Errichtung, Anmietung und Ausstattung von Wohnraum kostet viel Geld, insgesamt steigen die Ausgaben aber nicht so stark wie befürchtet

Bergisch Gladbachs Ausgaben für Flüchtlinge fallen in diesem Jahr noch einmal geringer aus als zunächst gedacht. Die verbleibenden Mehrausgaben werden durch hohe Gewerbesteuern ausgeglichen. Das wird im kommenden Jahr aber nicht noch einmal funktionieren, der Stadtrat muss sich bald mit einem Nachtragshaushalt beschäftigen und dabei einige harte Entscheidungen treffen.

Kurzfassung: Die Fakten (bitte anklicken)
+ Die Zahl der Flüchtlinge in 2016 wird im Jahresdurchschnitt voraussichtlich 1480 betragen

+ Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 21,2 Millionen Euro; im Haushalt stehen 28, im Frühjahr waren sogar 33,7 Millionen erwartet worden

+ Land und Bund erstatten nur einen Teil, bei der Stadt bleiben noch 8 Millionen Euro hängen

+ Die Gewerbesteuereinnahmen steigen 2016 auf ein Rekordhoch von 50 Millionen Euro, daher lassen sich Mehrausgaben abfedern

+ Die Einnahmen und Ausgaben sind im Doppelhaushalt auch für 2017 bereits festgelegt worden, diese Annahmen lassen sich nicht mehr überein bringen

+ Bergisch Gladbach profitiert wahrscheinlich von Nachzahlungen des Landes und einem anderen Berechnungsmodus, das Geld reicht dennoch nicht aus

+ Kämmerer Mumdey bereitet verschiedene Szenarien vor, auf deren Basis der Stadtrat in einem Nachtragshaushalt festlegen muss, wie die Mehrausgaben finanziert werden

Am Donnerstag wird die Fachsbereichsleiterin für Jugend und Soziales, Beate Schlich, im Sozialausschuss erneut mitteilen, dass die voraussichtlichen Ausgaben für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge gegenüber dem Haushaltsplan weiter sinken. Das geht aus der Mitteilungsvorlage für die Sitzung hervor (s.a. Dokumentation unten).

Seit Februar kommen keine neuen Flüchtlinge mehr, neue Zuweisungen sind frühestens im Oktober zu erwarten. Daher muss die Stadt deutlich weniger ausgeben als zu Jahresbeginn befürchtet.

Jürgen Mumdey, Kämmerer, und Beate Schlich, Fachbereichsleiterin Jugend und Soziales

Als vor knapp einem Jahr der neue Haushalt aufgestellt wurde war die Kommune gerade mitten in der Herausforderung, von jetzt auf gleich Hunderte von Flüchtlingen zu versorgen und immer neue Unterkünfte einzurichten. Die Kosten explodierten.

Vor diesem Hintegrund wurde bei der Planung eine Durchschnittszahl von 2200 Menschen für das gesamte Jahr 2016 unterstellt, die Kosten wurden auf 28 Millionen Euro hochgerechnet. Im Frühjahr wurde die Planzahl sogar auf fast 38 Millionen Euro hochgesetzt.

Doch seit Februar gibt es keine Zuweisungen mehr, die Zahl der untergebrachten Flüchtlinge geht sogar leicht zurück. Inzwischen rechnet die Stadtverwaltung bis Jahresende allenfalls noch mit 1400 Personen; der Jahresschnitt wird in der aktuellsten Berechnung (Stand 1.8.2016) mit 1480 Menschen angegeben.

Die Kosten dafür werden jetzt noch mit 21,2 Millionen Euro veranschlagt. Das ist für den Stadthaushalt eine weitere deutliche Entlastung. Nach den (unveränderten) Kostenerstattungen von Land und Bund bleiben bei der Kommune laut der letzten Berechnung nicht 15 oder 9,4 sondern „nur” 8,1 Millionen hängen; deutlich weniger als zunächst erwartet und mit den kräftig sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen zu bewältigen.

Für 2017 muss neu gerechnet werden – in einem Nachtragshaushalt

Doch schon im kommenden Jahr verändert sich das Bild erneut – selbst wenn nur wenige Flüchtlinge neu in die Stadt kommen. Die wichtigste Änderung: die Gewerbesteuern werden von ihrem extrem hohen Niveau (rund 50 Millionen Euro in 2016) wieder auf immer noch gute 40 Millionen Euro zurückfallen, erwartet Stadtkämmerer Jürgen Mumdey. Und selbst wenn das Land seine Erstattungen an die Stadt erhöht, bleibt ein Loch im Haushalt.

Um den zu stopfen ist ein Nachtragshaushalt notwendig, auf den Mumdey die Ratsfraktionen in den kommenden Wochen vorbereiten wird.

Exkurs: Warum ein Nachtragshaushalt
Im vergangenen Jahr hat der Stadtrat für die Jahre 2016 und 2017 einen Doppelhaushalt verabschiedet, die geplanten Ausgaben und Einnahmen also für zwei Jahre fest verplant. Damit ersparen sich Rat und Verwaltung die Arbeit, in diesem Herbst einen ganz neuen Etat für 2017 aufzulegen.

Da die Plandaten für 2017 aber in Sachen Flüchtlinge nicht mehr aufgehen und voraussichtlich eine Deckungslücke bleibt muss jetzt überlegt und festgelegt werden, wo der Doppelhaushalt verändert werden muss.

Das geschieht mit einem Nachtragshaushalt – zur zweiten Hälfte des Haushalts 2016/2017.

Die Landesregierung hatte angekündigt, Ende dieses Jahres einen Nachschlag für die Kommunen zu zahlen, die zum 1.1.2016 mehr Flüchtlinge in ihrer Obhut hatten als zunächst angenommen. Zudem soll die Pauschale von 10.000 Euro pro Person nicht mehr aus Basis der Quote (wieviele Flüchtlinge müsste eine Stadt aufnehmen), sondern auf  Basis monatlich erhobener Zahlen (wieviele Flüchtlinge leben tatsächlich in der Stadt) gezahlt werden. Beide Effekte würden Bergisch Gladbach wahrscheinlich entlasten.

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Dennoch hat Kämmerer Mumdey keine festen Größen für seine Haushaltskalkulationen. Er ist auf Prognosen angewiesen, die er jedoch nicht selber anstellen, sondern dem Stadtrat überlassen will.

Daher wird er in den nächsten Wochen verschiedene Szenarien vorstellen. Mit Bezug auf die Zahl der Flüchtlinge. Aber auch mit Blick auf die Ausgaben: zum Beispiel für Betreuung durch das DRK und vor allem für die Wachdienste (3,9 Millionen Euro in 2016) könnte man weniger ausgeben.

Die Fraktionen, vor allem die große Kooperation von CDU und SPD, muss sich dann festlegen, mit wie vielen Flüchtlingen sie 2017 rechnen und was sie dafür ausgeben wollen. Daraus ergibt sich eine Prognose, wieviel Geld im Haushalt fehlen wird. Dann müssen die Ratsmitglieder entscheiden, wie die Lücke gedeckt werden soll, durch Kürzungen an anderer Stelle oder durch Steuererhöhungen.

Dokumentation: Die Vorlage für den Sozialausschuss

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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