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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de. Twitter: @gwatzlawek

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2 Kommentare zu “Gewerbesteuer-Rekord gleicht Flüchtlingskosten aus”

  1. j.h.schröters

    Linke Tasche, rechte Tasche, Tränengelacht. Die Lügerei geht fröhlich weiter…..

    Autobahnbrücken für LKW gesperrt oder nur einspurig, Turnhallen und Schulen marode, die Bullen tauschen untereinander die Schusssichern Westen und häufen Tausende von Überstunden, die Einbruchszahlen erreichen Astronomische Höhen die Aufklärungsraten historische Tiefstände, Meinungsdiktatur, Rede und Denkverbote, Zensur, Bundeswehr fliegt mit 30 Jahre alten Helikoptern, die Krankenkassenbeiträge steigen, die indirekten Steuern und Abgaben sowieso, auf Bundeseben spart man den Konsum und damit die Wirtschaft zu Tode um den Haushalt auszugleichen. Aber den Bürgern erzählt man die Lügen vom zugewinn durch Flüchtlinge, Arbeitskräftemangel, Wirtschaftswachstum und grenzenlose Chancen.
    Bitte bitte Christal Meth für alle.
    Dann wird der Irrsinn sicher für alle Lustig und erträglich.
    Die Wahrheit ist, Merkel ruiniert Deutschland und Europa gleichzeitig und das in einem Aufwasch. Deutsche Außenpolitik wird in Washington, Deutsche Innenpolitik in Ankara und Wirtschaftspolitik an der Wallstreet gemacht. Und weil das alle noch nicht genug Widersprüche sind versuchen wir nun auch noch den Sozialismus zu etablieren. Die Betonköpfe dafür haben wir ja aus der DDR übernommen und denen auch gleich die Führung anvertraut. Und wer nicht aus der DDR kommt, Sozi ist, der muss ungelernt, ein Studienabbrecher und oder Bezug zur RAF haben um Bundespolitiker oder Minister zu werden. Dem Wohl des Volkes zu liebe.
    Das wird alles noch sehr Lustig werden. Schlussendlich aber nicht unverdient.
    So nun will ich nicht weiter stören. Schön weiter machen beim gegenseitigen manipulieren, belügen, betrügen, verschleiern und vertuschen. Schließlich sind wir ja eine Wertegemeinschaft. “lol”

  2. Tomas M. Santillan

    Unseriöse „Fehlkalkulation“ trifft die Flüchtlinge

    Mit der heute veröffentlichen städtische Pressemitteilung „Stadt beziffert Flüchtlingskosten neu – Höhere Gewerbesteuer sorgt zunächst für Etat-Ausgleich“ der Stadt Bergisch Gladbach offenbart die Verwaltung das gesamte Ausmaß der Fehlkalkulation und rettet sich in eine Prognose über die erwartet derzeit rund 13 Millionen € Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer bis zum Jahresende. Wie erwartet kündigt die Stadt an, dass die „Standards“ in einigen Unterkünften nicht „aufrecht erhalten werden müssen“. Die Pressestelle der Stadt erklärt, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine anderen Maßnahmen eingeleitet worden, um den Haushalt zu sichern.

    Natürlich kann man nie wissen, wie sich die Einnahmeseite genau entwickelt. Auch war und ist nicht klar wie sich die Flüchtlingszahlen und die Kosten dazu entwickeln würden. Und genau deshalb ist die Stadt im Haushaltssicherkonzept gehalten eine solide und vorsichtige Planung vorzulegen. Das ist nicht geschehen. Auch erklärt der Kämmer nicht, wie der Fehlbetrag von 15,3 Mio € in 2017 finanziert werden kann, denn dafür liegen keine Prognosen für Mehreinnahmen vor.

    Bei der Frage der Kostenerstattung durch das Land NRW war schon im Dezember 2015 offensichtlich, dass es nicht zu einer 100%igen Erstattung kommen würde.

    Unseriös und undemokratisch
    Hinzutritt, dass CDU & SPD einen Doppelhaushalt durchgesetzt haben, der sogar einen Zweijahresplan bis Ende 2017 beinhaltet. Auch hier war allen klar, dass dies Luftbuchungen sind.

    Ziel des Doppelhaushalts war es, die politische Opposition im Stadtrat auszuhebeln und dort mundtot zu machen. Der Gesetzgeber sieht eigentlich vor, dass die kommunalen Haushalte jährlich diskutiert und verabschiedet werden. Dafür sind die Ratsmitglieder schließlich gewählt worden. Gerade in dieser angespannten Situation wäre dieses besonders notwendig. Mit der Ankündigung, dass man keinerlei Maßnahmen zur Sicherung des Haushalts ergriffen hat, wird offenbar, dass der Stadtrat aus dem Treiben der Stadtverwaltung zwei Jahre herausgehalten werden soll und CDU & SPD weiter mauscheln und mageln wollen, um die die Opposition rauszuhalten.

    Es bleibt ein Loch von 2,5 Mio € jährlich
    Selbst wenn es für 2016 13 Mio € Mehreinnahmen geben sollte, bleibt ein Loch von fast 2,5 Mio für 2016 übrig. Ob das in 2017 noch größer wird ist unklar. Um dieses Loch zu stopfen denkt die Verwaltung über Kürzungen bei den Kosten der Flüchtlinge nach. Man will das Problem auf dem Rücken der Flüchtlinge austragen. Der daraus resultierende Schaden ist unabsehbar und ist Wasser auf die Mühlen der Rechtpopulisten und Rassisten.

    Die jetzige Situation zeigt deutlich, dass ein solches Vorgehen vielleicht legal, aber zutiefst undemokratisch und wirtschaftlich unseriös ist.

    Siehe auch Pressemitteilung unter:
    http://www.santillan.de/2016/04/13/30-mio-haushaltsloch-im-doppeletat/

    Tomás M. Santillán
    Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach (DIE LINKE)

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