Gewerbesteuer-Rekord gleicht Flüchtlingskosten aus

Jürgen Mumdey gilt in der Stadtverwaltung inzwischen als Mann für ausweglose Lagen. Gerade hatte der Fachbereich Soziales berechnet, dass die Stadt in diesem Jahr wahrscheinlich 15 Millionen Euro mehr bezahlen muss als im Etat 2016 eingestellt. Schon wurde überlegt, die Grund- und/oder Gewerbesteuer zu erhöhen, da zauberte Kämmerer Mumdey ein andere Lösung aus dem Hut: Die Stadt werde in diesem Jahr ohnehin wahrscheinlich 15 Millionen Euro an Gewerbesteuern mehr als geplant einnehmen und kann die zusätzlichen Kosten aus der eigenen Kasse zahlen.

Keine Steuererhöhung, keine Haushaltssperre

„Aller Voraussicht nach müssen wir nicht die Steuern erhöhen, keine Haushaltssperre verhängen und keinen Nachtragshaushalt aufstellen”, sagte Mumdey jetzt bei einem Pressegespräch. Das Bürgerportal hatte über die Kostenexplosion bei der Betreuung am Dienstag berichtet, nach Ursachen und Konsequenzen gefragt. Die lieferten Mumdey und Beate Schlich, Fachbereichsleiterin Jugend und Soziales, jetzt im Detail. Soviel schon einmal vorab: die vorgestellte Lösung hat auch unangenehme Nebenwirkung.

Der unerwartete Geldsegen für die Stadtkasse geht nach Angaben von Mumdey auf das Jahr 2014 zurück. Damals erlebten mehrere Bergisch Gladbacher Unternehmen („Namen nennen ich nicht”) ein deutlich besseres Geschäft, als sie in ihren Gewerbesteueranmeldungen erwartet hatten. Die Nachzahlungen dafür wurden im ersten Quartal 2016 fällig – und treiben das Steuereinkommen der Stadt auf ein Rekordniveau.

50 Millionen Euro Gewerbesteuer

Gut 13 Millionen Euro sind laut Finanzamt im ersten Quartal zusätzlich hereingekommen. Jetzt wird wieder mit einer Abflachung gerechnet, so dass Mumdey für das Gesamtjahr mit einem Plus von 15 Millionen Euro ausgeht. Damit müssen die Gewerbesteuerzahler in diesem Jahr insgesamt rund 50 Millionen Euro überweisen. Ein absoluter Rekordwert; die bisherige Spitzenzahl lag bei 45 Millionen, in schlechten Jahren bei 30 Millionen Euro.

Diese unerwarteten Einnahmen gleichen (auf dem Papier und nach jetzigem Kenntnisstand) genau jene 15 Millionen Euro aus, die für die Flüchtlinge zusätzlich benötigt werden.

Zur Erinnerung: zwar gibt die Stadt aufgrund der nicht so stark steigenden Zuwanderung an Geldleistungen zwei Millionen Euro weniger aus, muss aber für die Betreuung 7,5 Millionen mehr zahlen und bekommt vom Land weniger erstattet als geplant. Details finden Sie hier.

Ist die Stadtverwaltung verschwenderisch oder nur unfähig?

Bereits diese Zahlen haben eine lebhafte Diskussion hervorgerufen. Wie konnte sich die Stadtverwaltung erstens bei den Kosten um fast 100 Prozent verschätzen? Und war die Annahme, dass das Land die vollen Kosten erstattet, nicht zweitens von vorne herein eine politisch motivierte Luftbuchung?

Reden Sie mit: Debatte in der Facebook-Gruppe „Politik in GL”

ad 1: Den massiven Kostenanstieg begründet Fachbereichsleiterin Schlich mit der Unerfahrenheit der Verwaltung bei der Kalkulation großer Flüchtlingscamps und mit der Dynamik der Entwicklung. Als der Etat 2016 im Oktober aufgestellt wurde mussten zeitgleich unter hohem Zeitdruck die ersten großen Unterkünfte eingerichtet werden.

Dabei wurden die meisten Kosten einigermaßen treffsicher vorhergesagt. Doch bei den Ausgaben für externe Dienstleister lag die Stadt weit daneben: Für den Betrieb der Unterkünfte durch das DRK, für den Sicherheitsdienst, für Reinigung, etc. hatte der Fachbereich 1,5 Millionen Euro veranschlagt. Tatsächlich werden es voraussichtlich aber fast sechsmal soviel: 8,7 Millionen Euro.

Fünf Millionen Euro alleine für die medizinische Versorgung

Nur für die Betreuung und Verpflegung der Flüchtlinge hat die Stadt im ersten Quartal zwei Millionen Euro aufgewendet, auf das Jahr hochgerechnet wären das also bereits acht Millionen Euro.

Fünf Millionen Euro hat die Stadt im Gesamtjahr zusätzlich allein für Gesundheitskosten eingeplant; fast ein Fünftel davon wird für einen einzigen, schwerkranken Flüchtling ausgegeben, der eine Intensivbehandlung benötigt.

Nachdem die Rechnungen für das erste Quartal bezahlt und die Dimension deutlich wurden hat der Fachbereich das Gesamtjahr neu kalkuliert, eine Vorlage (Dokumentation siehe unten) für die Sitzung des Sozialausschusses an diesem Donnerstag geschrieben – und eine neue Debatte ausgelöst. Ist das alles notwendig, können die Flüchtlinge nicht selbst putzen, stößt sich das DRK dabei gesund?

Hoher Standard zahlt sich bei der Integration aus

Die Notwendigkeit der Ausgaben ergibt sich vor allem aus dem Standard. „Ich stehe dazu, dass wir bei der Betreuung einen sehr hohen Standard haben und bin froh, dass die Politik das stützt”, sagt Schlich. Dahinter stehe nicht nur eine humanitäre Einstellung, sondern auch pragmatisches Kalkül. Was die Stadt jetzt in die Betreuung investiere zahle sich im zweiten Schritt bei der Integration aus.

Zudem haben auch Anwohner diesen hohen Standard gefordert – zum Beispiel in Form einer deutlichen Verstärkung des Wachdienstes in Katterbach.

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Verschwendet die Stadt Gelder? Ein Vorwurf, den Schlich zurückweist. Natürlich werde immer wieder geprüft, ob bestimmte Aufgaben noch notwendig sind. So wurde der Wachdienst in den drei Einrichtungen in Refrath und Frankenforst nach der Eingewöhnungszeit tagsüber eingestellt. Und im Camp Katterbach, das derzeit nur zur Hälfte ausgelastet ist, hat das DRK den Personalstand wieder gesenkt.

Apropos DRK: Für die Verpflegung kassiert die Küche des DRK pro Kopf und Tag 11,50 Euro; da müssten andere Städte deutlich mehr zahlen, sagt Schlich. Dennoch werde jetzt mit dem DRK, den Sicherheitsfirmen und den anderen Dienstleistern noch einmal über die Kosten verhandelt.

Die Flüchtlinge selbst können nur zum Teil herangezogen werden, so reinigen sie etwas in Katterbach selbst die Schlaf- und Aufenthaltshallen; nur die Sanitärcontainer werden von einer Firma geputzt. „Selbstversorgung geht in Wohnungen und Einrichtungen, aber nicht in einer Massenunterkunft mit knapp 400 Betten”, betont Schlich.

Eine Schließung der Zeltstadt Katterbach oder der Sporthalle Feldstraße hält Schlich derzeit noch nicht für möglich. Die Turnhalle Sand und möglichst bald auch die kleine Halle in der Schwerfelstraße sollen bald möglichst zurück gegeben werden, aber angesichts der unsicheren internationalen Lage sei es voreilig, schon jetzt auf die großen Unterkünfte als Reservekapazität zu verzichten.

Nebenbei: das Containerdorf Paffrath und das Kenfenheuer-Gebäude in Heidkamp werden wohl erst Mitte Mai belegt; in Paffrath hatte es zuletzt ein Missverständnis in der Verwaltung bei der Bestellung der Kücheneinrichtung (hier kochen die Flüchtlinge selbst) gegeben, da muss noch nachgearbeitet werden.

Stadt kämpft gegen Ungleichbehandlung durch das Land

ad 2) Bleibt die Frage, ob die Stadtverwaltung und vor allem Bürgermeister Lutz Urbach nicht vorhersehen mussten, dass das Land nicht die vollen Kosten erstattet. Andere Länder wie Bayern machen das ja, berichtet Mumdey. Die Vorgehensweise, von einer Vollkostenerstattung auszugehen, sei unter den Kommunen abgesprochen worden, die meisten hätten so gehandelt. Er räumt aber indirekt auch ein, dass damit Druck auf Düsseldorf ausgeübt werden sollte, sich bei der Erstattung zu bewegen.

Urbach, der als Präsidiumsmitglied des Städte- und Gemeindebunds an der Ende 2015 getroffenen und jetzt gültigen Erstattungsregelung mit dem Land NRW beteiligt war, wird nicht müde, eine bessere Ausstattung der Kommunen durch das Land zu verlangen. Beim Kompromiss 2015 habe man eben nicht gewusst, dass es eine heftige Ungleichbehandlung der Städte in NRW zu Lasten von Kommune wie Bergisch Gladbach gibt, argumentiert Urbach in einer Debatte in der Facebook-Gruppe „Politik in Bergisch Gladbach”.

Damit geben sich einige Ratsmitglieder jedoch nicht zufrieden. Alfa-Fraktionschef Torsten Jungbluth widerspricht offen, Tomas M. Santillan (Linke) kündigt eine Klage an, um die Rechtmäßigkeit des Etats 2016 vor diesem Hintergrund prüfen zu lassen.

Kämmerer Mumdey gibt nach wie vor die Hoffnung nicht auf, dass die Stadt im Rahmen einer Revision im letzten Quartal doch noch mehr Geld vom Land bekommt. Dabei hatte Innenminister Ralf Jäger mehrfach klar gemacht, dass diese Revision zwar wie vereinbart kommt, aber Ansprüche daraus erst 2017 kassenwirksam werden.

Im Klartext: In diesem Jahr muss Bergisch Gladbach selbst sehen, wie es zwei Drittel der Flüchtlingskosten selbst finanziert; erst ab 2017 soll die Ungleichbehandlung durch eine echte Pauschale je Flüchtlinge beendet werden.

Damit sind wir erneut beim Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach.

Was man mit 15 Millionen Euro alles hätte machen können

Wäre das Gewerbesteuer-Geschenk ausgeblieben hätte Mumdey sich an einen Nachtragshaushalt machen müssen, in dem die Mehrausgaben durch die Flüchtlinge durch Einsparungen an anderer Stelle oder durch Mehreinnahmen hätten ausgeglichen werden müssen. Das wäre auf eine Erhöhung der Gewerbe- und/oder Grunderwerbssteuersätze hinaus gelaufen.

Hintergrund: Der Kämmerer muss einen Nachtragsetat aufstellen, wenn eine Ausgabensteigerung um mehr als zwei Prozent nicht durch andere Dinge ausgeglichen werden kann. Bei den 15-Millionen-Plus bei den Flüchtlingen geht es um einen Zuwachs der Gesamtausgaben um fünf Prozent, aber das kann durch die Gewerbesteuer ausgeglichen werden. Eine Haushaltssperre kann Mumdey derzeit nicht verordnen, weil die Kommunalaufsicht den Etat 2016 noch gar nicht genehmigt hat. Die Stadt hat den aufgearbeiteten Etat erst im Februar der Aufsicht vorgelegt, die hat drei Monate Zeit zur Prüfung; grundsätzliche Einwände sind jedoch nicht zu erwarten.

Diese Maßnahmen, so Mumdey, sind nun nicht nötig. Zwar sind alle genannten Zahlen nach wie vor Prognosen und Schätzungen. Aber er werde jetzt erst einmal bis in den Juli hinein abwarten. Dann lägen verlässliche Angaben über das Gewerbesteueraufkommen vor, dann könnten auch die Flüchtlingskosten besser kalkuliert werden.

Einen Handlungsbedarf sieht Mumdey aber auch für den Herbst nicht. Über den aktuellen Stand informiert der Kämmerer den Haupt- und Finanzausschuss am 28.4.. Die Vorlage für die Sitzung hat er zwar schon geschrieben, sie ist aber noch nicht öffentlich.

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Wäre die Explosion der Flüchtlingskosten nicht gekommen, hätte Mumdey 15 Millionen Euro zusätzlich zu verteilen gehabt. Er hätte zum Beispiel mit einem Schlag das komplette geplante Defizit für das laufende Jahr ausgleichen und eine Schwarze Null erreichen können. Oder aber die eine oder andere Erleichterung für die vom Sparzwang gebeutelten Bürger finanzieren können.

Das dicke Ende kommt zum Schluss

So aber muss sich der Kämmerer auf ein paar unangenehme Folgewirkungen einstellen. Der Sprung bei der Gewerbesteuer, da ist er sich sicher, ist ein Einmaleffekt; im kommenden Jahr wird das Aufkommen wahrscheinlich wieder zurückfallen.

Allerdings werden die Steuereinnahmen von 2016 in 2017 für die Berechnung der Kreisumlage und der Schlüsselzuweisungen des Landes zugrunde gelegt. Nächstes Jahr muss Bergisch Gladbach also mehr ans Kreishaus überweisen und bekommt weniger Geld aus Düsseldorf.

Dokumentation: Die Verwaltungsvorlage für den Sozialausschuss