Seit den Bürgerbeteiligungsrunden zum Flächennutzungsplan (FNP) im Herbst warten viele Bürger-(Initiaitven) gespannt auf Ergebnisse. Einen ersten Einblick will die Stadtverwaltung dem Flächennutzungsplanausschuss und  dem Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss geben, die gemeinsam am 8. März tagen. Diese Sitzung wurde jetzt aus dem Bensberger Ratssaal in den Theatersaal des Bergischen Löwen verlegt, teilte die Verwaltung am Freitag mit.

Gleichzeitig legte die Verwaltung einige Dokumente vor, die zwar noch nicht vollständig sind, es zum Teil aber in sich haben.

Hintergrund für die Ortswahl ist die Erwartung, dass sehr viele Bürger zu dieser Sitzung kommen; die Bürgerinitiativen werben seit Wochen dafür. Der Ratssaal bietet nur für rund 150 Zuschauer Platz, daher entschied der Stadtrat am Dienstag auf Antrag der Grünen nach intensiver Debatte, die Sitzung in einen geeigneten größeren Raum zu verlegen – der jetzt mit dem Bergischen Löwen gefunden wurde. 

Rat verlegt Sitzung zum FNP an einen größeren Ort

In der Ratssitzung hatten die Vertreter von CDU und SPD deutlich gemacht, dass das starke Interesse der Bürger positiv gesehen werde. Allerdings müsse ein ordnungsgemäßer Ablauf der Ausschusssitzung gewährleistet sein; Zwischenrufe aus dem Publikum sind laut Geschäftsordnung bei Rats- und Ausschusssitzungen nicht zugelassen. In der Vergangenheit waren unterschiedliche Sitzungsleiter unterschiedlich mit dieser Regel umgegangen.

Entscheidungen fallen jetzt noch nicht

Am 8. März werden ohnehin noch keine Entscheidungen gefällt. Zunächst informiert die Verwaltung die Vertreter des Stadtrates über die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung, die anschließend darüber debattieren können. Für einen Austausch mit den Bürgern oder den Bürgerinitiativen ist in dieser Runde kein Raum. 

Derzeit geht es in der Politik darum, die Einwände aus der Bevölkerung und der beteiligten Instanzen abzuwägen, den VOR-Entwurf entsprechend abzuändern und einen Entwurf für den Flächennutzungsplan zu erarbeiten. Dazu wird es dann eine weitere Runde der Bürgerbeteiligung geben. 

Die Stadtverwaltung hat es bislang abgelehnt, die mehr als 4000 Einwendungen der Bürger öffentlich zu machen. Ein Teil davon ist von Bürgerinitiativen und auch einzelnen Bürgern im Bürgerportal veröffentlicht worden (siehe ganz unten), ebenso Stellungnahmen der Wirtschaft oder der Wirtschaftsverbände. Das ist aber nur ein Teil des Gesamtbildes. 

Die Fraktionen hatten Zugang zu den Originaldokumenten, öffentlich im Ausschuss vorgestellt werden aber nur Zusammenfassungen. 

Reden Sie mit: Fred Arnulf Busen, Vize-Vorsitzender des Wirtschaftsgremiums GL sowie der Beratenden Versammlung und Sprecher der Industrieakzeptanzinitiative diskutiert am 2.3. im Gaffel am Bock am politischen Stammtisch des Bürgerportals das Thema „Wieviel Gewerbe(-flächen) braucht die Stadt. Anmeldung Facebook oder per Mail 

Diese Infos stellt die Stadtverwaltung vorab zur Verfügung

Vorab hat die Stadtverwaltung für die Sitzung einige Dokument im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt, die wir unten dokumentieren. Dabei handelt es sich vor allem um formale Einschätzungen, Inhalte sollen noch nachgereicht werden. An einer Stelle heißt es mit Blick auf die sogenannten Bürgergespräche: „Die inhaltlichen Anregungen der Teilnehmenden wurden dokumentiert und jeweils in Protokollen festgehalten. Diese Protokolle werden zeitnah veröffentlicht.”

Darüber hinaus gibt die Stadtverwaltung aber einige Einblicke in den Ablauf der Bürgerbeteiligung, nennt zum ersten Mal eine konkrete Zahl der Einwendungen (4420 von 4060 Personen). Besonders interessant: eine Evaluation der Bürgerbeteiligung durch das beauftrage Planungsbüro Post Welters.

Außerdem hat die Stadtverwaltung zwei Juristen eingeladen, die im Ausschuss erklären sollen, ob und welche Klagemöglichkeiten gegen einen Flächennutzungsplan geklagt und ob ein Bürgerentscheid gestartet werden kann. Bislang hatte Bürgermeister Lutz Urbach keinen Zweifel daran gelassen, dass er diese Wege nicht sieht. 

Arbeiten Sie sich durch den Stoff; über Hinweise, Kommentare oder Analysen würden wir uns freuen. Unten im Kommentarfeld, per Mail oder in der Facebook-Gruppe „Politik in GL”

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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4 Kommentare

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  1. Zur einseitigen Betrachtungsweise der Auswertung bei den Bürgergesprächen braucht man nicht mehr viel zu sagen. Interessant wäre es, wenn diese Fragen heute noch einmal an den Teilnehmerkreis gestellt würden. Haben im September offenbar noch viele geglaubt, ihre
    ” konstruktiven Vorschläge” würden ernst genommen und irgendwie Einfluß auf die weitere Planung nehmen, sind heute dank der eindeutigen Aussagen von Herrn Flügge wohl alle eines Besseren belehrt.
    Die Bürgerbeteiligung hatte also nur Alibifunktion, was nach meinem persönlichen Eindruck schon in der Veranstaltung bemerkbar war, da kritische Fragen nicht beantwortet wurden.

  2. In der Tat, was den Anschein hat, seriös zu sein, erweist sich als Fassade sowie totale Bendung und Täuschung für Bürger und Lokalpolitik. Mehr kann man sich nicht auf die Schulter klopfen. Keinerlei Selbstzweifel und ein “Weiter so”, Argumente und Fakten so ausgelegt, dass es passt bzw. mit selbstverliebter Ignoranz allgemeingültige Halbwahrheiten zu Gesetzen und Planungsvorgaben verbreiten, dabei Details “vergessen”. So kann man sich gegen die eigene Bürgerschaft wenden und den Durchmarsch zelebrieren.
    Wer in der freien Wirtschaft Konzepte für seine Kunden macht, die offensichtlich und nachgewiesen fehlerhaft sowie mangelhaft sind und auf so viel gerechtfertigten Widerstand beim Kunden stoßen, wird den Deal auch nicht machen, indem er diesen mit solch langer Erklärung rechtfertigt und sich dabei lobt. Da macht er sich nicht nur lächerlich, da gehört er gefeuert, weil der Job nicht direkt richtig gemacht wurde…und da sind Compliance Themen (Verstoß gegen Gesetze, eigene Grundsätze oder Richtlinen etc.) noch gar nicht berücksichtigt.
    Vielleicht sollte ja das Dreigestirn den Schlüssel zur Stadt einfach nicht zurück geben.
    Dreifache, kraeftiges Bergisch Gladbach “Ohjeee!”

  3. Tja – hatte wirklich jemand was anderes erwartet, wenn die Firma, gegen deren Arbeit sich die Einsprüche wenden, diese dann überprüft und beurteilt? Nicht wirklich, oder?

    Da werden die eigenen Regeln (Flächen, die in regionalen Grünzügen sind, sollten aussortiert werden) außer Kraft gesetzt, in dem man die Grünzüge als “nicht näher definiert” beschreibt. Aha. Es werden Kaltluft-Entstehungszonen als wichtig definiert, aber die Gebiete in denen das passiert (u.a. die Wiese in Nussbaum) fleißig weiter verplant. Hä??

    Alle Prognosen der Vergangenheit (inklusive der aktuellen des Regierungspräsidenten Köln, die sogar vom Oktober 2016 sind!) werden ignoriert, ITNRW ist der einzige Maßstab der zählt. Es wird ein Zeitraum von 2 Jahren bemüht und eine Steigerung um 2.000 Einwohner aufgezeigt. Ein Zeitraum, in dem eine Flüchtlingswelle uns erreichte, die seltsamer Weise mehr als 2.000 Personen in das Stadtgebiet spülten – eine Ausnahme-Situation… Und damit werden Entwicklungen der letzten 40 Jahre völlig ad-absurdum geredet. Wow – das nenne ich mal “professionellen” Umgang mit Statistiken…

    Seltsam, dass Kölner Stadtanzeiger (KSTA) und andere Printmedien von schwindenden Schülerzahlen, rückläufigen Zuwanderungen, stagnierenden Grundstücks und Mietpreisen in Köln und vielem mehr reden. Seltsam auch, dass in aktuellen Publikationen des Regierungspräsidenten Köln KEINERLEI Rede von immensem Wachstum oder dem viel beschworenen “Siedlungsdruck” aus Köln ist.

    Was hier auch nicht berücksichtigt wird: wir haben ein historisches Zins-Tief, das viele Spekulanten, Investoren und Menschen, die sonst nie über ein Eigenheim nachgedacht hätten, weil sie es sich einfach nicht leisten können, auf den Plan treiben. Was mit all diesen Gruppen passiert, wenn ihre zumeist sehr “spitz” kalkulierten Investitionen in 10 Jahren sich einem gestiegenen Zinsniveau gegenüber sehen, hat man in den “Neuen Bundesländern” gesehen, wo reihenweise basierend auf gaaaaaanz tollen Zuwanderungs-Prognosen Investitions-Projekte gestartet wurden, die größten Teils den Bach runter gingen und die Investoren in die Pleite geritten haben. Unter anderem auch prominente wie die ehemalige “Samstag Nacht” Ulknudel Tanja Schumann – um nur eine zu nennen… Aber auch in anderen Ländern wie Spanien z.B. konnte man das schön sehen: Reihenweise Insolvenzen, Leerstände etc. etc. etc.

    Mal Hand aufs Herz: Fragt man Immobilien Makler, ob es genug Grundstücke und Eigenheime in der Stadt gibt, ist die Aussage doch wohl klar: Natürlich nicht! Warum nicht? Weil in den letzten Jahren hier viel Geld zu machen war und die armen, armen Immobilien-Makler nun sich doppelten – allerdings teilweise hausgemachten – Problemen gegenüber sehen: Extreme Verringerung des Vermietungsgeschäfts durch das “Besteller-Prinzip” und zunehmende Anzahl von Direktvermarktungen von Immobilien ohne Makler.

    Besteller-Prinzip: bis vor wenigen Jahren musste immer der Mieter den Makler bezahlen, auch wenn der Vermieter ihn beauftragt hatte. Seit einer Novellierung des entsprechenden Gesetzes muss nun der Vermieter die bis zu 3 Monatsmieten zahlen, wenn er einen Makler beauftragt; machen inzwischen die wenigsten Vermieter, denn das kann sich kaum einer leisten…

    Die Direktvermarktung haben sich die Immobilien-Makler ebenfalls selbst zuzuschreiben: Bis vor wenigen Jahren noch war auch der Verkauf einer Immobilie (fast) immer kostenlos für den Verkäufer. Inzwischen gehen die meisten Makler dazu über, jeweils die gleichen Gebühren (also doppelt so viel wie bisher…) von Verkäufer und Käufer zu verlangen.

    Manche nur bei preiswerten Immobilien, manche bei allen. Das kann einen Verkäufer schnell mal 5-stellige Beträge kosten, da ist eine Vermarktung über Portale wie http://www.ohne-makler.net oder andere für jeden im “Ebay-Zeitalter” machbar und spart richtig Geld! Zumal dann ja auch noch der Käufer Geld spart, was er wiederum in die Immobilien-Anschaffung stecken kann…

    Ich beobachte den Markt seit Jahren, da auch unsere Familie sowohl seit ca. 60 Jahren (ich seit ca. 25 Jahren) Vermieter als auch Käufer und ab und zu Verkäufer von Immobilien in den letzten Jahren war. Wir konnten durch zusätzliche Bebauung kein Absinken von Immobilien-Preisen oder Mieten bis jetzt verzeichnen. Was wir aber gesehen haben ist, dass es einen ganz offensichtlichen Zusammenhang zwischen den aktuell niedrigen Zinsen und einem Bau-Boom bzw. einer Nachfrage-Erhöhung gibt. Dies lässt den klaren Schluß zu, dass sobald die Zinsen wieder steigen, diese Nachfrage sich wieder nach unten reguliert.

    Hoffen wir, dass dann alle die investiert haben, sehr, sehr langfristige Verträge abgeschlossen haben. Sonst gibt es in 10 Jahren sehr billig Immobilien – aus Privatinsolvenzen…

    Insgesamt hoffe ich, dass die Politiker der Stadt, die ja auch Bürger der Stadt sind, sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Der Viel zitierte “Möglichmacher” FNP wird in §5 Baugesetz ganz klar eingeschränkt auf die tatsächliche Entwicklung, nicht auf irgend welche obskuren und schon gar nicht auf temporäre wie die Flüchtlings-Thematik. Dies als Grundlage zu definieren für einen Flächenbedarf verstößt somit gegen geltendes Gesetz – wie viele andere Dinge im Übrigen auch.

    Kommen Sie daher bitte alle zum Löwen am 3.8. um 17:00 Uhr und zeigen Sie dem FNP-Ausschuß, dass Ihnen Ihre Stadt und die Lebensqualität in dieser Stadt wichtig sind! Nutzen Sie gerne den Flyer der BBiGL, um Freunde und Verwandte zu informieren und zu mobilisieren: https://app.box.com/s/n593e6fovp0qp0g0ihhx4ja1vhwc0eh9

    Die Stadt braucht Sie, die aktuellen Bewohner!

  4. Bei der Evaluation der Bürgergespräche glaubt der Verfasser noch, dass durch das Verfahren das Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung gestiegen wäre.

    Wer sich aber die Mühe macht, den Text zur Auswertung zu lesen, kann nur zu einem ganz anderen Ergebnis kommen. Das Vertrauen in Politk und Verwaltung tendiert gegen Null oder falls es das gibt in den Minusbereich.

    Die Stadt will bis auf wenige Ausnahmen ihren Betonierungswahn durchziehen, dabei erfolgt überhaupt keine Abwägung von Argumenten und Gegenargumenten sondern die alten falschen Behauptungen werden einfach nur wiederholt.

    Hier wird wohl nur helfen, den beteiligten Parteien bei den nächsten Wahlen die Quittung zu präsentieren.