Doris Krüger als zuständige Abteilungsleiterin der gpaNRW, Prüferin Meike Dorlöchter und Projektleiter Antonius Keils.

Das Team der gpaNRW stellte die Ergebnisse im Rathaus Bensberg vor: Antonius Keils, Meike Dorlöchter, Doris Krüger 

Die Gemeindeprüfungsanstalt (gpa)NRW hat der Stadtverwaltung ein positives Testat ausgestellt. Bergisch Gladbach habe im Vergleich mit Städten gleicher Größenordnung eine relativ gute Eigenkapitalausstattung und eine geringe Verschuldung. Die Stadt sei in der Lage, das Haushaltssicherungskonzept bis 2021 zu erfüllen. Im Bereich Personal sei die Verwaltung sogar sehr sparsam.

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Die Anstalt gibt einige konkrete Handlungsempfehlungen, die haben es vor allem im Bereich Schulen in sich: bei den Grundschulen bestünde eine Überkapazität, daher solle die Stadt die Verlegung wenigstens einer Grundschule prüfen, zum Beispiel in das Schulzentrum Ahornweg. 

Ein halbes Jahr hatte das Team der gpaNRW die Stadt geprüft, jetzt stellte es die Erkenntnisse der sogenannten „überörtlichen Prüfung” in einer Kurzfassung dem Haupt- und Finanzausschuss vor. Die Anstalt ist eine Landesbehörde, die die Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung unterstützt und die Städte alle fünf Jahre überprüft.

Der 196 Seiten starke Bericht mit zahlreichen Kenndaten und Vergleichszahlen für Bergisch Gladbach soll in der kommenden Woche auf der Website der gpaNRW verfügbar sein. Aber auch die Zusammenfassung enthält wichtige, zum Teil kontroverse Punkte in folgenden Bereichen. 

Finanzen

Die Ausgangsposition der Stadt ist mit einer geringen Pro-Kopf-Verschuldung im Kernhaushalt (Stand 2015) mit 2183 Euro relativ gut. Hinzu kamen allerdings noch 1629 Euro je Einwohner an Schulden, die in Sondervermögen und die Bädergesellschaft ausgelagert wurden. Die Gesamtverschuldung werde durch die geplanten Schulsanierungen und Neubauprojekte deutlich steigen. Die Stadt habe aber eine vergleichsweise gute Eigenkapitalausstattung.

Das strukturelle Defizit der Stadt beträgt nach Berechnung der gpaNRW 7,5 Millionen Euro. Die Anstalt geht jedoch davon aus, dass Bergisch Gladbach das Haushaltssicherungskonzept erfüllen kann und ab 2021 keine neuen Schulden mehr macht. Allerdings habe die Stadt die eigentlich geplanten Sparmaßnahmen „nur zögerlich” umgesetzt. 

Statt dessen habe die Stadt die Einnahmen erhöht, durch die Erhöhung der Grundsteuer B. Die sei allerdings im Vergleich mit den Nachbargemeinden und vergleichbaren Städten in NRW „relativ moderat”, daher sei hier theoretisch noch Luft nach oben. 

Mehr Einnahmen könne die Stadt durch eine Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren und einer Neuordnung der Friedhöfe erzielen, empfiehlt die Anstalt. Eine konsequente Fortsetzung des Konsolidierungskurse sei unabdingbar.

Personal

Besonders aufgefallen ist den Prüfern die sehr dünne Personalausstattung. Die Personalquote sei geringer als in allen anderen großen kreisangehörigen Kommunen in NRW. Hätte die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach eine Personalquote wie der Landesdurchschnitt vergleichbarer Städte, dann wären 279 Vollzeitkräfte mehr beschäftig als es derzeit der Fall ist. 

Dennoch könnten in einzelnen Abteilungen noch Stellen gestrichen werden, zum Beispiel im Einwohnermeldeamt 2,4 Stellen – doch nur, wenn die Stadt ihr Serviceangebot reduziert und/oder stärker ihre Dienste über das Internet abwickelt. 

482 Beschäftigte werden bis 2030 in den Ruhestand gehen, daher sei eine gute Personalplanung und ein umfassendes Wissenmanagement sehr wichtig. 

Gebäude

Insgesamt gehe die Verwaltung mit der Gebäudeausstattung sehr sparsam um – mit einer wichtigen Ausnahme: 71 Prozent aller städtischen Gebäudeflächen entfallen auf die Schulen. Und hier sei noch Einsparpotenzial, argumentiert das gpaNRW: Alleine die 20 Grundschulen hätten insgesamt 5000 Quadratmeter an Bruttoflächen, als eigentlich notwendig. Auch bei den großen Schulzentren sei bei schrumpfenden Haupt- und Realschulen noch Platz. 

Daher, so eine Empfehlung der Prüfer, könnte überlegt werden, eine der Grundschulen in Gronau in das Schulzentrum am Ahornweg unterzubringen. Die Grundschule in Herkenrath könnte im Herkenrather Schulzentrum unterkommen. 

Dieser Punkt stieß im Haupt- und Finanzausschuss auf ungläubige Nachfragen. Schließlich stößt die Stat beim Versuch, die OGS auszubauen, immer wieder auf völlig ausgelastete Gebäude. 

Die 5000 Quadratmeter, so erklären die Prüfer, verteilen sich sehr unterschiedlich auf die 20 Grundschulen; mitgezählt wurde auch die stillgelegte alte Grundschule (Förderschule) in Paffrath. 

In Sachen OGS verweisen die Prüfer auf andere Städte, in denen die Klassenräume vormittags für den normalen Schulbetrieb, nachmittags für die OGS genutzt werde.

Tagesbetreuung für Kinder

Bei der Tagesbetreuung für Kinder erfülle die Stadt alle gesetzlichen Auflagen und eigenen Ziele, mit einer Versorgungsquote der U3-Kinder von 39,7 Prozent und Ü3 mit über 100 Prozent liege die Stadt weit über dem Durchschnitt.

Die Beitragssätze der Eltern seien hoch, daher muss die Stadt nur wenig Geld aus dem eigenen Etat zuschießen. Mit einem Fehlbetrag von 2801 Euro je Platz sei Bergisch Gladbach besser als jede vergleichbare Stadt – dank des hohen Anteils gut verdienender Eltern.

Bei der 45-Stunden-Betreuung könne die Stadt unter Umständen etwas einsparen, wenn sie den Bedarf der Eltern für diese aufwendige Betreuungsform stärker prüft. 

Grünflächen

Bei den Grünflächen erhielt die Stadt eine deutliche Rüge. Hier seien keine Daten zur Verfügung gestellt worden, die eine Prüfung erlaubt hätten. 

Die Reaktionen

Die Stadtverwaltung und der Stadtrat wollen den Bericht gründlich prüfen und dann ihre Schlüsse ziehen. Bürgermeister Lutz Urbach gab aber schon jetzt zu bedenken, dass weitere Einsparmaßnahmen zu einem Verlust an Dienstleistungsqualität und Bürgerfreundlichkeit führen – und daher sorgfältig abzuwägen seien. 

Für Frank Stein, seit Monatsanfang der neue Kämmerer der Stadt, zeichnet das gpaNRW eine „grundsätzlich sehr positive Momentaufnahme”. Das heiße aber nicht, dass man bei den Einsparanstrengungen nachlassen könne. Dazu sei die Lage viel zu volatil, allzu häufig würden neue Aufgaben den Kommunen einen Strich durch die Rechnung machen. Daher ist für ihn klar: „Wir machen weiter unsere Hausaufgaben.”

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Redaktion

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4 Kommentare

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  1. Es ist ungeheuerlich, dass die Stadtverwaltung einer Landesprüfungsanstalt keine Informationen über die Grünflächen zur Verfügung stellt. Dies ist unverzüglich nachzuholen! Dieses Verhalten der Stadtverwaltung legt nahe, dass sie sich beim FNP nicht an das Gesetz hält. Verfassung für das Land NRW: „Das Land überwacht die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung der Gemeinden…“ steht in Artikel 78 (4). Die Wahrheit soll dem Bürger wohl vorenthalten werden: Die Stadt hat zu wenige Grünflächen. Es fehlen Parks in der Innenstadt und Wiesen, auf denen sich Menschen erholen können. Aus diesem Grund muss mit allen Mitteln die Bebauung der Nußbaumer Wiese verhindert werden. Wo gibt es denn noch uneingezäunte Wiesen mit Erholungscharakter (nicht an der Straße etc)?

  2. Hallo, die gemeine Prüfungsanstalt hat keine Ahnung, wenn sie denkt, 200 Grundschüler/ 130 OGS Kinder von 5 bis 9 Jahren zum Ahornweg schicken zu wollen, statt in Herkenrath zu bleiben.

    1. Frau W., da haben Sie etwas falsch verstanden. Die Herkenrather Grundschüler könnten in das Schulzentrum in Herkenrath integriert werden. Eine Grundschule aus Gronau in das Schulzentrum Ahornweg.