Die Otto-Hahn-Schulen werden generalsaniert. Foto: Archiv

Die CDU geht davon aus, dass die Stadt noch keine Bundesmittel für die Schulsanierungen abgerufen hat. Jetzt fordert Fraktionschef Michael Metten Aufklärung vom Kämmerer und Schuldezernenten.

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Für die CDU-Fraktion besteht „dringender Klärungsbedarf“ auf die Frage, warum für die in Bergisch Gladbach laufenden Schulsanierungen offenbar noch keine Bundesmittel abgerufen wurden.

Mit Blick auf die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen des Otto-Hahn-Schulzentrums (Kostenumfang: mehr als 30 Millionen Euro – bei steigender Tendenz) hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten, eine gleichlautende schriftliche Anfrage an den Kämmerer der Stadt, Frank Stein, sowie an den zuständigen Schuldezernenten Bernd Martmann gerichtet.

Darin will er die Gründe erfahren, „weshalb Bergisch Gladbach von den aus Bundesmitteln abrufbaren 5,74 Millionen Euro bisher noch nichts abgerufen hat“. Auch auf dem Hintergrund der zweiten anstehenden Großsanierung des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums „darf es nicht sein, dass die Abrufung der erheblichen Zuschüsse, wie es den Anschein hat, einfach vor sich her geschoben wird“, erklärt der Fraktionsvorsitzende in einer Pressemeldung.

Laut Berichten des Kölner-Stadt-Anzeigers vom 14. August haben zahlreiche Städte in Nordrhein-Westfalen bisher die bereitstehenden Millionen für die Renovierung und Sanierung von Schulen nicht abgerufen. Von den vom Bund den NRW-Kommunen 2015 zur Verfügung gestellten 616 Millionen Euro seien bislang lediglich 44 Millionen Euro abgerufen worden, so das Blatt. Auf diesem Hintergrund hat Metten für die CDU-Fraktion die Anfrage an die Herren Stein und Martmann gerichtet.

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  1. Es kann aber auch sein, dass schlicht die Firmen und Handwerker fehlen, die Sanierungen in geeigneter Zeit weiterzubringen sollen. Wie man weiß, müssen Zuschüsse von Land oder Bund zeitnah ausgegeben werden, weshalb es keinen Sinn hat, nach Geld zu schreien, das man nicht ausgeben kann. Beim nächsten Schrei wird dieser dann nämlich ignoriert, was einem unsäglichen Verteilschlüssel zu verdanken ist, von dem verteilende Politiker immer noch denken, er, der Schlüssel, wäre der richtige. Wenn man vom Geldfluss die abschneidet, die nicht brav jedes Jahr auch ohne Not oder Einsetzungsmöglichkeit aus den Pötten bedient werden wollen, entsteht ein Vakuum bei solchen Gemeinden, dem ein übervolles Abrufangebot gegenübersteht, was ein Jahr später wegen der nicht abgerufenen Beträge um selbige gekürzt wird. Das ist blanker Unsinn.

    Herr Röhr, ist das da Ihre Meinung oder die des Sprechers der FWG? Die Frage taucht bei mir auf, weil Ihr Kommentar sehr gemischt erscheint. Auch Ihre immer wieder auftauchenden Hinweise auf den lange verabschiedeten FNP scheinen rein politisch motiviert zu sein und schon mal auf den Wahlkampf vorbereiten zu wollen.

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  2. Es ist nicht mehr als eine durchschaubare PR-Idee, wenn der Fraktionschef der CDU sich an den Kämmerer und den Schuldezernenten wendet und Aufklärung fordert, warum denn die Stadt keine Bundesmittel für Schulsanierungen abgerufen hat. Ich vermute mal, dass er es längst weiß, zumindest wissen müsste: Seine Partei hat den stellvertretenden Vorsitz des Ausschusses für Bildung, Kultur, Schule und Sport, seine Partei hat den Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss, seine Partei stellt den Bürgermeister und damit den Verwaltungschef dieser Stadt.

    Was kann man also daraus schließen? Entweder hat der Bürgermeister seine Verwaltung nicht im Griff oder informiert die politischen Gremien nicht. Bei der letzten Sitzung des zuständigen Ausschusses im Juni gab es zum Thema Schulsanierung lediglich eine mündliche Berichterstattung. Beim Tagesordnungspunkt „Mitteilungen des Bürgermeisters“ ging es um andere Themen. Aus dem Protokoll der Niederschrift der Märzsitzung geht ebenfalls nichts hervor.

    Es kann aber auch sein, dass die CDU mit Blick auf die nächstjährige Kommunalwahl die Taktik verfolgt, die Verantwortung für eigenes politisches Versagen auf die Stadtverwaltung zu schieben. Das passt gut, denn der verantwortliche Bürgermeister wird ja nicht wieder kandidieren. Diese Vorgehensweise erleben wir nach dem Nachsitzen des Rates zum Flächennutzungsplan jetzt zum zweiten Mal. Damals musste Baurat Flügge für die Verwaltung öffentlich Abbitte leisten. Es ist fast zu erwarten, dass sich dies im Zusammenhang mit der Schlossstraße und Centerscape in Bensberg wiederholt.

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