Die Aufstellung und Verabschiedung des städtischen Haushaltes folgt einem Ritual: Im November legen Bürgermeister und Kämmerer im Stadtrat einen telefonbuchartigen Wälzers vor und begründen in ihren Haushaltsreden (Lutz Urbach, Jürgen Mumdey), warum hier genau diese Ausgaben und Einnahmen stehen müssen.

Danach beugen sich die Ratsmitglieder über das Werk, lassen sich die Zahlen in einer Haushaltsklausur vom Kämmerer im Detail erläutern, beraten erneut, stimmen sich mit ihren Koalitionspartnern ab und diskutieren in den Fachausschüssen die notwendigen Änderungen.

Kurz vor Weihnachten halten dann die Fraktionschefs ihre Haushaltsreden, in denen sie Änderungen erläutern, ihre Ablehnung oder Zustimmung begründen. Und dann wird abgestimmt. Genau das geschieht heute. Und auch das Ergebnis ist absehbar: nach einigem Grummeln werden CDU und SPD zustimmen. Mit großer Mehrheit. Und ohne große Änderungen.

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Einzig und allein bei der offenen Jugend- und Kinderarbeit haben die beiden Fraktionen dafür gesorgt, dass weitere 150.000 Euro eingeplant wurden, um die sogenannten Netzwerke und die Schulsozialarbeit anzusichern.

Innerhalb der Beratungen ist der Vorstoß der CDU, die Grundsteuer noch stärker als ohnehin vorgesehen zu erhöhen und so die Personalkostensteigerungen realistisch abzubilden, von der SPD gestoppt worden.

Weitere Änderungen von Seiten der Fraktionen sind nicht absehbar. Die Grünen hatten zwar vier Anträge gestellt, wurden aber im Hauptausschuss abgeschmettert.

Steuererhöhung: 545 statt 490 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B

Die wichtigste Entscheidung des Haushaltes ist damit klar: die Grundsteuer B wird von 495 auf 545 Basispunkte erhöht, was 2,35 Millionen Euro in die Stadtkasse bringen soll. Dank dieser Zusatzeinnahmen und ohnehin kräftig sprudelnder Steuereinnahmen soll das grundsätzliche Ziel, die Schuldenaufnahme bis 2021 auf Null zu senken, eingehalten werden.

Die rasch steigenden Ausgaben für die direkten Kosten der Flüchtlinge in Höhe von 26 Millionen Euro sollen im Haushalt zwar gebucht, aber durch angenommene ebenso hohe Einnahmen (Zuweisungen des Landes und Bundes) ausgeglichen werden.

Ausgaben: 281 Millionen Euro

Insgesamt will die Stadt Bergisch Gladbach im kommenden Jahr 286 Millionen Euro ausgeben. Der allergrößte Teil davon sind jedoch sogenannte Pflichtaufgaben, die der Stadt vom Bund und Land aufgetragen wurden und bei denen es so gut wie keinen Spielraum gibt. Der allergrößte Posten sind dabei die Sozialausgaben (147 Mill. Euro) und die eigenen Personalkosten (59 Mill. Euro).

Defizit: 15,2 Millionen Euro

In 2016 und 2017 (und auch in den folgenden Jahren) wird die Stadt aber noch einmal kräftig Schulden aufnehmen. Für 2016 ist nach dem letzten vorliegenden Entwurf ein Defizit von 15,2 Millionen Euro geplant. Im Entwurf, den Kämmerer und Bürgermeister eingebracht hatten, stand noch ein Minus von 18,55 Millionen Euro.

In der Zwischenzeit hatte der Kämmerer den Entwurf aktualisiert und neue Daten aus der Steuerschätzung eingearbeitet. Damit konnten im Etat satte 5,8 Millionen Euro an zusätzlichen „Zuwendungen und allgemeinen Umlagen” eingestellt werden; also Mittel, die der Stadt von Bund und Land aufgrund der Aufteilung der Steuern zufließen.

Zum Teil sind diese Zuweisungen allerdings wiederum für die Flüchtlinge vorgesehen. Diese verbergen sich (zum Teil) hinter zusätzlichen „sonstigen ordentlichen Aufwendungen” in Höhe von 4,16 Millionen Euro.

Unter dem Strich verbleibt daher nur eine Verbesserung des Defizits gegenüber dem ersten Ansatz um rund zwei Millionen Euro. Immerhin – zumal das nicht auf eigene Sparleistungen, sondern auf eine günstigere Konjunktur zurück geht.

Den gesamten Haushalt können Sie hier (pdf, 20 MB) herunterladen, die wichtigsten (allerdings schon nicht mehr ganz aktuellen) Kenndaten finden Sie hier:

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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