Das sagen Kreis / BezReg zu den Vorschlägen von CDU/SPD

Die große Koalition von CDU und SPD hatte den FNP-Entwurf kräftig gekürzt, aber auch einige neue Flächen und neue Zuschnitte genannt, am Kölner Fenster, in Schildgen, Katterbach und Moitzfeld. Kreis und Bezirksregierung stimmen weitgehend zu, in einigen Bereichen äußern sie aber auch Bedenken oder stellen Bedingungen. 

Wir gehen die Vorschläge von CDU und SPD durch und stellen die Stellungnahmen dazu: 

Wohnbauflächen

SC5b Zum Scheider Feld / Rothbroich

Das Votum von CDU/SPD: Diese Fläche soll – wie im ersten Entwurf – wieder aufgenommen werden. Die Fläche, so CDU und SPD, biete aufgrund von Lage und Erschließung eine sinnvolle Abrundung.

Die Stellungnahme von BezReg/Kreis:  Die Fläche kann in den Entwurf aufgenommen werden. In einer Ersteinschätzung der Bezirksregierung Köln gibt es keine landesplanerischen Bedenken, da der regionalplanerische Allgemeine Siedlungsbereich nach Nordwesten über die L101 hinausgeht. Der Rheinisch-Bergische Kreis hat seine generelle Zustimmung signalisiert, gleichzeitig aber für das weitere Verfahren Hinweise hinsichtlich der Abstände zum Flora-Fauna-Habitat Gebiet angekündigt. 

SC16b Im Ahelemaar / SC16d Odenthaler Marktweg

Das Votum von CDU/SPD: Der Zuschnitt der nördlichen Flächen soll leicht verkleinert werden. Im Gegenzug soll die Verwaltung prüfen, ob die südliche Fläche wieder aufgenommen werden kann, die über den Odenthaler Marktweg gut erschlossen sei. 

Die Stellungnahme von BezReg/Kreis: Der Prüfauftrag sieht eine Zweiteilung und einen neuen Zuschnitt der Fläche Sc16b in Sc16b (nördliche Fläche, Im Aehlemaar) und Sc16d (südliche Fläche, Odenthaler Markweg) vor. Nach Ersteinschätzung ist eine Aufnahme in den Entwurf zum Flächennutzungsplan unkritisch, da beide Flächen regionalplanerisch im Allgemeinen Siedlungsbereich liegen. Seitens des Rheinisch-Bergischen Kreises wird es für die Fläche Sc16d einen Hinweis zur Beachtung eines ausreichenden Waldabstandes geben.

Kb7a Herkenfelder Weg 

Die Stellungnahme von BezReg/Kreis: Eine Aufnahme der Fläche Kb7a in der Größe einer Bautiefe  wird als unkritisch erachtet, da sie im Regionalplan im Allgemeinen Siedlungsbereich liegt. 

Kb8a Im Lubusch / Kb8C

Das Votum von CDU/SPD: Die von der Verwaltung skizzierte Fläche soll gestrichen werden. Sie sei ungeeignet, da mehrere Siefen und Waldflächen vorhanden seien. Im Gegenzug soll die Verwaltung prüfen, ob eine weiter östlich gelegene Fläche nicht besser geeignet ist und in den FNP aufgenommen werden kann. 

Die Stellungnahme von BezReg/Kreis: Die vorgeschlagene Fläche Kb8c kann aufgenommen werden. Während der Rheinisch-Bergische Kreis einer Aufnahme der Fläche zustimmt, ist nach Ersteinschätzung der Bezirksregierung Köln voraussichtlich ein landesplanerisches Verfahren (Zielabweichungsverfahren oder Regionalplanänderung) erforderlich, da die Fläche isoliert im Freiraum liegt. 

Nu7a / Nu7b Peterskaule – Nussbaumer Wiese/Kölner Fenster

Das Votum von CDU/SPD: Diese Fläche soll geteilt und verkleinert werden, damit die Sichtbeziehung des Kölner Fensters und ein Teil der  Erholungsflächen erhalten bleiben. Ein südlicher Teil im Anschluss an die Bebauung soll im Gegenzug geprüft werden, ob er nicht wieder aufgenommen werden kann. 

Die Stellungnahme von BezReg/Kreis:  Der Prüfauftrag sieht eine Zweiteilung und einen neuen Zuschnitt der Fläche Nu7 in Nu7a (nördliche Fläche) und Nu7b (südliche Fläche) vor. 

Bezüglich der nördlichen Fläche (Nu7a) hat der Rheinisch-Bergische Kreis keine Bedenken. Die Bezirksregierung sieht nach der Flächenreduzierung im Vergleich zum Vorentwurf den Regionalen Grünzug in einer Ersteinschätzung als nicht gefährdet an. Allerdings ist voraussichtlich ein landesplanerisches Verfahren (Zielabweichungsverfahren oder Regionalplanänderung) wegen Überschreitung der Grenzen des Allgemeinen Siedlungsbereiches erforderlich. 

Zur südlichen Flächen (Nu7b) gibt es seitens der Bezirksregierung nach Ersteinschätzung keine landesplanerischen Bedenken, da die Fläche regionalplanerisch im Allgemeinen Siedlungsbereich liegt. Seitens des Rheinisch-Bergischen Kreises wird die südliche Fläche aufgrund der interessanteren Biotopstrukturen nur mitgetragen, wenn trotz Darstellung als Wohnbaufläche im FNP im späteren Bebauungsplan ein ausreichender (grüner) Schutzstreifen mit Biotopfunktion zur Peterskaule im Osten festgesetzt wird.

Die zwei Karten zeigen Peterskaule Nord und Süd: 

Herkenrath

Hier sollen laut CDU/SPD alle Flächen im westlichen Teil gestrichen werden. Da keine neuen Flächen genannt werden gibt es auch keine Stellungnahme von BezReg und Kreis.

• Hr1B Kierdorf: Diese Fläche soll komplett gestrichen werden. Sie liege zu weit außerhalb der bestehenden Bebauung und würde zu einer Splittersiedlung führen. 
• Hr2d Am Kierdorfer Wald: Auch diese Fläche soll aus dem FNP fallen; sie reiche zu nah ein das Naturschutzgebiet heran. 
• Hr6a Goethestraße: Diese Fläche soll auf ca. 1,2 ha verkleinert werden, entsprechend der Fläche 41-152 aus dem Wohnbaulandkonzept. Die Begründung: Herkenrath soll im wesentlichen im östlichen Teil wachsen, hier sei daher nur eine Abrundung möglich. 
• Hr 12d Am Volbach/Lucht: Auch diese Fläche wird komplett gestrichen, da Moitzfeld und Herkenrath nicht zusammen wachsen sollen. 

Moitzfeld Mo7c An der Grube: 

Das Votum von CDU/SPD: Die Fläche soll nach Süden erweitert werden, damit eine Erschließung über die K41 möglich ist. 

Die Stellungnahme von BezReg/Kreis: Die Fläche grenzt an einen Allgemeinen Siedlungsbereich. Daher gibt es seitens der Bezirksregierung Köln nach Ersteinschätzung keine regionalplanerischen Beden-ken gegen eine Aufnahme in den Entwurf des Flächennutzungsplanes. Auch der Rheinisch-Bergische Kreis erhebt keine Bedenken, da das kartierte LANUV-Biotop sich nicht mehr in einem schutzwürdigen Zustand befindet. 

Mo11 Neuenhaus/Voslöhe: 

Das Votum von CDU/SPD: Wird komplett gestrichen. Hier würde es erhebliche Probleme wegen Lärmemmission und für die Kaltluft geben. 

Refrath Re2 Auf den Sechs Morgen: 

Das Votum von CDU/SPD: Die Fläche wird auf einen bereits heute im alten FNP rechtskräftig enthaltenen Teil mit 3,4 ha reduziert. 

Gewerbegebiete

G-Mo8 Voislöhe Ost: 

Das Votum von CDU/SPD: Diese Gewerbefläche wird komplett gestrichen; dazu hatte sich die CDU schon in der Kommunalwahl verpflichtet.

G-Fr2a Brüderstraße: 

Das Votum von CDU/SPD: Die Gewerbefläche wird komplett gestrichen. Lediglich im Bereich der BASt sind Erweiterungsmöglichkeiten „ausdrücklich” erwünscht. 

Erweiterungsfläche Krüger

Das Unternehmen Krüger hatte über zwei Bürgeranträge eine Fläche zwischen Zinkhütte und Bensberger Straße beantragt. Grundsätzlich stimmen CDU und SPD dem Antrag zu; allerdings soll die Fläche vertikal verkleinert – sich also direkt an das Gewerbegebiet anschließen und nicht bis zur Bensberger Straße reichen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Vorhaben mit der Bezirksregierung abzustimmen. 

Dazu gibt es eine ausführliche Stellungnahme und einen eigenen Beitrag:

Kreis und Bezirk knüpfen Krüger-Erweiterung an Auflagen

Weitere Beiträge zur neuen FNP-Entwurf:

Viel Lesestoff: Neue Unterlagen zum FNP

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