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Jurist, aufgewachsen im Ruhrgebiet, wohnt seit 1989 im Rheinland und seit 1996 mit seiner Familie in Bergisch Gladbach.

4 Kommentare zu “Baulücken: Eigentum verpflichtet – oder etwa nicht?”

  1. Werte Bürgerinitiative Katterbach und andere. Sie sollten zur Kenntnis nehmen dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Allein im vergangenen Jahr kamen 2 Millionen Menschen neu zu uns. Wo bitte sollen denn all die Menschen Wohnen? Wo sollen sie Arbeiten? Diese Menschen haben Bedürfnisse. Ein großteil davon ist jung, männlich, alleinstehend. Sie sollten sich also nicht so egoistisch Verhalten.

  2. Sehr geehrter Autor der Bürgerinitiative,

    ich möchte darauf hinweisen, dass es erst einmal darum geht, ein Baugebot auszusprechen. Das hat absolut nichts mit einer Enteignung zu tun.
    So schrieb ich:
    “Erst wenn der Eigentümer der Verpflichtung nicht nachkommt, steht die Enteignung als letztes öffentlich-rechtliches Handlungsinstrument zur Verfügung.”

    Und von einer Bananenrepublik sind wir zum Glück weit entfernt.

  3. Für seine berufliche Tätigkeit muss sich der Autor nicht rechtfertigen, daher wurde ein PS. der (hier anonym auftretenden) Bürgerinitiative gelöscht. Der Autor hatte im Sinne einer vollen Transparenz seinen beruflichen und ehrenamtlichen Hintergrund genannt. Dass er das nun zurückgezogen hat, ist bedauerlich, aber nachvollziehbar. (für die Redaktion)

  4. Unglaublich, also doch, Bananenrepublik! Auch wenn es entsprechende Gesetze geben mag, so ist doch Zweifel angebracht, dass Enteignungen das richtige Lösungsmittel sind um:

    – eine fehlgeleitete Stadtplanung auszugleichen
    – einen mangelhaften Flächennutzungsplan zu kaschieren
    – die Verwaltung und Politik aus der Verantwortung nehmen und dem einzelnen Bürger die Stadtrettung zu übertragen

    Vielleicht sollten die Planer erst einmal ihre Hausaufgaben richtig und gut machen, bevor über solche Maßnahmen nachgedacht wird. Wenn eine ordentliche Entwicklungsplanung im Rahmen der bestehenden Grenzen von übergeordneten Planungsebenen erfolgt, im Innenbereich entsprechende Flächen ausgewiesen werden und sich über Verkehr & Co. einmal Gedanken gemacht wird, kommt man auch zu einer “ausgewogenen” Lösung.

    Im Übrigen verpflichtet Eigentum nicht nur zur Freigabe einer Bebauung, sondern auch zum Schutz der Umwelt, der Siedlungsstruktur, von Freiräumen und Natur sowie Nachhaltigkeit. Dies sollte bei dieser Betrachtung auch nicht aus den Augen verloren werden.

    Enteignungen und Druck auf Eigentümer ausüben ist hier sicherlich komplett kurzsichtig und fehlleitend im Sinne des Ziels eine Stadtentwicklung.

    (bearbeitet, siehe eigenen Kommentar. Die Redaktion)

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