Stephan Santelmann wird von Kreisdirektor Erik Werdel im Kreishaus begrüßt

Stephan Santelmann hat am Montag sein Amt als Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises angetreten. Der Nachfolger von Hermann-Josef Tebroke, der in den Bundestag gewählt worden war, wurde von Kreisdirektor Erik Werdel mit einem Blumenstrauß begrüßt.

Er freue sich „riesig auf die neue Aufgabe“, sagt Stephan Santelmann: „Gemeinsam mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung möchte ich meinen Teil dazu beitragen, dass die Region weiter lebenswert bleibt und ihren Menschen vielfältige Perspektiven bietet.“

Was ist ein Landrat, was macht er, was verdient er?
Der Landrat wird direkt gewählt, wie ein Bürgermeister. Als „hauptamtlicher kommunaler Leitungsbeamter“ verdient er rund 100 000 Euro brutto plus etwas mehr als 30.000 Euro für zusätzlich wahrgenommene Ämter (abzüglich der an den Kreis abzuführenden Gelder).

Der Landrat muss aber nicht nur ein erprobter Verwaltungsfachmann, sondern auch ein gewieften Politiker sein. Denn er hat viele Job und Aufgaben – die die Bürger ziemlich direkt betreffen.

Er ist Chef der Kreisbehörde, die mehr als 1000 Menschen beschäftigt, in so beliebten Einrichtungen wie etwa dem Kraftfahrzeugamt.

Er ist Chef der Kreispolizeibehörde – und damit oberster Polizist des Rheinisch-Bergischen Kreises.

Er ist Vorsitzender des Kreistag, dessen Sitzungen er leitet. Der Landrat hat im Kreistag normales Stimmrecht – wie jedes andere Mitglied.

Er beaufsichtigt die Gemeinden – und ist in den Zeiten der kommunalen Finanznot dadurch ein sehr wichtiger Mann geworden, denn er beaufsichtigt in erster Instanz die Nothaushalte der Kommunen – und schreitet ein, wenn die Vorgaben nicht erfüllt oder gar getrickst wird.

Er ist der lokale Verbindungsmann der Landesregierung – und muss sie über alles landespolitisch Relevante in seinem Landkreis informieren.

Man merkt, der Landrat führt ein Doppelleben, als Beamter und Politiker. Daraus ergeben sich auch seine unterschiedlichen formalen Kompetenzen. Im Bereich der Aufgaben des Landkreises ist er die Beschlüsse des Kreistages und seiner Ausschüsse gebunden, als Chef des staatlichen Landratsamtes aber an die Weisungen der staatlichen Mittel- und Oberbehörden. In diesem Bereich hat der Kreistag nichts zu sagen.

Warum musste ein neuer Landrat gewählt werden? Wie? Für wie lange?
Vorgänger Hermann-Josef Tebroke (CDU) kandidierte (erfolgreich) für seine Partei für den Bundestag. Daher hatte er sein Amt zur Verfügung gestellt, der Nachfolger wurde parallel zur Bundestagswahl am 24.9. gewählt, allerdings war dann noch eine Stichwahl notwendig.

Normalerweise dauert die Amtszeit des Landrats sechs Jahre – in diesem Fall sind es aber ausnahmsweise acht Jahre: NRW hatte 2007 die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte von 5 auf 6 Jahre verlängert. Damit erfolgte eine Entkopplung von den allgemeinen Kommunalwahlen. 2013 wurde dies wieder rückgängig gemacht. Künftige Wahlen sollten dann wieder zeitgleich mit den Kommunalwahlen stattfinden. Um dieses landeseinheitlich zu erreichen, hat der Gesetzgeber Übergangsregelungen getroffen.

In den Fällen, in denen die Amtszeit innerhalb der ersten drei Jahre der laufenden Wahlperiode des Rates bzw. Kreistags endet (bis 31.05.2017), werden die neuen Amtsinhaber bis zum Ablauf der Wahlperiode (30.10.2020) gewählt. Endet die Amtszeit jedoch nach dem 31.05.2017 und dies ist im Rheinisch-Bergischen Kreis der Fall, wird die/der Neugewählte bis zum Ende der dann folgenden Wahlperiode und somit bis zum Jahr 2025 gewählt.

Am ersten offiziellen Arbeitstag wollte der CDU-Politiker den Kontakt mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden im Kreis aufnehmen. Ein großes Anliegen sei es auch, möglichst schnell die Mitarbeiter der Kreisverwaltung kennen zu lernen.

Santelmann war am 8. Oktober für die nächsten acht Jahre zum Landrat gewählt worden. Damit steht er an der Spitze der Kreisverwaltung und der Kreispolizei. Zuletzt war er Leiter des Amtes für Soziales und Senioren bei der Stadt Köln. Der gebürtige Hamburger ist studierter Politikwissenschaftler.

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