Landrat Stephan Santelmann und Kämmerer Klaus Eckl haben den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 im Kreistag eingebracht. Der Kampf zwischen Sparen und Investieren beginnt.

„Es ist noch viel im Fluss in unserem Haushalt“, machte der Landrat deutlich, dass der Entwurf natürlich nicht das finale Produkt sei, sondern vielmehr die Arbeitsgrundlage für die nächsten Wochen, denn „jetzt erörtern wir den Haushalt und bereiten die Verabschiedung vor.“

Ziel des Haushalts sei es, so der Landrat weiter, dass dieser „gut für die Bürgerinnen und Bürger, die Städte und Gemeinden sowie den Kreis ist“. Daher wurden auch frühzeitig Gespräche mit den Bürgermeistern und Kämmerern geführt.

Zudem kündigte der Landrat weitere Unterstützung für die Kommunen an: „Aufgrund neuer Erkenntnisse schlagen wir für die Kommunen im kommenden Jahr eine Einmalzahlung zur Haushaltsentlastung im Rahmen des Veränderungsdienstes vor.“

Kreisumlagesatz sinkt nicht

Der Haushalt sieht Aufwendungen von 344,9 Millionen Euro vor, dem stehen Erträge von 344,4 Millionen Euro gegenüber. Der Rheinisch-Bergische Kreis geht also von einem geringen Defizit aus. Die Kreisumlage bleibt weiter stabil bei 35,5 Prozent.

Seit 2015 ist der Satz von damals 40,5 Prozent um 5 Prozentpunkte auf 35,5 Prozent bis zum Jahr 2018 reduziert worden. Aufgrund der guten Konjunktur vergrößern sich die Kreisumlagegrundlagen der kreisangehörigen Kommunen um rund 18,8 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.

Dadurch erhöht sich zwar – bei gleichbleibendem Umlagesatz – der absolute Kreisumlagebetrag um rund 6,7 Millionen Euro, der weitaus größere Anteil dieser Steuerkraft in Höhe von rund 12,1 Millionen verbleibt jedoch vor Ort in den Städten und Gemeinden.

In seiner Rede machte Landrat Stephan Santelmann deutlich, dass es für die Kommunen von Bedeutung sei, „mit besseren finanziellen Rahmenbedingungen aus der Haushaltskonsolidierung herauszukommen“.

Sechs der acht kreisangehörigen Kommunen befinden sich derzeit noch in der Konsolidierung, allerdings kann nach derzeitigem Kenntnisstand davon ausgegangen werden, dass die sechs Städte und Gemeinden, dazu zählen Bergisch Gladbach, Burscheid, Kürten, Overath, Rösrath und Wermelskirchen, bis 2022 den Haushaltsausgleich schaffen.

Schwerpunktthema Mobilität

Weiterhin ging Landrat Stephan Santelmann auf verschiedene Themen ein, die er voranbringen möchte. Ein wichtiger Aspekt ist das Thema Mobilität. Hier sprach er das integrierte Mobilitätskonzept für den Rheinisch-Bergischen Kreis an, dass die Grundlage für die verschiedenen Maßnahmen ist.

Bereits im letzten Jahr erfolgte die Offensive im Öffentlichen Personennahverkehr mit der Verdichtung von Takten auf 30 Hauptlinien an den Wochentagen. Jetzt beschloss der Kreistag zusätzliche Verbesserungen am Wochenende.

An Samstagen und Sonntagen werden die Takte auf verschiedenen Linien ebenfalls erhöht und zudem das Nachtbusangebot um eine weitere Fahrt ausgeweitet. Die Verbesserungen treten zum Fahrplanwechsel im Dezember in Kraft, was der Kreistag auf der Sitzung einstimmig beschloss.

Regionale 2025: „Menschen mitnehmen und beteiligen“

Auch auf die Regionale 2025 ging der Landrat ein und machte deutlich, dass „wir mit aller Kraft daran arbeiten, um das Maximum aus dem Strukturförderprogramm herauszuholen.“ Deshalb hat sich der Rheinisch-Bergische Kreis schon gut aufgestellt und Strukturen geschaffen, damit man den Herausforderungen gerecht wird.

Deutlich machte Stephan Santelmann zudem, dass es für eine erfolgreiche Umsetzung darauf ankomme, „die Menschen mitzunehmen und zu beteiligen.“ Positiv ist, dass die Regionale schon viel Schwung aufgenommen hat.

Bei der Regionale-Agentur, die ihren Sitz auf dem Zanders-Gelände in Bergisch Gladbach hat, sind bereits 61 konkretere Projektideen eingegangen, 22 davon sind aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis. 151 weitere Ideen, die noch detaillierter ausgearbeitet werden müssen, liegen in einem sogenannten Themenspeicher.

Kosteneinsparung und bessere Qualität

Auf einem anderen Themenfeld kann in Zukunft die Rückholung der delegierten Sozialhilfe zum Rheinisch-Bergischen Kreis als Vorbild für das gemeinsame Vorgehen in der Region dienen.

Dabei werden Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch XII, wie beispielsweise die ambulanten Hilfen zur Pflege oder die Hilfen zur Gesundheit, wieder zentral durch den Kreis erbracht. Als Ergebnis lassen sich Einsparungen von jährlich rund 1 Million Euro realisieren und zudem Qualitätsverbesserungen durch einheitliche Standards erzielen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Haushaltsrede von Landrat Stephan Santelmann waren die Herausforderungen, die die Kreisverwaltung in Bezug auf den demographischen Wandel meistern muss.

In den nächsten 15 Jahren geht jede zweite Mitarbeiterin und jeder zweite Mitarbeiter in den Ruhestand – insgesamt mehr als 400 Menschen. Aufgrund dieser Erkenntnisse arbeitet der Kreis an einem Strategischen Aufgabenmanagement, das alle relevanten Aspekte zusammenführt.

Dazu gehören beispielsweise kontinuierliche Prozessoptimierung, Personalgewinnung und Personalsicherung, Digitalisierung, Flexibilisierung, individuelle Personalentwicklung und nicht zuletzt Ausbildung.

„Diese große Herausforderung begreifen wir als Chance, um uns neu aufzustellen, Dinge anders zu denken und Abläufe zu verbessern“, gab der Landrat die Richtung vor.

Kämmerer Eckl legt Finger in die Wunde

Kämmerer Klaus Eckl ging bei der Haushaltseinbringung darauf ein, dass die Kommunen weiterhin strukturell unterfinanziert seien – und das obwohl „wir uns nunmehr im achten Jahr in einer Hochkonjunkturphase mit jährlich steigenden Steuererträgen befinden.“

Den größten Posten im Haushalt des Rheinisch-Bergischen Kreises machen die Bereiche Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie aus. Diese schlagen insgesamt mit Aufwendungen von 179 Millionen Euro zu Buche – die Nettobelastung beträgt 93 Millionen Euro.

Im Sozialbereich steigen die Kosten für verschiedene Aufgaben, wie beispielsweise die gute Versorgung von pflegebedürftigen Menschen, an. Für das Jahr 2019 rechnen der Rheinisch-Bergische Kreis und Kämmerer Klaus Eckl mit Aufwendungen von 63,4 Millionen Euro, was eine Steigerung von knapp 3 Millionen Euro gegenüber dem Ansatz für 2018 bedeutet.

Positiv ist dagegen die Entwicklung der Kosten der Unterkunft des Jobcenters nach dem Sozialgesetzbuch II.

Aufgrund der relativ niedrigen Arbeitslosenzahl liegen die geplanten Netto-Aufwendungen mit rund 25 Millionen Euro um 1,4 Millionen Euro niedriger als im Ansatz des Vorjahres. Daher ist die Anzahl der sogenannten Bedarfsgemeinschaften geringer als zunächst angenommen.

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen um rund 5 Millionen Euro auf rund 63,1 Millionen Euro. Grund dafür sind unter anderem die zusätzlichen Stellen, die durch wachsende Aufgaben der Kreisverwaltung geschaffen werden mussten.

Dazu zählt unter anderem der Betrieb der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf der Autobahn A1 bei Burscheid, wofür neue Mitarbeiter eingestellt werden mussten.

Mehr Geld für den ÖPNV

Ein höherer Zuschussbedarf besteht auch für den Öffentlichen Personennahverkehr. Hier plant der Rheinisch-Bergische Kreis mit gut 7,9 Millionen Euro. Einnahmen von 3,6 Millionen Euro stehen Ausgaben von 11,5 Millionen Euro gegenüber.

In den Kreisstraßenbau will der Rheinisch-Bergische Kreis 4 Millionen Euro investieren. Für investive Maßnahmen im Rettungsdienst, beispielsweise für den Bau von Rettungswachen und die Anschaffung von Fahrzeugen, werden im Haushalt 5,6 Millionen Euro angesetzt.

Die Diskussion über den Haushalt findet in der Kreistagssitzung am 6. Dezember statt.

Rheinisch-Bergischer Kreis

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