Frank Stein, Kämmerer und Beigeordneter der Stadt Bergisch Gladbach

Kein Magier, sondern der Finanzchef der Stadt: Frank Stein. Foto: Laura Geyer

Heute legt Kämmerer Frank Stein seinen ersten Haushaltsentwurf vor – und er will dabei darlegen, wie die Stadt trotz steigender Ausgaben schon 2020 ohne neue Schulden auskommt. Ohne einen Zaubertrick scheint das kaum möglich – und genau darauf läuft es hinaus. 

Im Sommer hatte der Finanzschef angekündigt, die Stadt prüfe, ob das „Schütt aus, hol zurück”-Verfahren auch in Bergisch Gladbach angewendet werden kann (was hier intensiv diskutiert wurde). Dabei handelt es sich um einen legalen Buchungstrick, der von Unternehmen seit Jahrzehnten eingesetzt wird, um die Steuerlast zu drücken

+ Anzeige +

Aber auch große und kleine Städte, von Dortmund bis Wermelskirchen, setzen das Verfahren schon seit fünf Jahren ein. Mit Billigung der Gemeindeprüfanstalt. Warum also nicht auch Bergisch Gladbach?

Immerhin nimmt die Stadt nach wie vor viel weniger ein als sie ausgibt, im Haushaltsbuch klafft – nach unterschiedlichen Schätzungen – im kommenden Jahr eine Lücke zwischen 20 und 50 Millionen Euro. Die letzte Zahl hat Stein zwar hart dementiert, der Einsparbedarf sei deutlich niedriger.

Aber es gibt die roten Zahlen. Und dennoch will der Kämmerer das Minus schon im übernächsten Jahr auf Null zurückführen. Das bekräftigte er zuletzt gegenüber dem Bürgerportal. Eine schwarze Null in 2020 – wie soll das gehen?

Hier kommt wahrscheinlich das Prinzip „Schütt aus, hol zurück” ins Spiel. Sehr vereinfacht funktioniert das wie folgt:

Schütt aus: Tochtergesellschaften wie das Abwasserwerk oder die Bädergesellschaft überweisen ihre aktuellen Gewinne oder Rücklagen an die Stadt. Dort werden sie im sogenannten Kernhaushalt verbucht.

Bislang hat vor allem der Abwasserbetrieb hohe stille Reserven angehäuft, bis zu vier Millionen Euro pro Jahr. Gespeist aus Einnahmen, die von den Bürgern erbracht wurden.

Hol rück: Die Stadt zahlt die Gewinne im nächsten Schritt an die Gesellschaften zurück.

Der Effekt: In der Realität hat sich nichts verändert. Die Summen – reines Buchgeld – sind nur hin und her geschoben worden. Auf dem Papier aber ist der Wert der Gesellschaften um die Höhe der Rücküberweisungen gestiegen – und damit die Stadt als Eigentümer reicher geworden.

Das wird wiederum im Gesamtergebnisplan der Stadt unter den Finanzerträgen positiv verbucht. Selbst wenn die Stadt im entsprechenden Jahr beim sogenannten „ordentlichen Ergebnis” ein zweistelliges Millionendefizit aufweist (was sehr wahrscheinlich ist), könnte sie unter dem Strich, beim Jahresergebnis, eine schwarze Null ausweisen. Voilà.

Allerdings, ein Zaubertrick, bei dem aus Nichts Gold gemacht wird, ist das Verfahren dann doch nicht.

Denn es funktioniert nur, solange in den Tochtergesellschaften noch stille Reserven vorhanden sind. Die würden mit jeder Ausschüttung ein Stück weiter „gehoben”. Im Klartext: verfügbar gemacht, ausgegeben und damit vernichtet.

Wie das Sparbuch mit der Erbschaft der Großtante, von dem man jedes Jahr einen netten Batzen verfrühstückt.

Die Gewinnrücklagen der Stadt sind sehr viel höher – bei Ausschüttungen in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr würden aber auch sie nicht lange reichen.

Dann kommt die Stunde der Wahrheit. Für Kämmerer Frank Stein, für die Stadt und vor allem für die Bürger. Bislang ging es nur um ein Kaninchen – doch dann steht der sprichwörtliche Gorilla im Raum, in Form einer Steuererhöhung.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

1 Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

  1. Und dieser King Kong wird schon bald über die Bürgerinnen und Bürger herfallen, denn bei den herausragenden Ausgaben wie Stadthaus, Zanders, neue Schulen, neue Kitas, Kosten für Mobilität, Folgekosten des FNP etc. wird Herr Stein nicht mehr mit Tricks, die im Übrigen nur einer Zwischen-Illiquidität dienen sollten, auskommen.

    Nun weiß man auch, wie die weit überdimensionierten Potentialgebiete für Wohnen und Gewerbe in den Vorentwurf des FNP gekommen sind. Das war zu großen Teilen der Versuch, die marode Kasse zu sanieren. Wenn das aber akzeptiert worden wäre, hätte Bergisch Gladbach im vorauseilenden Gehorsam die Forderungen von Molitor und Kollegen erfüllt, als Teil der „Perlenkette“ um Köln herum die dortigen Probleme zu eigenen zu machen. Die Folge wäre, dass in ein paar Jahren ein Ring aus Gewerbe- und Wohnbauten unsere Stadt einschließen würde, was die Bergisch Gladbacher erwiesenermaßen nicht wollen.