Der CDU-Fraktionschef Michael Metten bilanziert ein Jahr mit vielen großen Themen: Verkehr, FNP, InHK Bensberg, Zanders und einiges mehr. Es galt aber auch, Abschied zu nehmen.

Für Dr. Michael Metten war 2018 ein „Power-Jahr mit wegweisenden Entscheidungen“. Dabei blickt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion durchweg zufrieden auf das zurück, was in den letzten zwölf Monaten in den Fraktionssitzungen, in den Ausschüssen und letztendlich im Rat verabschiedet oder in Gang gesetzt wurde.

„An vorderster Stelle steht für mich die Verabschiedung des neuen Flächennutzungsplans nach einem enormen Arbeitspensum innerhalb der letzten beiden Jahre. Das Ergebnis nach den zwei Phasen der Bürgerbeteiligung ist positiv. Wir konnten nach der Auswertung der mehr als 6.700 Eingaben und den intensiven Gesprächen mit den Bürgerinitiativen wesentliche Akzente setzen. Wir haben durch unsere mit dem Kooperationspartner getroffene FNP-Entscheidung den Charakter Bergisch Gladbachs mit seinem metropolnahen Wohnen und Leben im Grünen weiter geschärft und doch auch wichtige Entwicklungsperspektiven eröffnet.“

Doch es gab auch eine Fülle anderer Themen: Gleich zu Beginn des Jahres fordert Michael Metten in Einklang mit Hermann-Josef Wagner, dem CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr (AUKIV) und weiteren Fraktionsmitgliedern ein Gesamtverkehrskonzept von der Verwaltung ein.

Ziel müsse ein „ausgewogener Verkehrsmix“ sein, mit verbesserten Straßen und Kreuzungen, mit einem schlüssigen Radwegenetz, mit dem weiteren Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), mit dem durchgängigen zweiten S-Bahn-Gleis vom Gladbacher Bahnhof bis nach Köln.

Herkenrath-Spitze als Modell

Metten regt an, dass es möglichst bald eine Art exemplarische Planung geben sollte, „die dann als Blaupause auch für andere Verkehrsachsen dient“. Dafür hält er die völlig überlastete Strecke von Herkenrath bis zur Autobahn für geeignet.

„Dabei soll jedes Detail dieser Strecke im Kleinen analysiert und auch im Großen gedacht werden. Es ist zu prüfen, ob eine dreispurige Streckenführung – mit einer Wechselspur jeweils für den Morgen- und Abendverkehr -, eine Schnellbus-Linie oder ein Kreisverkehr an der Autobahnanschlusstelle möglich und sinnvoll ist“, regt er an. Es seien zündende Ideen notwendig, um den Verkehr zu optimieren.

Neues Bensberg nach alten Vorbildern

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Lennart Höring, kennt die Stimmung der Bürgerinnen und Bürger:

„Es gab ein kollektives Aufatmen, als der Investor Centerscape mit den Abrissarbeiten der ehemaligen Marktgalerie beginnen konnte. Inzwischen nimmt die Schlossgalerie Konturen an. Es sieht ganz danach aus, dass das neue Einkaufzentrum bereits im Sommer 2019 eröffnet werden kann.“

Daneben konkretisierten sich die Pläne für die Neugestaltung der Schlossstraße, die im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts Bensberg (InHK) zu 70 Prozent aus Landesmitteln bezuschusst wird.

„Das Siegerkonzept des Kölner Büros ‚Club L94 Landschaftsarchitekten‘ für die Schlossstraße verspricht ein völlig neues Erlebnisgefühl im Zentrum Bensbergs. Daran sollte im Kern unbedingt festgehalten werden, weil es den Förderkriterien entspricht“, unterstreicht Michael Metten.

Nach der kontroversen Diskussion um die Parkplatz-Situation sieht der Fraktionsvorsitzende inzwischen die Realisierungsphase auf dem richtigen Weg: „Dank an alle, die hier konstruktiv und lösungsorientiert mitgearbeitet haben und mitarbeiten.“ Es werde bald „ein neues Bensberg nach alten Vorbildern“ entstehen.

Neue Bäderstruktur

Ein anderes Thema drängt Ende der ersten Jahreshälfte zur Entscheidung. Die CDU-Fraktion fasst einen wegweisenden Tendenzbeschluss für die Bäderstruktur in Bergisch Gladbach. Die CDU-Stadträte votieren einstimmig für den Abriss und sofortigen Neubau des Schwimm- und Sportkomplexes am Refrather Mohnweg (Kosten: rund 5,8 Millionen Euro).

„Ich bin erleichtert darüber, dass wir mit diesem Beschluss für die Kinder, Schülerinnen und Schüler, aber auch für den Schwimm- und Freizeitsport im Ortsteil Refrath einen zukunftsweisenden Entscheidungsprozess in Gang setzen; dieses Neubauvorhaben ist auch aus wirtschaftlicher Sicht die vernünftigste aller Optionen“, so Metten.

Da auch der Kooperationspartner für diese Lösung votiert, folgt ein entsprechender Mehrheitsbeschluss im Rat, der grünes Licht für den Neubau bedeutet.

Der Park bleibt Park

Im September dann dieses Thema: Die CDU-Fraktion setzt sich für den uneingeschränkten Erhalt des Parks an der Wilhelm-Klein-Straße in Refrath ein. Robert Martin Kraus, der im Stadtrat den Wahlkreis Refrath-Lustheide vertritt, liefert die Argumente.

Das Parkgelände sei ein wichtiger Erholungsraum und ein Ort des Zusammenhalts für die Bürgerinnen und Bürger, hebt Kraus hervor. Das einstimmige Votum der Fraktion, das ein klares Nein zu jedweden sozialen Wohnungsbaumaßnahmen auf dem Parkgelände einschließt, deckt sich mit der Haltung des CDU-Ortsverbandes Refrath. Der Park bleibt zur Erleichterung der Bürgerschaft Park.

Die Zanders-Grundstücke

Manche Situationen erfordern ein rasches Handeln. Solches steht an, als sich die Schlagzeilen über die ins Trudeln geratene Traditionsfirma Zanders mehren. Zahlungsunfähigkeit droht, 500 Arbeitsplätze sind gefährdet, ein Insolvenzverfahren muss eröffnet werden.

Bevor der Kauf des insgesamt 32 Hektar großen Geländes Mitte Oktober über die Bühne geht, gelangt die CDU-Stadtratsfraktion geschlossen zu der Auffassung, der Firma Zanders und ihren Mitarbeitern alle Möglichkeiten einzuräumen, um die Schließung des Traditionsunternehmens abzuwenden.

„Auf diesem Hintergrund sind wir der Meinung, dass die Stadt den Kauf des Zanders-Kerngrundstücks tätigen sollte“, bekräftigt Metten. Eine Entscheidung von historischer Dimension fällt der Rat der Stadt. Das „Ja“ zum städtischen Erwerb des Zanders-Grundstücks erfolgte bekanntlich einstimmig.

Bereits im Jahr zuvor hatte die Stadt ein 13 Hektar umfassendes Teilgrundstück des Firmengeländes erworben. Metten: „Inzwischen hofft unsere Fraktion, dass es mit dem neuen Eigentümer wieder aufwärts gehen möge. Ob es so kommt, bleibt abzuwarten.“

Goldene Ehrennadel und ein denkwürdiger Abschied

Auch das gehört in den Rückbick der CDU-Fraktion für das Jahr 2018:

Die Städtische Max-Bruch-Musikschule wird auf eine neue Grundlage gestellt.

Die Verwaltung legt das vom Rat mehrheitlich eingeforderte Konzept für mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit vor, dass es Zug um Zug umzusetzen gilt. Die CDU-Fraktion beruft mit Claudia Casper eine Beauftragte für mehr Sauberkeit in der Stadt.

Die Migrations- und Sozialexpertin der Fraktion, Mechtild Münzer, erhält aufgrund ihrer fast 20-jährigen Ratszugehörigkeit und ihrer zahllosen Aktivitäten im Einsatz für Menschen auf der Flucht die Städtische Ehrennadel in Gold.

Zum 31. Oktober legt der Ehrenvorsitzende der CDU-Fraktion, Peter Mömkes, aus gesundheitlichen Gründen sein Ratsmandat nieder. Unter lang anhaltendem Applaus wird er von Bürgermeister Lutz Urbach verabschiedet.

Nachdem der neue Flächennutzungsplan verabschiedet ist, wird auch der Doppelhaushalt 2019/2020 vom Stadtrat mehrheitlich auf den Weg gebracht – ohne Erhöhung der Grundsteuer B oder der Gewerbesteuer.

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1 Kommentar

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  1. Der Fraktionsvorsitzende der CDU sagt, es habe intensive Gespräche mit den Bürgerinitiativen zum Flächennutzungsplan (FNP) gegeben und seine Partei habe dabei wesentliche Akzente gesetzt. Dazu ist festzustellen, dass weder die CDU noch ihr Juniorpartner SPD, sondern es die zwölf Bürgerinitiativen und die 6.700 Bürgerinnen und Bürger waren, die mit ihren Stellungnahmen die nachdrücklichen Akzente gesetzt haben. Und noch mehr, sie haben sich mit großem Engagement um die Zukunft dieser Stadt gekümmert, um ihr Klima, um ihren Verkehr, um lebenswertes Wohnen.

    Gespräche? Wenn Gespräche, dann waren sie lediglich Anhörungen. Geradezu in Gutsherrenmanier gab man den Bürgerinitiativen „in einem Zeitfenster von 30 Minuten Gelegenheit, ihre Vorstellungen vorzutragen“. Als intensiv bezeichne ich aber solche „Gespräche“ erst, wenn sie ergebnisoffen geführt werden, wenn Kompromisse diskutiert werden, die auch den Willen der Bürger in dieser Stadt zum Ausdruck bringen. Das aber war eben nicht der Fall, insbesondere nicht in der zweiten Runde, als es dann um den eigentlichen Entwurf des Flächennutzungsplans ging. Keine einzige der über 2.300 Bürgereingaben wurde akzeptiert. Keine Anregung fand Berücksichtigung. Und nicht nur das. Im Nachhinein wurden sogar Prioritäten für die Bebauungspläne quasi über Nacht geändert. Beantragt wurde dies von der CDU im allerletzten Moment der die Ratsentscheidung vorbereitenden Ausschuss-Sitzung, offenbar zur Überraschung der anderen Fraktionen, denn eine Diskussion darüber blieb aus.

    Eine sorgfältige, sachgerechte Abwägung der FNP-Verwaltungsvorlage mit den vielen Stellungnahmen aus der Bürgerschaft sieht anders aus. Wenn es mal nicht passte, hat die Verwaltung mit Zustimmung von CDU und SPD sogar Flächen im FNP getauscht, aus rein politischen Gründen, wie es hieß. Flächen, die im Vorentwurf zu Recht verworfen worden waren und aus vielerlei Gründen ursprünglich nicht zum Tragen kamen.

    Man hat es sich sehr einfach gemacht, indem man alle Fragestellungen auf die kleinteiligeren Bebauungspläne verschiebt. An einer Gesamtplanung, an einem mit der Bürgerschaft gemeinsam getragenen Leitbild für unsere Stadt war man nicht interessiert, allenfalls dergestalt, allmählich zu einem gesichtslosen Kölner Vorort zu mutieren.

    Ich werde den Eindruck nicht los, dass die Bürgerbeteiligung, zu der sich die Parteien der GroKo gegenseitig so gern auf die Schultern klopfen, letztlich nur als lästiges Übel angesehen wurde. Dies ist besonders deutlich geworden, als den Bürgerinitiativen und damit der Stimme tausender Bürger ein Gast-Rederecht in den beratenden Ausschüssen der Stadt verweigert wurde.