In einem sogenannten Regiebuch „Raumperspektive 2035“ benennen die Stadt Köln und ihre rechtsrheinischen Nachbarn Projekte und Prinzipen, mit denen die Region entwickelt werden soll. Dabei kommt vieles zur Sprache, was uns Bürger mit Sorge erfüllt. 

Dieser Regieplan wird dem Planungsausschuss der Stadt Bergisch Gladbach am 2. Oktober vorgelegt und ist im Ratsinformationssystem zu finden (s.a. Dokumentation unten). Das Dokument hat deshalb längst eine politische Dimension mit erheblicher Auswirkung auf unsere Stadt und seine Bürger. Dies sollte unseren Mandatsträgern bewusst sein, zumal für die Durchführung der Impulsprojekte und die weitere Planung ein zweistelliger Millionenbetrag bereitgestellt werden soll.

Die Politikermüssen sich auch darüber klar werden, dass Bürgerbeteiligung bei derartigen Themen nicht ausgeschlossen werden darf. Bisher hatte man leider nicht den Eindruck, dass es Politik und Verwaltung damit ernst ist. Erinnert sei nur an die Verweigerung des beschei-denen Vortragsrechtes der Bürgerinitiativen vor den Ausschüssen der Stadt.

Worum geht es im Regiebuch?

Bei dem Regiebuch handelt es sich um das erste Ergebnis einer Vereinbarung, die zwischen Köln und den umliegenden Kreisen und Städten im März 2017 geschlossen wurde. Es soll den Planungsprozess in unserer Region begleiten und präzisieren.

Das Dokument benennt mehrere Schlüsselprojekte, nämlich das Siedlungs-, Mobilitäts- und Freiraumkonzept, eine stadtregionale Dichtestrategie und ein Netz schneller Radwege.

Hinweis der Redaktion: Der Autor dieses Beitrags ist einer der Sprecher des Bündnisses der Bürgerinitiativen GL, die sich in vielen Punkten gegen den geplanten Flächennutzungsplan wenden. Er vertritt hier seine persönliche Meinung. 

Beim genaueren Hinsehen eröffnet sich aber mehr, vor allem negative Auswirkungen, die bei einer Realisierung der Planungsideen auf uns Bürger zukommen: Eine erhebliche Verdichtung der Bebauung und massive Eingriffe in das innerstädtische und die Stadt Köln umgebende Grün der Region.

Zudem zeigt bereits die allzu blumig ausgefallene und damit verschleiernde Sprache des Dokuments eine bewusste oder unbewusste Abgehobenheit von der Bürgerschaft mit ihren tatsächlichen Bedürfnissen. Wenn also, wie die Stadtverwaltung in ihrer Mitteilungsvorlage bekundet, eine Einbindung der Öffentlichkeit erreicht werden soll, kann das schon allein aus Sicht der sprachlichen Ausgestaltung des Regiebuches kaum gelingen.

Was steht drin im Regiebuch?

Aber auch die Inhalte des Dokuments müssen uns Bürgerinnen und Bürger mit großer Sorge erfüllen.

Thesen werden zu Tatsachen befördert, für die man keine oder nur unzureichende Beweise liefert. Insbesondere trifft dies auf das Bevölkerungswachstums und die Wohnbedürfnisse der Menschen zu.

Ergebnis dieser fraglichen Argumentation: Um eine Verdichtung der Bebauung (mehr Menschen und vielseitige Nutzung auf derselben Fläche) und eine Verringerung des Grüns kommt man nicht herum.

Geradezu zynisch wirkt es, wenn in diesem Zusammenhang von einer „Qualifizierung des Grüns“ und einer Ertüchtigung für Freizeit und Sport gesprochen wird. Hier wird zum Beispiel über die Bereitstellung von WLAN in öffentlichen Parks visioniert. Gern zeigt man im gleichen Zusammenhang eine Fotomontage, in der Bewohner von Hochhäusern Gemüse anbauen.

Gleichzeitig wird ausgeführt, dass Siedlungen (Ein- und Mehrfamilienhäuser) der Nachkriegszeit mit niedriger Bebauungsdichte und „oft schlecht nutzbaren Grünflächen“ zu entwickeln seien. Da kann man nur noch den Kopf schütteln. Gewachsene Grünflächen, Freiflächen und Gärten, opfern, um Grün zu „qualifizieren“?

Was nicht im Regiebuch steht

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung geht man trotz bevorstehender Digitalisierung selbstverständlich weiterhin von einer Zunahme der Gewerbeflächen aus, räumt aber gleichzeitig ein, dass wegen fehlender Zukunftstrends beslastbare Prognosen mit Auswirkung auf die Raumentwicklung nicht vorliegen. Regiebuch? Dieser Anspruch wird auch hier klar verfehlt.

Zu den gerade in diesem Sommer spürbaren Auswirkungen des Klimawandels verliert das Dokument nur wenige Worte. Frischluftzonen oder Kaltluftentstehungsgebiete werden immerhin in einem Klammerbegriff erwähnt, ihre Erhaltung gehört damit aber wohl nicht zu den primären Zielen.

Was den Verkehr der Zukunft betrifft, setzen mehrere Studien auf die Entwicklung des ÖPNV sowie den Fahrradverkehr. Auch hier finden sich Aussagen, denen zunächst leicht zuzustimmen ist. Von einer Regie kann indes nicht die Rede sein, da weder Daten und realistische Vorschläge zur Umsetzung genannt noch Auskünfte darübergegeben werden, wie alles zu finanzieren ist, zumal man hört, dass in Bergisch Gladbach auf absehbare Zeit die Realisierung von Fahrradschnellwegen oder Unterführungsbauwerken im Zusammenhang mit der Erweiterung der S-Bahn am Geldmangel scheitert. Das wird sich sobald nicht ändern.

Wenn es dann in einer der Studien heißt, in außerstädtischen Lagen müsse man die großen Straßen als Teil der Landschaft sehen, die zur Erfahrbarkeit derselben beitragen und nicht ausschließlich Lärm verursachen, darf man sich zudem fragen, ob der Realitätssinn der Verfasser völlig verloren gegangen ist. Mit solchen Bemerkungen liefert man keine Lösung, sondern bewegt sich im Bereich der unverbindlichen Phantasie.

Der FNP im Regiebuch

Eine beigefügte Karte der Region zeigt Potentialflächen für Siedlungserweiterungen. Dabei werden trotz des in Bergisch Gladbach noch nicht verabschiedeten Flächennutzungsplans die im ersten Planentwurf der Stadt Bergisch Gladbach ausgewiesenen Gebiete übernommen. Immerhin wird eingeräumt, dass einige Flächen noch durch den ÖPNV zu erschließen sind und diese erst dann bebaut werden dürften, wenn das ÖPNV-Angebot sichergestellt sei.

In frappierender Offenheit bekennt man sich dazu, dass die Potentialflächen aufgrund einer Luftbildrecherche ausgewiesen wurden. Damit wird einmal mehr die Auffassung der bestätigt, dass auch das von der Stadt Bergisch Gladbach beauftragte Dortmunder Planungsbüro Post und Welters in gleicher Weise bei der Flächenerschließung vorgegangen ist: Vermutlich mit Google-Earth, ohne die Gegebenheiten vor Ort näher zu untersuchen.

Der Baulandhunger erstreckt sich aufgrund der Zusammensetzung der beteiligten Partner auf den rechtsrheinischen Raum. Die Frage bleibt deshalb, ob der linksrheinische Raum nichts zum angeblichen Kölner Flächenbedarf beizutragen hat oder nichts beitragen will.

Wo wird die Bürgerschaft einbezogen?

Schaut man sich die Akteure der „Kooperation Köln und rechtsrheinische Nachbarn“ an, vermisst man zur Zeit die Einbeziehung der Bürgerschaft. Das ist keine Überraschung, zeigt aber die Abgehobenheit, die die beteiligten Institutionen an den Tag legen.

Eine gegenüber den Bürgerinitiativen gemachte Aussage des Geschäftsführers des Vereins Region Köln/Bonn eV., Partner der Kooperation, bestätigt dies: Es sei bewusst nicht beabsichtigt gewesen, in der Planungsphase die Bürgerschaft einzubeziehen. Man sei mit den Partnern des Projektes übereingekommen, zunächst lediglich Experten zu Wort kommen zu lassen.

Das allerdings ist dem Regiepapier mit seiner Sprache deutlich anzumerken. Dabei darf man den Verfassern großes Geschick, uns Bürgern bevorstehende Zumutungen mit wohlgesetzten Worten schmackhaft machen zu wollen, nicht absprechen.

Aufmerksamen Lesern wird aber dennoch nicht verborgen bleiben, um was es tatsächlich geht, jedenfalls nicht darum, eine Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung der Region zu ermöglichen. Hinter dem Projekt dürften sich in erster Linie rein wirtschaftsbezogene Interessen versammeln.

Dokumentation: