Frank Stein. Foto: L. Geyer

Der städtische Finanzverantwortliche hat einen Bericht dementiert, wonach in der Stadtkasse ein Loch von 50 Millionen Euro klaffe, das nur durch eine kräftige Steuererhöhung ausgeglichen werden könne.Es gebe einen Konsolidierungsbedarf, der sei 2019 aber deutlich niedriger. Schon 2020 soll der Etat ausgeglichen sein, sagt Frank Stein.

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Der Kölner Stadt-Anzeiger hatte am Dienstag auf Basis anonymer Quellen berichtet, im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gebe es derzeit ein Defizit von 50 Millionen Euro. Das sei rund doppelt soviel, wie bislang erwartet. Daher seien Steuererhöhungen unausweichlich. In einem Modell sei angedacht, die Grundsteuer B um 45 Prozent auf 820 Prozentpunkte zu erhöhen.

Diese Angaben hat Kämmerer Stein im Gespräch mit dem Bürgerportal klar zurück gewiesen. Im Moment lägen die geplanten Einnahmen und Ausgaben für 2019 zwar noch auseinander – der Konsolidierungsbedarf sei jedoch „deutlich niedriger”.

Die Zahl 50 Millionen habe niemand genannt und es gebe in der Verwaltung auch keine konkreten Kalkulationen über eine Erhöhung der Grundsteuer, stellt der Kämmerer klar.

Bürgermeister Lutz Urbach kommentiert in der Facebook-Gruppe „Politik in GL” klipp und klar: „Die Zahl ist schlicht falsch.”

Details zum Doppelhaushalt 2019/2020 will Stein erst am 10. Oktober nennen, wenn der Haushalt offiziell im Stadtrat eingebracht werde. Es sei des Privilegs des Rats, diese Zahlen als erster zu erfahren. Allerdings gebe es im Vorfeld natürlich „Vorüberlegungen” gemeinsam mit Vertretern der Fraktionen, die im Rat die Mehrheit stellen. Das sei üblich und legitim, sagt Stein.

Am 10. Oktober muss der Kämmerer ein Zahlenwerk vorlegen, das die geplanten Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringt. Für 2019 werde es dabei noch einmal rote Zahlen geben, sagte Stein. Es müssen also neue Kredite aufgenommen werden.

„Ab 2020 ist der Haushalt ausgeglichen”

Aber schon 2020, das kündigt der Kämmerer jetzt an, soll der Haushalt ausgeglichen sein – und damit ohne eine weitere Verschuldung auskommen. Das wäre ein Jahr früher, als es im Haushaltssicherungskonzept festgeschrieben ist.

Die Aufgabe sei – auch vor dem Hintergrund steigender Ausgaben für die Kinderbetreuung, für die Flüchtlinge und für eigenes Personal – „nicht einfacher geworden”, sagt auch der Kämmerer. Aber es gebe  unterschiedliche Varianten, wie dieser Haushaltsausgleich zu erreichen sei.

Welche Variante die Stadt wähle, werde derzeit noch intern in der Verwaltung und im Gespräch mit den den Mehrheitsfraktionen diskutiert, im Oktober vorgestellt und im Dezember entscheidet der gesamte  Stadtrat.

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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  1. Die Gladbacher Grundsteuer-Zahler brauchen “keine Sorge” haben. Ob das Defizit im Haushalt nun 20 oder 50 Millionen beträgt.
    Die städtischen “Stadthaus-Phantasten” werden das drohende Verlust-Problem schon durch das “Schütt aus – Hol zurück – Verfahren lösen. Nach Erhöhung der Grundsteuer und Eintreiben bei den Bürgern (“Melkkuh-GL”) wird der Gegenwert wieder an die Bürger zurücküberwiesen und durch das hin und her dieser “Luftbuchungen” wird die ansteigende weitere Verschuldung schon irgendwie optisch verschleiert und der Bürger wird weiter offenbar “für dumm verkauft”. Wenn das Stadthaus – was erfahrungsgemäß ja drastische Kostenexplosion nach sich ziehen wird – dann steht und Heimstatt “für die Verantwortlichen” geworden ist, wird die Praxis der “Luftbuchungen” als so nicht mehr durchfürbar kommuniziert. Nun könnte es sein das es mit “der Sorglosigkeit der Gladbacher” doch anders aussehen könnte…., na ja, das bisschen Grundsteuer-Erhöhung löst doch bestimmt die Malaise und würde auch von dem an sich dringend gebotenen Sparzwang wieder ablenken. Hoffentlich steigen die Zinsen nicht von “0” auf bspw. “3%” und die Kassenkredite müssen umgeschuldet werden. Egal, wie war das noch mit der Grundsteuer…… ?!

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  2. 50 Millionen sind es keineswegs, “nur” 25 !?

    Der KSTA veröffentlicht eine anonym (?) erfahrene Zahl, die die Verwaltung bzw. Herrn Stein zu Aussagen nötigt, die man aber auch nicht ganz nachvollziehen kann. Er spricht von “Konsolidierungsbedarf, der 2019 deutlich niedriger sein soll. Als wann? 2020 soll der Haushalt ausgeglichen sein. Wodurch? Konsolidierung, der große Trick erfolgloser Unternehmen? Von, wenn es stimmt, 25 auf 0 Millionen?

    Ausgaben für Kinderbetreuung und Flüchtlinge. Sind die Flüchtlingszahlen nicht stark rückläufig, weshalb kaum Mehrkosten entstehen können sondern im Gegenteil Kosten eingespart werden? Wo werden denn wann die Kitas gebaut, von denen so viele dringend gebraucht werden?

    Die Verwaltung lässt wieder einmal die Bevölkerung im Dunkeln, bevor dann möglicherweise die nächste Bombe hochgeht und die Grundsteuer nicht um 45 sondern “nur” um 40% erhöht wird. Nach dem 10.10. wird es dann zu Protesten heißen, das wäre jetzt alles schon mit den Fraktionen abgeklärt und könne auch aus Zeitgründen nicht mehr geändert werden.

    Man muss dem KSTA dankbar sein, dass jetzt die Bürgerinnen und Bürger schon mal sensibilisiert sind.

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  3. „Allerdings gebe es im Vorfeld natürlich „Vorüberlegungen” gemeinsam mit Vertretern der Fraktionen, die im Rat die Mehrheit stellen. Das sei üblich und legitim, sagt Stein.“

    Tja! So ist Politik nun halt mal! Die Großen spielen gerne für sich alleine!

    Aber irgendwie auch sehr schade! Zumal immer wieder betont wird, dass man gerne zusammen an einem Strang ziehen will und keine Informationen nur einseitig verteilen möchte!

    Ist es nicht evtl. denkbar, dass auch andere Fraktionen im Stadtrat ggf. gute Ideen haben?

    Nun ja! Dann war zumindest eines der drei Geheimnisse von Herrn Niewels (50 Mio Fehlbetrag, Grundsteuererhöhung und Vorinfos an die Groko) eines mit Wahrheitsgehalt. Hoffen wir, dass er keine bessere Quote hat!

    Dirk Steinbüchel
    Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

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