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Ein Kommentar zu “„Ein Power-Jahr mit wegweisenden Entscheidungen“”

  1. Der Fraktionsvorsitzende der CDU sagt, es habe intensive Gespräche mit den Bürgerinitiativen zum Flächennutzungsplan (FNP) gegeben und seine Partei habe dabei wesentliche Akzente gesetzt. Dazu ist festzustellen, dass weder die CDU noch ihr Juniorpartner SPD, sondern es die zwölf Bürgerinitiativen und die 6.700 Bürgerinnen und Bürger waren, die mit ihren Stellungnahmen die nachdrücklichen Akzente gesetzt haben. Und noch mehr, sie haben sich mit großem Engagement um die Zukunft dieser Stadt gekümmert, um ihr Klima, um ihren Verkehr, um lebenswertes Wohnen.

    Gespräche? Wenn Gespräche, dann waren sie lediglich Anhörungen. Geradezu in Gutsherrenmanier gab man den Bürgerinitiativen „in einem Zeitfenster von 30 Minuten Gelegenheit, ihre Vorstellungen vorzutragen“. Als intensiv bezeichne ich aber solche „Gespräche“ erst, wenn sie ergebnisoffen geführt werden, wenn Kompromisse diskutiert werden, die auch den Willen der Bürger in dieser Stadt zum Ausdruck bringen. Das aber war eben nicht der Fall, insbesondere nicht in der zweiten Runde, als es dann um den eigentlichen Entwurf des Flächennutzungsplans ging. Keine einzige der über 2.300 Bürgereingaben wurde akzeptiert. Keine Anregung fand Berücksichtigung. Und nicht nur das. Im Nachhinein wurden sogar Prioritäten für die Bebauungspläne quasi über Nacht geändert. Beantragt wurde dies von der CDU im allerletzten Moment der die Ratsentscheidung vorbereitenden Ausschuss-Sitzung, offenbar zur Überraschung der anderen Fraktionen, denn eine Diskussion darüber blieb aus.

    Eine sorgfältige, sachgerechte Abwägung der FNP-Verwaltungsvorlage mit den vielen Stellungnahmen aus der Bürgerschaft sieht anders aus. Wenn es mal nicht passte, hat die Verwaltung mit Zustimmung von CDU und SPD sogar Flächen im FNP getauscht, aus rein politischen Gründen, wie es hieß. Flächen, die im Vorentwurf zu Recht verworfen worden waren und aus vielerlei Gründen ursprünglich nicht zum Tragen kamen.

    Man hat es sich sehr einfach gemacht, indem man alle Fragestellungen auf die kleinteiligeren Bebauungspläne verschiebt. An einer Gesamtplanung, an einem mit der Bürgerschaft gemeinsam getragenen Leitbild für unsere Stadt war man nicht interessiert, allenfalls dergestalt, allmählich zu einem gesichtslosen Kölner Vorort zu mutieren.

    Ich werde den Eindruck nicht los, dass die Bürgerbeteiligung, zu der sich die Parteien der GroKo gegenseitig so gern auf die Schultern klopfen, letztlich nur als lästiges Übel angesehen wurde. Dies ist besonders deutlich geworden, als den Bürgerinitiativen und damit der Stimme tausender Bürger ein Gast-Rederecht in den beratenden Ausschüssen der Stadt verweigert wurde.

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