmbH.

Insoweit wäre es wünschenswert, wenn dies in einem weiteren Flächennutzungs-planverfahren erläutert wird, insbesondere auch, wer den nach diesem FNP in den Genuss dieser Vermögensvorteile kommt ?

Wer wird denn nun plötzlich Millionär bzw. Multimillionär?

1.3.2. Dieser Frage wäre nachzugehen, zumal umgekehrt z.T. eine drastische Vermögensminderung bei der alteingesessenen Bevölkerung die Folge wäre.

Dies gilt unmittelbar für die Grundstückseigentümer, deren Gebiet an neue Gewerbe- und Industrieflächen angrenzt, aber auch an Wohngebiete, z.B. was Herkenrath angeht, wo die Siedlungsfläche nahezu verdoppelt werden soll.

Dies gilt aber mittelbar für einen erheblichen Teil der bisherigen Bergisch Gladbacher Bevölkerung, da der Marktwert deren Wohngrundstücke bei einer so drastischen zu-sätzlichen Ausweisung von 1,8 Mio. m² Wohnbebauung nicht steigen, sondern vo-raussichtlich fallen wird. Da viele ihre Altersversorgung auch in das eigene Wohn-grundstück gesteckt haben, hätte dies erhebliche soziale negative Verwerfungen zur Folge.

Unabhängig davon gilt dies auch für massive Folgeschäden, auch wenn dies schwer bezifferbar ist, wie eine noch größere Staubelastung insbesondere auf der L289, Ver-geudung von Arbeits- und Lebenszeit, Kosten zu Lasten der Umwelt usw. usf.

Dies mit einer Bemerkung – so geschehen – in der Öffentlichkeit abzutun, es gebe “immer Gewinner und Verlierer” belegt ein Fehlverständnis der (auch) wirtschaftlichen enormen Auswirkungen des FNP-Entwurfs, der selbst bei defensiver Berechnung eine “Umverteilung” von mehreren hundert Millionen Euro zur Folge hat.

1.4. Planungsbüro

1.4.1. Näheres zu den Hintergründen der Beauftragung des Planungsbüros lässt sich den Niederschriften nur rudimentär entnehmen.

Das Einzige was sich ergibt, ist, dass ganze fünf (namentlich nicht offenbarte) Ingeni-eurbüros in einem – sehr engen – Auschreibungsfenster angeschrieben worden sei-en, von denen von vier eine Antwort einging.

Um eine “europaweite Ausschreibung” handelte es sich offenbar nicht, wobei aber nicht bekannt, von welchem Schwellenwert die Verwaltung ausgeht. Handelte es sich um eine beschränkte Ausschreibung und wenn ja, warum wurde bei einem so enorm wichtigen Vorgang dann keine öffentliche Ausschreibung vorgenommen ? Warum wurde wohl das nicht offene und nicht das offene Verfahren gem. VgV gewählt ?

Wurden womöglich mehrere Aufträge erteilt, um unter einen Schwellenwert zu gelangen ?
Warum wurde der Rahmen nicht größer gesteckt wurde, zumal es – entgegen der Angaben in der Niederschrift – auf einen regionalen Bezug nicht ankam, wie sich ja zwanglos ergibt, dass eine Planungs-GmbH aus Dortmund beauftragt wurde ?

Hier bedarf es der Übersendung des Schriftwechsels im Zuge der Vergabe des Auf-trages, aber auch des Auftrages selber als auch etwaiger Voraufträge, persönlicher anderweitiger Verbindungen mit dem Planungsbüro usw.

1.4.2. Nach dem Homepage-Auftritt der Firma Post & Welters GmbH, haben diese bislang in ihrer gesamten Tätigkeit noch nie einen verabschiedeten FNP erstellt, und bislang lediglich nur einen einzigen FNP-Entwurf, und zwar für die Stadt Kleve. Allerdings ist nicht einmal dieser Flächennutzungsplan bislang verabschiedet worden.

Ausweislich der Informationen der Stadt Kleve erfolgte dort eine formelle Beteiligung der Öffentlichkeit zwischen Juni und August 2015 und seitdem werden, so die Stadt Kleve auf deren Homepage werden, „die eingegangenen Stellungnahmen jetzt aus-gewertet und abgewogen. Sobald dies geschehen ist, wird die Öffentlichkeit über das weitere Vorgehen informiert“.

Da es ja die einzige Expertise der Planungs-GmbH ist, wundert bereits die Auswahl dieser Planungs-GmbH.

Gleiches gilt dafür, dass bei der Stadt Kleve anders vorgegangen wird als in Bergisch Gladbach. In Kleve findet sich kaum eine Ausweisung im Außenbereich, sondern eine Verdichtung im Innenbereich, so wie Sie es, sehr geehrter Herr Stadtbaurat Flüge, es im Mai 2016 in dem eingangs erwähnten Beitrag beschreiben.

Dies erstaunt, da die Parameter in Kleve (z.B. Nähe zur Großstadt Düsseldorf) ver-gleichbar erscheinen. Auch erstaunt, dass in Kleve – anders als bei uns – recht aktuel-le Zahlen „nicht über Bord geworfen werden“ (vgl. die Stellungnahme des Fachkundi-gen Cramer, aber auch die Eingabe von Müller-Frank).

Ferner erfolgt in Kleve vor Erstellung des ersten Vorentwurf eine intensive öffentliche Beteiligung bereits im Jahre 2011 mit den Bürgern in Form öffentlicher Veranstaltun-gen usw.

1.4.3. Die Planungskosten für die Erstellung des Flächennutzungsplans wurden von der Stadt mit ca. 300.000,00 € mitgeteilt.

Wieviel dieses Betrags entfällt auf die Firma Post & Welters GmbH ?

Offenbar gab es zuvor schon weitere Aufträge an diese GmbH. Wann wurde welcher anderweitige Auftrag an diese Firma jemals verteilt und welche Zahlungen sind bis-lang aus allen Aufträgen an diese Firma geflossen?

1.4.4. Zur wissenschaftlichen Qualifikation von Prof. Hartmut Welters finden sich auf dessen Homepage leider keine Angaben.

Offenbar ist er nicht promoviert, so dass zu vermuten steht, dass er nur über eine Honorar-Professur verfügt, jedenfalls kann er aufgrund der fehlenden Promotion kein ordentlicher Prof. an einer deutschen Universität sein.

Auf der Homepage finden sich auch keine Hinweise über wissenschaftliche Publikationen.

Um eines von zahlreichen Beispielen an Bedenken herauszugreifen:

Prof. Welters schlägt – ernsthaft – die Ausweisung dieser ganzen Gebiete an der schon seit Jahren überlasteten L289 vor, weil ja eine Anbindung einer KVB-Linie bis zur schönen Rochuskapelle in Kürten-Spitze erfolgen werde. Man muss keine Pro-fessur für Wirtschaft innehaben um zu erkennen, dass dieser Vorschlag aufgrund der Kosten für Einrichtung und laufenden Betrieb dieser Strecke jedenfalls für Abschnitt Moitzfeld-Spitze – mit Verlaub – abstrus ist. Entweder handelt es sich um eine Gefäl-ligkeitsaussage zur “Bürgerberuhigung” oder es fehlt an der Qualifikation. Beides ist wenig beruhigend.

2. Beteiligung von Behörden / Gemeinden / Verbänden

2.1. Die Stadt hat Behörden und „sonstige Träger öffentlicher Belange, deren Aufga-benbereich durch die Planung berührt werden kann“, zu unterrichten und diese zur Äußerung aufzufordern (§ 4 BauGB). Bzgl. der Gewerbe- und Industriefläche G-AS 2 a – c wäre eine Beteiligung mit der Stadt Kürten herbeizuführen.

Aus dem Flächennutzungsplan und der Begründung ergibt sich kein Hinweis, dass und wenn ja wann, wie und auf welchem Wege und mit welchem Inhalt und Ergebnis die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung erfolgte.

Dies ist umso erstaunlicher, als dass es gewisse „Friktionen“ zwischen der Stadt Ber-gisch Gladbach und der Stadt Kürten gab bzw. gibt, zumal der Planungen über eine Gewerbefläche der Stadt Kürten de facto eine Ausweisung zu Lasten Dritter, nämlich der Stadt Bergisch Gladbach und deren Bewohner ist, da nahezu der komplette Ver-kehr eines Kürtener Gewerbegebiet über das Gebiet der Stadt Bergisch Gladbach über die L289 fließen soll.

Hat die Stadt Bergisch Gladbach als Beteiligte des FNP der Stadt Kürten im Rahmen des § 4 BauGB gegenüber dieser Stellung genommen ? Was hat die Stadt Bergisch Gladbach zum Wohl ihrer Bürger dagegen unternommen ? Die Stellungnahme der Stadt Bergisch Gladbach gegenüber der Gemeine Kürten ist vorzulegen.

Über diese “Friktionen” wurde bereits in Pressepublikationen berichtet, vgl. den Beitrag aus dem Kölner Stadtanzeiger vom 10.02.2012.

Unter der Überschrift „Gewerbegebiet als Verkehrsproblem“ heißt es:

„Zwischen der Stadt Bergisch Gladbach und der Gemeinde Kürten band sich ein handfester Streit an. Es geht um das geplante Kürtener Gewerbegebiet in Spitze. Rund 100.000 m² sollen dort ausgewiesen werden.

Nach Kürtener Lesart wird dort Platz für einheimische Unternehmen geschaffen, die expandieren wollen. Nach Gladbacher Lesart entsteht ein neuer Magnet für zu-sätzlichen Verkehr der sich dann von der Autobahn über Moitzfeld und Herken-rath nach Kürten quälen muss.

Seit Wochen ist der Kürtener Plan ein Diskussionsthema in der Gladbacher Politik und Verwaltung. Im Planungsausschuss wollte Gerd Meu (SPD) jetzt wissen, inwie-weit die Stadt in die Pläne eingebunden sei – und was man denn dagegen zu tun gedenke.

Er erinnerte an das Ende des „interkommunalen Gewerbegebiets Spitze“. Ende 2012 verschwand diese Planung in den Schubladen. Vor allem, weil die Kürtener Politik angesichts der Größe (450.000 m²) umschwenkte. Schon damals war auch die Ver-kehrsproblematik ein Thema. In Herkenrath und Moitzfeld gab es erheblichen Wider-stand.

Für Stephan Schmickler, den ersten Beigeordneten, sind insbesondere Fragen zum Verkehr offen.

Schmickler zeigte aber Verständnis für die Befürchtungen, dass durch die Kür-tener Pläne zusätzlicher Verkehr über ohnehin stark belastete Gladbacher Straßen geführt werde.

Handlungsbedarf sieht Schmickler insbesondere am Autobahnanschluss Moi-tzfeld.

Angesichts der Entwicklung von Gladbacher Gewerbeflächen (Mitteleschbach, Vinzenz-Pallotti-Straße) sei dies ein stark beanspruchtes Nadelöhr

Fraglich bleibe, ob noch weiterer Verkehr der neuen Gladbacher und Kürtener Gewerbegebiete bewältigt werden könnte. Tatsächlich staut sich der Verkehr derzeit an diesem Verkehrsknoten in den Hauptverkehrszeiten.

Michael Metten (CDU) sieht in der zügigen Entwicklung des Gladbacher Gewerbege-bietes Voislöhe (zwischen Herkenrath und Moitzfeld) eine mögliche Antwort auf die Kürtener Pläne.“

Soll dies nun alles falsch sein ? Wenn ja, aufgrund welcher nachprüfbaren objektiven Tatsachen ?

Wieso findet sich hierzu im FNP – dessen Quantität ohnehin in einem reziproken Ver-hältnis zur belastbaren und überprüfbaren Angaben steht – nichts ?

Hierzu sind sämtliche Unterlagen und Aktenvermerke, Schriftwechsel, E-Mail-Wechsel zwischen der Stadt Bergisch Gladbach und der Stadt Kürten bzgl. der ge-planten Gewerbe- und Industriegebiete Kürten/Spitze bzw. Bergisch-Gladbach/Asselborn seitens der Verwaltung für den Zeitraum 2000-2016 vorzulegen, und zwar sowohl im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens gem. § 4 BauGB durch die Stadt Bergisch Gladbach bzw. umgekehrt für die Beteiligung der Stadt Bergisch Gla-dbach für das Kürtener Gewerbegebiet.

2.2. Ist eine Beteiligung der anderen Nachbargemeinden erfolgt, insb. zu Overath, da ein erheblicher Verkehr ab Kreuzung Moitzfeld über die L 286 auf den Anschluss der A 4 Moitzfeld erfolgt, insb. bei einem Stau an der Anschlussstelle Untereschbach?

2.3. Ist einer Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Alleenstraße e.V. er-folgt ?

Immerhin führt die Ausweisung des Gewerbe-/Industriegebietes G-As 2a allein (auch ohne die „Reservefläche“ G-As 2b-c) zu einer Vernichtung der deutschen Alleenstra-ße auf Bergisch Gladbacher Gebiet.

Unter dem Internetaufritt „Steig-mal-aus“ wird die deutsche Alleenstraße beworben, auch von der Stadt Bergisch Gladbach.

Wer soll denn künftig am Gewerbe-/Industriegebiet G-As 2a (und später evtl. G-As 2b-c) noch „aussteigen“ ?

3. Bürgerbeteiligung

§ 3 BauGB sieht strikte Vorgaben an eine Bürgerbeteiligung vor, bei der es sich ge-rade nicht um eine Bürgerinformation handelt, sondern um eine Beteiligung.

In Literatur und Rechtsprechung wird die Wichtigkeit dieser Regelung betont, insbe-sondere dass es sich nicht – so verführerisch dies vorliegend aus Sicht von Verwal-tung und CDU/SPD aufgrund des vorgeblichen Fehlens eines individuellen Klage-rechtes auch sein mag – um eine Alibi-Maßnahme handelt.

Die nicht offengelegte Intention, man könne den Vorentwurf des Flächennutzungs-plans „durchziehen“, weil den einzelnen Bürgern keine Klagebefugnis gegen die Auf-stellung des Flächennutzungsplans zusteht und die nächste Kommunalwahr noch weit weg erscheint, ist nicht zielführend:

Bezeichnet ist die Sitzungsniederschrift aus 2014 in welchem der damalige Baude-zernent und Politiker von CDU und SPD – so protokolliert ! – betonen, man wolle die Aufstellung des FNP “aus dem Kommunalwahlkampf herausnehmen”.

Wäre es nicht wünschenswert, wenn gerade dann eine Diskussion geführt wird, wo Gladbach hin entwickeln soll, insb. auch zu Grundsatzfragen, da diese unmittelbare Auswirkungen auf die Herangehensweise bei der Erstellung eines FNP haben.

Auf den von Stadt verteilen Broschüren mit ihren wenigen Informationen werden auf dem Deckblatt zwei Fragen gestellt: “Wo wollen wir wohnen?” und “Wo wollen wir arbeiten? Leider sind dies rein rhetorische Fragen, da der FNP bereits die Antworten vorgibt.

3.1. Maßgebende Fragen über formelle und materielle Mängel des Flächennutzungs-plans und des Verfahrens werden inzident durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit bei der Überprüfung eines B-Plans eingestellt. Die etwaige Vorstellung, man könne das FNP-Verfahren bzgl. G-As2a usw “durchziehen”, ist mithin kurzsichtig.

Die Anzahl der gegen einen B-Plan gem. § 42 VwGO klagebefugten Person dürfte vorliegend bei mehreren Tausend Bürgern liegen.

Die bisher bekannt geworden Reaktionen, von denen auf erste Sicht die von Müller-Frank und Cramer fundiert erscheinen, dürften mehr als nur ein Indiz dafür sein, dass auf die Stadt keine Klagewelle, sondern geradezu eine Klageflut hereinbrechen wird.

Zudem geht die aktuelle Rechtsentwicklung dahingehend hin, dass im Rahmen des Außenbereiches ein individuelles Klagerecht im Einzelfall bereits gegen einen FNP bestehen kann (vgl. z.B. Battis/Krautzberger/Löhr, § 3, Rd-Nr. 72 m.w.N.).

Bei G-As 2a wäre dies der Fall, so dass – unabhängig von der Klagebefugnis andere Beteiligter – bereits vor der Kommunalwahl im Herbst 2010 und vor dem ersten auf diesen FNP beruhenden B-Plan (der nach dem „Drehbuch“ von Verwaltung und CDU/SPD erst nach der Kommunalwahl beschlossen werden soll) erste Verfahren beim Verwaltungsgericht anhängig wären. Das ausweislich der Niederschrift ge-schriebene Drehbuch eines “Herausnehmens” aus dem Kommunalwahlkampf muß schon aus diesem Grunde umgeschrieben werden.

3.2. Es besteht eine gesetzliche Verpflichtung die Öffentlichkeit nicht nur frühzeitig zu unterrichten, sondern auch über unterscheidende Lösungen, also sind auch Alternativszenarien darzulegen und so aufzubereiten, dass eine Bewertung erfolgen kann.

Dem verweigert sich Verwaltung, CDU/SPD und die Dortmunder Planungs-GmbH.

In der Standardkommentierung zum BauGB von Batties heißt es bei § 3, Rd-Nr. 8:

„Unterrichtung und Anhörung sollen möglichst frühzeitig erfolgen.

Die Beteiligung darf nicht erst dann einsetzen, wenn die Planung so verfestigt ist, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Farce wird.

Andererseits begrenzt die Notwendigkeit des Vorliegens zwar allgemeiner, aber dis-kussionsfähiger Planungsziele den Zeitpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung nach vorne.“

Hier drängt sich der Eindruck auf, dass eine „verfestigte Planung“ vorliegt und eine ernsthafte und ergebnisoffene Diskussion – die auch ein Infragestellen des gesamten FNP-Planes nicht a priori ausschließend darf – entgegen den anderslautenden und recht blass gehaltenen Erklärungen aus Verwaltung und Kommunalpolitik tatsächlich nicht gewünscht wird.

3.3. Die Weigerungshaltung, zuerst die Ziele mit der Bevölkerung ergebnisoffen zu diskutieren und erst anschließend einen FNP-Entwurf zu präsentieren, ist offenkundig.

Das dies nun dazu führt, dass ernsthaft nur noch in Betracht kommt, ein „Ende mit Schrecken“ vorzunehmen als ein „Schrecken ohne Ende“, also das FNP-Verfahren abzubrechen, da durch kleinere Nachbesserungen der Vorentwurf nicht zu „heilen“ ist, haben nicht die Bürger von Bergisch Gladbach zu vertreten.

Nach der Niederschrift vom 06.10.2014 wird von der Verwaltung betont:

„Bevor jedoch eine förmliche Beteiligung auch der Öffentlichkeit vorgenommen wird, sei es opportun, insbesondere aus Akzeptanzgründen auch schon vorher die Bürger auf informellem Wege zu beteiligen.

Das im Baugesetzbuch vorgesehene Scoping zu diesem frühen Zeitpunkt habe den Sinn, dass andere zu beteiligende Behörden und sonstige Träger von öffentlichen Belangen aufgefordert werden, frühzeitig ihre Umweltbelange mitzuteilen, damit sie rechtzeitig Eingang in das Aufstellungsverfahren finden.“

Dies ist nicht erfolgt.

Es ist der Niederschrift vom 05.03.2015 (ohne Seitenzahl, unter Ziff. 8.) zuzustimmen. Herr Sterl merkt

„nochmals an, dass alle Zwischenschritte abgestimmt werden und nicht erst das fer-tige Produkt nach dem 3-jährigen Prozess“.

Dies ist nicht erfolgt.

3.4. Dabei hält sich die Verwaltung nicht an ihre eigenen Vorgaben.

In der Sitzungsniederschrift vom 06.10.2014 heißt es auf Blatt 4 unten, dass „als wei-terer Schritt geplant ist, die Bürger zu fragen, wo und welche Schwachstellen im Ver-kehrsnetz gesehen und behoben werden sollten“.

Eine solche Befragung ist zwar erfolgt, hatte jedoch keinerlei Einfluss auf den Vor-entwurf des Flächennutzungsplans genommen. Unabhängig davon, dass es keiner Befragung bedarf, sondern zur desolaten Verkehrssituation auf der L289 genügt es, jeden Morgen einfach www.google.maps aufzurufen und dort den Reiter „Verkehr“ anzuklicken, um zu sehen, dass der Bereich zwischen Herkenrath-Asselborn und Autobahnanschluss Moitzfeld – oftmals zum Teil sogar durchgängig – gelb bis rot hinter-legt ist. Dies alles hat keinen Niederschlag in den Entwurf des Flächennutzungsplans gefunden.

Ohnehin ist dieses Ausblenden der Verkehrssituation ist umso bemerkenswerter, als das hierauf von Ratsmitgliedern ständig hingewiesen wurde, vgl. z.B. nur die Nieder-schrift vom 05.03.2015:

„Herr Dresbach empfindet, dass das Schwerpunktthema Verkehr zu wenig bei der Bearbeitung des Flächennutzungsplans beachtet wird.

Dazu erläuterte Herr Prof. Welters, dass alle Themenpunkte im Zusammenhang be-trachtet werden müssen und nicht in vorhinein gegeneinander ausgespielt werden sollen. Die Bauflächenentwicklung hängt selbstverständlich mit der künftigen ver-kehrlichen Entwicklung zusammen und eine isolierte Betrachtung ist nicht sinnbrin-gend.“

Abgesehen von den auch recht blumigen Ausführungen (was sich im FNP-Entwurf nahtlos fortsetzt) ist festzuhalten: Auch dieser Vorgabe kommt der Flächennutzungs-plan nicht nach. Es werden stattdessen zur Ablenkung reine Worthülsen verwandt.

Ähnliches heißt es in der Niederschrift vom 28.10.2015 (Blatt 4, vorletzter Absatz):

„Herr Dresbach fragte nach, inwieweit die Verkehrssituation berücksichtigt worden ist. Herr Sterl antwortet darauf, dass das Mobilitätskonzept derzeit noch in Bearbeitung ist und daher im ersten Aufschlag die Reserveflächen betrachtet werden. Im weiteren Verfahren wird natürlich die verkehrliche Anschließung von potenzi-ellen Bauflächen bewertet.

Herr Schmickler ergänzt, dass aktuell die konkreten Maßnahmenentwürfe hausintern abgestimmt und infolge im interfraktionellen Arbeitskreis (29.09.2015) diskutiert werden.“

Auch nach weiteren zwei Jahren nichts?

Wo findet sich denn die „verkehrliche Anschließung“ der Bau- und Gewerbefläche an die L289 im Flächennutzungsplan ? Auch hier: Auf den über 200 Seiten: nichts.

Auch die „Präsentation Verkehr“ ist nichtsagend. Sie enthält zur L289 nicht einmal bruchstückhafte Planungsentwürfe, rein gar nichts.

Dies ist umso zwingender, als diese Grundvoraussetzung herbeigeführt werden muss, bevor auch nur das allererste „Entwürfchen“ eines FNP erfolgen kann – denn der gesamte FNP bzgl. der „Perlenschnur“ Moitzfeld-Herkenrath-Asselborn hat eine conditio sine qua non: Den Anschluss an die L289.

Gerade deswegen sollen ja die Naturlandschaften an der L289 bebaut werden. Inso-weit verfängt sich der FNP in einen unauflösbaren saltus in concludendo.

Dabei wird dieser Verkehr noch drastisch zunehmen, nicht nur durch das geplante Gewerbegebiet von Asselborn G-As 2a, sondern auch nach dem 4-spurigen Ausbau bis Anschlussstelle Moitzfeld durch weiteren überörtlichen Verkehr der Nachbarge-meinden von Bergisch Gladbach, insbesondere Odenthal, Kürten und Overath.

4. Verstoß gegen Grundsätze der Bauleitplanung

Bereits aus § 1 BauGB ergeben sich zwingende gesetzliche Vorgaben, die bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplans als Bauleitplanung zu beachten sind.

Dies ist nachvollziehbar, hat doch ein Flächennutzungsplan – entgegen den von Ver-waltung und CDU/SPD in die Öffentlichkeit getragenen Angaben – eine erhebliche rechtliche Bindungswirkung.

Ein Flächennutzungsplan ist zwar „grobmaschiger“ als ein Bebauungsplan, ist jedoch ein verbindlicher Bauleitplan für die – nach dem bisherigen “Drehbuch” von CDU und SPD – nach der Kommunalwahl im Herbst 2010 zu erstellenden zahlreichen Bebau-ungspläne.

Aus einem FNP ergeben eine Reihe anderer unmittelbarer rechtlicher Bindungs-wirkungen, und zwar

  • Bebauungspläne aus einem rechtwirksamen Flächennutzungsplan be-dürfen keiner Anzeige oder Genehmigung (vgl. § 10 BauGB),
  • der Gemeinde steht ein Vorkaufsrecht zu bei durch Satzung festgeleg-ten Flächen im Außenbereich (vgl. § 25 BauGB),
  • es ist der Erlass von Entwicklungs- und Ergänzungssatzungen einfacher möglich (vgl. § 34 BauGB),
  • gleiches gilt für Maßnahmen im Außenbereich (§ 35 BauGB);
  • ferner ist der Flächennutzungsplan von Bedeutung für den Rahmen, der der Gemeinde bei der Veräußerung von Grundstücken gesetzt ist (vgl. § 39 BauGB),
  • als auch im Rahmen einer sog. enteignungsrechtlichen Vorwirkung, z.B. wenn es der Enteignung für eine Ertüchtigung der L286 bedarf (vgl. § 95 BauGB).

4.1. Ist die Planung nicht „erforderlich“ i.S.d. § 1 Abs. 3, S. 1 BauGB, so ist sie rechtswidrig und damit nichtig. So ist z.B. ein auf Grundlage des Flächennutzungs-plans erstellter Bebauungsplan nichtig, wenn er nicht erforderlich ist (vgl. BVerwGE 40, 285).

Hierzu liegen der Stadt zahlreiche Eingaben und Berechnungen vor.

Für G-As2a-c ist eine Erforderlichkeit nicht zu erkennen.

Offensichtlich ist: Je weiter entfernt an der “Perlenschnur” Moitzfeld-Voislöhe-Herkenrath-Asselborn das geplante Gewerbe-/Industriegebiet liegt, so weniger ist es “erforderlich” gem. § 1 Abs. 3 BauGB.

Sollte, was bislang nicht belegt erscheint, eine Erforderlichkeit bestehen, wären die Gewerbegebiete Moitzfeld-Voislöhe gegenüber Asselborn G-As2a-c – und zwar in planungsrechtlicher Hinsicht sehr deutlich – vorzugswürdig.

4.2. Es besteht das gesetzliche Gebot der planerischen Zurückhaltung.

Dies folgt aus dem Erforderlichkeitsgebot des § 3 Abs. 3, S. 1 BauGB („soweit“). Dies bezieht sich nicht nur auf die generelle Erforderlichkeit der Planung, d.h. nicht auf die Rechtmäßigkeit, sondern der konkreten planerischen Lösung.

Dabei betont die Rechtsprechung den Gesichtspunkt der „planerischen Selbstbe-schränkung“ bzw. der „planerischen Zurückhaltung“ (so z.B. BVerwGE 67, 334).

Wo findet sich diese „planerische Zurückhaltung“ im FNP-Entwurf ?

Der Entwurf des FNP soll nur für 15 bis maximal 20 Jahre gelten. Und dann wiederum 180 ha neue Wohn- und 40 Gewerbefläche ?

Verwaltung und CDU/SPD wollen mit diesem Entwurf des FNP nicht die eigenen (zahlreichen) Probleme Gladbachs lösen, sondern die von Köln; umgekehrt ist ein solch´ altruistisches Verhalten der Stadt Köln gegenüber Stadt Bergisch Gladbach bislang nicht bekannt geworden.

Aufgrund fehlerhafter Stadtplanung von Gladbach in den 60iger und 70iger Jahren hat sich unsere Stadt leider den Namen “Schäbbisch Gläbbisch” erworben. Diese damalige Fehlplanung ist in zum Teil nicht, zum Teil nur schwer reversibel. Der jetzi-ge FNP will offenbar den Beinamen von “Schäbbisch Gläbbisch”, welches aber im-merhin mit seinen idyllischen Landschaften, auch und gerade in und um Asselborn, punkten kann, offenbar durch “Beton Gladbach” ersetzen.

Bergisch Gladbach wird auf Basis dieses FNP-Entwurfs von einer selbstbewussten Stadt im Grünen zu einem der vielen austauschbaren Vororte von Köln verkommen.

Wäre dann nicht eine Eingemeindung nach Köln vorzugswürdig ?

Aus Sicht von Verwaltung, CDU/SPD und der Dortmunder Planungs-GmbH wäre dies zumindest konsequent.

5. Verstoß gegen Planungsleitlinien des § 1 Abs. 6 BauGB

Dem Flächennutzungsplan kann nicht entnommen werden, dass er die Planungsleitli-nien des § 1 Abs. 6 BauGB hinreichend berücksichtigt.

Eine konkrete Stellungnahme zur Begründung des Flächennutzungsplans fällt schwer, da diese über weite Strecken aus recht fast wolkigen Ausführungen bestehen, die zwar allgemein abstrakt zutreffend sein mögen, jedoch kaum auf die konkre-te Situation mit belastbaren Argumenten und belastbaren Fakten eingehen, insb. bei den beiden planungsrechtlich bei G-As 2a-c in Auge stoßenden Probleme des Ver-kehrs und des Naturschutzes.

Ergänzend kann z.B. auf die Stellungnahmen Müller-Frank und Cramer verwiesen werden.

5.1. § 1 Abs. 6, Ziff. 2 BauGB sieht u.a. „die Erhaltung sozial stabiler Bewoh-nerstruktur“ vor.

Bei einer Transformation des zum Teil noch dörflichen Herkenrath und des geradezu idylischen Asselborn in eine (austauschbare) Kleinstadt mit umgebenden Gewerbe-gürtel von über 20 ha G-As2a (incl. Kürtener Anteil) mit der Option auf über 60 ha neue Gewerbe- bzw. Industriefläche (mit G-As 2a und G-As 2c) ist dies sicherlich nicht der Fall.

5.2. Dies gilt erst recht für die „Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes“ gem. § 1 Abs. 6, Ziff. 5 BauGB.

Der Flächennutzungsplan zerstört große Teile landschaftliche zum Teil schönster Be-reiche, vorzugswürdig in Höhen- bzw. in Kuppenlagen, wie das Gewerbe- und Indust-riegebiet Asselborn G-As 2a-c, welches auf dem sog. bergischen Höhenrücken gelegen ist.

5.3. Es ist nicht zu erkennen, dass im Bebauungsplan die „Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung“ (§ 1 Abs. 6, Ziff. 9) be-rücksichtigt wurde, jedenfalls soweit es die „Perlenschnur aus Beton“ Moitzfeld-Voislöhe-Herkenrath-Asselborn mit über 100 ha Wohnbebauung, Gewerbe- und In-dustriefläche betrifft.

5.3.1. Auffällig, dass im Flächennutzungsplan die Belange des Verkehrs weder zeichnerisch noch in der Begründung dargestellt sind.

Die kann nicht – was Intention von Verwaltung und CSU/SPD ist – erst im Rahmen der Ausstellung des Bebauungsplans erfolgen, sondern die Verkehrsplanung ist Grundvo-raussetzung, um auch nur erste Überlegungen anstellen beruht doch der gesamte FNP, soweit es Moitzfeld-Voislöhe-Herkenrath-Asselborn angeht, auf eine Anbindung an der L289.

Daß hier eine objektive Unmöglichkeit des Abschlusses über die jetzige L289 be-steht, wurde auch von Stadt und Planer bei Befragungen am 13.09.2016 ernsthaft nicht bestritten.

Es muss in diesen Falle umgekehrt vorgegangen werden, nämlich die Verkehrsbe-lange, so wie es § 1 Abs. 6 BauGB vorschreibt, sind aufgrund dieser Besonderheit der “Perlenschnur” in einem 1. Schritt zu klären oder zumindest zu erörtern und erst in einem 2. Schritt wären etwaige erforderliche Flächen in dem FNP zeichnerisch darzustellen.

5.3.2. Mangels Darlegung eines einlassungsfähigen Sachverhaltes, mangels Einreichung irgendwelchen Abwägungsmaterials und auch nur irgendeiner Abwägung, fällt es schwer, zu den “Belangen des Verkehrs” iSd § 1 BauGB Stellung zu nehmen.

Es kann daher nur spekuliert werden:

5.3.2.1. Das einzige Vorbringen im FNP findet sich in einigen knappen Sätzen über eine KVB-Linie von Bensberg über Moitzfeld nach Spitze.

Der Verfasser dieses FNP-Entwurf weiß positiv, dass eine derartige Verlängerung der KVB-Linie 1, so hoch wünschenswert dies wäre, bereits bis in den Bereich Moitzfeld recht kühn ist und jedenfalls mehrere Jahrzehnte benötigt. Dieser Umstand wäre mit-hin allenfalls für den übernächsten FNP von Bedeutung. Im aktuellen FNP-Verfahrens wäre es rechtlich verfehlt, dieses im Rahmen einer Abwägung, da außerhalb des Ab-wägungszeitraum liegend, einzustellen.

Eine KVB-Linie bis in den Bereich Kürten-Spitze wirkt geradezu grotesk und ist allen-falls eine nette Gedankenspielerei für nicht ausgelastete Verkehrsplaner.

Es ist allgemein von einer „Vorstudie“ die Rede. Warum wird die „Vorstudie“ nicht eingereicht ? Dies ist Verstoß gegen die Vorgabe der BauGB, das Abwägungsmaterial offenzulegen.

Diese Vernebelungstaktik durch Stadt, CDU/SPD und dem Dortmunder Planungsbüro wird konsequent weiter fortgesetzt mit dem Hinweis, für die „Zwischenzeit“ bis die KVB-Linie bis Kürten-Spitze erfolgen wird, gäbe es eine „Schnellbus-Verbindung“.

Was versteht den Verfasser unter einer “Zwischenzeit” ? 20 Jahre, 40 Jahre ? Sicher-lich nicht weniger – bei fiktiver Annahme einer KVB-Linie bis Kürten-Spitze.

Was soll “Schnellbus” heißen ? Einsteigen in Spitze und Ausstieg in Bensberg ohne Zwischenhalt ?

Zudem würde dieser „Schnellbus“ im selben Stau stehen wird wie der andere Pkw- und Güterverkehr.

Zudem: Das gesamte Planverfahren im grünen Osten Gladbachs beruht ja darauf, daß sämtliche Bau- und Gewerbegebiete an die L289 angeschlossen werden, weil man gerade die Autobahnnähe als das entscheidende Kriterium ansieht.

Wenn man meint, dies alles sei über den öffentlichen Personennahverkehr abzuwi-ckeln, ist der gesamten Planung jedenfalls im Bereich Herkenrath-Asselborn der Bo-den entzogen.

5.3.2.2. Gegen G-As 2 a–c spricht evident die große Entfernung zur Autobahn von rund 6 km (die im übrigen länger ist als im Steckbrief ausgewiesen, der Verfasser des Steckbriefes, hat offenbar nur google.maps benutzt).

Von den anderen geplanten Gewerbegebieten Moitzfeld-Voislöhe-Herkenrath ist es – deutlich – am weitesten entfernt gelegene – und zwar mit großen räumlichen Abstand.

Die Verkehrssituation ist insoweit deutlich ungünstiger, selbst wenn es einmal keinen Stau geben sollte.

Erst recht verschärft sich die Stausituation je weiter ein Gebiet vom Autobahnan-schluss entfernt ist. Insoweit wären die an der Autobahn nächstgelegen Gewerbege-biete Moitzfeld und Voislöhe gegenüber G-As 2 a c ersichtlich vorzugswürdig (wenn es einer entsprechenden Ausweisung tatsächlich bedarf).

5.3.2.3. Der vorgeblich so überholte Flächennutzungsplan aus den 70er Jahren beinhaltete eine Ortsumgehung Herkenrath. Diese ist im FNP-Entwurf nicht eingezeichnet. Eine Begründung hierzu gibt es nicht.

Die Gründe liegen jedoch auf der Hand. Eine Ortsumgehung würde – unabhängig von den sehr hohen Kosten einer Ortsumgehung aufgrund der Topographie und den enormen weiteren Landschaftsverbrauch – an der Verkehrsituation an der L 289 nichts ändern, da sich der Stau hinter der Ortsumgehung bilden würde.

5.3.2.4. Da sämtliche der Wohn- und Gewerbegebiete entweder zur Gänze oder jedenfalls ganz überwiegend über die L286 abgeführt werden sollen, müßte sich aus Sicht der Verfasser des FNP die Alternative einer komplett neuen Landstraße stellen. Dies ist aber verworfen worden, denn ansonsten wäre ja diese fiktive neue Land-straße zeichnerisch darzustellen gewesen und die Gewerbe- und Wohngebiete wären mit einer verkehrssichern Anbindung an diese fiktive Straße darzustellen gewesen und nicht an die “alte” L289.

Auch hier würde es sich nur um eine Gedankenspielerlei handeln. Die Erstellung einer komplett neuen Landstraße, die aufgrund des massiven Verkehrsaufkommens mindestens 3-spurig sein müsste, ist illusionär, auch hier schon aufgrund der Topografie, des enormen weiteren Landschaftsverbrauch und der gewaltigen Kosten.

5.3.2.5. Da die Einrichtung eines Flugfeldes im Bereich Asselborn (noch) nicht beabsichtigt ist, käme nur eine Ertüchtigung der L286 in Betracht.

Aber wo und wie soll diese erfolgen, d.h. in concreto der 4-spurige oder mindestens 3-spurige Ausbau der L286, wie er allein im Bereich von der Abfahrt von der A4 bis vor dem Ortseingang Moitzfeld (Porschezentrum) in Form von zumindest 3 Spuren existiert ?

Ein Ausbau im Bereich Herkenrath scheidet aufgrund der engen Wohnbebauung an der L 286 aus. Dort ist nicht einmal Platz für einen Radweg. Für den Ausbau der L286 müsste man eine dreistellige Anzahl von Wohnhäusern in Herkenrath komplett abrei-ßen. Der Abriss eines erheblichen Teil von Herkenrath zur Ertüchtigung der L286 hat dieselbe Realisierungswahrscheinlichkeit wie eine KVB-Linie zur Rochuskapelle in Kürten-Spitze.

Da denklogisch andere Möglichkeiten nicht vorhanden sind, führt bereits dies dazu, dass jedenfalls das geplante Gewerbe- /Industriegebiet G-As 2 a ausscheidet.
Nur das – in unmittelbare Autobahnnähe gelegene – geplante Gewerbegebiet in Moitz-feld kann durch die L289 erschlossen werden. Nur dort wäre ein Anschluß an die dort verlaufende 3-spurige L289 möglich (die bestrittene Notwendigkeit einer Ausweisung unterstellt).

5.3.2.6. Das Gewerbegebiet G-As 2a nebst Kürtener Gewerbegebiet hätte zudem weitere negative verkehrliche Auswirkungen auf andere Straßen auf Bergisch-Gladbacher-Gebiet (nicht auf Kürtener Gebiet).

Erst recht gilt dies unter der Betrachtung der im Rahmen der Gesamtschau einzustel-lenden Baugebiete mit dem Ring einer neuen Wohnbebauung der nahezu eine Ver-doppelung der Siedlungsfläche des bisherigen Herkenrath zur Folge hätte.

Ein nicht unerheblicher Teil der im Stau stehenden wird – trotz des großen Umwegs und der damit verbundenen erheblichen Umweltschädigung – Schleichwege auch über kleinste Straßen nehmen, insbesondere über den Bereich des Tals des Hom-bach und des Asselborner Baches. Dort gibt es kleine einspurige Straßen, insbe-sondere gilt dies für den Asselborner Weg zwischen dem Bereich Oberasselborn und Asselborner Hof. Schon seit der weitflächigen Einführung von Navigationssystemen gibt es dort einen massiven Anstieg des Verkehrsaufkommens, auch durch Lkw.. Es wird kaum beabsichtigt sein, diese beiden und noch weitgehend unversiegelten Bachtäler als eine der letzten ihrer Art mit Beton zu „ertüchtigen“.

Aufgrund der Topografie und der starken Kurvenbildung ist dies auch technisch kaum möglich. Zum anderen gibt es dort verschiedene Engstellen, wo man bisherige Wohnhäuser abreißen müsste, z.B. an der „Kreuzung“ Unterasselborn in Richtung Gut Asselborn. Jeder, der die Strecke fährt, weiß zu berichten, dass es dort viele Un-fälle gibt, da bereits zwei Pkw nur knapp vorbei passen. Regelmäßig bleiben an die-ser Einmündung Lkw im wahrsten Sinne des Wortes stecken.

Dies kann Wolfgang Bosbach – der drei Häuser weiter in Unterasselborn wohnt – aus eigener Anschauung sicherlich bestätigen.

5.4. Es soll bei G-As 2a-c eine großflächige Vernichtung von weitgehend hochwertigen Ackerböden stattfinden.

Dies widerspricht der Gewichtung des Erhalt von Grund und Boden, insbesondere auch für die landwirtschaftliche Nutzung.

Auch hier sieht das Baugesetzbuch eine Verpflichtung der Gemeinde zum Schutz der Pflege und Entwicklung der Landschaft als auch der Landwirtschaft vor (vgl. ne-ben § 1 Ziff. 5 BauGB auch § 9 Abs. 1 BauGB). Der FNP ist das Gegenteil davon.

5.5. Der Gesichtspunkt der Erholungsfunktion der Landschaft ist einzustellen.

Auch hierauf weist Rechtsprechung und Literatur hin (vgl. Battis, a.a.O., § 1 BauGB, Rd-Nr. 59).

5.5.1. In den einschlägigen Wanderführern gibt es zahlreiche Wanderwege im Be-reich Herrenstrunden-Asselborn-Spitze, z.B. herausgegeben Köln-Eifelverein, aber auch von der Stadt Köln, der Stadt Bergisch Gladbach, usw., Diese führen regelmä-ßig an der bisherigen Deutschen Alleenstraße (künftig: G-As 2a-c) vorbei, vgl. z.B.:

Das mit der „Kreisstadt Bergisch Gladbach und ihre reizvolle Umgebung“ dürfte sich ja dann künftig erledigt haben.

Oder glaubt Verwaltung, CDU/SPD und das Dortmunder Planungsbüro der „Radweg neben der L289“ taucht in Wanderführern künftig noch auf ?

Vielleicht kennt ja die Planungs-GmbH in Dortmund Wanderführer, die den Wanderer von einem Gewerbe- und Industriegebiet zu einem anderen leiten ?

Wenn tatsächlich der in der Regel aus Köln nach Bergisch Gladbach kommende Er-holungsuchende möglichst viele Gewerbe- und Industriegebiete in möglich kurzer Zeit an der „Betonperlenschnur“ Moitzfeld-Voislöhe-Herkenrath-Asselborn erwandern will, würde sich immerhin ein ganz neues Touristikmodell für die Stadt Bergisch Gladbach eröffnen.

Durch ein Gewerbegebiet G-As2a hat sich nicht nur die Deutsche Alleenstraße, son-dern sämtlicher dieser Wanderwege im wahrsten Sinne des Wortes erledigt.

5.5.2. Gerade aufgrund der Hügellage auf dem bergischen Höhenrücken würde ein Gewerbegebiet G-As 2a-c zudem in einem ganz weitem Umfeld als störend empfun-den werden und ein riesiges Gebiet würde als Naherholungsgebiet bei Realisierung eines solchen Gewerbe- und Industriegebietes ausscheiden.

Insoweit geht die negative Wirkung über den überplanten Bereich – weit – hinaus

5.5.3. G-As2a würde zudem negativ in das nahe gelegene Tal der Stunde – die Keimzelle der Stadtentwicklung von Bergisch Gladbach – hineinwirken.

Auch hierzu findet sich im FNP nichts und auch insoweit ist ein Abwägungsprozess nicht erfolgt.

5.6. Im Endbericht ISEK 2030 heißt es bzgl. Asselborn, dass sowohl in Asselborn als auch in Herkenrath von einem deutlichen Bevölkerungsrückgang auszugehen ist, was auch nachvollziehbar ist, aufgrund des hohen Anteils von Eigenheimbesitzern, die das 70. Lebensalter überschritten haben. Insoweit ist davon auszugehen, dass eine erhebliche Fläche für eine neue Bewohnung in den nächsten 10-15 Jahren verbleibt, (vgl. hierzu Blatt 84 ISEK 2030).

Weiter heißt es (so Blatt 84 ISEK 2030):

„Der Stadtbezirk 4 ist der ländliche Raum Bergisch Gladbachs.

Vor allem die Stadtteile Asselborn und Bärbroich sind dem Bergischen Land zuzuordnen und weisen dementsprechend einen hohen Freiraumanteil auf.

Der Stadtteil Herkenrath hat noch einen eigenständigen dörflichen Charakter.“

Auch ist auffällig, dass im ISEK 2030, der also die Planung bis zum Jahr 2030 betrifft, von dem Gewerbegebiet G-As 2 a keine Rede ist, es wird abvotiert, gerade zur Erhal-tung der dörflichen Struktur, der Landschaft, aber auch aufgrund der fehlenden A-traktivität wegen der Entfernung zur Autobahnauffahrt.

Es wurde dort vielmehr vorgeschlagen, soweit in Herkenrath eine Gewerbeentwick-lung erfolgte, dass dies „innerstädtisch“ erfolgt, so ausdrücklich der ISEK 2020 (vgl. die Abbildung 110 auf Blatt 141 ISEK 2030).

Soll diese Studie falsch sein, zumal sie just für viel Geld vom gleichen Planungsbüro erstellt wurde ?

Auch hier drängt es sich auf, dass, sei es informell, sei es formell, Einfluss auf das Planungsbüro erfolgte; jedenfalls liegt auch hier ein offensichtlicher Abwägungsfehler iSd § 1 Abs. 7 BauGB vor.

6. Belange des Umweltschutzes
§ § 1 Abs. 6 Ziff. 6 BauGB, § 1a BauGB, § 2 BauGB i.V.m. Anlage 1 zum BauGB

Ohnehin ist eine hinreichende Feststellung und Abwägung der Belange des Umweltschutzes bei G-As2a-c nicht zu erkennen.

In Ergänzung der Ausführungen unter Ziff. 5.5.-5.6 folgendes:

6.1. Auffällig ist zunächst, dass 300.000,00 € als externe Planungskosten für den Flä-chennutzungsplan ausgewiesen sind, jedoch der wichtigste Punkt, nämlich der Um-weltbericht, nicht extern erstellt wurde.

Anders als alle anderen Aufgaben im FNP-Verfahren, wurde die Erstellung des ge-setzlich vorgeschriebenen Umweltberichtes nicht an ein externes Sachverständi-genbüro vergeben.

Dies erstaunt, zumal der frühere Baudezernent ausweislich seiner Präsentation aus dem Jahre 2014 (siehe dort Blatt 42 der Präsentation) noch Planungskosten für die Erstellung des Umweltberichtes von 20.000,00 – 35.000,00 € eingestellt hat.

Warum wurde dieser so wichtige und vom Gesetzgeber so herausgehobene Bericht entgegen dieser Ankündigung nicht extern geschrieben, zumal die Interessenskollisi-on auf der Hand liegt ?

Selbst bei der nur halb so großen Stadt Kleve – zur Erinnerung: die einzige Referenz des Dortmunder Planungsbüros für einen FNP – wurde ein externes Büro hiermit be-auftragt, und dies bei einem unter Umweltschutzgesichtspunkten in Kleve ungleich „einfacheren“ Verfahren.

Der Grund drängt sich auf: Die Verwaltung wollte dies nicht aus der Hand geben, weil diese zutreffend erkannt hat, dass neben der desolaten Verkehrsanbindung über die L286 der Umweltbericht die zweite rechtliche Achillesferse des FNP ist, nicht nur, aber auch und gerade bei G-As 2a-c.

Es ist nicht einmal diesem Bericht zu entnehmen, wer diesen aufgrund welcher for-meller und materieller Qualifikation erstellt hat.

Verfügt die Stadt über genügend fachliche Kompetenz ? Hat sie angestellte Geologen, Biologen und Botaniker?

Bedenken bestehen, hat doch die Stadt in der Vergangenheit ständig auf die Perso-nalknappheit hingewiesen und aus diesem Grunde – für eine Stadt in dieser Größen-ordnung ist diese äußerst ungewöhnlich – nicht einmal eine Baumschutzsatzung er-lassen (ausführlich hierzu Günther, Baumschutzrecht, Monographie).

Auch der Umgang mit Denkmälern ist – zurückhaltend formuliert – wenig vorbildlich, worauf z.B. der bergische Geschichtsverein laufend hinweist (z.B. mit seiner Aktion “Denkmal des Monats” über gefährdete Denkmälern, leider mit wenig Erfolg). Auch dies erklärte die Stadt mit Personalmangel.

Wie viele Umweltberichte im Rahmen der Erstellung eines Flächennutzungsplans gem. Anlage 1 zum BauGB wurden von diesen namentlich nicht bekannten Personen in der Vergangenheit bereits erstellt ?

Sind dem oder den Erstellern des Umweltberichtes die rechtlichen Vorgaben bekannt, wie sie von Rechtsprechung und Schrifttum entwickelt wurden (Nachweise vgl. z.B. Schneider, Die Bedeutung von Umweltbelangen im Planungsrecht, 2014, Battis, NuR 1995, 448) ?

Haben überhaupt Begehungen von G-As 2a-c stattgefunden, wenn ja wann und wie durch wen mit welchem Ergebnis ? Gibt es hierüber Dokumentationen ?

Oder wurde der Umweltbericht, was vermutet werden darf, in toto am Schreibtisch durch einen Verwaltungsangestellten verfasst, indem einfach auf ältere Unterlagen zurückgegriffen wurde, die zum G-As2a jedoch keinerlei Aussagen treffen, schon mangels einer Befunddokumentation. Zahlreiche Passagen des Umweltberichtes (zum Teil ohne dies kenntlich zu machen) sind wörtlich aus anderen Unterlagen her-ausgenommen und hineinkopiert wurden.

6.2. Konkrete Angaben zur Verkehrssituation und der dadurch sich ergebenden Umweltbelastung finden sich nicht. Es gibt in den Bereich nach G-As 2 bis Herken-rath bzgl. der L289 bis zum heutigen Tage keinerlei Messungen, obwohl die Planer sich einig sind, daß die dortige Verkehrsbelastung wohl zur Überschreitung der ge-setzlichen Grenzwerte geführt hat.

Dies wird – wenngleich versteckt – in dem Umweltbericht an verschiedenen Stellen eingeräumt.

6.3. Eine Aufnahme von Flora und Fauna ist bzgl. G-As 2a-c nicht erfolgt. Auch hier ist zu monieren, dass dies nicht erst dem Bebauungsplan vorbehalten wird, sondern, wenngleich grobmaschiger, bereits zwingend im Umweltbericht zum Flächennut-zungsplans aufzunehmen ist.

6.4. Es ist ohnehin auf die hohe Bedeutung der Ortschaft Asselborn für die Stadt Bergisch Gladbachhinzuweisen, die in dem FNP – zumindest am Rande – immerhin erwähnt wird, und zwar der „geschützte Landschaftsbestandteil“ in Form des Hohl-wegs bei Asselborn (Blatt 158 Begründung zum FNP) sowie im Umweltbericht auf Blatt 77 unten:

„Die Ortskerne sind städtisch geprägt. Einige stechen positiv hervor, wie die Wald-siedlung Gronau oder Alt-Rankenforst.

Die kleineren Orte bzw. Weiler besitzen teilweise noch die typischen Obstgürtel (As-selborn).“

Die hohe Bedeutung von Asselborn als Freiraum der Gesamtstadt Bergisch Gladbach wird im Umweltbericht erwähnt. Das so kleine Asselborn ist hier ein wichtiger Bau-stein.

Eine Abwägung im Rahmen G-As2a hat jedoch nicht stattgefunden, hierzu findet sich im Umweltbericht, in der Begründung zum FNP und den “Steckbriefen” nichts.

6.5. Nach den – seinerzeit noch extern vergebenen – Freiraumkonzept wurden in Stadt Bergisch Gladbach seit dem letzten Flächennutzungsplan 200 ha Waldfläche vernichtet.

Über diesen Rückgang der Waldfläche findet sich im FNP nichts.

Er beinhaltet auch keinerlei Ziele und Möglichkeiten, diesen Rückgang der Waldflä-che aufzuhalten oder auch nur zu mindern. Der FNP zielt in die gegenteilige Rich-tung.

6.6. Die Bewertung von G-As 2 – 10 unter Umweltbelangen als „durchschnittlich“ erstaunt ohnehin. Gleiches gilt für das holzschnitzartige Ampelprinzip.

Apodiktische Behauptungen ersetzen keine gerichtsfeste Begründung.

6.7. Eine dezidierte Aufnahme von Flora und Fauna muß zwar erst in einem B-Plan erfolgen, allerdings ist es umgekehrt nicht statthaft, sich mit allgemeinen Ausführungen zu begnügen, zumal der Umweltbericht zu G-As2a nichts enthält.

Wenn prognostisch abzusehen ist, daß Umweltbelange entgegenstehen, ist eine Ausweisung bereits in einem FNP rechtswidrig.

Warum wurde nicht einfach vorab mit Bürgern in Kontakt getreten, mit dem örtlichen Bürgerverein usw. Dies erstaunt, da eine simple Rücksprache oder auch nur eine Wanderung an einem sonnigen Sonntagnachmittag ergeben hätte, dass in diesem Bereich eine Fülle von geschützten Tierarten vorhanden ist.

Dabei ist planungsrechtlich darauf hinzuweisen, dass nicht nur auf den überplanten Bereich einzugehen ist, sondern auch auf das Umfeld, wenn der überplante Bereich negative Folgen hat. Dies ist ersichtlich, bezogen auf das Bergisch Gladbacher Stadtgebiet, für die Ortschaften Oberasselborn, Unterasselborn und Asselborner Hof der Fall, aber auch für den Bereich des nördlichen Herrenstrunden.

In diesem Bereich gibt es nicht nur Feldhasen, Igel und Dachse, sondern Rotmilan und Fledermäuse.

Fledermäuse sind im Umweltbericht allein eingezeichnet für den Bereich Hombach, der bereits in der örtlichen Nähe liegt. Dies ist aber nicht vollständig, da eine Fleder-mauspopulation auch in Asselborn ansässig ist und eine weitere in der sog. Zwergenhöhle in Herrenstrunden.

In Asselborner Häuser fliegen regelmäßig Fledermäuse ein, die von den Einwohnern eingefangen und in der Dämmerung ausgesetzt werden. Selbst der Unterzeichner war mehrfach als “Fledermausfänger” tätig und hierzu gibt es auch Videomaterial, welches auf Wunsch vorgelegt werden kann.

7. Verstoß gegen das Abwägungsgebot, § 1 Abs. 7 BauGB

Ferner fehlt es an der weiteren Grundvoraussetzung, nämlich einer zum einen sach-gerechten und zum anderen für Dritte überprüfbaren Abwägung.

Hierauf wurde bereits an verschiedenen Stellen eingegangen.

Dies Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 des BauGB ist Grundlage jeglicher Bauleitpla-nung („Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Be-lange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen““).

7.1. Es ist nicht zu erkennen, inwieweit überhaupt die „privaten Belange“ berücksich-tigt wurden.

7.2. Es ist ferner nicht zu erkennen, dass dies „untereinander gerecht“ der Fall ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die diversen Beiträge, wie sie bereits anderweitig erfolgt sind, verwiesen werden.

7.3. Ergänzend in rechtlicher Hinsicht Folgendes:

7.3.1. Die Abwägung des § 1 Abs. 7 BauGB ist das zentrale Gebot rechtsstaatli-cher Planung (näher hierzu z.B. Hoppe in HGB, S. 7, Rd-Nr. 1 m.w.N.).

So heißt es z.B. im Kommentar zum BauGB (Batties a.a.O., § 2 a, Rd-Nr. 89):

„Das Planungsermessen der Gemeinde im Sinne der der Planung eigenen autono-men Ziel- und Inhaltsfindung innerhalb der konkreten Bauleitung wird durch das Abwägungsgebot rechtlich gebunden.

Ohne gerechte Abwägung ist (rechtsstaatliche) Planung daher nicht möglich.

Das Gebot gerechter Abwägung hat dementsprechend über die Bauleitplanung hin-aus für öffentliche Planungen insgesamt prägende Bedeutung (vgl. BVerfGE 34, 301).“

7.3.2. Auch wenn Ermessenspielräume einzuräumen sind, ist dieses Ermessen ge-richtlich überprüfbar, insbesondere das Gebot der gerechten Abwägung.

Das oberste Gebot der „gerechten Interessenabwägung“ ist einer Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte zugängig und das Ermessen der Gemeinde ist insoweit beschränkt (BVerwGE 34, 301, 308).

Zwingend ist ein im wahrsten Sinne des Wortes Vorrang des Ausgleichens („Kom-promiss“) zwischen verschiedenen der Planung vorgegebenen Belangen.

Dabei muss die Dokumentation so klar sein, dass für einen externen Dritten (wie z.B. dem Verwaltungsrichter) eine Überprüfung erfolgen kann, ob und wenn ja wie dieser „Kompromiss“ erfolgte.

Ist dies nicht der Fall, ist die Baulandplanung rechtswidrig (vgl. Batties, BauGB, § 2 a, Rd-Nr. 92 ff.).

7.3.3. Da der Entwurf des FNP dem nicht nachkommt – bezogen auf G-As 2 a–c, – ist an die Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichtes zu erinnern, wie sie grundlegend in BVerwGE 34, 301, 309 festgeschrieben ist, und zwar

  • das Gebot gerechter Abwägung ist verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung nicht stattfindet;
  • wenn in die Abwägung Belange nicht eingestellt werden, die nach Lage der Dinge jedoch eingestellt werden müssen;
  • wenn die Bedeutung der betroffenen privaten Belange verkannt;
  • wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentli-chen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.

Vorliegend ist nicht zu erkennen, wie eine Überprüfung der Ausweisung des G-As 2 a – c erfolgte.

In der Begründung des FNP findet sich hierzu nichts und die Angaben in dem sog. „Steckbrief“ sind – wohlwollend formuliert – rudimentär.

Auch ist nicht zu erkennen, wann und wie durch wen welcher Abwägungsvorgang mit welcher Gewichtung in concreto vorgenommen wurde ?

Insoweit besteht der Steckbrief G-As 2a-c aus – zudem bei weiten nicht vollständigen – Schlagwörtern, bei denen bereits eine tatsächliche und rechtliche Plausibilitätsprü-fung zum Teil deren Unrichtigkeit ergibt.

7.3.4. Grundvoraussetzung einer Abwägung ist, dass diese, so ausdrücklich der Ge-setzeswortlaut des § 1 Abs.7 BauGB , “untereinander gerecht abzuwägen”.

Hierzu bedarf es einer klaren Darlegung welche Belange eingestellt werden, welche bevorzugt werden, welche zurückgestellt werden und wie diese jeweils objektiv zu gewichten sind.

Dies ist für jede Bauleitplanung zwingend geboten, d.h. nicht nur für einen nach Kommunalwahl im Herbst 2010 zu erlassenden B-Plan – worauf Verwaltung und CDU/SPD nicht müde werden hinzuweisen – sondern hic et nunc im geplanten neuen FNP.

7.3.5. Zum Abwägungsmaterial gem. § 1 Abs. 7 BauGB:

Zur Gebot der Abwägung gehört die Darlegung des Abwägungsmaterials und dessen Zur-Verfügung-Stellen.

Ein Vorenthalten von Abwägungsmaterials ist der Stadt nur im engen Rahmen mög-lich, vielmehr muss das Abwägungsmaterial einer planerischen Abwägung eher weit als eng abgegrenzt werden (so BVerwGE 59, 87, 102).

Insoweit erstaunt es z.B., dass das Gewerbekonzept 2011 in den FNP überhaupt nicht mehr auftaucht. Es wurde als Abwägungsmaterial ausgeblendet. Dies stellt ei-nen Verstoß gegen § 1 Abs. 7 BauGB dar.

Gleiches gilt für das Vorenthalten einer “Vorstudie” einer KVB-Linie bis Kürten-Spitze (die ja nach dieser “Vorstudie” offenbar alsbald ansteht, da sonst die Einrichtung ei-ner “Schnellbuslinie” für die “Zwischenzeit” nicht verständlich erscheint). Auch diese wird nicht zur Verfügung gestellt.

7.3.6. Bezeichnend ist der Hinweis in dem von der Stadt selbst erstellten Umweltbe-richt mit seiner vorgeblichen Alternativlosigkeit.

Abgesehen davon, das es nach den Gesetzen der Logik immer eine Alternative gibt, ist der Satz auf auf Blatt 109 unten des Umweltberichtes frappierend, wonach es „keine wirklichen Spielräume bei der Ausweisung neuer Baugebiete bestehen.“

Es ist bereits rechtswidrig eine solche Aussage in einen Umweltbericht vorzunehmen, sondern eine solche Aussage könnte frühestens in einer Begründung zum FNP erfol-gen als Ergebnis eines Abwägungsvorganges des § 1 Abs. 7 BauGB erfolgen.

Dies als eine verwaltungsinterne Gefälligkeitsaussage zu bezeichnen, drängt sich auf. Will der anonyme Verfasser ernsthaft behaupten, zur Ausweisung des Gebietes G-As 2 a gäbe es keine Alternative ?

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass unrichtige Stellungnahme von Fachbehörden zu deren Lasten gehen. Die Gemeinde kann sich nicht auf Unkenntnis oder fehlenden Sachverstand berufen (Nachweise z.B. bei Söfker in EZBK, § 1, Rd-Nr. 116).

7.3.7. Dieselbe Dortmunder Planungs- GmbH hat einige Jahre zuvor im Gewerbe-konzept selbst das Gewerbegebiet G-As 2 a–c abvotiert hat, zum einen weil es zu weit von der Autobahn entfernt liegt, die Verkehrssituation, je weiter man sich von der Autobahnabfahrt Moitzfeld Richtung Kürten bewegt, immer ungünstiger wird und noch eine Reihe weiterer Gründe gegen dieses Gewerbegebiet sprechen.

Bei identischer und unveränderter Sach- und Rechtslage wird nunmehr vom selben Planungsbüro das Gewerbegebiet Asselborn G-As 2 a mit 10 ha und sogar noch eine Reservefläche von weiteren 40 ha empfohlen. Auch zu diesem evidenten Wider-spruch findet sich in FNP nichts.

7.3.8. Da es ersichtlich Alternativen gibt, wären diese einzustellen. Insoweit wäre es Aufgabe im Rahmen des FNP-Verfahren, die Alternativen sowohl zeichnerisch als auch in der Begründung darzustellen und das entsprechende Abwägungsmaterial vorzulegen.

Dies gilt umso mehr, als dass es vorzugswürdige Alternativen gibt, wie, um nur ein Beispiel herauszugreifen, das sich aus dem BauGB ohnehin ergebende Gebot der Verdichtung und Entwicklung bisheriger Gewerbegebiete.

7.3.9. Bereits auf erste Sicht fällt auf, dass das sog. Zanders-Gelände bei der Be-gründung zum Vorentwurf des FNP keine Rolle spielt.

7.3.9.1. Es findet sich hierzu nur ein Absatz auf Blatt 125/120 auf.

Dort heißt es, dass es als gewerbliches Flächenpotenzial nicht berücksichtigt werden kann, da die Firma nach wie vor über weite Teile des Werksgeländes verfügt und erst nach einer Umstrukturierung neue gewerbliche Entwicklungen möglich wären.

Die Unrichtigkeit dieser Begründung liegt auf der Hand: Der Eigentümer des Grund-stücks hat über eine Immobilienfirma gerade große Teile dieser freien Fläche ausge-schrieben. Hiervon findet sich in dem FNP nichts.

Gab es Abstimmungen, Begehungen mit dem Eigentümer bzw. der von ihm Bevoll-mächtigten ?

Allein diese Nichtberücksichtigung ist ein weiteren durch die Verwaltungsgerichtsbar-keit überprüfbare Ermessensfehler im Form eines sog. Ermessensnichtgebrauch.

7.3.9.2. Rechtlich fehlsam ist ferner das Ausblenden eines bestehenden Vorkaufs-recht der Stadt Bergisch Gladbach.

Auch dieses wird in dem FNP mit seinen über 200 Seiten mit keinem Wort (!) er-wähnt.

Erst durch den Hinweis eines Bürgers in Facebook hierüber, klärte sich durch einen Beitrag auf, dass es tatsächlich ein Vorkaufsrecht der Stadt Bergisch Gladbach gibt.

Warum taucht dieses Vorkaufsrecht über eine so große Gewerbefläche von mehreren Dutzend Hektar im FNP nicht auf ?

Auch dies ist mehr als ein Indiz dafür, dass der Entwurf des FNP mit Hilfe eines Dortmunder Planungs- GmbH nicht unabhängig und ergebnisoffen erfolgte.

Der Hinweis der Stadt auf eine Standortsicherung ist sicherlich zutreffend und es wä-re zu begrüßen, wenn die Stadt Bergisch Gladbach ihre Papiergeschichte möglichst lange fortschreiben wird. Betrachtet man – wie es rechtlich zwingend ist – sine ira et studio die Entwicklung des Zanders-Gelände, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die ge-genwärtig nicht genutzten und gegenwärtig vermakelten Flächen in 10 oder 20 Jahren wieder zur Papierherstellung genutzt werden, wenig lebensnah. Lebensnäher erscheint, daß eine noch größere Fläche als die gegenwärtig beworbene für Gewerbe-flächeninteressenten zur Verfügung steht.

Auch hierin liegt ein weitere – deutlicher – Abwägungsfehler im Rahmen des § 1 Abs. 7 BauGB.

8. Klagebefugnis

8.1. Eine Klagebefugnis bei Aufstellung eines B-Plans bzgl. des Gewerbe- /Industriegebiets G-As 2a–c wäre gem. § 42 VwGO gegeben. Es kann hierzu auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden, die mittlerweile einen recht großen Personenkreis im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen einen B-Plans als klagebefugt halten (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 16.06.2011, 4 Cn 1/10).

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass allein gegen das Gewerbegebiet G-As 2 a–c ein dreistelliger Personenkreis klagebefugt wäre und es ist nicht nur eine Vermutung, dass ein Teil dieses Personenkreises von diesem Klagerecht Gebrauch machen würde.

8.2. Unabhängig davon kann ein individuelles Klagerecht selbst gegen einen Flächennutzungsplan im Außenbereich erfolgen, so eine im Vordringen befindliche Auffassung (vgl. Battis, BauGB, § 3, Rd-Nr. 72 m.w.N.).

8.3. Verschiedene Umweltverbände wären gleichfalls bereits gegen den Flächennutzungsplan klagebefugt (vgl. § 3 UmweltrechtsbehelfsG, § 63 BNatSchG). Liest man sich deren Stellungnahme durch, beeindruckend zuletzt die des Rheinisch-Bergischen Naturschutzvereins, erscheint es lebensnah, daß eine solche erfolgt.

9. Akteneinsichtsgesuch

Unter Hinweis auf das VwVfg und hilfsweise auf das IFG wird der Unterzeichner Akteneinsicht in diverse und enumerativ zu bezeichnende Vorgänge beantragen. Dies erfolgt mit gesondertem Schriftsatz.

Auch wenn Sie, sehr geehrter Flügge, diesen Sprudel an formellen und materiellen Mängel kraft Amtes zu verantworten, aber nicht zu vertreten haben, erscheint es angebracht, nunmehr inne zu halten, bevor das gesamte FNP-Verfahren – womit keinem gedient ist – spätestens in einem Klageverfahren vor dem VG Köln bzw. OVG Münster scheitert und in toto neu aufzurollen ist.

Abgesehen davon, daß es dann nur Verlierer geben kann, und damit meine ich auch die vorgeblich siegenden Kläger, würde dies eine enorme zeitliche Verzögerung zur Folge haben.

Eine Orientierung gemäß den Vorgaben, die Sie ausweislich des Beitrag im Bürgerportal in Mai 2015 persönlich vertreten, hätte sicherlich eine gänzlich andere Akzeptanz in der Bevölkerung zur Folge und ferner sollte ernsthaft über eine Auswechslung des bisherigen Dortmunder Planungsbüros nachgedacht werden.

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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4 Kommentare

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  1. Lieber Herr Anwalt,
    im Sommer diesen Jahres haben der Bürgermeister und der Leiter des Planungsamtes Mitgliedern unserer Bürgerinitiative (www.bsw-gronau.de) im persönlichen Gespräch vermittelt, dass wir kaum Aussicht haben, das Landschaftsschutzgebiet in Gronau/ am Thielenbruch vor einer Klinikerweiterung zu retten. Alle Argumente unsererseits wurden heruntergespielt, was uns sehr verwundert, aber auch zum Weitermachen motiviert hat – inzwischen unterstützen uns auch der RBN und das Bündnis Heideterrasse.
    Was das Aufbegehren der Bürger gegen den Vorentwurf zum FNP bewirkt, bleibt abzuwarten.
    Mit Menschen wie Ihnen und den Unterstützern von den Naturschutzvereinen verbessert sich für uns alle die Chance um ein Vielfaches, dass unsere Einwände gegen den Vorentwurf gehört werden,
    DANKE, DANKE, DANKE!!!

  2. Wenn man einmal davon ausgeht, dass in unserer Verwaltung (auch) Fachpersonal beschäftigt ist, kann man kaum glauben, was uns da auf welcher Basis im FNP als „unsere Zukunft“ aufgetischt werden soll.
    Wann immer Bürger (und Abgeordnete!) bewusst und unter Einsatz pseudowissenschaftlicher Honorarprofessoren mit frisierten Zahlen in die Irre geführt werden, muss die erste Frage sein: Cui bono – wem zum Vorteil? Die massivsten Befürworter des FNP stehen da naturgemäß in der ersten Reihe und haben auch noch die Chuzpe, uns weiterhin diesen Flächenwahnsinn als Vorteil zu verkaufen – natürlich im Namen von Wachstum, Arbeit, bezahlbarem Wohnraum und sozialer Gerechtigkeit.

    Schlimm genug, wenn unsere Verwaltung und deren „Berater“ lieber Monopoly spielen, als die Arbeit zu machen, für die sie (von uns) bezahlt werden. Unerträglich wird das Ganze, wenn Bürger und Abgeordnete auch noch für dumm verkauft werden sollen. Wann endlich werden unsere gewählten Vertreter im Rat diesem Unsinn einiger weniger ein Ende machen?
    Und in der Tat: „Eine Offenlegung der unmittelbaren und mittelbaren Eigeninteressen aller am FNP Beteiligten wäre …das Interessanteste, was der FNP zu bieten hat.“ Der Bürger sagt DANKE und schließt sich an.

  3. Mir schwindelt ob der Schwindeleien, die die Verwaltung, mit oder ohne Politik, angestellt hat, um die Bürgerschaft Bergisch Gladbchs zu betrügen. Ich möchte nur hinzufügen, dass sich nicht nur CDU/SPD für den FNP-Entwurf beigeistern sondern dies auch kräftig in der FDP grassiert, angeführt von der FDP – Landtagskandidatin Rick-Blunck. Die Dame nutzte sogar die Bürgerbefragung im Löwen für ihre Wahlkampagne und lobte explizit Herrn Schmickler für seine hervorragende Arbeit. Als sie das im Forum “Gewerbe” im großen Saal des Löwen zum Besten gab, wurde sie verbal abgetraft.

  4. Bravo Herr Kollege!
    Ich habe größten Respekt vor Anwälten, die sich in den Dschungel des Verwaltungsrechts begeben und sich der Mühe unterziehen, das Agieren der Kommunalverwaltung zu sezieren und kritisch zu untersuchen.
    Eigeninteressen könnten ein wichtiger Grund für die Überplanungen und nicht nachvollziehbaren Wachstumsprognosen des neuen FNP sein. Nicht nur die Landwirte dürften profitieren, wenn ihre Flächen plötzlich bebaubar werden. Wie von Ihnen aufgezeigt gibt es vom Architekten bis zum Zimmermann viele Interessengruppen, die an schöner Landschaft nichts verdienen, an deren Bebauung aber erheblich. Nicht anders kann ich mir erklären, dass die Wachstumsprognosen derart hoch angesetzt werden, obwohl die Realität Anlass zu allenfalls sehr moderaten Wachstumszahlen gibt.
    Eine Offenlegung der unmittelbaren und mittelbaren Eigeninteressen aller am FNP Beteiligten wäre aus meiner Sicht das Interessanteste, was der FNP zu bieten hat. Ich bin gespannt, ob man Ihrem Begehren auf Akteneinsicht nachgibt.