Uwe Höller begrüßt rund 100 Zuhörer zum „populistischen Aschermittwoch” der AfD im Bensberger Ratssaal

Zwei Themen treiben die AfD im Wahljahr 2017 offenbar um: Der Populismus und der Niedergang des kritischen Journalismus. Zwei Themen, die den „populistischen Aschermittwoch” der AfD RheinBerg prägten, zu dem die Partei ihren Bundespräsidentenkandidaten Albrecht Glaser, den NRW-Landeschef Marcus Pretzell und die Bundessprecherin Frauke Petry in die Stadt geholt hatte.

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Die Moderation übernahm der Bergisch Gladbacher Arzt Uwe Höller, der zunächst die Duden-Definition für politischen Populismus an die Wand warf:

„(Politik) von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen.”

Schon bei der Dramatisierung, so Höller, höre der Bezug zur AfD doch auf: eine Dramatisierung der Lage in Deutschland sei gar nicht mehr möglich.

Rasch stellt er die lokalen Kandidaten für die Landtags- und Bundestagswahl vor (die kein Wort sagen) – und moderiert dann ein Programm, das deutlich macht, wie die AfD durch die Dramatisierung der politischen Lage glaubt, die Wahlen gewinnen zu können. 

Albrecht Glaser zeigt Parodien auf historische Wahlplakate

Die erste Rede hält Albrecht Glaser, der für die AfD in der Bundesversammlung für das Amt des Bundespräsidenten angetreten war (Höller: „Pseudowahl”). Glaser war 42 Jahren in der CDU, umstrittener Kämmerer der Stadt Frankfurt und Mitgründer der AfD. Er ist belesen und führte die rund 100 Zuhörer in Bensberg in seine ganz eigene Gedankenwelt ein. 

Auch er sieht das Land in einer dramatischen Lage: Deutschland habe die Chance gehabt, ein ordentliches Gemeinwesen aufzubauen, doch was dann geschah sei ein „unvorstellbares Versagen”. Europa sei bereits „entchristianisiert”, was der Aufruf von Umweltministerin Barbara Hendricks zum Autofasten belege. Dass das von Menschen erzeugte Kohlendioxid einen Einfluss auf den Klimawandel habe, sei völlig ausgeschlossen. Den Koran könne man an einen Mittag durchlesen, weil nichts drin stehe. Der Kulturkrieg sei in vollem Gange – nur die Bundesregierung, die Intellektuellen und die Journalisten hätten das nicht verstanden. 

Das hört sich in der Zusammenfassung platt an, wird von Glaser im Vortrag aber mit einer Vielzahl von Zitaten, Verweisen und Zahlen unterfüttert. Das Publikum applaudiert, auch zur Aussage, die 50er Jahre seien toleranter gewesen als die Gegenwart.

Seine Thesen bekräftigt Glaser immer wieder mit dem Spruch: „Lassen Sie sich von niemandem einreden, dass …” Soll heißen: Nur bei der AfD erfahren Sie die Wahrheit, was zum Wahlkampfmotto passt. 

Glaser Credo: die EU ist undemokratisch, der Internationalismus zerstöre die Nationalstaaten, die die Bausteine für eine geordnete Entwicklung seien: „Wenn Ihnen jemand erzählt, Europa sei für die Erfüllung der Friedenshoffnung verantwortlich, dann lachen Sie ihn aus. Europa ist eine Lachnummer.” 

Wer die Souveränität über seine Grenzen verliere, „zerstört die Bausteine mit dem Vorschlaghammer. Der handelt wie jemand, der die eigene Haustür zerstört und jeden Abend jeden Obdachlosen aufnimmt”, doziert Glaser. Eben so, wie die „gesinnungsethische Prostituierte Merkel”. 

Doch zum Glück gebe es die AfD. Die werde den Asylrechtsartikel 16a im Grundgesetz abschaffen, verspricht Glaser.

Aktualisierung: Nach Angaben eines Zuhörers hat Glaser nicht „abschaffen”, sondern „anwenden” gesagt – und sich damit auf 16 a (2) bezogen, wonach sich niemand auf das Asylrecht berufen kann, der über ein EU-Land oder einen sicheren Drittstaat eingereist ist. 

Das geht so einfach allerdings nicht, für Verfassungsänderungen sind in Deutschland Zwei-Drittel-Mehrheiten nötigt. Derzeit liegt die AfD bei Umfragen zur Bundestags– und zur Landtagswahl zwischen neun und elf Prozent, bislang ist keine andere Partei zu einer Koalition mit ihr bereit.

Zudem, so Glaser weiter, werden die AfD in der EU dafür sorgen, dass Europa nach den Vorstellungen der AfD umgebaut wird – „sonst gibt es den Dexit.”

In der Pause gibt es Brötchen mit Blutwurst. Das Publikum ist überwiegend männlich, gut situiert und jenseits der 50. Aber es gibt auch einige Frauen, jüngere und mittelalte Zuhörer. Der Ton ist freundschaftlich, man kennt sich. Vor der Tür parken drei Polizeiautos, von Demonstranten ist weit und breit nichts zu sehen.

Als Journalist fällt man auf und muss unter anderem die Frage beantworten, ob man wisse, dass sich die Amerikaner 1946 vertraglich zusichern ließen, in Deutschland bis 2090 die Medien zensieren zu dürfen. Könne man sich alles im Internet hochladen. 

Marcus Pretzell, Vorsitzender der AfD in NRW am Rednerpult im Bensberger Ratssaal

Zur anschließenden Rede von NRW-Landeschef Marcus Pretzell erscheint seine Ehefrau, die Bundesvorsitzende Frauke Petry. Auch sie wird nur kurz vorgestellt und freundlich begrüßt.

Pretzell rechnet zwar auch mit den anderen (kleinen) Parteien und mit „Goldfinger Schulz”  ab, konzentriert sich vor allem aber auf die Journalisten. Sie kämen nicht ihrer Aufgabe nach, die Mächtigen zu kritisieren und zu kontrollieren. Wie könne es sonst sein, dass zwar zwei Bücher über die AfD erschienen, aber seit Ewigkeiten kein kritisches Werk über Merkel? 

Hinweis der Redaktion: Eine Suche nach „Merkel” bei Amazon ergibt diese Auswahl

Die amerikanischen Medien, so Pretzell, hätte zu mehr als 90 Prozent Pro-Clinton berichtet, „und das weitgehend faktenfrei”. Damit hätten sie jede Glaubwürdigkeit bei den Trump-Wählern verloren und könnten ihren Auftrag, die Trump-Regierung zu kontrollieren, nicht nachkommen. Die Presse in den USA sei nicht mehr das Kontrollorgan der Regierung, sondern der Opposition gewesen.

Die deutschen Medien seien jetzt dabei, den gleichen Fehler zu machen: „Mehr muss ich dazu nicht sagen, das ist ja selbsterklärend”, schließt Pretzell und erntet den stärksten Applaus des Abends. 

Bundesvorsitzende Frauke Petry hört ihrem Ehemann Pretzell zu. 

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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13 Kommentare

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  1. @B. Sessen In meinem Notizbuch hatte ich mir notiert „Wir werden den Artikel 16a abschaffen”. Ich kann nicht ausschließen, dass es sich dabei um einen Hörfehler handelt und es tatsächlich „anwenden” hieß. Das wird im Artikel berücksichtigt.

  2. Lieber Klarnamen-Schreiber Mehmet Schreiner,

    dass Sie noch nicht gehört haben, “dass in GL oder RBK selbst von den AfD Vorständen jemals Probleme hatte”, bedeutet nicht, dass dem nicht so ist.

    Auch hier haben “Aktivisten” mit ganz eigentümlichem Demokratieverständnis bereits Veranstaltungen der AfD torpediert.

    http://www.ksta.de/region/rhein-berg-oberberg/bergisch-gladbach/demonstration-aktivisten-verhindern-afd-treff-in-bergisch-gladbach-23977890

  3. Ein insgesamt einigermaßen neutraler Artikel, Herr Watzlawek, allerdings: deutliche Spitzen, die der Sache einen gewissen Spin geben, sind nicht wegzudiskutieren. Glaser hat zu keiner Zeit angekündigt, 16a GG abschaffen zu wollen. Anwenden will er ihn, und zwar 16a II GG, geltendes Recht. Es gab neben Brötchen mit Blutwurst ganz überwiegend Brötchen mit Käse und mit Fleischwurst. Es gab dazu Kölsch, Cola, Wasser, zum Abschied für jeden eine Dose Fisch für die Fastenzeit. Allein die Blutwurst-Brötchen zu erwähnen, hinterlässt also einen seltsamen, blutwurstartigen Beigeschmack. Und auch der Hinweis auf die Amazon-Liste ist etwas unlauter, denn Pretzell wunderte sich zu Recht darüber, dass zwei hervorgehobene Journalisten des Spiegel und der FAZ (Amann und Bender) es für tunlich halten, ein freilich wenig wohlwollendes, umfangreiches Buch über die AfD im Wahljahr zu veröffentlichen. Ein vergleichbares Buch über die Kanzlerin gibt es freilich nicht, bei den verlinkten Werken handelt es sich um kleine Auflagen völlig unbekannter Autoren. Insgesamt ist also immer noch eine Menge Meinung im Spiel, reine, neutrale Berichterstattung sieht anders aus. Aber trotzdem, Chapeau.

  4. Es ist immer wieder lustig, dass Befürworter der AfD nicht mit Klarnamen auftreten.

    Ist Ihnen das doch nicht so geheuer oder kommt jetzt wieder die Ausrede mit der Antifa etc?

    Ich habe nicht gehört, dass in GL oder RBK selbst von den AfD Vorständen jemals Probleme hatte, da brauchen Sie sich also nicht schämen und dürfen sich ruhig zeigen.

    Ich war auch mal AfD-Anhänger, nach dem Abgang Luckes jedoch nicht mehr.

    Hoffen wir auf die “Konservative Sammlung” bzw. “Zukunft Deutschland”.

    Schönes Wochenende

  5. Wirklich lachhaft, wie die Besorgten immer wieder versuchen der freien Presse irgendwelche Abhängigkeiten herbeizureden. Ohne irgendwelche Belege wird irgendwas einfach so behauptet und schwarz gemalt. Stand bestimmt schon wieder irgendwo auf PI-News, Honigmann oder anderen suspekten Online-Fanzines für Verschwörungstheorien.

  6. Ja, der Ratssaal kann von Parteien, Initiativen und auch Bürgern gemietet werden. Das hatten wir beim ersten AfD-Stammtisch dort vor einem Jahre geklärt:

    „Die AfD habe den Ratssaal, der in der Regel für öffentliche Ereignisse genutzt wird, aus politischen und pragmatischen Gründen gewählt, erläutert (AfD-Sprecher) Feller. Vertreter des linken Spektrums würden mit Drohungen immer wieder dafür sorgen, dass Gastwirte der AfD keine Räume zur Verfügung stellten. Das sei eine allgemeine Erfahrung, die in Bergisch Gladbach nicht zutreffe. Die regulären Stammtische der AfD Rhein-Berg finden im Gronauer Wirtshaus statt.

    Für den Ratssaal, so Feller, spreche die günstige Miete und die „Tatsache, dass uns niemand die Nutzung verwehren kann”.

    Tatsächlich sieht die Stadtverwaltung weder einen Grund noch eine Handhabe, den „polemischen Aschermittwoch” im Rathaus zu unterbinden. Laut Benutzungsrichtlinie kann sie das nur, wenn „eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu befürchten ist”. Die Miete für den Ratssaal Bensberg beträgt 189 Euro plus 20 Euro/Stunde für den Hausmeister.”

    Hier finden Sie den ganzen Beitrag: in-gl.de/2016/02/03/afd-zieht-zum-polemischen-aschermittwoch-ins-rathaus/

  7. Ist es in Gladbach üblich, daß Parteien ihrer Veranstaltungen in dem Ratssaal durchführen dürfen ? Ohne jetzt eine “lex AFD” einführen zu wohlen, finde ich dies aus grds. Überlegungen für nicht sachgerecht.

  8. Sehr geehrter „Lorenz”, schauen Sie sich mal die unter dem Artikel verlinkten Beiträge an. Da geht es unter anderem um die CDU, die SPD oder die Linke. Derzeit bin ich mein eigener Chef, aber auch in den 25 Jahren als angestellter Journalist konnte ich frei und ohne Einmischung von Politikern berichten und kommentieren. Ihre Unterstellungen sind falsch.

  9. Mich würde es freuen wenn der Artikel Schreiber bei Veranstaltung anderer Parteien die Aussagen genau so sehr zerpflücken würde wie er das bei der AFD macht.

    Solange Politiker in Aufsichtsräten der Medien sitzen…… Wird sich unsere Medienlandschaft und deren Berichterstattung weiter in Richtung Propaganda entwickeln. Die meisten Journalisten dürfen und können doch schon lange nicht mehr so schreiben wie sie es könnten und tun sollen….. Frei und Neutral.

  10. nein, die AfD und die NPD sind überhaupt nicht wesensähnlich – alles nur Erfindung und Schickane der merkelschen Meinungsdiktats. Aber was ich mich gefragt habe: wo blieb denn die bezahlte Antifa mit ihren schwarzen Blöcken an dem Abend um die Veranstaltung zu sabotieren? Lag wohl alles und allein am schlauen Zug der AfD ihren Trauertheater als Aschermittwoch-Veranstaltung im Rahmen des Karnevals darzubieten – den Staat quasi gekonnt ausgetrickst.

  11. Die Medien im allgemeinen sind kein Freund der AfD, brauchen sie auch nicht, wie die ersten drei Jahre ihres kometenhaften Aufstiegs zeigen. Je mehr man sie “zerpflückt, desto besser kam sie voran, vor allem aber in aller Munde. Ihr Programm, die wenigsten Kritiker haben es je gelesen, wurde von der alleinherrschenden Kanzlerin in Sachen Asyl vollinhaltlich kopiert, womit sie ihre 180ger-Wende gemacht hat, sonst wären ihr alle Felle(Mitglieder) schon jetzt davongeschwommen.
    Was ist der AfD größtes Pfund? Es ist ihre klare, unverstellte Sprache im Gegensatz zu der “poltischen Korrektheit” der Altparteien, die die Menschen bei Versammlungen und auf Plätzen wieder einatmen wie die frische Luft nach einem Frühjahrsgewitter.Das bindet und nicht die abgedroschenen Floskeln von Merkel oder Schulz, die ihre Zeit hatten, nun aber einfach abgewirtschaftet haben, Merkel zum Schaden Deutschlands, Schulz zum Schaden der EU.Es braucht eine Zeitenwende!

  12. Igitt. Wer will dem so viele Infos über eine rechtsradikale Splitterpartei? Pfui Teufel!