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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de. Twitter: @gwatzlawek

Ein Kommentar zu “Straßen (und Zahlen) des Grauens”

  1. Herr Hardt hat im AUKIV die Situation engagiert und klar auf den Punkt gebracht: Es fehlen im Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach seit mindestens 10 Jahren jährlich mehrere Millionen Euro, um die eigenen Straßen und Wege in einem akzeptablen, nutzbaren Zustand zu halten.

    Besonders ernüchternd dabei ist, dass keine Verbesserung in Sicht ist. Die Straßen werden voraussichtlich weiter verfallen, die Investitionslücke wird jedes Jahr größer. Der im AUKIV geforderte Sanierungsplan kann daran kaum etwas ändern, solange das Geld fehlt. Man hofft auf Fördermittel des Landes, die es bisher so jedoch noch nicht gab…

    Aus dem Bericht über den Straßenzustand wurde sehr deutlich, dass die Stadt Bergisch Gladbach arm ist: Es fehlt ganz grundsätzlich und auf absehbare Zeit das Geld, um die eigene Infrastruktur in Schuss zu halten, eine der Kernaufgaben der Verwaltung. Man lebt von der Substanz.

    Unerfreulich ist weiterhin die Erkenntnis, dass letztendlich die Hauseigentümer an den Straßen, die erneuert werden müssen und nicht mehr instandgesetzt werden können, über den Straßenbaubeitrag den größten Teil der Kosten der Erneuerung tragen müssten, ein Volumen von insgesamt vielen Millionen Euro. Das wurde im AUKIV zwar nicht thematisiert, ist aber wohl aktueller Stand der Gesetzgebung.

    All das ist für die Bürger*innen sicherlich Grund zur Sorge.

    Vor dem Hintergrund der Armut der Stadt GL wäre es dabei insgesamt gesehen sicherlich sehr ratsam, wenn Verwaltung und Rat die Kosten und Leistungen der Stadt immer wieder und in jedem einzelnen Fall sehr kritisch unter die Lupe nehmen. Damit könnte vielleicht Handlungsspielraum geschaffen werden für die derzeit fehlende Pflege der Infrastruktur.

    Ich denke dabei natürlich u.a. an die millionenschweren Investitionen für das Stadthaus oder das Zandersgelände und auch die z.T. enormen Kostenüberschreitungen in Projekten wie Schnabelsmühle, Betriebshof Obereschbach oder Schulsanierungen, aber auch die laufenden Kosten/Leistungen der Verwaltung.

    Das ist sicherlich -wie so oft- leichter gesagt, als getan. Bisher scheint sich allerdings lediglich die FDP ab und zu mit Vorschlägen zu einer veränderten Leistungs- und Kostensteuerung in der Verwaltung und der Forderung nach wirksamen Amortisationszeiten für Investitionen zu Wort zu melden.

    Vielleicht findet diese Gedanken zukünftig ja mehr Unterstützung. Man muss ja nicht sofort das gesamte Programm der FDP übernehmen.

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