Um Baulücken für den Wohnungsmarkt nutzbar zu machen fordert die Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL”, Baugebote aussprechen. Damit würden Eigentümer verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist zu bauen.

Auch in Bergisch Gladbach gibt es zahlreiche bebaubare Baulücken. Die Eigentümer haben aber oft kein Interesse an der Stadtentwicklung und lassen die mit Steuermitteln geschaffenen Baumöglichkeiten teilweise schon seit Jahrzehnten bewusst ungenutzt. Folglich muss die Stadt auf neu auszuweisenden Flächen (siehe Flächennutzungsplan 2035) bauen, was viel teurer und unökologisch ist.

Eigentum gilt es nicht nur zu schützen, es verpflichtet auch laut Grundgesetz Art.14 (2).

Seit Jahren appelliert die Stadtverwaltung an die Eigentümer, diese Baulücken zu bebauen.

Eine etwaige Spekulation auf den Wertzuwachs von Boden muss verhindert werden, im Interesse der Bürger unserer Stadt.

Deshalb haben wir zur Sitzung des Stadtrates im Mai 2019 den Erlass von Baugeboten beantragt. „Die Stadt Bergisch Gladbach kann Baugebote aussprechen, also Eigentümer verpflichten, innerhalb einer bestimmten Frist zu bauen. Wir schonen so die Natur und können rasch zumindest einen Teil des dringend benötigten zusätzlichen Wohnraums in Bergisch Gladbach realisieren”, sagt Frank Samirae, Mitglied der Fraktion die Linke mit Bürgerpartei GL.

Soweit Grundstückseigentümern die Durchführung der Bebauung unter objektiven Gesichtspunkten unmöglich ist oder verweigert wird, soll die Stadt deren Grundstücke zum Verkehrswert erwerben.

Einer relativ kleinen Zahl von Grundstückseigentümern, die es sich leisten kann, auf Jahrzehnte ein Grundstück unbebaut vorzuhalten, steht eine weitaus größere Zahl von Familien gegenüber, die aktuell dringend ein Grundstück sucht und nicht findet. Ein solcher Widerspruch führt zu Spannungen in einem Gemeinwesen, die die Politik nicht ignorieren darf, sondern lösen muss. Ist kein anderer Weg zu finden, ist als letztes Mittel dazu ein Baugebot begründbar.

„Bauen, bauen und nochmals bauen“, forderte auch Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) in seiner Rede beim Deutschen Städtetag.  „Für das Zusammenleben in unseren Städten ist das Wohnen entscheidend.” Lewe will Besitzer von Grundstücken mit einem Baugebot dazu zwingen, das Grundstück zu bebauen, statt auf steigende Grundstückspreise zu spekulieren.

Im Antrag zur Einführung eines Baugebotes bezieht sich die Fraktion die Linke mit Bürgerpartei GL direkt auf das Baugesetzbuch.

Die Vorschriften des Baugesetzbuch machen es erforderlich, bereits vorhandenes Bauland einer kurzfristigen Bebauung zuzuführen um dem Gebot der Flächensparsamkeit gem. § 1a (2) BauGB (Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz) gerecht zu werden.

Der Stadtrat verwies den Antrag der Fraktion zur weiteren Beratung in den Fachausschuss. Nachdem sich der Städtetagspräsident und einige größere Städte bereits für die Einführung von Baugeboten ausgesprochen haben, kann die bevorstehende Entscheidung hierzu im Rat der Stadt Bergisch Gladbach sehr interessant werden.

Weiterführende Informationen

1a (2) BauGB: Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen.

Grundstücksmarktbericht für die Stadt Bergisch Gladbach 2019 – Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Bergisch Gladbach

Neuaufstellung Flächennutzungsplan Bergisch Gladbach – 2035 – wo wollen wir wohnen, wo arbeiten? – Stadt Bergisch Gladbach

Baulücken: Eigentum verpflichtet – oder etwa nicht?  Martin Wiegelmann (Bürger der Stadt Bergisch Gladbach)

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