Im Rat und in den meisten Ausschüssen kommen die Bürger in der Regel nicht zu Wort. 

„Wovor mögen die Politiker Angst haben, wenn Sie keinen Bürger, der nur das Wohl der Bevölkerung im Auge hat und wie es in vielen Stadt- und Gemeindeparlamenten in Deutschland Normalität ist, bei den Beratungen und Planungen zum FNP-E. neben sich dulden wollen?

Ich gehe sogar noch weiter, weil ich BBI-GL bzw. die dort handelnden Personen persönlich kenne. Zwischen den regelmäßigen Treffen seit nunmehr Anfang Dezember 2016 hat sich die unzweifelhaft schon vorhandene Kompetenz der dort Agierenden derartig verbessert und erhöht, dass ich wage zu behaupten, solches Wissen im Stadtrat suchen zu müssen.

Was spricht gegen einen „Bürgerrat“ – ich finde gerade kein anderes Wort – der mit der Kompetenz seiner Mitglieder (nämlich der von BBI-GL) den Stadtrat unterstützt, der wohl zweifelsfrei unter den Anforderungen, die an die Feierabendpolitiker gestellt werden und den Terminen, die die Verwaltung abverlangt, zu leiden hat. Man kann sich vorstellen, dass manche Beschlussvorlagen, die umfangreich und kurzfristig zu bearbeiten sind, nicht die Zuwendung erfahren, die sie dringend nötig hätten.

Bestes Beispiel ist die Beschlussvorlage zur 2. Offenlegung des FNP-E., die Anfang Dezember – mit Beginn der Adventszeit – die Stadträte erreichte und 3 Wochen später zu beschließen war. Der nächste Schritt der Verwaltung zielte wohl darauf ab, der Bevölkerung nicht viel Zeit zu geben, ihre Belange gegen den FNP-E. einzureichen.

Es wurden 2.730 Stück, was Herr Flügge als wenig erachtet, in Wirklichkeit aber nach der Halbierung der früher geplanten Potentialflächen viel mehr als damals ist, denn die Hälfte von 4.600 ist 2.300.

Bei einer Unterstützung des Stadtrates durch einige Bürger geht es nicht um verwaltungs- oder ratspolitische Vorgänge sondern um technisches Wissen, dass sich für die verschiedenen Gebiete auf verschiedene Personen verteilt.

Schon die Vorträge vom BBI-GL anlässlich der Auftritte vor den Parteien waren derartig fundiert und wissensdurchdrungen, dass die Zuhörer sogar öffentliches Lob bei einer öffentlichen Ausschusssitzung erteilten und zugaben, durch diese Vorträge Dinge erfahren zu haben, die man noch nicht kannte oder denen man sich noch nicht zugewandt hatte.

Im entsprechenden Ausschuss könnten Themen separiert werden, mit denen sich dieser „Bürgerrat“ beschäftigt. Natürlich will ich keinem Stadtrat irgendeine Kompetenz absprechen, aber keiner kann alles wissen, jeder hat Spezialgebiete, in denen er sich besonders gut auskennt und wenn das von ein paar kompetenten Köpfen ergänzt würde, ist das m.E. eine Win-Win-Situation!

Im Übrigen lässt sich eine Beteilung der Bevölkerung auch für andere Themen denken.

Endlich scheint ja auch der Rhein-Bergisch Kreis die Zeichen der Zeit erkannt haben, um sich, wie im weiten Umfeld schon geschehen, Gedanken über den Verkehr, die Gesundheit der Bevölkerung und die Schädigung der Umwelt zu machen.

Die vielen tollen Vorschläge, die im Kreishaus vorgebracht wurden, sind ein wenn auch bescheidener Anfang. Was m.E. fehlte waren Sofortmaßnahmen, die ohne große Planung und ohne fast unüberwindliche Investitionen erst in Jahrzehnten greifen können.

Wie ein wenig überdachter Beitrag zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs aussieht, kann man sich in Bensberg auf der Kölner Straße ansehen. Bergab mag die Fahrradspur ja Sinn machen, bergauf aber wird sie nicht genutzt, was man auch kaum älteren Menschen zumuten kann. Hier die Fahrradfahrer statt die Fremd-Parker auf die Nebenstraßen zu lenken, setzt man die Zweiradtreter einer großen Gefahr aus.

Jetzt nur zu argumentieren, es wäre ja noch nichts passiert, führt diese Art von Planung und Ausführung ad absurdum. Die Bevölkerung nach Möglichkeiten zu fragen, Autos von der Straße zu bringen, erscheint den Planern wohl mangels eigener Ideen zu entlarvend zu sein.

Sich aber offiziell mit einem „Bürgerrat“ zusammenzusetzen zeigt der Bevölkerung, dass Politik und Verwaltung sich mit ihrer wichtigsten Aufgabe befassen: Dem Wohl und Weh der Menschen in Bergisch Gladbach.“

Rolf Havermann

wohnt seit 1982 in Bergisch Gladbach. Hat hier 30 Jahre lang sein eigenes Unternehmen geführt. War elf Jahre Vorsitzender eines Bensberger Karnevalsvereins. Ist nun dessen Ehrenvorsitzender und Rentner - und beschätigt sich seit Februar 2016 mit wachsender Intensität mit dem FNP.

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