Auf der Bühne werden Ausschuss und Verwaltung platziert. Foto: Bergischer Löwe

Die Doppelausschusssitzung von Stadtplanungs- und Flächenutzungsplanausschuss am kommenden Mittwoch im Bürgerhaus Bergischer Löwe ist mit hohen Erwartungen befrachtet, die Bürgerinitiativen mobilisieren mit aller Macht. Dabei werden die Inhalte mässig interessant sein, denn vieles davon ist bereits bekannt. 

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Die Tagesordnung und alle Dokumente finden Sie hier

Im Vorfeld macht CDU-Stadtrat Lennart Höring, der die Sitzung leiten wird, noch einmal klar, wie der weitere Zeitplan in Sachen Flächennutzungsplan (FNP) aussieht:

  • In dieser Sitzung am 8. März wird die Stadtverwaltung Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in allgemeiner, pauschaler Form vorstellen; der Ausschuss steigt in eine erste Debatte ein. Daher liegen auch nur Mitteilungsvorlagen vor. Worum es inhaltlich geht, kann man bereits jetzt nachlesen – Dokumentation siehe unten.
  • Konkrete Erkenntnisse der Bürgerbeteiligung (in Form von 4500 Eingaben) zu den einzelnen Potenzialflächen wird es erst bei der folgenden Sitzung am 10. Mai geben. Erst im Vorfeld dieser Sitzung bekommen die Ausschussmitglieder Einblick in die Original-Eingaben, die für die Öffentlichkeit gar nicht zugänglich sind. 
  • Erst in einer dritten Sitzung am 20. Juni wird der Ausschuss entscheiden, in welchen Punkten der Vor-Entwurf für den Flächennutzungsplan geändert wird. Auf dieser Basis erstellt die Verwaltung dann den Entwurf des FNP, der erneut in die Bürgerbeteiligung geht.

Die Sitzung am Mittwoch war nach einer intensiven Debatte des Stadtrates aus dem Ratssaal in den Bergischen Löwen verlegt worden, um allen interessierten Zuschauern Platz zu bieten. Allerdings gibt es offenbar in allen Fraktionen Zweifel, ob das die richtige Entscheidung war; erst nach dieser Sitzung soll entschieden werden, wo der Doppelausschuss künftig tagt. 

Ausschuss auf der Bühne, Bürger im Zuschauerraum

Am Mittwoch werden der Ausschuss und die Verwaltungsvertreter auf der Bühne platziert, die Bürger sitzen im Zuschauerraum. Eigentlich gute Voraussetzungen, damit der Ausschuss ungestört arbeiten kann.

Anders als bei einem Theaterstück sind bei Ausschuss- und Ratssitzungen Applaus und Zwischenrufe verboten. Es gehe in erster Linie darum, dass der Ausschuss vernünftig beraten kann, betont Lennart Höring. Daher werde er Einmischungen unterbinden, keine Fragen der Zuschauer zulassen. Er setze darauf, dass es einen vernünftigen Umgang geben, aber sollte es zu laut werden könne er auch die Öffentlichkeit ganz ausschließen. 

Die Bürgerinitiativen haben bereits ihre Konsequenzen gezogen: Sie wollen am 7. Mai eine eigene Bürgerinformation im Bergischen Löwen veranstalten; dazu werden bereits Flyer verteilt. 

Kein Livestream, kein Zugang für BürgerportalTV

Einen Livestream ins Internet hatte der Stadtrat mit großer Mehrheit abgelehnt; im Moment will die Stadtverwaltung noch nicht einmal ein Kamerateam von BürgerportalTV  in den Saal lassen.

Die Begründung: Das Recht von Ausschussmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern am eigenen Bild. Grundsätzlich haben ehrenamtliche Politiker tatsächlich besondere Rechte; nicht jedoch bei Ereignissen, die ein besonderes öffentliches Interesse begründen. Daher ist hier noch Klärungsbedarf. 

Auch die Protokolle der Bürgergespräche sind jetzt abrufbar

Die Inhalte der Ausschusssitzung am Mittwoch lassen sich bereits jetzt an einer Reihe von Dokumenten ablesen, die die Verwaltung im Ratsinformationssystem bereit gestellt hat.

Seit heute sind dort über einen allgemeinen Evalutionsbericht hinaus die Protokolle aller geschlossenen Bürgergespräche abrufbar (siehe unten), für die Themenbereiche Mobilität, Wohnen, Gewerbe und Freiraum sowie für die Stadtteile Innenstadt, Schildgen, Bensberg, Refrath und Herkenrath.

Gleich zwei Anwälte werden in der Sitzung zu rechtlichen Fragen Stellung nehmen. Was sie sagen werden, ist noch nicht bekannt. Die Verwaltung hatte aber immer wieder betont, dass sie sich rückversichert und keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorentwurfs habe.  

Dokumentation aller Dokumente zur Sitzung am 8. März: Arbeiten Sie sich durch den Stoff; über Hinweise, Kommentare oder Analysen würden wir uns freuen. Unten im Kommentarfeld, per Mail oder in der Facebook-Gruppe „Politik in GL”

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Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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