Michael Metten, Fraktionschef der CDU, Klaus Waldschmidt, Fraktionschef der SPD

Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen vor, die Pflege und Unterhaltung von Spielplätzen an die GL Service gGmbH auszulagern. So ließen sich gleich zwei Ziele erreichen. 

„Wir wollen Arbeit finanzieren und keine Arbeitslosigkeit. Und wir wollen, dass unsere Kinderspielplätze besser gepflegt und instandgehalten werden. Diese beiden Themen gehen wir nun gemeinsam an“, bekräftigen Klaus W. Waldschmidt (SPD-Fraktionsvorsitzender) und Dr. Michael Metten (CDU-Fraktionsvorsitzender).

Deshalb bringen CDU und SPD einen Antrag in den nächsten Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr am 25. Juni ein, der die Verwaltung damit beauftragt, die Pflege und Unterhaltung von Spielplätzen zukünftig soweit wie möglich durch die GL Service gGmbH – auf der Basis des Teilhabechancengesetzes – ausführen zu lassen.

Denn aufgrund der dünnen Personaldecke im Bereich StadtGrün gibt es immer wieder Beschwerden über den Zustand und die regelmäßige Pflege der städtischen Spielplätze. Um das Problem anzugehen – und zur Arbeitsentlastung von StadtGrün – sollen diese Aufgaben der GL Service gGmbH soweit wie möglich übertragen werden.

Im ersten Schritt soll die GL Service gGmbH ein konkretes Konzept mit einer detaillierten Kostenkalkulation und einem kostendeckenden Entgelt erstellen. Dieses Konzept soll dann Ende 2019 in die Beratungen zum Nachtragshaushalt 2020 einfließen. Die hierfür notwendigen Gelder müssen dann vom Stadtrat beschlossen und anschließend vom Rheinisch-Bergischen Kreis genehmigt werden. Erst dann kann das Konzept umgesetzt werden.

Bereits im Dezember 2018 – mit der Beschließung des Doppelhaushaltes 2019/2020 – hatten CDU und SPD die Stadt damit beauftragt, die Fördergelder zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung im Rahmen des Teilhabechancengesetzes zu beantragen. Dazu wurde im Haushalts- und Stellenplan beschlossen, dass zusätzlich 15 Stellen in Vollzeit im Jahr 2019 bei der Stadt, ihren städtischen und stadtnahen Gesellschaften geschaffen werden.

Dadurch wurde die Nutzung der Möglichkeiten sichergestellt, die das neue Teilhabechancengesetz der Stadt bietet. Dieses Gesetz ermöglicht Arbeitgebern ein Lohnkostenzuschuss durch den Bund von bis zu 100 Prozent über einen längeren Zeitraum.

Leider wurden bislang nicht 15, sondern nur vereinzelte Stellen geschaffen, deshalb legen SPD und CDU nun mit dem neuen Antrag nach.

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